Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Rechtliche Aspekte der Anwendung von patienteneigenen Atemtherapiegeräten durch Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der ambulanten Krankenpflege.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Rechtliche Aspekte der Anwendung von patienteneigenen Atemtherapiegeräten durch Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der ambulanten Krankenpflege."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Aspekte der Anwendung von patienteneigenen Atemtherapiegeräten durch Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der ambulanten Krankenpflege Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht c/o Reents – Müller – Groenewold - Rechtsanwälte und Notar - Mühlenstraße 20, Wittmund

2 Teil 1 Grundsätzliches

3 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Grundsätze Patient erhält stets kompetente d.h. fachqualifizierte Betreuung (Patientenschutz) Patient erhält stets kompetente d.h. fachqualifizierte Betreuung (Patientenschutz) Betreuung muss lückenlos sein (für Unter- oder Überbehandlung, Fehler in der Koordination oder Kommunikation haften die beteiligten ärztlichen Fachgebiete als Gesamtschuldner!) Betreuung muss lückenlos sein (für Unter- oder Überbehandlung, Fehler in der Koordination oder Kommunikation haften die beteiligten ärztlichen Fachgebiete als Gesamtschuldner!)

4 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund (traditionelle) Sichtweise Patient Arzt Krankenhaus / Heim

5 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund (traditionelle) Sichtweise (vgl. BGH VersR 1979, 718) Diagnose und Therapie sind Sache des Arztes Diagnose und Therapie sind Sache des Arztes inwieweit Krankenschwestern /-pfleger bei ärztlichen Leistungen assistieren dürfen, richtet sich nach den Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten im konkreten Fall ( Cave : de lege ferenda !) inwieweit Krankenschwestern /-pfleger bei ärztlichen Leistungen assistieren dürfen, richtet sich nach den Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten im konkreten Fall ( Cave : de lege ferenda !) Übertragung ad personam möglich, generelle Übertragung bei entsprechenden zusätzlichen Fortbildungen (z.B. Intensivpflege) Übertragung ad personam möglich, generelle Übertragung bei entsprechenden zusätzlichen Fortbildungen (z.B. Intensivpflege) Nach Übertragung verbleibt Überwachungspflicht bei dem Arzt, der Pflegende hat die Verantwortung für die kompetente Durchführung (sog. Deligation) Nach Übertragung verbleibt Überwachungspflicht bei dem Arzt, der Pflegende hat die Verantwortung für die kompetente Durchführung (sog. Deligation)

6 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund ärztliche Zuständigkeit, wenn Pflege aus besonderen Gründen die ärztliche Begründung und Anordnung verlangt ärztliche Zuständigkeit, wenn Pflege aus besonderen Gründen die ärztliche Begründung und Anordnung verlangt (z. B. Subclavia- Verweilkanüle : BGH NJW 1984, 1400; Dekubitus BGH VersR 1987, 1238; weil es um Maßnahmen geht, die wegen ihres Stellenwerts im Diagnose- und Therapiekonzept oder wegen ihrer Auswirkung auf die körperliche oder gesundheitliche Integrität des Patienten mehr als die normale Behandlungspflege ärztlicher Legitimation und Teilhabe bedürfen. so n. Steffen/Dressler Arzthaftungsrecht 9. Aufl.)

7 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Es war schon immer ein eigener Zuständigkeitsbereich für das Pflegepersonal zuerkannt : Es war schon immer ein eigener Zuständigkeitsbereich für das Pflegepersonal zuerkannt : Dekubitus-Fall BGH NJW 1986, 2365 ff Dekubitus-Fall BGH NJW 1986, 2365 ff Nachtstuhl-Fall BGH NJW 1990, 1540 f Nachtstuhl-Fall BGH NJW 1990, 1540 f Peronaeus-Fall BGH VersR 1999, 190 Peronaeus-Fall BGH VersR 1999, 190 Nicht aber auch ein eigener Verantwortungsbereich ! Nicht aber auch ein eigener Verantwortungsbereich !

