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Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main Partizipation.

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Präsentation zum Thema: "Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main Partizipation."—  Präsentation transkript:

1 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main Partizipation des Betriebsrats im Arbeitsschutz Restriktionen bei der Zusammenarbeit mit Behörden und Chancen durch Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich Fachanwalt für Verwaltungsrecht Weiler & Partner Sonnenstrasse München Tel.: 089 / Fax: 089 / Homepage: Workshop auf der Tagung Arbeitsschutz trifft Personalmanagement Partizipation kontra Restriktion 10. September 2007 in Dortmund

2 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 2 Rechtsgebiete TW Arbeitsrecht / Arbeitsschutz / Betriebssicherheit Ausländerrecht / Zuwanderungsrecht Baurecht (privates und öffentliches) / Immobilienrecht Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht Umweltrecht / Planungsrecht Verwaltungsrecht (Fachanwalt) Vertragsgestaltung und Forderungsrealisierung

3 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 3 Unternehmerfreiheit Organisations- und Direktionsrecht im Arbeitsrecht § 106 GewO seit : Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das war jedoch in der Rechtsprechung vorher bereits anerkannt. BAG, Urteil v – Az. 6 AZR 567/04 = AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 64 Das auf dem Arbeitsvertrag beruhende Weisungsrecht gehört zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. BGH, DB 1980, 1603 Das Direktions- und Weisungsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistungen einseitig zu bestimmen, soweit diese nicht anderweitig geregelt sind BAG, Urteil v – 1 AZR 47/95 = AP § 611 BGB Direktionsecht Nr. 44

4 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 4 Der Unternehmer ist Herr im Haus Alfred Krupp schrieb am 24. Juli 1872 An die Arbeiter der Gussstahlfabrik: Nichts, keine Folge der Ereignisse wird mich veranlassen, mir irgend- etwas abtrotzen zu lassen. … Ich erwarte und verlange volles Vertrauen, lehne jedes Eingehen auf ungerechtfertigte Anforderungen ab, werde wie bisher jedem gerechten Verlangen zuvorkommen, fordere daher alle diejenigen, welche sich damit nicht begnügen wollen, hiermit auf, je eher desto lieber zu kündigen, um meiner Kündigung zuvor zu kommen und so in gesetzlicher Weise das Etablissement zu verlassen, um Anderen Platz zu machen, mit der Versicherung, daß ich in meinem Hause wie auf meinem Boden Herr sein und bleiben werde. zitiert nach Alfred Krupp und die Entwicklung der Gussstahlfrabrik von Essen – Nach authentischen Quellen dargestellt von Diedrich Baedeker, Essen 1889, Seite 120 ff. Kommentar Baedekers auf den Seiten 119 ff.: Nach der Wühlarbeit der Aufwiegler der sozialdemokratischen und mit ihr verbündeten ultramontan- sozialistischen Agitation erschienen die ebenso väterlich-freundschaftlichen wie bestimmten Worte Alfred Krupp´s an seine Arbeiter sehr gerechtfertigt.

5 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 5 Der Unternehmer ist Herr im Haus Alfred Krupp schrieb am 24. Juli 1872 An die Arbeiter der Gussstahlfabrik: Nichts, keine Folge der Ereignisse wird mich veranlassen, mir irgend- etwas abtrotzen zu lassen. … Ich erwarte und verlange volles Vertrauen, lehne jedes Eingehen auf ungerechtfertigte Anforderungen ab, werde wie bisher jedem gerechten Verlangen zuvorkommen, fordere daher alle diejenigen, welche sich damit nicht begnügen wollen, hiermit auf, je eher desto lieber zu kündigen, um meiner Kündigung zuvor zu kommen und so in gesetzlicher Weise das Etablissement zu verlassen, um Anderen Platz zu machen, mit der Versicherung, daß ich in meinem Hause wie auf meinem Boden Herr sein und bleiben werde. zitiert nach Alfred Krupp und die Entwicklung der Gussstahlfrabrik von Essen – Nach authentischen Quellen dargestellt von Diedrich Baedeker, Essen 1889, Seite 120 ff. Arbeit ist (fremdnützig und) fremdbestimmt. Der Unternehmer bestimmt das Risikopotential der Tätigkeit. Was kann der Arbeitnehmer tun, um Gefahren durch unzureichenden Arbeitsschutz zu entgehen?

