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1 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung Sommersemester 2013 1. Kapitel: Einführung.

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1 1 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung Sommersemester Kapitel: Einführung

2 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 2 Verfassungsrechtliche Besteuerungsprinzipien: Gewaltenteilungsprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Gesetzmäßigkeitsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Übermaßverbot, Art. 20 Abs. 3 GG

3 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 3 Grundrechte: Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG Leistungsfähigkeitsprinzip Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Allg. Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG

4 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 4 Der Begriff der Steuer (§ 3 Abs. 1 AO): Geldleistungen Keine Gegenleistungen Einnahmenerzielung Der Allgemeinheit auferlegt gesetzlicher Tatbestand erfüllt

5 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 5 Abgaben, die keine Steuern sind: Steuerliche Nebenleistungen, § 3 Abs. 1 AO Gebühren Beiträge

6 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 6 Die Verfahrensschritte im Besteuerungsverfahren: Ermittlung Festsetzung Erhebung Haftung KorrekturEinspruch Vollstreckung

7 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 7 Verfahrensgrundsätze: Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Erlass von Richtlinien geregelt in § 85 AO kein Abschluss von Vergleichen Rückwirkungsverbot

8 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung Amtsprinzip und Untersuchungsgrundsatz Tätigwerden des FA auf eigene Initiative Untersuchung von Amts wegen Beachte: Kontrollmitteilungen

9 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit; Fürsorgepflicht Ermittlungshandlungen nicht außer Verhältnis zum Erfolg Fürsorgepflicht, § 89 AO Beispiel: Beachtung der Verjährung

10 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten Mitwirkungspflicht des Beteiligten begrenzt Aufklärungspflicht Mitwirkung vor allem durch: Auskunft Auskunftspflicht des Beteiligten begrenzt durch: Auskunftsverweigerungsrecht Bankgeheimnis, § 30a AO Auskunftspflicht des FA gegenüber Beteiligten Beachte: Steuergeheimnis

11 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung Beweismittel, Führung von Büchern Beweismittel: Feststellungslast für günstige Tatsache Buchführungspflichten gem. §§ 140, 141 AO Auskünfte Sachverständige Urkunden Augenschein

12 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung Steuererklärungen Abgabepflicht gem. § 149 AO und nach Einzelsteuergesetzen nur auf Erklärungsvordruck Abgabefrist 5 Monate, verlängerbar Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

13 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht Zwangsmittel, insbesondere Zwangsgeld (Ermessen) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Verspätungszuschlag (Ermessen) höchstens 10 % der festgesetzten Steuer nicht mehr als

14 Abgabenordnung 1. Kapitel: Einführung 14 Örtliche Zuständigkeit: welches Finanzamt? Natürliche Person Wohnsitz- finanzamt Wohnsitz Geschäftsleitung/ Betriebsstätte/ Tätigkeitsort Unternehmen/ Freiberufler Ort der Verwaltung Lage Grundstück Verwaltung von Einkünften Geschäftsleitung/ Betriebsstätte/ Tätigkeitsort- finanzamt Lage- finanzamt Verwaltungs- finanzamt

15 15 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht

16 Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht 16 Einführung: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Steueranspruch Steuervergütungsanspruch Haftungsanspruch Anspruch auf steuerliche Nebenleistung Erstattungsanspruch Erstattungsansprüche in Einzelsteuergesetzen

17 Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht 17 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Einzelsteuergesetzen, § 220 Abs. 1 AO Haftungsanspruch: wenn Haftungstatbestand erfüllt Erstattungsanspruch: wenn Zahlung ohne Rechtsgrund Säumniszuschlag: Nichtentrichtung der Steuer bei Fälligkeit

18 Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht 18 Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Zahlung, §§ 224, 224a, 225 AO Die wichtigsten Erlöschensgründe: Aufrechnung, § 226 AO Erlass, §§ 163, 227 AO Verjährung, §§ , AO Bedingungseintritt bei auflösender Bedingung