8 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund (neue) Gesetzeslage § 3 Abs 2 Nr. 1 u. 2 KrPflG : Die Ausbildung für die Pflege nach Absatz 1 soll insbesondere dazu befähigen, Die Ausbildung für die Pflege nach Absatz 1 soll insbesondere dazu befähigen, 1. die folgenden Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen: a) Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und Dokumentation der Pflege … 2. die folgenden Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung auszuführen: a) eigenständige Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen…

9 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Neu: eigene Verantwortung gegenüber Patienten Patient Arzt Kranken- schwester Krankenhaus / Heim

10 Teil 2 Einsatz eines Atemtherapiegeräts

11 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund CPAP-Gerät CPAP-Gerät ist Hilfs- nicht Heilmittel, d.h. es wird mit ihm eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen CPAP-Gerät ist Hilfs- nicht Heilmittel, d.h. es wird mit ihm eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (BGH VersR 2004, 1035 ff)

12 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Differenzierung (nach Dannecker/Becker GesR 2010, 449 ff) Grundpflege Grundpflege Dienste, die die gewöhnlichen und wiederkehrenden Alltagsverrichtungen des Patienten unterstützen oder übernehmen und die damit dem Heilungsprozess nur mittelbar dienen. Dienste, die die gewöhnlichen und wiederkehrenden Alltagsverrichtungen des Patienten unterstützen oder übernehmen und die damit dem Heilungsprozess nur mittelbar dienen. Behandlungspflege Sie berührt bereits die Heilbehandlung und damit auch die Ausübung der Heilkunde. Heilkundeausübung ist den Ärzten vorbehalten. Daher Verantwortungsbereich des Arztes.

13 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Bedienung des CPAP-Geräts Ausübung der Grundpflege, da nur mittelbare Heilauswirkung Ausübung der Grundpflege, da nur mittelbare Heilauswirkung Fällt daher in den originären Zuständigkeits- und damit auch in den Verantwortungsbereich der Krankenschwestern und -pfleger Fällt daher in den originären Zuständigkeits- und damit auch in den Verantwortungsbereich der Krankenschwestern und -pfleger

14 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Verantwortungsbereiche eigenständige Durchführung ärztlich geleiteter Maßnahmen z.B. Behandlungspflege Pflege eigenverantwortlich ausführen z.B. Grundpflege

15 Teil 3 Pflicht zum Einsatz

16 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Pflicht zum Einsatz des Geräts ? Rechtsprechung und jur. Literatur : der Patient darf stets eine Behandlung erwarten, die den Regeln der ärztlichen Wissenschaft (der ärztlichen Kunst) entspricht Rechtsprechung und jur. Literatur : der Patient darf stets eine Behandlung erwarten, die den Regeln der ärztlichen Wissenschaft (der ärztlichen Kunst) entspricht

17 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Der Standard in der ärztlichen Wissenschaft wird nicht von Juristen, sondern allein von den Ärzten nach Erforschung, wissenschaftlicher Diskussion und Erprobung bestimmt ! wird nicht von Juristen, sondern allein von den Ärzten nach Erforschung, wissenschaftlicher Diskussion und Erprobung bestimmt ! die Ärzteschaft kann die Ergebnisse veröffentlichen und Verhaltensempfehlungen für die behandelnden Ärzte herausgeben, z.B. in sog. Leitlinien die Ärzteschaft kann die Ergebnisse veröffentlichen und Verhaltensempfehlungen für die behandelnden Ärzte herausgeben, z.B. in sog. Leitlinien

18 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Vorgabe durch Leitlinien haben je nach Stand der Erforschung und wissenschaftlicher Diskussion unterschiedliche Geltungsstärken haben je nach Stand der Erforschung und wissenschaftlicher Diskussion unterschiedliche Geltungsstärken größte Geltung beanspruchen sog. S 3 – Leitlinien größte Geltung beanspruchen sog. S 3 – Leitlinien Die Leitlinie Nicht erholsamer Schlaf / Schlafstörungen der DGSM ist eine S 3 – Leitlinie. In ihr heißt es : Die Leitlinie Nicht erholsamer Schlaf / Schlafstörungen der DGSM ist eine S 3 – Leitlinie. In ihr heißt es : (…) Die überlegene Therapieform für alle Schweregrade der obstruktiven Schlafapnoe ist die nächtliche Überdruckbeatmung (…) in Form des kontinuierlichen PAP-Modus (CPAP…) … (…) Die überlegene Therapieform für alle Schweregrade der obstruktiven Schlafapnoe ist die nächtliche Überdruckbeatmung (…) in Form des kontinuierlichen PAP-Modus (CPAP…) …