6 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 6 Entfernungsrecht bei Gefahren Nr. 1 BAG, Urteil v – Az. 5 AZR 273/93 = NZA 1994, 610 § 21 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV alt: Besteht durch Überschreitungen der MAK, BAT oder TRK eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit, hat der einzelne Arbeitnehmer das Recht, die Arbeit zu verweigern. Aus der Ausübung dieses Rechts dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen. Wegen Fehlens einer Schwellendosis ist bei jeder Asbestfaser- konzentration in der Atemluft von einem Überschreiten der Maximalen Arbeitsplatzkonzentration auszugehen. BAG, Urteil v – Az. 5 AZR 273/93 = NZA 1994, 610

7 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 7 Der Senat hält an dieser Auffassung nach erneuter Überprüfung nicht fest. § 21 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV ist nur auf Personen anwendbar, die selbst mit Gefahrstoffen umgehen oder dadurch Gefahrstoffen ausgesetzt sind, daß andere in ihrer Gegenwart damit umgehen, ist nicht anwendbar, wenn sich die Gefährdung darauf beschränkt, daß jemand in belasteten Räumen arbeitet oder sich dort aufhält. Das Arbeitsschutzrecht soll die Arbeitnehmer vor erhöhten Gefahren schützen, die ihnen durch die Arbeit drohen, nicht aber gegen das allgemeine Lebensrisiko des Menschen. BGH, Urteil v – Az. 5 AZR 315/95 = DB 1996, 2446 = NZA 1997, 86 Entfernungsrecht bei Gefahren Nr. 2 BAG, Urteil v – Az. 5 AZR 315/95 = DB 1996, 2446 = NZA 1997, 86

8 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 8 Entfernungsrecht bei Gefahren Nr. 3 BAG, Urteil v – 5 AZR 982/94 = NZA 1997, 821 Der Arbeitgeber schuldet keinen größeren, aber auch keinen geringeren Gesundheitsschutz als jeder Gebäudeeigentümer, gleichgültig, ob in dem Gebäude Arbeitgeber beschäftigt werden oder nicht. Das Recht des Arbeitnehmers, die Arbeit in asbestbelasteten Räumen zu verweigern, folgt aus § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. den Asbest-Richtlinien. BAG, Urteil v – 5 AZR 982/94 = NZA 1997, 821 Asbest-Richtlinien sind technische Baubestimmungen i.S.d. Baurechts, z.B. Art. 3 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung: Die vom Staatsministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestim- mungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.

9 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 9 Wie muß der Unternehmer die Arbeitnehmer einbinden? ohne Betriebsrat? Anhörungsrecht des AN in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen (§ 82 Abs. 1 BetrVG) Unterrichtungspflicht des AG über technische Anlagen, Arbeits- verfahren und Arbeitsabläufe und ihre Auswirkungen auf Arbeits- plätze und Arbeitsumgebung (§ 81 Abs. 4 BetrVG) Anhörungspflicht des AG zu allen Maßnahmen, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können (§ 81 Abs. 3 BetrVG)

10 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 10 Wie muß der Unternehmer die Arbeitnehmer einbinden? mit Betriebsrat? Mitwirkungsrechte Informationsrechte (Generalklausel § 80 Abs. 2 BetrVG) Anhörungsrechte (zB bei Kündigungen) Vorschlagsrechte (zB bei der Planung von Bauten, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und -abläufen, Arbeitsplätzen, § 90 BetrVG) Beteiligungs- und Beratungsrechte (zB § 90 BetrVG) Mitbestimmungsrechte Wirtschaftliche Angelegenheiten (§§ 106 ff. BetrVG) Personelle Angelegenheiten (§§ 92 ff. BetrVG) Soziale Angelegenheiten (§§ 87 ff. BetrVG) Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumfeld (§ 90 BetrVG) korrigierendes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen, die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen

11 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 11 Funktionen der Mitbestimmung Mitbestimmung dient dem Schutz des Arbeitnehmers und hierbei insbesondere der gleichberechtigten Teilhabe an sie betreffenden Entscheidungen BAG, Beschluß v – 1 ABR 100/87 = AP § 87 Tarifvorrang Nr. 18 BAG, Beschluß v – 1 ABR 40/88 = AP § 87 Tarifvorrang Nr. 20 der möglichst effizienten Umsetzung des Arbeitsschutzes im Betrieb BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 = AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20

12 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 12 Organisations- und Direktionsrecht ist eingeschränkt! verfassungsmäßige Einschränkung der Unternehmerfreiheit (Art. 12 GG) Die unternehmerische Betätigungsfreiheit wird dahin konkretisiert, daß der Unternehmer als Arbeitgeber und Grundsrechtsträger die ihm verbürgten Freiheiten nur mit Hilfe anderer, der Arbeitnehmer, wahrnehmen kann, die ebenfalls Träger des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sind. BVerfG, Beschluß v – 1 BvR 143/83 = AP § 87 Arbeitszeit Nr. 15 Krux der Mitbestimmung Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers versus Berufsfreiheit des Arbeitnehmers

13 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 13 Gliederung 1. Grundlagen (Unternehmerfreiheit / Direktionsrecht / Einschränkungen) 2. Entfernungsrecht des Arbeitnehmers bei Gefahren 3. Unterscheidung Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte Funktionen der Mitbestimmung 4. Mitbestimmung im Arbeitsschutz Beispielsfall zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 5. Ergebnis der Mitbestimmung insbesondere Betriebsvereinbarungen 6. Weitere Handlungsmöglichkeiten / Tätigkeitsbereiche des Betriebsrats insbesondere Zusammenarbeit mit Behörden 7. Zusammenarbeit mit Behörden Beispielsfall zu § 89 BetrVG

14 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 14 Beispielsfall zur Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 (AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20) In einem Luftfahrtunternehmen in HH erzwingt der Betriebsrat gerichtlich die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsschutz im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bild- schirmarbeitsplatzverordnung. Nach 1 ½ Jahren beschloss die Einigungs- stelle Regelungen zum Gesundheitsschutz. In Nr. 5.4 heißt es: Das Gesamtkonzept der Gefährdungsbeurteilungen ist unter Benennung von Zeitablauf, der zu untersuchenden Arbeitsplätze, Gegenstände und Kriterien der Beurteilung sowie der jeweils anzuwendenden Methode, einschließlich der Erhebungsbögen zusammenzufassen und … dem Betriebsrat jeweils 14 Tage vor Beginn der Gefährdungsbeurteilung zur Beratung zu übergeben. Das Unternehmen beantragt die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit weil Gefährdungsbeurteilungen nicht mitbestimmungspflichtig seien, weil Arbeitsplätze nach unternehmenseinheitlichen Standards eingerichtet werden und deshalb der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat zuständig sei, weil die Regelungen inhaltsleer seien.

15 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 15 Was bedeutet Mitbestimmung? Betriebsrat hat ein echtes Mitentscheidungsrecht (Konsensprinzip) Mitbestimmung bedeutet gleiche Rechte für beide Betriebspartner BAG, Bechluß v – 1 ABR 62/88 = AP § 87 BetrVG 1972 Initiativrecht Nr. 3 Maßnahmen des Unternehmers sind ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam BAG Großer Senat, Beschluß v – GS 2/90 = AP BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 51 – und zwar ohne daß eine ausdrückliche Rücknahme erforderlich wäre BAG, Beschluß v – 1 ABR 68/97 = AP § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz Nr. 7 Der Zweck der Mitbestimmung des Betriebsrats, dem einzelnen Arbeit- nehmer einen kollektiven Schutz zu gewähren, würde nicht erreicht, wäre es dem Arbeitgeber gestattet, … einseitig umzugestalten. BAG, Urteil v – 2 AZR 1982/79 = BAGE 39, 277, 284 Die Rechtsunwirksamkeit ist eine Sanktion dafür, daß der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht verletzt hat BAG, Urteil v – 2 AZR 51/02 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36