19 Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht 19 Die Aufrechnung, § 226 Abs. 1 AO, §§ BGB Voraussetzungen: Gleichartigkeit der Leistungen (im Steuerrecht gegeben) Gegenseitigkeit der Leistungen Fälligkeit der Gegenforderung (eigene Forderung) Erklärung der Aufrechnung, § 388 BGB

20 Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht 20 Erlass, §§ 163, 227 AO wenn Festsetzung, § 163 AOwenn Erhebung, § 227 AO unbillig wäre Persönliche Billigkeitsgründe Sachliche Billigkeitsgründe

21 Abgabenordnung 2. Kapitel: Steuerschuldrecht 21 Zahlungsverjährung, §§ AO Zweck der Verjährung: Rechtsfriede sagt aus, wie lange festgesetzte Ansprüche gezahlt werden müssen abzugrenzen von Festsetzungeverjährung Folge des Verjährungsablaufs: Erlöschen des Anspruchs Dauer der Verjährung: 5 Jahre

22 22 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 3. Kapitel: Der Steuerverwaltungsakt

23 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 23 Definition des Verwaltungsaktes (VA), § 118 AO hoheitliche Maßnahme einer Behörde Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts unmittelbare Rechtswirkung nach außen

24 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 24 Sinn und Zweck des VA: Rechtssicherheit für Bürger durch Bindungswirkung Kontrolle des Verwaltungshandels Vollstreckungstitel für Finanzverwaltung

25 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 25 Arten des VA: schriftlichmündlich gebundenErmessen Steuerbescheid sonstiger Steuer-VA

26 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 26 Bestimmtheit und Form des VA: Bestimmtheit, §§ 119, 157 Abs. 1 Satz 2 AO vorgeschriebene Form, § 157 AO Adressat erkennbar erlassende Behörde erkennbar, § 119 Abs. 3 AO

27 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 27 Begründung des VA Fehlende Begründung einfacher Verfahrensfehler Heilung durch Nachholung bis Ende Einspruchsverfahren Nebenbestimmungen des VA Befristung Bedingung Widerrufsvorbehalt Auflage Auflagenvorbehalt

28 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 28 Wirksamkeit des VA: § 124 Abs. 1 Satz 1 AO: Ein VA wird gegenüber demjenigen,... in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. § 124 Abs. 2 AO: Ein VA bleibt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, aufgehoben oder erledigt ist. § 124 Abs. 3 AO: Ein nichtiger VA ist unwirksam. Nichtigkeit des VA nur nach § 125 AO, sonst rechtswidrig

29 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 29 Die Bekanntgabe des VA: Wirksamkeit des VA (§ 124 Abs. 1 AO): Voraussetzung Zugang beim Adressaten, wenn in seinem Machtbereich Schlichte Bekanntgabe: Brief Sonderformen der Bekanntgabe: z.B. Postzustellungsurkunde, VwZG

30 Abgabenordnung 3. Kapitel: Steuerverwaltungsakt 30 Durchführung der Bekanntgabe des VA: Übermittlung an richtigen Empfänger Sonderfälle: Minderjährige Personengesellschaften einheitl. u. gesond. Feststellungen Ehegatten bei Zustellmängeln nach VwZG: Heilung möglich

31 31 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung

32 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 32 Steuerbescheid Festsetzung einer bestimmten Steuer gegenüber Steuerschuldner Grundsatz: Besteuerungsrundlagen sind nur Begründung des Steuerbescheids Ausnahme: Feststellungsbescheide

33 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 33 Feststellungsbescheid, §§ 179 ff AO gesonderte Feststellung von Besteuerungsrundlagen Grundlagenbescheid bindende Wirkung für Folgebescheid

34 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 34 Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid Beispiel Grundsteuer: Grundstücks-Einheitswertbescheid Grundsteuermessbescheid Grundsteuerbescheid

35 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 35 Gesonderte Feststellung bei Bewertung: Einheitswerte für Grundbesitz Bedarfswerte für Grundbesitz Grundsteuer Erbschafts- und Schenkungsteuer

36 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 36 Realsteuermessbescheide, § 184 AO bei Gewerbesteuer und Grundsteuer keine Steuerbescheide, aber sinngemäße Anwendung Grundlagenbescheide: bindend für Realsteuerbescheide

37 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 37 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, § 162 AO Schätzung nur der Grundlagen, nicht der Steuer Steuerpflichtiger kann oder will nicht aufklären Schätzungsmethode: äußerer Betriebsvergleich innerer Betriebsvergleich

38 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 38 Drittwirkung der Steuerfestsetzung, § 166 AO Beispiel: Steuerbescheid GmbH Haftungsbescheid Geschäftsführer

39 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 39 Dauer der Festsetzungsverjährung: 4 Jahre (Normalfall) 5 Jahre (leichtfertige Steuerverkürzung) 10 Jahre (Steuerhinterziehung) Verlängerung durch: Anlaufhemmung, § 170 AO Ablaufhemmung, § 171 AO

40 Abgabenordnung 4. Kapitel: Festsetzung und Festsetzungsverjährung 40 Ablaufhemmung: wichtigste Tatbestände § 171 Abs. 1 AO: höhere Gewalt § 171 Abs. 2 AO: offenbare Unrichtigkeit § 171 Abs. 3 AO: Antrag auf Steuerfestsetzung § 171 Abs. 3a AO: Anfechtung Steuerbescheid § 171 Abs. 4 AO: Außenprüfung § 171 Abs. 5 AO: Steuerfahndung § 171 Abs. 10 AO: Grundlagenbescheid

41 41 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 5. Kapitel: Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Vorläufige Festsetzung

42 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorbehalt der Nachprüfung 42 Zweck des Nachprüfungsvorbehaltes Sofort veranlagen, später umfassend ermitteln Fiskalisches Prinzip: rascher Zugriff aufs Geld Voraussetzung: Steuerfall noch nicht abschließend geprüft

43 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorbehalt der Nachprüfung 43 Nachprüfungsvorbehalt in der Regel: bei Unternehmen Vorauszahlungen Steueranmeldungen behördlichgesetzlich Freibetrag auf Lohnsteuerkarte

44 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorbehalt der Nachprüfung 44 Wirkung des Nachprüfungsvorbehaltes formelle, aber keine materielle Bestandskraft Änderungsantrag des Steuerpflichtigen möglich Bescheid bleibt in vollem Umfang änderbar Entfällt nach Ablauf der Festsetzungsverjährung: stets 4 Jahre, keine Verlängerung auf 5 bzw. 10 Jahre

45 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorläufige Steuerfestsetzung 45 Kriterien der vorläufigen Steuerfestsetzung ausdrückliche Aufhebung notwendig; nicht automatisch mit Ablauf Festsetzungsverjährung nicht isoliert anfechtbar auf bestimmten Teil der Festsetzung beschränkt

46 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorläufige Steuerfestsetzung 46 Tatbestände der vorläufigen Steuerfestsetzung von Tatsachen, nicht der Rechtsanwendung mit Beseitigung der Ungewissheit wird gerechnet Ungewissheit, § 165 Abs. 1 Satz 1 AO Sachverhaltsermittlungsschwierigkeiten: FA kann nicht endgültig festsetzen Nachprüfungsvorbehalt: FA will nicht endgültig festsetzen

47 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorläufige Steuerfestsetzung 47 Charakteristiken des Vorläufigkeitsvermerks Aussetzung der Festsetzung gegen Sicherheitsleistung Angabe der Tatsache ist ausreichende Begründung Finanzamt hat Ermessen fehlende Begründung führt zur Rechtswidrigkeit, nicht zur Nichtigkeit

48 Abgabenordnung 5. Kapitel: Vorläufige Steuerfestsetzung 48 Sonderfälle der Vorbehaltsfestsetzung: § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO: Ungewissheit über die Wirksamkeit eines DBA § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO: Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO: Steuergesetz wird von EuGH, BVerfG oder oberstem Bundesgericht geprüft

49 49 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I

50 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 50 Welche Korrekturvorschriften finden Anwendung ? Steuerbescheide Sonstige Steuer – VA´s Offenbare Unrichtigkeiten, § 129 AO §§ 172ff AO§§ 130, 131 AO

