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H.R. Obligationenrecht Professor Dr. Helmut Rüßmann Thomas Reich Universität des Saarlandes Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie.

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1 H.R. Obligationenrecht Professor Dr. Helmut Rüßmann Thomas Reich Universität des Saarlandes Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie

2 H.R. Obligationen Bestimmung Kraft der Obligation ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Herkunft der Obligation Versprechen, Rechtsgeschäft, Vertrag Gesetzliche Ausgleichsanordnung Partner der Obligation Business (professional) to business Business to consumer (non professional) Consumer to consumer

3 H.R. Ziel der geplanten Regelung Ein umfassendes Gesetzbuch für alle Arten von Obligationen! Orientierung an den Bedürfnissen einer marktwirtschaftlichen Ordnung Berücksichtigung legitimer Verbraucherschutzinteressen im Rahmen vorzugsweise marktkonformer Interventionen Anlehnung an vorhandene Traditionen der beteiligten Entitäten Berücksichtigung und Einbau der für das Obligationenrecht relevanten Vorgaben der europäischen Union und anderer internationaler Organisationen

4 H.R. Verbraucherschutz durch die EU Richtlinien Haustürgeschäft Verbraucherkredit Produkthaftung Fernabsatzgeschäfte PauschalreiseTimesharing Klauselwerke Zahlungsverkehr

5 H.R. Europäisches Vertragsrecht Principles of European Contract Law Formation (Vertragsschluss) Authority of Agents (Stellvertretung) Validity (Gültigkeitsschranken) Interpretation (Auslegung) Contents and Effects (Inhalt und Wirkungen) Performance (Erfüllung) Non-Performance and Remedies in General (Nichterfüllung und Rechtsbehelfe im Allgemeinen) Particular Remedies for Non-Performance (besondere Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung)

6 H.R. UNCITRAL Modellgesetze Wiener Kaufrechtsübereinkommen für grenzüberschreitende Kaufverträge Grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungsgeschäfte Grenzüberschreitende Transporte Elektronischer Geschäftsverkehr Abtretung (Zession) von Forderungen und Rechten Handelsschiedsgerichtsbarkeit...

7 H.R. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) SachenrechtFamilienrechtErbrechtSchuldrecht Allgemeiner Teil Besondere Schuldverhältnisse Allgemeiner Teil des BGB

8 H.R. Nicht erfasste Bereiche Familienrecht und Erbrecht Sachenrecht (Eigentumserwerb, Eigentumsverlust, Belastung von Eigentum mit Pfandrechten und Dienstbarkeiten) Wertpapierrecht Recht der (Handels-)Gesellschaften und juristischen Personen (Verein, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung...) Aufsichts- und Organisationsrecht für Banken und Versicherungen Organisationsrecht, Qualitäts- und Normungsrecht des Verbraucherschutzes

9 H.R. Regelungsbereich Obligationsfähigkeit Entstehung der Obligation Rechtsgeschäft Außervertragliches Haftungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag Leistung ohne Vertrag Ungerechtfertigte Bereicherung Beendigung der Obligation durch Erfüllung und Erfüllungssurrogate Störung der Obligation durch Nichtleistung oder Schlechtleistung Einzelne Vertragsschuldverhältnisse

10 H.R. Rechtssubjekte Natürliche Personen Personengemeinschaften ohne Subjektqualität Juristische Personen Gesamthandsgemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft

11 H.R. Die natürliche Person I Rechtsfähigkeit Geburt Tod Deliktsfähigkeit Geschäftsfähigkeit unfähig beschränkt unbeschränkt

12 H.R. Die natürliche Person II Haftungsmasse Geschäftsschulden Persönliche Schulden Verantwortung für Dritthandeln Rechtsgeschäft Schulderfüllung Deliktshaftung § 164 BGB§ 278 BGB§ 831 BGB

13 H.R. Die juristische Person I Rechtsfähigkeit Eintragung Löschung Handlungsunfähigkeit Organhaftung Organe Vertreter Rechtsgeschäfte

14 H.R. Die juristische Person II Haftungsmasse Gesellschaftsvermögen Persönliches Vermögen Verantwortung für Organ- und Dritthandeln Rechtsgeschäft Schulderfüllung Deliktshaftung § 164 BGB§ 278 BGB § 31 BGB § 831 BGB § 31 BGB

15 H.R. Personenvereinigungen Rechtszuständigkeit Bruchteilsgemeinschaft Handlungsfähigkeit Verwaltungszuständigkeit Gesamthandsgemeinschaft Haftung

16 H.R. Bruchteilsgemeinschaft B Eigentum am Auto Mietzinsforderung A Grundstückseigentum C

17 H.R. Gesamthandsgemeinschaft B Eigentum am Auto Mietzinsforderung Grundstückseigentum AC Gesamthand

18 H.R. Arbeitsteilung Vertreter Fremde Willenserklärung Tätigkeit Bote Erfüllungsgehilfe Gehilfe Verrichtungsgehilfe Eigene Willenserklärung Erfüllung Allgemein

19 H.R. Formen der Arbeitsteilung - Vertretung Offene Stellvertretung AgentAnbieter Interessent Verdeckte Stellvertretung Anbieter Interessent Agent Vertragsband

20 H.R. Offene Stellvertretung Vertretungseignung des Geschäfts nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte Eheschließung Testamentserrichtung Handeln im Namen des Vertretenen Prinzip der Offenkundigkeit Funktion des § 164 Abs. 2 BGB Vertretungsmacht Gesetzlicher Vertreter Organvertreter Gewillkürter Vertreter Vertreter kraft Rechtsscheins

21 H.R. Mängel der Stellvertretung Handeln im Namen des Vertretenen Bei Verletzung (Nichtbeachtung): Eigengeschäft des Handelnden Funktion des § 164 Abs. 2 BGB ? Vertretungsmacht Bei fehlender Vertretungsmacht Unwirksamkeit Schwebezustand Genehmigung des Vertretenen Haftung des Vertreters als falsus procurator

22 H.R. Einseitige Rechtsgeschäfte Ohne Vertretungsmacht Mit Vertretungsmacht Ohne Vorlage Urkundenvorlage wirksam unwirksam wenn unverzüglich zurückgewiesen und keine Kenntnis durch den Vollmachtgeber grundsätzlich unwirksam § 180 BGB § 174 BGB

23 H.R. Schwebende Unwirksamkeit Genehmigung Beendigung des Schwebezustandes Verweigerung Vertretener § 177 Abs. 1 BGB Vertragspartner Widerruf 178 BGB

24 H.R. Handeln des Vertretenen Genehmigung Beendigung des Schwebezustandes Verweigerung Vertretener Vertragspartner § 177 Abs. 1 BGB Vertreter § 182 BGB Aufforderung Fristablauf

25 H.R. Handeln des Vertragspartners Beendigung des Schwebezustandes Widerruf Vertreter § 178 BGB Vertretener AusschlussKenntnisZeitgrenzeGenehmigung

26 H.R. Haftung des falsus procurator Bei fehlendem Nachweis der Vertretungs- macht nach Wahl des anderen Teils Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung Bei Nachweis der eigenen Unkenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht Schadensersatz des negativen Interesses Bei Nachweis der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht Keine Haftung

27 H.R. Begründung von Rechten und Pflichten SelbstbestimmungFremdbestimmung Vertragliche Schuldverhältnisse Vertragliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse PrimärSekundär

28 H.R. Gesetzliche Ausgleichsansprüche Schadensersatz Bereicherungshaftung Haftungsausfüllung Haftungsbegründung Aufwendungsersatz

29 H.R. Schadenszurechnung und -abwälzung Casum sentit dominus! The loss lies where it falls! Eingriff und Aufopferung Unrecht und Schuld Nutzen aus erlaubter Gefährdung

30 H.R. Unrechtshaftung Verhalten Unrecht Schaden

31 H.R. Gefährdungshaftung Gefahrenquelle Halter Schaden Hersteller Betreiber

32 H.R. Unrechtshaftungstatbestände § 823 Abs. 1 BGB Vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsgutsverletzung § 823 Abs. 2 BGB Mindestens fahrlässige Verletzung eines Schutzgesetzes § 826 BGB Vorsätzlich sittenwidrige Schadenszufügung....