16 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 16 Was bedeutet Mitbestimmung? Arbeitgebermaßnahmen haben eine doppelte Wirksamkeitsvoraussetzung individualrechtlich mitbestimmungsrechtlich Betriebsrat hat bei Verstößen gegen das Mitbestimmungsrecht Unterlassungsanspruch (§ 23 Abs. 3 BetrVG) bei Gefahr eines bevorstehenden Verstoßes im Wiederholungsfall, aber auch vorbeugender Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch, etwa Herausnahme von nicht mitbestimmten Arbeitsschutz- Anweisungen aus Field Operation Departement (FOD-)Handbuch BAG, Beschluß v – 1 ABR 68/97 = AP § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz Nr. 7 Arbeitnehmer hat bei Verstößen gegen das Mitbestimmungsrecht Leistungsverweigerungsrecht

17 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 17 Was passiert, wenn sich AG und BR nicht einigen? § 87 Abs. 2 BetrVG Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheits- schutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG z.B.

18 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 18 § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften

19 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 19 § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten betrifft nur kollektive Maßnahmen, nicht auch personelle Einzelmaßnahmen Ausnahme § 87 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 9 BetrVG Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bezieht sich dagegen auch auf Einzelmaßnahmen zB § 99 BetrVG: Kündigungen zB § 9 Abs. 3 ASiG: Bestellung und Abberufung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

20 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 20 § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften auch Maßnahmen auf Grund von sehr weit gefassten Generalklauseln BAG, Beschluß v – 1 ABR 68/97 = AP § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz Nr. 7 zu § 2 der alten VBG 1 Unterweisungen der Beschäftigten (§ 12 ArbSchG) BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 = AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20

21 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 21 § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt Handlungsspielraum voraus Mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung dieses Spielraums. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen eines Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 = AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20. Wo es keinen Rahmen gibt, gibt es nichts mitzubestimmen! Gibt es mehrere Wege, der gesetzlichen Pflicht nachzukommen?

22 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 22 Lösung des Beispielsfalls zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 (AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20) 1. Einwand des Unternehmers: Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG mitbestimmungspflichtig? Arbeitsschutz? Ja! Rahmen? Ja! Regelung bzw. Maßnahme? Ja! Gefährdungsbeurteilungen dienen zwar nur der Ermittlung von Gefährdungen, denen dann durch Maßnahmen begegnet werden soll. Gerade die Gefährdungsermittlung ist aber ein zentrales Element des ArbSchG. Mit ihr fängt der Gesundheitsschutz an. Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, um so zielgerichteter können konkrete Maßnahmen getroffen werden. Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen damit mittelbar dem Gesundheitsschutz.

23 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 23 Lösung des Beispielsfalls zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 (AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20) 2. Einwand des Unternehmers: Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig? Nein! … Vielmehr sind mögliche Gefährdungen zu einem Großteil von örtlichen Gegebenheiten des einzelnen Betriebs, wie den dort herrschenden Umwelteinflüssen uÄ, abhängig. Diese verlangen typischerweise nach einer betriebsbezogenen Gestaltung von Gefährdungsbeurteilungen …. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats etwa bei Regelungen zu unter- nehmenseinheitlichen Themen wie Montagearbeiten im Außendienst BAG, Beschluß v – 1 ABR 68/97 = AP § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz Nr. 7 zu § 2 der alten VBG 1

24 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 24 Lösung des Beispielsfalls zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG BAG, Urteil v – 1 ABR 4/03 (AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 20) 3. Einwand des Unternehmers: Regelungen inhaltsleer? Ja! § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegen- heiten mitzubestimmen: ….. BAG zu Nr. 5.4 der Regelungen zum Gesundheitsschutz: Auf diese Weise hat die Einigungsstelle die bei der Gefährdungs- beurteilung zu klärenden Fragen im Wesentlichen der Entscheidung der Arbeitgeberin überlassen. Zu regeln ist gerade, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche möglichen Gefahrenursachen hin untersucht werden sollen. Auftrag zur Herbeiführung einer abschließenden Sachregelung Ergebnis: Regelungen unwirksam Antrag des Unternehmers hat Erfolg!