51 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 51 Offenbare Unrichtigkeit, § 129 AO bei mechanischen Versehen, z.B. Schreib- oder Rechenfehlern kein Verschulden erforderlich Versehen der Finanzbehörde Berichtigungspflicht bei berechtigtem Interesse Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 2 AO

52 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 52 Wichtigste Tatbestände des § 172 AO: Nr. 2b AO: sachlich unzuständige Behörde Nr. 2c AO: Einsatz unlauterer Mittel Nr. 2a AO: Zustimmung des Steuerpflichtigen auch: Antrag des Steuerpflichtigen - auch nach Ablauf der Einspruchsfrist

53 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 53 Die Korrektur nach § 173 AO: führen zu höherer oder niedrigerer Steuer für Bescheid kausal, d.h. rechtserheblich neue Tatsachen oder Beweismittel der Finanzbehörde nachträglich bekannt geworden

54 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 54 keine Besonderheiten Ausgeschlossen bei grobem Verschulden des Steuerpfl. Korrektur nach § 173 Abs. 1 AO: Nr. 1: SteuererhöhendNr. 2: Steuerermindernd Verschulden unbeachtlich bei Zusammenhang mit Nr. 1

55 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 55 Grobes Verschulden: Sorgfaltspflicht in ungewöhnlicher Weise verletzt bewusste Irreführung des Finanzamts Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Zweck: Steuerpflichtiger soll steuererhebliche Tatsachen aus seiner Sphäre rechtzeitig vorbringen

56 Abgabenordnung 6. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden I 56 Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens bei unmittelbarem/mittelbaren Zusammenhang mit steuererhöhenden Tatsachen/Beweismitteln steuererhöhender Vorgang nicht ohne den steuer- mindernden Vorgang denkbar (Kausalität) Ausnahme: Steuerhinterziehung/Steuerverkürzung Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO: keine Änderung, wenn nach Außenprüfung ergangen

57 57 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II

58 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 58 Widerstreitende Steuerfestsetzungen, § 174 AO Zweck: steuerlicher Sachverhalt soll genau einmal berücksichtigt werden Hieraus sollen ggf. die richtigen Schlussfolgerungen auch für andere Steuerbescheide gezogen werden

59 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 59 Zweck: steuererhöhender Vorgang darf nur einmal berücksichtigt werden spezielle Ablaufhemmung, § 174 Abs. 1 Satz 2 AO § 174 Abs. 1 AO Korrektur nur auf Antrag des Steuerpflichtigen

60 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 60 Kein Antrag des Steuerpflichtigen erforderlich, da Schlechterstellung des Steuerpflichtigen Kein Korrekturermessen der Finanzverwaltung § 174 Abs. 2 AO Zweck: steuermindernder Vorgang darf nur einmal berücksichtigt werden

61 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 61 Zweck: steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang soll überhaupt berücksichtigt werden kein Ermessen: kann bedeutet muss d.h. bisher wurde Vorgang nicht berücksichtigt § 174 Abs. 3 AO Bsp.: Kollision Steuerarten oder Steuerschuldner

62 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 62 Zweck: fehlerhafter Bescheid wird auf Einspruch aufgehoben; in anderem Bescheid zu berücksichtigen Hinzuziehung (§ 360 AO) oder Beiladung (§ 60 FGO) im Ermessen der Behörde/des Gerichts Wenn anderer Bescheid Dritten betrifft: Änderung nur, wenn Dritter vorher beteiligt, Abs. 5 § 174 Abs. 4 und 5 AO

63 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 63 Anpassung an Grundlagenbescheid, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO Zweck: Änderung des Folgebescheids bei Veränderung des Grundlagenbescheids Finanzamt hat kein Anpassungsermessen Für Festsetzungsverjährung des Folgebescheids gilt § 171 Abs. 10 AO Sondervorschrift § 35b GewStG

64 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 64 Zweck: Berücksichtigung von Vorgängen mit steuer- licher Wirkung für die Vergangenheit Bsp.: Bedingungseintritt, Anfechtung, Urteil ursprüngliche Festsetzung war fehlerfrei Korrektur bei rückwirkendem Ereignis, § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO § 173AO besondere Anlaufhemmung, § 175 Abs. 1 Satz 2 AO