33 H.R. Gefährdungshaftungstatbestände § 7 Abs. 1 StVG Rechtsgutsverletzung beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs § 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz Rechtsgutsverletzung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Produkts §§ 25 bis 26 Atomgesetz Rechtsgutsverletzung beim Betrieb eines Atomkraftwerks oder -schiffes oder aus dem Besitz nuklearen Materials....

34 H.R. Haftung für Unrecht ??? Und was noch? ??? SchadenVerhalten rechtswidrig schuldhaft faute Kausalität

35 H.R. Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 1 BGB Verletzung eines Rechtsguts SchadenVerhalten rechtswidrig schuldhaft Kausalität

36 H.R. Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 2 BGB Verletzung eines Schutzgesetzes SchadenVerhalten Subsumtion Kausalität rechtswidrig schuldhaft

37 H.R. Haftung für Unrecht - § 826 BGB Vorsätzlich und sittenwidrig SchadenVerhalten

38 H.R. Gefährdungshaftung Risikospezifische Gefahrverwirklichung Verletzung eines Rechtsguts Schaden Erlaubte Gefahrenquelle Kausalität Begrenzende Faktoren

39 H.R. Schadensbestimmung nach dem Gesetz Zustandsvergleich zweier Güterlagen Reale Güterlage § 249 BGB Hypothetische Güterlage Haftungsereignis Differenz

40 H.R. Schadensersatzleistung Kompensation Restitution Ersatz der Herstellungskosten Herstellung in Naturdes Vermögensverlustes in Geld bei Unmöglichkeit, Ungenügen oder Unzumutbarkeit der Restitution § 253 BGB

41 H.R. Differenzhypothese realhypothetisch AbgangZuflussAbgangZufluss Ausgeglichene Bilanz - deshalb - Kein Schaden

42 H.R. damnum emergens realhypothetisch AbgangZufluss Nicht ausgeglichene Bilanz Schaden durch Vermögensverlust

43 H.R. lucrum cessans realhypothetisch Abgang Zufluss Nicht ausgeglichene Bilanz Schaden durch entgangenen Gewinn

44 H.R. Hypothetische Kausalität realhypothetisch AbgangZufluss Ausgeglichene Bilanz Schaden durch Reserveursache Abgang

45 H.R. Vorteilsausgleich realhypothetisch Abgang Zufluss Ausgeglichene Bilanz Compensatio lucri cum damno

46 H.R. Offene Positionen Zurechnungsfaktoren Kausalität Adäquanz Schutzbereich (Rechtswidrigkeitszusammenhang) Zeitpunkt der Vergleichsbetrachtung und Bilanzierung Berücksichtigung alternativer (hypothetischer) Kausalverläufe Erfüllung Letzte mündliche Verhandlung Vorteilsausgleich

47 H.R. Ausgleich nach Bereicherungsrecht durch Leistungin sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers etwas Bereicherungsschuldner ohne rechtlichen Grunderlangt

48 H.R. Bereicherungstatbestände Condictio indebiti Wer durch Leistung eines anderen, welche zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgte, etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Condictio sine causa Wer auf Kosten eines anderen, aber ohne dessen Leistung, sondern in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Condictio ob rem Wer zur Erreichung eines nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolges wissentlich eine nicht geschuldete Leistung erbringt, kann Herausgabe des Erlangten verlangen, wenn der Erfolg nicht eintritt.