25 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 25 Andere Auffassungen zur Mitbestimmung von Gefährdungsbeurteilungen – Arbeitsgerichtsbarkeit AG Braunschweig, Beschluß v – 5 BVGa 9/97 = NZA-RR 1998, 214 Das Mitbestimmungsrechts wird ausgelöst bei Regelungen über Arbeitsschutz. Es ist nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber durch Schaffung des § 5 ArbSchG den Zeitpunkt des Eingreifens des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats zeitlich vorverlegen wollte.

26 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 26 Andere Auffassungen zur Mitbestimmung von Gefährdungsbeurteilungen – Verwaltungsgerichtsbarkeit BVerwG, Beschluß v – 6 P 7/01 = AP § 75 BPersVG Nr. 81 Maßnahme i.S.d. Personalvertretungsrechts muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben. Durch Gefährdungsbeurteilungen werden Maßnahmen des Gesundheits- schutzes erst vorbereitet.

27 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 27 § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften. Regelung über in bestimmter Form festgelegte Vereinbarung (Duden, Deutsches Universalwörterbuch) § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über 11. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Maßnahme zur Handlung, Regelung o.Ä., die etw. Bestimmtes bewirken soll (Duden, Deutsches Universalwörterbuch)

28 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 28 BVerwG, Beschluß v Az. 6 P 7/01 = AP § 75 BPersVG Nr. 81 Bundesbehörde übersandte im Oktober 1997 Prüflisten zur Beurteilung von Arbeitsbedingungen an Bereichsingenieure und Beschäftigte in Laboratorien und an Büro- und Bildschirmarbeitsplätze. Der Personalrat hält diese Befragung für mitbestimmungspflichtig und beantragt bei den Verwaltungsgerichten die Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit. Kernsätze der BVerwG-Entscheidung: Maßnahme i.S.d. Personalvertretungsrechts muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben. Durch Gefährdungsbeurteilungen werden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erst vorbereitet.

29 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 29 BVerwG, Beschluß v Az. 6 P 7/01 = AP § 75 BPersVG Nr. 81 Befragung ist jedoch ergebnisoffen, sodass mit ihr nicht bereits die am Ende des Erkenntnisprozesses eventuell stehende Maßnahme des Gesundheitsschutzes vorweggenommen oder unmittelbar festgelegt wird. Abgesehen davon unterscheidet auch das Arbeitsschutzgesetz zwischen den Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 ArbSchG und der diesen jeweils vorausgehenden Beurteilung der Arbeitsbedingungen einschließlich Dokumentation nach §§ 5, 6 ArbSchG. Die spezialgesetzliche Verselbständigung einer Vorbereitungs- handlung [ § 5 ArbSchG] zieht nicht notwendig die Mitbestimmungs- pflichtigkeit nach sich. Auch dass das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung häufig die Veränderungsbedürftigkeit der Arbeitsbedingungen anzeigt, bedeutet noch nicht die Veränderung der Arbeitsbedingungen selbst. Zwar folgt aus einem derartigen Resultat die Rechtspflicht des Arbeitgebers zum Handeln. Erst mit deren Erfüllung durch Anordnung und Durchführung der Maßnahme wird aber die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten tatsächlich verbessert.

30 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 30 Wie kann der Personalrat Einfluß nehmen? § 82 Abs. 2 Satz 1 BPersVG: Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen den Personalrat oder die von ihm bestimmten Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzuzuziehen, in der die Besichtigung oder Untersuchung stattfindet. BVerwG: … stellt das spezielle Beteiligungsrecht nach § 81 BPersVG (unterhalb der Schwelle der Mitbestimmung) eine sinnvolle Ergänzung des Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG dar. Indem der Personalrat Gelegenheit erhält, die Analysephase informiert und zugleich aktiv zu begleiten, findet eine qualifizierte Vorbereitung der Maßnahme des Arbeitsschutzes statt, die seiner Mitbestimmung unterliegt.