19 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Nichteinsatz von (patienteneigenen) CPAP-Geräten darf nur medizinisch begründet sein darf nur medizinisch begründet sein finanzielle, apparative oder organisatorische Gründe hierfür sind nicht beachtlich finanzielle, apparative oder organisatorische Gründe hierfür sind nicht beachtlich d.h. in aller Regel muss Patient versorgt werden d.h. in aller Regel muss Patient versorgt werden

20 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Folgen für Einrichtung / Krankenhaus Probleme für den Einrichtungsträger bei der Einordnung der rechtlichen Qualität der Benutzung eines patienteneigenen CPAP-Geräts Probleme für den Einrichtungsträger bei der Einordnung der rechtlichen Qualität der Benutzung eines patienteneigenen CPAP-Geräts (Frage nach dem ob des Betriebs des CPAP-Geräts) (Frage nach dem ob des Betriebs des CPAP-Geräts) rechtliche Probleme bei der Frage der Voraussetzungen eines legalen Betriebes patienteneigener CPAP-Gerät (MPG, MPBetrVO) rechtliche Probleme bei der Frage der Voraussetzungen eines legalen Betriebes patienteneigener CPAP-Gerät (MPG, MPBetrVO) Frage nach dem Wie des Betriebs des CPAP-Geräts) Frage nach dem Wie des Betriebs des CPAP-Geräts)

21 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Streit : Sind MPG und MPBetrVO einschlägig ? nur, wenn Einrichtung /Krankenhaus auch Betreiber i.S.d. MPBetrVO ist, müssen Vorgaben dieser Regelungen auch beachtet werden. nur, wenn Einrichtung /Krankenhaus auch Betreiber i.S.d. MPBetrVO ist, müssen Vorgaben dieser Regelungen auch beachtet werden.

22 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Ist Einrichtung Betreiber ? BVerwG : Entscheidend ist die tatsächliche Sachherrschaft. Keine weite Auslegung des Begriffs. Bei gemieteten o. geleasten Geräten wird der Träger oder Inhaber der Einrichtung nach allgem. Ansicht Betreiber GesR 2004, 194 ff) BVerwG : Entscheidend ist die tatsächliche Sachherrschaft. Keine weite Auslegung des Begriffs. Bei gemieteten o. geleasten Geräten wird der Träger oder Inhaber der Einrichtung nach allgem. Ansicht Betreiber GesR 2004, 194 ff) Vorliegend kommt Einrichtung damit als Betreiber in Betracht Vorliegend kommt Einrichtung damit als Betreiber in Betracht Lücker : Betreibereigenschaft allein reicht nicht aus, damit die Regelungen Anwendungen finden; hinzukommen muss gewerbl. oder wirtschaftl. Zweck. Dieser ist bei vorübergehender Benutzung durch Einrichtung aber untergeordnet, weil Einrichtung lediglich bei Gelegenheit Sachwalter für den Patienten ist

23 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Folge Reichweite des Urteils (BVerwG) ist nicht geklärt ! Reichweite des Urteils (BVerwG) ist nicht geklärt ! große Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung, die die Einrichtung z. Zt. nur durch Anschaffung eigener CPAP-Geräte entgehen kann. (z. Zt. sicherster Weg) große Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung, die die Einrichtung z. Zt. nur durch Anschaffung eigener CPAP-Geräte entgehen kann. (z. Zt. sicherster Weg) Vermutung : Es wird wohl letztendlich entscheidend sein, wie weitgehend ein Gericht den Patientenschutzgedanken sehen wird Vermutung : Es wird wohl letztendlich entscheidend sein, wie weitgehend ein Gericht den Patientenschutzgedanken sehen wird eigene Auffassung : nahe bei Lücker. Im Wege der kurzzeitigen und vorübergehenden Bedienung des CPAP- Geräts wird Sachherrschaft nicht aus der Hand gegeben (wie bei Leasing), sondern Gewahrsam ist lediglich gelockert (Sachwaltergedanke). eigene Auffassung : nahe bei Lücker. Im Wege der kurzzeitigen und vorübergehenden Bedienung des CPAP- Geräts wird Sachherrschaft nicht aus der Hand gegeben (wie bei Leasing), sondern Gewahrsam ist lediglich gelockert (Sachwaltergedanke).