49 H.R. Haftungsausfüllung Vermögensorientierte Abschöpfungskondiktion Entbindung von allen Sorgfaltspflichten Sicherung des durch eigene Leistung erzielten Gewinns für den unverklagten und gutgläubigen Bereicherungsschuldner Verhaltensorientierte Fremdgeschäftsführungskondiktion Sorgfaltsplichten eines Fremdgeschäftsführers Herausgabe des commodum ex negotiatione für den verklagten oder bösgläubigen Bereicherungsschuldner und (analog) den Bereicherungsschuldner im Synallagma

50 H.R. Haftungsausfüllung 1 Primäranspruch Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Gezogene Nutzungen Das auf Grund des erlangten Rechts Erworbene Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Sekundäranspruch Wertersatz Begrenzung auf das im Vermögen des Schuldners (noch) Vorhandene vermindert durch Aufwendungen, die im Vertrauen auf die Beständigkeit des Erlangten gemacht wurden

51 H.R. Haftungsausfüllung 2 Primäranspruch Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Auch schuldhaft nicht gezogene Nutzungen commodum ex negotiatione Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Sekundäranspruch Schadensersatz Wertersatz Begrenzung Keine Ersatz für notwendige Verwendungen nach GoA

52 H.R. Gesamtschuld Gläubiger Schuldner Außenhaftung Innenhaftung

53 H.R. Gesamtschuld - Leistungswirkungen Gläubiger Schuldner Erlöschen der Gesamtschuld in Höhe des Anteils des Leistenden Übergang der Gesamtschuldforderung auf den Leistenden in Höhe des Regreßanspruchs = Anteil des Nichtleistenden Leistung

54 H.R. Abtretung (cessio) Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger Zessionar Zedent § 398 BGB

55 H.R. Gutgläubiger Erwerb von Forderungen Scheingläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger Zessionar Zedent Im BGB nicht vorgesehen !

56 H.R. Schuldnerschutz Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger Zessionar Zedent § 407 BGB

57 H.R. Gläubigerausgleich Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger Zessionar Zedent § 816 Abs. 2 BGB

58 H.R. Schuldübernahme Gläubiger Schuldner Vertrag Schuldner Neuschuldner Altschuldner §§ 414, 415 BGB

59 H.R. Schuldbefreiungstatbestände Erfüllungssurrogate Erfüllung Unmöglichkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage Auflösende Bedingung Rücktritt

60 H.R. Die Erfüllung Gläubiger Bewirken der geschuldeten Leistung Schuldner EmpfangszuständigkeitTilgungsbestimmung

61 H.R. Leistungsbestimmung Gläubiger Schuldner datio solvendi causa datio donandi causa datio ob rem

62 H.R. Leistungsort Gläubiger Schuldner Holschuld Bringschuld Schickschuld

63 H.R. Leistungszeit Gläubiger Schuldner Leistungsmöglichkeit Fälligkeit Leistungspflicht

64 H.R. Erfüllungssurrogate Gläubiger Erlassvertrag Schuldner Gläubiger Schuldner Hinterlegung Selbsthilfeverkauf Aufrechnung

65 H.R. Erlassvertrag Gläubiger Schuldner § 397 BGB Erlassvertrag Negatives Schuldanerkenntnis

66 H.R. Hinterlegung Hinterlegungsstelle Gläubiger Schuldner Gläubiger

67 H.R. Aufrechnung Gläubiger Schuldner Gläubiger Schuldner Selbstexekution Rückwirkendes Erlöschen beider Forderungen Bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht Sicherung

68 H.R. Voraussetzungen der Aufrechnung Gläubiger Schuldner Gläubiger Schuldner Fehlen eines Aufrechnungsverbotes Bestehen einer Aufrechnungslage Aufrechnungserklärung

69 H.R. Aufrechnungslage Einredefreiheit der Aktivforderung Gleichartigkeit der Forderungen Fälligkeit der Aktivforderung Erfüllbarkeit der Passivforderung

70 H.R. Aufrechnungsverbote Vertragliche Verbote Gesetzliche Verbote § 392 BGB Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung Gegen eine beschlagnahmte Forderung Gegen eine unpfändbare Forderung Grenze in § 11 Nr. 3 BGB § 393 BGB § 394 BGB