31 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 31 Wie kann der Personalrat Einfluß nehmen? Beteiligung gemäß § 82 Abs. 2 BPersVG effektiv? BVerwG: Es ist für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Ergebnis unschädlich, wenn sich der Dienststellenleiter in der Analysephase über Anregungen des Personalrats, etwa die zur Befragung eingesetzten Prüflisten zu ändern oder zu ergänzen, hinweggesetzt hat. Das Gesetz gibt keinen Anhalt dafür, dass der Personalrat mit Einwänden, die er im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Maßgabe von § 81 BPersVG erfolglos geltend gemacht hat, im späteren Mitbestimmungsverfahren nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG ausgeschlossen wäre

32 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 32 Gliederung des Vortrags 1. Grundlagen (Unternehmerfreiheit / Direktionsrecht) 2. Entfernungsrecht des Arbeitnehmers bei Gefahren 3. Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte / Funktionen 4. Mitbestimmung im Arbeitsschutz Beispielsfall zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 5. Ergebnis der Mitbestimmung insbesondere Betriebsvereinbarungen 6. Weitere Handlungsmöglichkeiten / Tätigkeitsbereiche des Betriebsrats 7. Zusammenarbeit von Behörden Beispielsfall zu § 89 BetrVG

33 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 33 Betriebsvereinbarungen als (typisches) Ergebnis der Mitbestimmung Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und niederzulegen (§ 77 Abs. 2 BetrVG) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG) privatrechtlicher Normenvertrag Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen (§ 77 Abs. 1 BetrVG) kein Mitdirektionsrecht / keine Ersatzvornahme Alternative: Betriebsabsprache / Regelungsabrede Folge: Umsetzung durch arbeitsrechtliche Mittel (zB Vertrag / Kündigung) Anspruch des Betriebsrats auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung

34 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 34 Gliederung des Vortrags 1. Grundlagen (Unternehmerfreiheit / Direktionsrecht) 2. Entfernungsrecht des Arbeitnehmers bei Gefahren 3. Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte / Funktionen 4. Mitbestimmung im Arbeitsschutz Beispielsfall zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 5. Ergebnis der Mitbestimmung insbesondere Betriebsvereinbarungen 6. Weitere Handlungsmöglichkeiten und Tätigkeitsbereiche des Betriebsrats 7. Zusammenarbeit mit Behörden Beispielsfall zu § 89 BetrVG

35 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 35 Was kann der Betriebsrat noch tun? Initiativrecht Mitbestimmung bedeutet gleiche Rechte für beide Teile mit der Folge, daß sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Initiative für eine erstrebte Regelung ergreifen können. Eine Grenze für das Initiativrecht kann sich nur aus der Begrenzung des Mitbestimmungsrechts selbst ergeben. BAG, Bechluß v – 1 ABR 62/88 = AP § 87 BetrVG 1972 Initiativrecht Nr. 3 Wachen über den Arbeitsschutz (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Unbefugten ist der Zutritt verboten gilt für angemeldete Betriebsratsmit- glieder nicht; sie müssen nicht die Gründe darlegen, warum sie eine der mit dem Verbotsschild gekennzeichneten Bereich aufsuchen wollen. LAG Frankfurt, Beschluß v – 5 TaBV/71 = DB 1972, 2214

36 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 36 Was kann der Betriebsrat noch tun? Einsatz für die Durchführung des Arbeitsschutzes und betrieblichen Umweltschutzes (§ 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) Zusammenarbeit mit den Behörden (§ 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG): Der Betriebsrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheits- gefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.

37 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 37 Gliederung des Vortrags 1. Grundlagen (Unternehmerfreiheit / Direktionsrecht) 2. Entfernungsrecht des Arbeitnehmers bei Gefahren 3. Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte / Funktionen 4. Mitbestimmung im Arbeitsschutz Beispielsfall zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 5. Ergebnis der Mitbestimmung insbesondere Betriebsvereinbarungen 6. Weitere Handlungsmöglichkeiten / Tätigkeitsbereiche des Betriebsrats 7. Zusammenarbeit mit Behörden Beispielsfall zu § 89 BetrVG

38 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 38 Mitwirkung im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes Neuer § 89 BetrVG durch Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes v. 23. Juli 2001 Ausdehnung der Aufgaben des Betriebsrats im Bereich des betrieblichen Arbeitsschutzes BT-Drs. 14/5741 v , Seite 2 aber: auf den betrieblichen Bereich beschränkt BT-Drs. 14/5741 v , Seite 30 kein generelles umweltpolitisches Mandat BT-Drs. 14/5741 v , Seite 48 Betrieblicher Umweltschutz ist immer zunächst auch Arbeitsschutz! BT-Drs. 14/5741 v , Seite 25