65 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 65 Vertrauensschutz bei der Korrektur, § 176 AO § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO: Steuergesetz wird von Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO: Steuergesetz wegen Verfassungs- widrigkeit von obersten Bundesgericht nicht angewendet § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO: Rechtsprechungsänderung bei oberstem Bundesgericht § 176 Abs. 2 AO: höchstrichterliche Unvereinbarkeit begünstigender Verwaltungsrichtlinien

66 Abgabenordnung 7. Kapitel: Korrektur von Steuerbescheiden II 66 Berichtigung materieller Fehler, § 177 AO 1. Korrekturlage: Summe der punktuellen Änderungen (§§ 172 – 175 AO 2. Saldierung der materiellen Fehler 3. Berücksichtigung der gegenläufigen materiellen Fehler im Korrekturrahmen

67 67 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht

68 Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht 68 Steuerschuld Haftungsschuld teilweise akzessorisch zur Steuerschuld Gesamtschuldnerschaft Haftender - Schuldner Geltendmachung durch Haftungsbescheid SteuerschuldnerHaftungsschuldner

69 Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht 69 Haftung §§ 69 AO Bürgschaft, § 765 BGB gesetzlichvertraglich andere Steuergesetze, z.B. § 42d EStG andere Gesetze, z.B. §§ 128 HGB

70 Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht 70 Voraussetzungen der gesetzlichen Haftung: Tatbestand eines Haftungsgesetzes erfüllt Haftungsschuld nicht verjährt Bestehen einer Steuerschuld Ob und Wie - Ermessen

71 Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht 71 Die Hilfspersonenhaftung, § 69 AO Pflichtverletzung bezügl. Steuerlicher Pflichten Kausalität Pflichtverletzung – verspätete Festsetzung Hilfsperson i. S. d. §§ 34, 35 AO Entschließungs- und Auswahlermessen Verschulden

72 Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht 72 Die dingliche Haftung, § 74 AO Bereitstellung von Wirtschaftsgütern für Unternehmen Wesentliche Beteiligung: mehr als 25 % nur zivilrechtlicher Eigentümer Zeitliche Beschränkung: Haftung für Steuern nur während Bestehens der wesentlichen Beteiligung Gegenständliche Beschränkung

73 Abgabenordnung 8. Kapitel: Haftung im Steuerrecht 73 Haftung des Betriebsübernehmers, § 75 AO zivilrechtliche Übertragung Haftung nur für betriebliche Steuern Übereignung eines lebenden Betriebs im Ganzen Haftung für seit dem letzten Jahr vor Übereignung entstandenen Steuern Haftung für Steuern bis 1 Jahr nach Anmeldung

74 Abgabenordnung 8. Kapitel: Die Außenprüfung 74 Ermittlungsmaßnahmen vor Ort: Außenprüfung, §§ 193 bis 203 AO Umsatzsteuer-Nachschau, § 27b UStG Steuerfahndung, § 208 AO Steueraufsicht in besonderen Fällen, §§ 209ff AO

75 Abgabenordnung 8. Kapitel: Die Außenprüfung 75 Die Außenprüfung gem. § 193ff AO wichtige Rechtsquelle: Betriebsprüfungsordnung (BpO) Wichtige Rechtsfolgen der Bp: Ablaufhemmung, § 171 Abs. 4 AO Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO Ausschluss der Selbstanzeige, § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO Aufhebung des Vorbehalts, § 164 Abs. 3 S. 3 AO

76 Abgabenordnung 8. Kapitel: Die Außenprüfung 76 Die Außenprüfung gem. § 193ff AO Zulässigkeit der Außenprüfung in § 193 AO geregelt Umfang der Außenprüfung gem. § 194 AO Einteilung in Größenklassen, § 3 BpO häufig: Kontrollmitteilungen Schlussbesprechung, Prüfungsbericht, verbindl. Zusage Erfordernis der Prüfungsanordnung, § 196 AO

77 77 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 9. Kapitel: Das Steuererhebungs- verfahren