71 H.R. Gläubigerverzug Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung Gläubiger Schuldner

72 H.R. Voraussetzungen des Gläubigerverzuges Leistungsmöglichkeit Gläubiger Schuldner Tatsächliches Angebot Wörtliches Angebot Nichtannahme Leistungsberechtigung

73 H.R. Wirkungen des Gläubigerverzuges Haftungserleichterung Gläubiger Schuldner Gefahrtragung Ersatz von Mehraufwendungen Keine Schuldbefreiung Nutzungen Zinsen

74 H.R. Rechtsgeschäfte einseitig mehrseitig SchuldrechtSachenrechtFamilienrechtErbrecht VertragBeschluss einseitig verpflichtend zweiseitig verpflichtend unvollkommenvollkommen Synallagma

75 H.R. Willenserklärung Erklärung ausdrücklich explizit konkludent Wille Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille Tatbestand WE

76 H.R. Schichten der Willenserklärung Motivation irrelevant inhaltsbestimmend wenn erkannt inhaltsbestimmend wenn erkannt Erklärung Wille inhaltsbestimmend im Normalfall inhaltsbestimmend im Normalfall

77 H.R. Wirksamwerden der Willenserklärung Empfangsbedürftige WE Nicht empfangsbedürftige WE Abgabe Zugang Unter Anwesenden Unter Abwesenden § 130 BGB

78 H.R. Zugang I Willenserklärung AbgabeZugang Unter AbwesendenUnter Anwesenden auf unmittelbare Kenntnisnahme gerichtet

79 H.R. Zugang II Willenserklärung AbgabeZugang Unter AbwesendenUnter Anwesenden Gelangen in den Herrschafts- bereich des Empfängers

80 H.R. Zeitpunkt des Zugangs Zugang Unter AbwesendenUnter Anwesenden Aktuelle Kenntnisnahme Normale Möglichkeit der Kenntnisnahme

81 H.R. Einschaltung von Boten Willenserklärung AbgabeZugang Transportrisiko ErklärungsboteEmpfangsbote

82 H.R. Zugangsvereitelung Annahmeverweigerung Rechtsgedanke § 162 BGB Verhindert den Zugang nicht! Verriegeln der Tür Vernageln des Posteinwurfs

83 H.R. Gültigkeitsmängel und -schranken Geheimer Vorbehalt Scherz Irrtum Täuschung Schein Drohung Geschäftsunfähigkeit Sittenwidrigkeit Gesetzesverstoß Anfängliche Unmöglichkeit

84 H.R. Anfechtung - Grundstruktur RechtsfolgeVoraussetzungen Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Anfechtungsgrund Nichtigkeit Vernichtung ex tunc

85 H.R. Relevanzschichten der Willenserklärung Erklärung Wille Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Übermittlungsfehler Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Übermittlungsfehler Motivation irrelevant Täuschung Eigenschaftsirrtum Willensbildung Willensumsetzung

86 H.R. Irrtum bei der Umsetzung des Willens Erklärung Wille Erklärungsirrtum Inhaltsirrtum Ausdrucksmittel

87 H.R. Arglistige Täuschung Vorsätzliche Irrtumserregung Täuschung durch Schweigen Gerechtfertigte Lügen Pflicht zur Aufklärung unbefragtbefragt

88 H.R. Täuschung durch Dritte Bank Bürge Darlehensnehmer Bürgschaft Darlehen Täuschung Kann der Bürge die Bürgschafts- erklärung anfechten?

89 H.R. Widerrechtliche Drohung Mittel Zweck-Mittel-Relation Zweck PartnerDritter Übel in der Macht des Drohenden

90 H.R. Rechtsverlust durch Verjährung Fristbeginn Fristlänge BerechnungUnterbrechungHemmung Vollendung Leistungsverweigerungsrecht Ablauf einer Verjährungsfrist


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