24 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Folgen für den Patienten Krankenhausaufnahmevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Patient hat Verpflichtungen und Obliegenheiten zu beachten : Krankenhausaufnahmevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Patient hat Verpflichtungen und Obliegenheiten zu beachten : der Patient muss den Arzt bzw. die Klinik bereits sehr frühzeitig, ggf. bei Aufnahme in die Einrichtung auf Notwendigkeit des CPAP-Geräts hinweisen und eigenes Gerät anbieten der Patient muss den Arzt bzw. die Klinik bereits sehr frühzeitig, ggf. bei Aufnahme in die Einrichtung auf Notwendigkeit des CPAP-Geräts hinweisen und eigenes Gerät anbieten er muss ggf. an Einweisung in das CPAP-Gerät aktiv mitwirken er muss ggf. an Einweisung in das CPAP-Gerät aktiv mitwirken das CPAP-Gerät muss in technischer Hinsicht ohne Auffälligkeiten sein das CPAP-Gerät muss in technischer Hinsicht ohne Auffälligkeiten sein wenn nicht, ggf. Anspruchskürzung des Patienten im nachgewiesenen Schadensfall. wenn nicht, ggf. Anspruchskürzung des Patienten im nachgewiesenen Schadensfall.

25 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Folgen dieser Auffassung für Pflegepersonal eigene Haftung gegenüber Patient möglich eigene Haftung gegenüber Patient möglich eigene berufsrechtliche Konsequenzen eigene berufsrechtliche Konsequenzen ggf. Strafverfahren ggf. Strafverfahren

26 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Folgen für Pflegepersonal technische Einweisung und neue Kenntnisse notwendig technische Einweisung und neue Kenntnisse notwendig Einrichtungsträger kann sich ggf. exkulpieren (§ 831 Satz 2 BGB) = alleinige Haftung des Krankenpflegers denkbar Einrichtungsträger kann sich ggf. exkulpieren (§ 831 Satz 2 BGB) = alleinige Haftung des Krankenpflegers denkbar dann aber Freistellungsanspruch ggü Arbeitgegeber unter dem Gesichtspunkt der gefahrgeneigten Arbeit (BAG GS NJW 1995, 210 i.V.m. BGH GmS NJW 1994, 856) dann aber Freistellungsanspruch ggü Arbeitgegeber unter dem Gesichtspunkt der gefahrgeneigten Arbeit (BAG GS NJW 1995, 210 i.V.m. BGH GmS NJW 1994, 856)

27 Teil 4 Exkurs

28 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Problem : Verbot des Bedienens patienteneigener Geräte Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) dient Konkretisierung der arbeitsvertraglichen Pflichten, nicht aber ihrer Aufhebung Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) dient Konkretisierung der arbeitsvertraglichen Pflichten, nicht aber ihrer Aufhebung Ausübung: billiges Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers (s. Folgen) Ausübung: billiges Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers (s. Folgen)

29 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Problem : Abgrenzung Grund- und Behandlungspflege Grundpflege Grundpflege Hilfe und Unterstützung der gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (vgl. § 14 I SGB XI) Behandlungspflege dient der Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung. Sie sind die die ärztliche Behandlung ergänzenden nichtärztlichen Heilhilfsleistungen (Adelt in LPK-SGB V § 37 Rn 33)

30 Alexander Reents Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Wittmund Betriebshaftpflichtversicherung AVB (AHB) AVB (AHB) gesetzl. Haftpflicht für den Betrieb der Einrichtung gesetzl. Haftpflicht für den Betrieb der Einrichtung u. a. Abwehr unberechtigter Ansprüche u. a. Abwehr unberechtigter Ansprüche mitversichert : nichtärztliches Personal und ausdrücklich Krankenschwestern und -pfleger mitversichert : nichtärztliches Personal und ausdrücklich Krankenschwestern und -pfleger


Herunterladen ppt "Rechtliche Aspekte der Anwendung von patienteneigenen Atemtherapiegeräten durch Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der ambulanten Krankenpflege."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen