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StiftungsForumSaar Saarbrücken, 25.06.2013 Stiften und Spenden und Testamentsgestaltung Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Bonn SP§P Schiffer & Partner.

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Präsentation zum Thema: "StiftungsForumSaar Saarbrücken, 25.06.2013 Stiften und Spenden und Testamentsgestaltung Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Bonn SP§P Schiffer & Partner."—  Präsentation transkript:

1 StiftungsForumSaar Saarbrücken, Stiften und Spenden und Testamentsgestaltung Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Bonn SP§P Schiffer & Partner

2 SP§PDr. K. Jan Schiffer 2 Übersicht zu den Themen I.Zwei generelle Aspekte vorweg II.Die Stiftung als Erbin III. Stiftung und Testamentsvollstreckung IV. Treuhänderische Stiftung V. Stiftung und Unternehmen VI. Ausblick und aktuelle Entwicklungen

3 SP§PDr. K. Jan Schiffer 3 I. Zwei generelle Aspekte vorweg 1.Aktueller denn je: Stiftungsaufsicht und Vermögensverwaltung 2.Oft verkannt: Die Personen zählen – insb. Nachfolge in Stiftungsorganen

4 SP§PDr. K. Jan Schiffer 4 Nachfolge in Stiftungsorganen Zahlenspiele Vorstandsmitglieder: 1 – 3 – 5 Kuratorium/Stiftungsrat/AR: 3 – 5 – 7 = 4 bis 12 Das sind erstaunlich viele Menschen, oder? Und die brauchen wir nachhaltig!!

5 SP§PDr. K. Jan Schiffer 5 II. Die Stiftung als Erbin 1.Stiftung von Todes wegen - lebzeitiges Anstiften ?? 2.Erbin: Gesamtrechtsnachfolge mit allen Rechten und Pflichten 3.Die Stiftung als Vermächtnisnehmerin 4.Auflagen für die Stiftung – Erwartungen der Stifter (Erbschaftsmarketing)

6 SP§PDr. K. Jan Schiffer 6 Zur Stiftung - Definition Stiftung - Stiftungsarten - Treuhänderische Stiftung - Die Grundfrage: Was kann eine Stiftung tun? … für den/die Menschen? … für den Stiftungszweck? Betreuung bei der Stiftungserrichtung

7 SP§PDr. K. Jan Schiffer 7 Aufgaben vor dem Erbfall Was bewegt die Menschen – insb. bei Stiftungen? Zusammenarbeit mit verschiedenen Beratern im Netzwerk

8 SP§PDr. K. Jan Schiffer 8 Das Testament Gibt es das optimale Testament für Stiftungen? Wie könnte es aussehen? – aus erbrechtlicher Sicht –Strukturierung des Vermögens? Einflussnahme beim Stifter?

9 SP§PDr. K. Jan Schiffer 9 Blick auf das zu vererbende Vermögen Liquidität Wertpapiere Grundstücke / Immobilien Beteiligungen / geschlossene Fonds Sammlungen (Kunst, Münzen, Briefmarken, Antiquitäten,...) Hausrat (Mobiliar, Teppiche, Kleidung,...) Ungewöhnliches und Kurioses (Hund, Katze, …) Forderungen / Verbindlichkeiten

10 SP§PDr. K. Jan Schiffer 10 Strukturierung des ererbten Vermögens? Typisierte Sichtweisen der Beteiligten? Erblasser, TV, Stiftung, Finanzamt, … Wo liegen potentielle Probleme? Unterschiede gStiftung - privatnützige Stiftung?

11 SP§PDr. K. Jan Schiffer 11 Stiftungserrichtung von Todes wegen § 84 BGB Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden. Auch steuerrechtlich??

12 SP§PDr. K. Jan Schiffer 12 Stiftungserrichtung von Todes wegen Was ist erforderlich? –Stiftungsgeschäft = Verfügung von Todes wegen –Stiftungszweck (Bestimmtheit – Andeutungstheorie?) –Vermögensausstattung (Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage…) –Stiftungssatzung / Organisationsvorgaben Testamentsvollstrecker Formvorschriften Stiftungsreife

13 SP§PDr. K. Jan Schiffer 13 Voraussetzung: Stiftungsreife Der Stifter muss vor allem gewillt sein, zu akzeptieren, dass mit der Stiftung eine eigenständige, von seinem Willen zukünftig unabhängige, juristische Person entsteht, der das erforderliche Stiftungsvermögen mit der Folge übertragen wird, dass auch der Stifter darüber nach der Errichtung nicht mehr frei verfügen darf. … und sonst noch?

14 SP§PDr. K. Jan Schiffer 14 III. Stiftung und TV Abwicklungsvollstreckung / Dauertestamentsvollstreckung Aufgaben des Testamentsvollstreckers (Beispiele) –Errichtung der Stiftung für den Erblasser –Schutz der bereits errichteten Stiftung (z.B. Verteidigung gegen Pflichtteilsansprüche der Erben) –Ausstattung einer Stiftung mit Nachlassvermögen Aktuelles Problem: Stiftung Dauertestaments- vollstreckung (OLG Frankfurt v U 134/10)

15 SP§PDr. K. Jan Schiffer 15 Starke Stellung des TV 1.TV erhält sein Amt vom Erblasser 2. eigenes Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Nachlass, unabhängig vom Willen der Erben 3. unterliegt keiner gerichtlichen Aufsicht

16 SP§PDr. K. Jan Schiffer 16 Kontrolle des TV durch die Stiftung umgehende Erstellung des Nachlassverzeichnisses bei länger dauernder Verwaltung Pflicht zu jährlicher Aktualisierung einfordern, Auskunfts- und Berichtspflichten geltend machen, Schenkungsverbot überwachen, nicht (mehr) für die Testamentsvollstreckung benötigte Vermögensgegenstände herausfordern, spezialisierte Anwälte rechtzeitig eingeschalten, Haftungsansprüche ?? bei Pflichtverletzungen Entlassungsantrag stellen - notfalls auch Strafantrag wegen Veruntreuung

17 SP§PDr. K. Jan Schiffer 17 TV-Vergütung Wie könnte die optimale Testamentsvollstreckervergütung aus der Sicht der Stiftungen aussehen? Unterschiedliche Interessenlagen?

