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17.06.2014 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 1 Änderungen im Steuerrecht 2011 Vortrag Mittelstandsverband 03.08.2011 Steuerberater Dipl.-Kfm.

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1 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 1 Änderungen im Steuerrecht 2011 Vortrag Mittelstandsverband Steuerberater Dipl.-Kfm. Olaf Onigkeit

2 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 2 Themenüberblick Gesetzesänderungen wichtige Verwaltungsanweisungen aktuelle Rechtsprechung Sonstige Highlights

3 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 3 Gesetzesänderungen Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) –Ausschluss von Teilselbstanzeigen –Erweiterung der Sperrgründe für Selbstanzeige ab Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (bisher mit Erscheinen des Prüfers) bei Steuerverkürzung > je Tat (BGH) –Freikaufregelung Verwaltungszuschlag von 5% auf Steuern/Zinsen bei Verkürzungen > je Tat

4 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 4 Gesetzesänderungen Verbrauchssteueränderungsgesetz –Erweiterung § 13 b Umsatzsteuergesetz (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) –Lieferung von Mobilfunkgeräten –Lieferung von integrierten Schaltkreisen –Liefersumme > je Vorgang

5 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 5 Gesetzesänderungen Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Entwurf) –Anhebung Werbungskostenpauschale auf –Wegfall der Einkommensgrenze bei Kindern > 18 –Einkommensteuererklärung für 2 Jahre –Erstattungsüberhänge Sonderausgaben –Bemessung Spenden und außergewöhnliche Belastungen ohne Kapitalerträge

6 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 6 Gesetzesänderungen Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (energetische Gebäudesanierung) –vermietete Wohngebäude für energiesparende Maßnahmen an vermieteten Immobilien mit Baujahr vor 1995 bei Erfüllung bestimmter technischer Grenzwerte erhöhte Abschreibung 10 * 10% statt Normalabschreibung Bescheinigung einer sachkundigen Person Kumulationsverbot mit anderen Begünstigungen

7 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 7 Gesetzesänderungen Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (energetische Gebäudesanierung) –selbstgenutzte Wohngebäude Sonderausgabenabzug 10 * 10% Voraussetzungen wie § 7e EStG keine Kumulation mit anderen Begünstigungen

8 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 8 Gesetzesänderungen Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren –gesetzlicher Ersatzanspruch für materielle Nachteile Immaterielle Nachteile besonder Wiedergutmachung im Strafverfahren

9 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 9 Verwaltungsanweisungen Entwurf einer Verwaltungsanweisung zum Umwandlungssteuergesetz –Gesetzesänderung Umwandlungssteuergesetz 2006/2007 –bisher ausstehende Verwaltungsregelung zu den Gesetzesänderungen –Entwurf 177 Seiten lang –derzeit in Verbandsanhörungsverfahren –Inkrafttreten voraussichtlich Herbst Jahre nach Gesetzesänderung

10 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 10 Verwaltungsanweisungen Entwurf eins BMF-Schreibens zur E-Bilanz –Gesetzliche Grundlage der E-Bilanz § 5b EStG Übermittlung aller steuerlich relevanten Jahresabschlussdaten in elektronischer Form nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (sog. Taxognomie) gilt für alle Kaufleute und nach Steuerrecht bilanzierende Unternehmen ab 2012 keine größenabhängigen Erleichterungen vorgesehen –Übermittlungsumfang mehrere hundert Einzelpositionen Stammdatenmodul GCD Abschlussmodul GAAP –Übergangsregeln zur Nichtbeanstandung –Zeitplan

11 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 11 Aktuelle Rechtsprechung Umsatzsteuer –EuGH vom zur Abgrenzung 7/19% bei Speiseabgaben Umsatzsteuer 7% nur bei reiner Lieferung Umsatzsteuer 19% bei Dienstleistungselementen Zubereitung und Lieferung ist keine Dienstleistung geringe weitere Dienstleistung (Geschirr, Beratung, Reinigung) schädlich Verteilung von Leistungen auf mehrere Personen –BFH Umsatzsteuer auf Forderungen bei Insolvenzeröffnung Bisher fällig mit Rechnungsstellung = Anmeldung zur Tabelle jetzt Besteuerung bei Zufluss zur Masse

12 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 12 Aktuelle Rechtsprechung Einkommensteuer –BFH vom Solidaritätszuschlag ist bis 2007 verfassungsgemäß –BFH vom Warengutscheine bei Betragsangaben kein Arbeitslohn –BFH vom Kosten des Zivilprozesses sind außergewöhnliche Belastungen wenn Erfolgsaussichten bestehen –FG Düsseldorf vom Feuerwehrmann kann mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben Auswirkungen auf Dienstwagenbesteuerung BFH tägliche Bemessung der Fahrten bei Dienstwagen

13 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 13 Highlights Spezialeinheit Umsatzsteuerbetrug Gebühren für verbindliche Auskünfte sind verfassungsgemäß ELENA ist gestorben der Datenkrake ist tot

14 Weisheitsregel Manche setzen sich mehr die strenge Richtigkeit der Maßregeln zum Ziel als das glückliche Erreichen des Ziels. Baltasar Gracián y Morales S.J. spanischer Philosoph und Jesuitenpater Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 14

15 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft 15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit


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