78 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 78 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Festsetzung durch VA Steuerbescheide, gleichgestellte Bescheide Haftungsbescheide Festsetzung von steuerlichen Nebenleistungen Steuererhebung

79 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 79 Besonderheiten: Säumniszuschläge: Erhebung ohne vorherige Festsetzung Klärung von Streitigkeiten im Erhebungsverfahren durch Abrechnungsbescheid, § 218 Abs. 2 AO Steuererhebung nur, wenn Anspruch fällig ist Hinausschieben der Fälligkeit durch Stundung

80 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 80 Erlöschen der Steueransprüche Tilgungsreihenfolge bei Zahlung, § 225 AO Aufrechnung, § 226 AO durch Zahlung, § 224 AO Erlass, § 227 AO Zahlungsverjährung, § 228ff AO

81 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 81 Zinsen, §§ 233ff AO Zinssatz: 0,5 % pro Monat Zinsen nur für volle Monate Verzinsung nur von Ansprüchen aus dem Steuer- schuldverhältnis Abrundung des zu verzinsenden Betrags

82 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 82 Verzinsung des Unterschiedsbetrages zwischen festgesetzter Steuer und anzurechnender Steuer Zinslauf ab Ablauf der Karenzzeit, 15 Monate Vollverzinsung, § 233a AO Ende Zinslauf bei Bekanntgabe Steuerfestsetzung Stundungszinsen, § 234 AO Festsetzung zusammen mit Stundungsverfügung

83 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 83 Hinterziehungszinsen, § 235 AO nicht bei leichtfertiger Steuerverkürzung (Bußgeld) Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung Abschöpfung der Zinsvorteile der Hinterziehung Zinsschuldner ist derjenige, der die Vorteile der Steuerhinterziehung hat Zinslauf von Eintritt der Steuerverkürzung bis Zahlung der hinterzogenen Steuern

84 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 84 Prozesszinsen, § 236 AO Nur Steuererstattungen (Vorteil des Steuerpflichtigen) Steuerherabsetzung durch Urteil des Gerichts Beginn Zinslauf bei Rechtshängigkeit bei Gericht Ende Zinslauf bei Auszahlung des Erstattungsbetrages

85 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 85 Aussetzungszinsen, § 237 AO Rechtsbehelfsverfahren des Zinsschuldners Zinsschuldner wurde AdV gewährt Rechtsbehelf des Zinsschuldners ist endgültig erfolglos Beginn Zinslauf ab Einspruchseingang/Rechtshängigkeit Ende Zinslauf bei Ende der AdV

86 Abgabenordnung 9. Kapitel: Steuererhebungsverfahren 86 Säumniszuschläge, § 240 AO Zweck: Druckmittel, Gegenleistung, Abgeltung Entstehung kraft Gesetzes, keine Festsetzung Verschulden ist nicht erforderlich 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis Zahlungs-Schonfrist: 3 Tage

87 87 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchs- verfahren

88 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 88 Sinn und Zweck des Einspruchsverfahrens: kostenlose Überprüfung für den Steuerpflichtigen Entlastung für Finanzgerichte verwaltungsinterne Überprüfung der Massen – VA´s

89 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 89 Es ist zu unterscheiden zwischen: vorläufiger Rechtsschutz endgültiger Rechtsschutz formlosen Rechtsbehelfe förmlichen Rechtsbehelfe Rechtsmittel

90 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 90 Zulässigkeit des Einspruchs Einspruchsbefugnis Beschwer des Einspruchsführers Statthaftigkeit des Einspruchs Form des Einspruchs, § 357 AO – stets zu prüfen ! Einspruchsfrist, § 355 AO – stets zu prüfen ! kein Verzicht oder Rücknahme

91 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 91 Form des Einspruchs auch Telefax oder Telegramm Urheber muss aus dem Schreiben hervorgehen schriftlich oder zur Niederschrift Rechtsbehelf muss erkennbar sein, d.h. Überprüfungsbegehren Äußerung des Sich-Beschwert-Fühlens

92 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 92 Fristbeginn: Bekanntgabe des angefochtenen VA Sonderfall: fehlende Rechtsbehelfsbelehrung Einspruchsfrist Fristlauf: 1 Monat, § 355 AO Sonderfall: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzulegen bei zuständiger Behörde (Anbringungsbehörde)