18 SP§PDr. K. Jan Schiffer 18 IV. Treuhänderische Stiftung 1.Treuh. Stiftung: Alles klar, oder? 2.Vertragliche Grundlagen 3.Verwaltung treuhänderischer Stiftungen

19 SP§PDr. K. Jan Schiffer 19 Die treuhänderische Stiftung von Todes wegen Vorteile? / Einsatzgebiete? Was ist erforderlich? –Stiftungsträger / Treuhänder –Vermögensausstattung –Satzung (Organisationsvorgaben) Testamentsgestaltung? –Erbeinsetzung des Stiftungsträgers unter Auflage oder –Auflage der Stiftungserrichtung an Erben /Vermächtnisnehmer Praxisproblem: Spätere Auswechslung des Stiftungsträgers ??

20 SP§PDr. K. Jan Schiffer 20 V. Stiftung und Unternehmen 1.Wenn ein Unternehmer zum Stifter wird 2.Unternehmensnachfolge 3.Bitte nicht übertreiben: 7 Fragen

21 SP§PDr. K. Jan Schiffer 21 Typisierte Ausgangssituation Wir Berater wagen uns mit gestaltungsfreudigen Mandanten steuerlich motiviert immer wieder einmal an die Grenzen der Gestaltung und auch darüber hinaus. Etwa bei einem Doppelstiftungsmodell, wo die eine Stiftung im Verhältnis zur Höhe ihre Unternehmensbeteiligung ausgesprochen viele Stimmrechte und ganz wenige Gewinnanteile erhält. Dazu gibt es dann eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung …

22 SP§PDr. K. Jan Schiffer Fragen dazu 1.Wie wird die Macht der einen Führungsstiftung effektiv kontrolliert (echtes Vieraugenprinzip, unabhängiges Kontrollorgan,...), ohne dass ein Funktionärsmanagement entsteht? 2. Wie werden die Organe der Stiftung nachhaltig mit kompetenten und engagierten Persönlichkeiten besetzt?

23 SP§PDr. K. Jan Schiffer Lohnt sich der dauerhafte Mehraufwand wirklich? 4. Passt die Gestaltung zu der Unternehmerfamilie? 5. Hält die verbindliche Auskunft über den für die Stiftung angedachten langen Zeitraum?

24 SP§PDr. K. Jan Schiffer Hat die Unternehmerfamilie die erforderliche "Stiftungsreife"?Stiftungsreife 7. Hat das Konstrukt die für den Unternehmensbereich und letztlich auch für die Familie erforderliche Flexibilität?

25 SP§PDr. K. Jan Schiffer 25 VI. Ausblick und aktuelle Entwicklungen 1.Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes 2.Die Finanzverwaltung in der Praxis: Tendenz zur Überforderung? 3.Noch Fragen aus dem Zuhörerkreis

26 SP§PDr. K. Jan Schiffer 26 Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 Einige wichtige Änderungen im Stiftungsbereich: Grundsatz der ehrenamtlichen Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern gesetzlich fixiert (§§ 86, 27 Abs. 3 BGB) Gesetzliche Haftungsbegrenzung gilt nun für alle ehrenamtlichen Organmitglieder (§§ 86, 31a BGB) Anerkennungsfähigkeit der Verbrauchsstiftung jetzt gesetzlich verankert (§§ 80, 81 BGB) Steuerlicher Sonderabzug bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung: Jetzt bis im Gesetz zu 2 Mio. für zusammenveranlagte Ehegatten gemeinsam (§ 10b Abs. 1a EStG) Außerdem: Diverse Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht

27 SP§PDr. K. Jan Schiffer 27 Finanzverwaltung Finanzverwaltung in der Praxis: Tendenz zur Überforderung? Ja – Nein?? Denkbare Gründen? Gegenstrategien

28 SP§PDr. K. Jan Schiffer 28 Fragen? Welche sind noch unbeantwortet?

29 SP§PDr. K. Jan Schiffer 29 Literaturhinweise Rott/Kornau/Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl Schiffer/Pruns, Kommentierung des Stiftungsrechts (§§ 80 ff. BGB) im NOMOSKOMMENTAR, 2012, 2. Aufl. (1. Aufl. = Anwaltskommentar) Schiffer, Haufe, ErbStG-Kommentar, 4. Aufl., 2012 (Print, DVD, online; 5. Aufl. = in Vorbereitung) Kommentierung zur Ersatzerbschaftsteuer/Familienstiftung; Schiffer/Pruns, Unternehmensnachfolge mit Stiftungen – Ein ganz besonderes Rezept, Rote Seiten- Stiftung & Sponsoring 05/2011Rezept, Rote Seiten- Stiftung & Sponsoring 05/2011 Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl., 2013 (mit Stiftungsportal:

30 SP§PDr. K. Jan Schiffer 30 Recht herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit SP§P Schiffer & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten Mainzer Str. 47, Bonn 0228 /


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