39 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 39 Betrieblicher Umweltschutz = Arbeitsschutz? Zuvor schon war eine Wechselwirkung zwischen Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz anerkannt BGH, Beschluß v – 7 ABR 42/94 = NZA 1996, 934 Im Fall ging es um die Anerkennung der Veranstaltung …zum Wohle des Betriebes – Ökobilanzen als Instrument betrieblicher Umweltschutz- politik gem. § 37 BetrVG durch das zust. Bayerische Staatsministerium. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern klagte dagegen. Aus dem Programm: Dienstag, UhrMorgenandacht in der Schloßkapelle 9.00 UhrFrüher waren das für uns grüne Spinner – Warum und wie engagieren sich die Gewerkschaften heute für Umweltfragen? UhrUmweltschutz ist (ausschließlich?) Chefsache Der Betriebsrat kann arbeitnehmerschutzbezogene Umweltschutzmaßnahmen anstreben BGH, Beschluß v – 7 ABR 42/94 = NZA 1996, 934

40 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 40 Betrieblicher Umweltschutz = Arbeitsschutz! Kenntnisse von Ökobilanzen, Ökocontrolling, Produktlinienanalyse, Auditing etc. gehören zum nützlichen Wissen, das auf einer anerkannten Schulungsveranstaltung für Betriebsrats-Mitglieder vermittelt werden könne. Bei diesen Themen handelt es sich um Elementen von unternehmens- und produktbezogenen Umweltinformationssystemen, die regelmäßig dazu dienen, Kosten zu reduzieren, ökologische Belastungen zu verringern und das Image von Unternehmen zu verbessern. Die durch sie zu gewinnenden Erkenntnisse und deren Umsetzung beeinflussen die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens. Angesichts dieses Gewichts des Umweltschutzes für ein Unternehmen haben sie im Rahmen der Beratungen des Wirtschaftsausschusses (§ 106 BetrVG) und der Beteilungsrechte des Betriebsrats (§ 87 BetrVG) Bedeutung. Es liegt auf der Hand, daß die in diesem Zusammenhang vermittelten Kenntnisse einer sach- und fachgerechten Aufgabenerfüllung des Betriebsrats förderlich sind. BGH, Beschluß v – 7 ABR 42/94 = NZA 1996, 934

41 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 41 Betrieblicher Umweltschutz ist immer zunächst auch Arbeitsschutz! BT-Drs. 14/5741 v , Seite 25 (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen. (2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzu- ziehen und ihm unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen. (3) Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen. § 89 BetrVG

42 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 42 § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen. auch die für den betrieblichen Umweltschutz zuständigen Behörden, soweit Berührungspunkte mit dem Arbeitsschutz bestehen so Bender, in: Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Aufl. 2006, § 89 Rn. 10 a.A. Hess/Schlochhauer/Worzalla/Glaubitz, BetrVG, 6. Aufl. 2003, § 89 Rn. 6

43 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 43 Beispielsfall zu § 89 BetrVG BAG, Urteil v – 1 ABR 19/02 (DB 2003, 2496) Sachverhalt: Arbeitgeber erfasst elektronisch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter Betriebsrat hat nach einer Betriebsvereinbarung Zugang zum Zeiterfassungssystem Betriebsrat übermittelt nach Überschreitungen der zulässigen Höchstarbeitszeit die Daten an das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik in Frankfurt am Main Ist die Einschaltung des Amtes zulässig? Betriebsrat beantragt die Feststellung, dass er berechtigt ist, dem Amt Auskunft über die tatsächlich gearbeiteten Arbeitszeiten von Arbeitnehmern des Betriebs F. unter Namensnennung dieser Arbeitnehmer zu geben … Zu Recht?

