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Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz am 12. Oktober 2011 Christa Hecht, Geschäftsführerin.

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1 Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz am 12. Oktober 2011 Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.

2 2Dezember 13 Fitness-Check der Wasserpolitik der Mitgliedsstaaten Konsultation zum Fitness-Check Online Herbst 2011 Grundlage: Ergebnisse Zwischenbericht von Deloitte und IEEP Ergebnis der Konsultation: Workshop Januar 2012 Europäische Wasserpolitik

3 3Dezember 13 Ergebnisse Zwischenbericht: WRRL gute Grundlage für hohe Wasserqualität Große Lücken bei Wasserpreisen in Bezug auf Wassernutzungen Hochwasserrichtlinie zu wenig auf Ursachenbekämpfung ausgerichtet Wassereffizienzstandards in Gebäuden könnte zur Einsparung von Wasserressourcen beitragen Unstimmigkeiten in den Berichterstattungspflichten der Gesetze Verbesserung nötig bei Abstimmung der Wasserpolitik mit anderen Politikbereichen (Landwirtschaft, Energie, Kohäsion) Europäische Wasserpolitik

4 4Dezember 13 Ergebnisse Zwischenbericht: 3 Herausforderungen Hohe Qualität der europäischen Gewässer erreichen und erhalten Verhältnis Wasserverfügbarkeit und -nachfrage regeln Auseinandersetzung mit Wasserknappheit und Dürre Europäische Wasserpolitik

5 5Dezember 13 Schwerpunkt des Fitness-Checks - Überprüfung der europäischen Wasserrichtlinien: WRRL Grundwasserrichtlinie Richtlinie über Umweltqualitätsnormen Kommunalabwasserrichtlinie Nitratrichtlinie Hochwasserschutzrichtlinie Mitteilung zu Wasserknappheit und Dürre Mitteilung zur Anpassung an den Klimawandel Europäische Wasserpolitik

6 6Dezember einheitliche Wasserschutz-Strategie in EU Blueprint for safeguarding Europes Water Resources Probleme bei Umsetzung WRRL beseitigen Ressourceneffizienz Erweiterung Wissensbasis in Bezug auf Wasser und Klimawandel und vom Menschen verursachter Belastungen Europäische Wasserpolitik

7 7Dezember 13 Europäische Kommission – Pressemitteilung Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU- Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs Wasserdienstleistungen, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU- Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten Wasserdienstleistungen (Kosten für Wasserversorgung) und Wassernutzungen (Landwirtschaft, Bergbau, Schifffahrt) Antwort innerhalb 2 Monaten Auswirkungen auf Preise und Gebühren

8 8Dezember 13 WRRL - z entrales Ziel Alle Gewässer der Europäischen Gemeinschaft sollen bis 2015 in einem guten Zustand sein (Fließ- und Küstengewässer, Seen, Grundwasser) Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit Maßnahmen sind zu unterlassen, die potenziell gravierende Schäden hervorrufen können, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts niedrig und das Risikopotenzial noch unbekannt ist. Qualitätsziele, an denen sich die Nutzungen orientieren müssen.

9 9Dezember 13 Mengenmäßig hat D ausreichende Wasserressourcen, regional jedoch unterschiedlich. Diese Ressourcen müssen geschont werden. Bei wachsender Weltbevölkerung werden wir sie noch brauchen. In einigen Staaten der Erde und auch Teilen Europas herrscht Wassermangel Mrd. Menschen – 3-fach höherer Wasserbedarf

10 10Dezember 13 Die Erde ist zu ¾ mit Wasser bedeckt, davon ist 97% Salzwasser, 2,5 % Süßwasser, davon 29,9 % Grundwasser. Regenerationszeiten der Wasserreservoire: 16 Tage Flüsse, 17 Jahre Seen, 1500 Jahre Grundwasser und Gletscher, 2500 Ozeane Jahre Permafrost und Eis

11 11Dezember 13 Grundwasser darf durch die direkte und indirekte Entnahme nicht beeinträchtigt werden und Konzentrationen bestimmter Schadstoffe im Grundwasser dürfen nicht überschritten werden. Guter mengenmäßiger und chemischer Zustand des Grundwasser

12 12Dezember 13

13 13Dezember 13 Vorhergehende Folie: Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums und Umweltbundesamtes Wasserwirtschaft in Deutschland , chemischer Zustand des Wassers in D In grünen Bereichen ist der Zustand gut, in den roten schlecht. Die Belastungen sind größtenteils Nitrat und Pflanzenschutzmittel.

14 14Dezember 13

15 15Dezember 13 Vorhergehende Folie: Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums zu Grundwasser Seite 25 – Darstellung aus welchen Ressourcen Trinkwasser gewonnen wird. Zu 100 % aus Grundwasser in Bremen, Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Saarland. CCS-Gesetz - Kohlendioxidverpressung Unkonventionelles Gas - Fracking

16 16Dezember 13 Single-Market-Act – Binnenmarktakte (2011) 50 Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarkts Vorschlagsnummer: 1)Nachhaltiges Wachstum 17)Vergabe (Grünbuch Vergabe vorgelegt) 18)Dienstleistungskonzessionen (Legislativvorschläge) 20) Mehrwertsteuer (Untersuchung, Konsultation, EU- Parlament Bericht, Grünbuch) 25) Dienste von allgemeinem Interesse

17 17Dezember 13 Dienstleistungskonzessionen Bisher Wasserbranche ausgenommen Ausnahme soll entfallen (von F und Privaten U. gefordert) Bis 2020 laufen in D bis Konzessionen aus, vorwiegend Energieversorgung Abwasser keine Konzessionen, da hoheitliche Aufgabe

18 18Dezember 13 Mehrwertsteuer Untersuchung (KPMG und Copenhagener Institut) alle öffentlichen Aufgaben betroffen, Wettbewerbsverzerrung und volkswirtschaftliche Auswirkungen Konsultation (Juli 2011) Bericht und Beschluss EU-Parlament in Kürze einige Forderungen, alle Aufgaben mit Mwst. zu belasten und Vorsteuerabzug bei Investitionen

19 19Dezember 13 Dienstleistungsrichtlinie - freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in EU von jedem EU-Anbieter - Genehmigung erforderlich nur aus Gründen der öff. Ordnung, öff. Sicherheit, öff. Gesundheit, Schutz der Umwelt D Gesetz zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen (2010)

20 20Dezember 13 Weiter: Binnenmarktakte Öffentliche Private Partnerschaften (PPP) (In Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen) Öffentlich Öffentliche Partnerschaften (PPP) (Interkommunale Zusammenarbeit betroffen) Anpassung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Vorschriften zum Beschaffungswesen

21 21Dezember 13 Europäische Bürgerbegehren 2012 starten: EGÖD – Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung Wasser-Forschungsinstitut aus F: Änderung der WRRL Wasser als besonderes Gut aus Präambel in den Artikelteil Stärkere Verankerung Verursacherprinzip bei Kostentragung Bürgerbeteiligung

22 22Dezember 13 Wasser in öff. Hand I – Volksabstimmung gegen Privatisierung der Wasserversorgung Juni 2011 (95%) F – Paris Remunicipalisation, Agence de LEau Seine Normandie Anne Le Strat in Vorstand gewählt NL – Wasser in öff. Hand hat Verfassungsrang B – Initiativen für Regelungen ähnlich NL GB – Kündigung Private Wasserversorgung durch in der Diskussion, aber 25 Jahre nach Kündigung erst Übergang möglich

23 23Dezember 13

24 24Dezember 13 Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) Straße des 17. Juni Berlin Tel. 030/ Fax 030/


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