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Vertragsgestaltung. Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Essentials des Vertrages c. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung.

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Präsentation zum Thema: "Vertragsgestaltung. Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Essentials des Vertrages c. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung."—  Präsentation transkript:

1 Vertragsgestaltung

2 Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Essentials des Vertrages c. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung von Parteiinteressen b. Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung - Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) 1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) f. Rahmenvertrag, Branchen-AGB) a. Klarstellungen zur Risikominimierung Interessenausgleich durch Gesetzgeber Allgemeine + spezielle Vertragsgrenzen c. Wirtschaftliche Interessen und Rechtsformen

3 1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen Form, Geschäftsfähigkeit, Anfechtbarkeit Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit AGB-Kontrolle Verbraucher - Unternehmer Wohnungsmieter Pauschalreisender Arbeitnehmer a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen

4 Verbraucherschutz im BGB (Unternehmer – Verbraucher) = Informationspflichten, Rücktrittsrecht: 13, 14, - Definitionen 355 ff.- Regelung des Rücktrittsrechts 241a - unbestellte Waren 286 III - Verzugsschaden 305 ff. - besondere AGB-Kontrolle 312 ff.- Haustürgeschäft, Fernabsatz 474 ff. - Verbrauchsgüterkauf 481 ff.- Teilzeitwohnrecht 491 ff.- Verbraucherdarlehn 661a - Gewinnmitteilung Spezielles zwingendes Recht

5 2. Essentials des Vertrages (Individualisierung) - Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB: Angebot und Annahme) Beispiel: Gebrauchtwagenkauf (privat – privat) Aufgabe: Formulierung der Essentials eines Autokaufvertrags. - Käufer + Verkäufer (Name, Vorname, Anschrift, Pers.-Ausweis). - Auto: Typ, Fahrgestell-Nr., Motor-Nr., Kennzeichen, besonderes Zubehör, evtl.: Mängel. - Kaufpreis, Art der Zahlung. - Datum des Vertrags und der Übergabe und Zahlung.


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