44 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 44 Zusammenarbeit mit den Behörden zuvor betriebsinterne Abhilfemaßnahmen notwendig ? dagegen spricht der frühere § 49 Abs. 4 BetrVG regelte ausdrücklich: Die Anrufung von Schiedsstellen und Behörden ist erst zulässig, nachdem eine Einigung im Betrieb nicht erzielt wurde; jetzt gibt es diese Vorschrift nicht mehr Art. 11 Abs. 6 Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG von 1989 Die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter haben das Recht, sich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken an die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde zu wenden, wenn sie der Auffassung sind, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen vom 21. Juni 1968 Der technische Aufsichtsbeamte, der einen Betrieb besichtigt, hat der Betriebsvertretung Gelegenheit zu geben, ihn über die Mängel auf dem Gebiet der Unfallverhütung und Ersten Hilfe zu unterrichten …

45 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 45 Zusammenarbeit mit den Behörden zuvor betriebsinterne Abhilfemaßnahmen notwendig ? dagegen spricht der frühere § 49 Abs. 4 BetrVG regelte ausdrücklich: Die Anrufung von Schiedsstellen und Behörden ist erst zulässig, nachdem eine Einigung im Betrieb nicht erzielt wurde; jetzt gibt es diese Vorschrift nicht mehr Art. 11 Abs. 6 Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG von 1989 Die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter haben das Recht, sich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken an die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde zu wenden, wenn sie der Auffassung sind, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen vom 21. Juni 1968 Der technische Aufsichtsbeamte, der einen Betrieb besichtigt, hat der Betriebsvertretung Gelegenheit zu geben, ihn über die Mängel auf dem Gebiet der Unfallverhütung und Ersten Hilfe zu unterrichten …

46 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 46 Zusammenarbeit mit den Behörden zuvor betriebsinterne Abhilfemaßnahmen notwendig ? dafür spricht Verschwiegenheitspflicht des § 79 Abs. 1 BetrVG: Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Subsidiaritätsprinzip des § 17 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG: Sind Beschäftigte aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (§§ 2 Abs. 1 und 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)

47 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 47 Zusammenarbeit zwischen Betriebsrats und Arbeitgeber Arbeitgeber und Betriebsrat haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungs- verschiedenheiten zu machen (§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll … zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen (§ 2 Abs. 1 BetrVG)

48 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 48 Beispielsfall zu § 89 BetrVG BAG, Urteil v – 1 ABR 19/02 (DB 2003, 2496) Urteil: Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet ab- zuweisen, wenn es darunter zumindest auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist. § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG begründet nicht nur ein Recht, sondern zu- gleich eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Betriebsrats, die zuständigen öffentlich-rechtlichen Stellen zu unterstützen. Dennoch spricht vieles dafür, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung dieser Kooperation auch die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigten und daher im Regelfall zunächst versuchen muss, diesen zur Beseitigung der Mängel zu veranlassen, bevor er sich an die Aufsichtsbehörde wendet. Antrag des Betriebsrats ist aber jedenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen unbegründet!

49 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 49 Zusammenarbeit mit den Behörden zuvor betriebsinterne Abhilfemaßnahmen notwendig ? Fazit: Über die Pflicht zu vorherigen betriebsinternen Abhilfebemühungen vor Einschaltung der Behörden ist höchstrichterlich (noch) nicht entschieden! Zur Frage, ob nationalstaatliche Bestimmungen die Wahrnehmung des durch die Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie gewährten Rechts, sich an staatliche Stellen zu wenden, von einem erfolglosen innerbetrieb- lichen Abhilfeversuch abhängig zu machen, verhält sich die Arbeitsschutzrichtlinie nicht ausdrücklich. Die eigentlich interessante Frage ist auch, welche Sanktionen der Arbeitgeber ergreifen kann, wenn er meint, Betriebsratsmitglieder oder andere Arbeitnehmer hätten sich unzulässig an staatliche Stellen gewandt! Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn Arbeitnehmer ihn wegen Nichterfüllung von Arbeitsschutzpflichten anschwärzen? Rechtsprobleme beim Whistleblowing (verpfeifen bzw. enthüllen)

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53 Rechtsanwalt Dr.Thomas Wilrich, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main 53 Kontakt Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht und Bau- und Immobilienrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Weiler & Partner Sonnenstrasse München Tel.: 089 / Fax: 089 / Homepage:


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