93 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 93 Das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung Vollumfängliche Prüfung: Untersuchungsgrundsatz Aussetzung der Entscheidung (nicht der Vollziehung!) und Ruhen des Verfahrens Hinzuziehung Dritter Änderung des angefochtenen VA Verböserung und Verböserungshinweis

94 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 94 Die Beendigung des Einspruchsverfahrens Rücknahme, § 362 AO Abhilfebescheid Übergang zur Sprungklage Einspruchsentscheidung

95 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 95 Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) Grund: keine aufschiebende Wirkung von Rechts- behelfen im Steuerrecht, § 361 AO Summarisches Nebenverfahren Beachte Aussetzungszinsen Antrag in der Regel bei der Finanzbehörde AdV Grundlagenbescheid => AdV Folgebescheid

96 Abgabenordnung 10. Kapitel: Das Einspruchsverfahren 96 Voraussetzungen der AdV anhängiger Rechtsbehelf Aussetzungsermessen Aussetzungsgründe ernstliche Zweifel unbillige Härte vollziehbarer Bescheid

97 97 Hochschule Ludwigshafen Vorlesung Abgabenordnung 11. Kapitel: Klageverfahren, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung

98 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 98 Allgemeines nur eine Tatsacheninstanz Rechtsgrundlage: Finanzgerichtsordnung zweistufiger Instanzenzug der Finanzgerichtsbarkeit in der Regel ein Finanzgericht pro Bundesland geurteilt wird in Senaten: 3 Richter, 2 Laien

99 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 99 Zuständigkeit wenn Finanzrechts- weg gegeben: Revisionen Beschwerden, insbesondere Nichtzulassungsbeschwerden FinanzgerichtBundesfinanzhof Klagen AdV-Anträge

100 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 100 Klagearten: Anfechtungsklage (AK) Verpflichtungsklage (VK), Allg. Leistungsklage (LK) Feststellungsklagen (FK) Gestaltungsklagen: Leistungsklagen: Nichtigkeitsfeststellungsklage, allg. Feststellungsklage

101 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 101 Wichtigste Klagearten: gerichtet auf Aufhebung eines VA gerichtet auf Erlass des begehrten VA oder Untätigkeitsklage Anfechtungsklage Verpflichtungsklage

102 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 102 Zulässigkeit der Klage Statthaftigkeit der Klage Form der Klage Inhalt der Klageschrift Klagefrist: immer zu prüfen! Fristwahrung auch bei Einreichung bei Finanzamt tatsächliche Kenntnisnahme durch Finanzamt nicht erforderlich !

103 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 103 Weitere Zulässigkeit der Klage Klagebefugnis, § 40 Abs. 2 FO Nachweis der Prozessvollmacht erfolgloses Vorverfahren: immer zu prüfen! Klagefrist: immer zu prüfen! Besonderheiten: in der Regel mündliche Verhandlung keine Verböserung

104 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 104 Beendigung des Rechtsstreits Klagerücknahme Entscheidung: Urteil oder Gerichtsbescheid Erledigung der Hauptsache Urteil bei Anfechtungsklage: Aufhebung des VA Urteil bei Verpflichtungsklage: Bescheidungsurteil bei Spruchreife: Verpflichtungsurteil

105 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 105 Tatbestand der Steuerhinterziehung, § 370 AO objektiver Tatbestand: aktives Tun (unrichtige Angaben) oder Unterlassen (in-Unkenntnis-lassen) subjektiver Tatbestand: Vorsatz (Wissen und Wollen) Rechtswidrigkeit und Schuld leichtfertige Steuerverkürzung versuchte Steuerhinterziehung ist strafbar!

106 Abgabenordnung 11. Kapitel: Klage, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung 106 Strafbefreiung strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO Goldene Brücke bei Steuerhinterziehung Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bis 3/05 befristete Sonderregelung für Schwarzgeld niedrige Besteuerung der nacherklärten Einkünfte Zweck: Erzielung von Mehreinnahmen für Fiskus


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