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DR. CHRISTIAN WALDHART RECHTSANWALT

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Präsentation zum Thema: "DR. CHRISTIAN WALDHART RECHTSANWALT"—  Präsentation transkript:

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2 DR. CHRISTIAN WALDHART RECHTSANWALT
Beginn meiner Beschäftigung mit PCs vor ca. 25 Jahren Mitarbeit beim EDV-Zentrum mit Betreuung der Internetseiten der Institute JUS EDV-Unterricht WiFi EDV-Projekt in der Wirtschaft Parallel Jus Anwaltskanzlei und Wirtschaftsrecht

3 „Die Fragen“ Was darf ein Social Network wie Facebook alles mit meinen Daten machen? Welche Modelle (die man selbst umsetzen kann) zum Thema „Datenschutz“ gibt es? Stichwort Download, P2P: Welche Daten darf ich runterladen bzw. inwieweit kann ich P2P-Programme verwenden? Inwieweit müssen IT – Anbieter (z. B.: UPC) für den Ausfall ihrer Anwendungen haften? Welche rechtlichen Grundlagen gelten, wenn ich (Österreich)  z. B.: bei ebay einkaufe und der Verkäufer Amerikaner ist? Welche Auswirkung hat competitive intelligence auf die Wirtschaftsspionage? Inwieweit müssen IT-Dienstleister für die Verfügbarkeit von Service haften? Bietet die ISO Zertifizierung Schutz gegen Haftungsansprüche? Welche Rolle spielt IT-Compliance? Was sind die kritischen Lücken bzw. Graubereiche zur Umgehung des Datenschutzes? Datenschutz bzgl. Sozialer Netzwerke: Ist es rechtlich zulässig einen Bewerber aufgrund seines Profils in einem sozialen Netzwerk zu entlassen, bzw. nicht einzustellen? Müssen Unternehmen die Daten eines sozialen Profils löschen, oder sind sie dazu nicht verpflichtet? Welche Chancen habe ich als User solcher Plattformen? Kurze Erläuterung zum Problem Download und Upload von Musik, Software und Filmen aus dem Internet. (Strafen, Strafen für Unternehmen/Privatpersonen) Geruillia Marketing - wie kann man sich schützen bzw. wie sollte man vorgehen, wenn man plötzlich eine Rechnung für einen Dienst im Internet bekommt, der als kostenlos deklariert war. Bedanken für Fragen, die mich beim ersten Lesen gedanklich einen Schritt zurückgedrängt haben  Ich gehe eigentlich davon aus, dass da einige gute Diplomarbeitsthemen dabei wären. Frage die mir gefehlt hat – aber positiv gesehen – AGBs! 

4 Strukturierung der Fragestellungen
Was sind die Ziele von Konsumenten? was möchte ein Konsument erreichen was darf ein Konsument verlangen was kann er / wird er einklagen Was sind die Ziele vom Unternehmen? was dürfen Unternehmer fordern inwieweit können Unternehmer belangt werden (zivil- und auch strafrechtlich) Was sind die Anspruchsgrundlagen? Gesetze (Verfassungsgesetze, einfache Gesetze, innerstaatliche Verordnungen, EU-VO, etc.) also generelle Normen Verträge (zweiseitige, mehrseitige) Empfehlungen / unverbindliche „Normen“ Strukturierung der Fragen Die Fragen sind komplex, sehr unterschiedlich und meist nicht kurz zu beantworten. Um die Probleme zu lösen, sollte gefragt werden: Was will ich? was möchte ich erreichen, was ist mein Recht, also was darf ich verlangen, was kann ich einklagen (eigene Zielfindung) Was wollen meine Gegenüber? was dürfen andere von mir fordern, inwieweit kann ich von Vertragspartnern belangt werden (zivil- und auch strafrechtlich) (Ziele meiner Gegner) Was sind die Anspruchsgrundlagen? Nach der Zielfindung, müssen die Anspruchsgrundlagen gefunden werden, mit denen man das Ziel juristisch erreichen kann. Was kann das sein? Gesetze (Verfassungsgesetze, einfache Gesetze, innerstaatliche Verordnungen, EU-VO, etc.) also generelle Normen Verträge (zweiseitige, mehrseitige) Empfehlungen / unverbindliche „Normen“

5 Standardfall „Microsoft-Software“
Was sind die Ziele von Konsumenten? was möchte ein Konsument erreichen was darf ein Konsument verlangen was kann er / wird er einklagen Was sind die Ziele vom Unternehmen? was dürfen Unternehmer fordern inwieweit können Unternehmer belangt werden (zivil- und auch strafrechtlich) Was sind die Anspruchsgrundlagen? Gesetze (Verfassungsgesetze, einfache Gesetze, innerstaatliche Verordnungen, EU-VO, etc.) also generelle Normen Verträge (zweiseitige, mehrseitige) Empfehlungen / unverbindliche „Normen“ Jetzt betrachten wir einmal – ohne schon die komplexen Themen anzugehen - einen solchen Standardfall: Softwareinstallation – brauche nicht zu fragen, wer schon aller eine Software installiert hat aber ich kann fragen – will sich jemand ausnehmen, dann hat er oder sie in der Folge bessere Karten  Ich gehe jetzt auch davon aus, dass jeder bereits eine MS-Software installiert hat. Und somit kennt jeder den Punkt, wo’s um das Anklicken von „Ja, ich bin damit einverstanden“ – „Ja, ich stimme zu“ – „Ja, ich habe gelesen“ o.ä. geht. Frage: Wer hat jemals den gesamten Vertragstext bei einer MS-Installation gelesen? Frage: Wer hat jemals einen Teil eines solchen Vertragstextes gelesen? Somit ist die Frage beantwortet, warum wir oft nicht wissen, was wir fordern dürfen  Frage: Wer glaubt, dass MS auch nicht weiß, was Sie dürfen. Jetzt die andere Frage, was wollen wir von MS oder einem anderen Programmhersteller fordern? Sind wir letztlich nicht einfach nur froh, wenn uns das Word nicht irgendwo kurz vor Fertigstellung der Diplomarbeit nicht abstürzt?

6 Fall „Facebook“ Betrifft die Frage 1:
Was darf ein Social Network wie Facebook alles mit meinen Daten machen? Was sind die Ziele von Konsumenten? was möchte ein Konsument erreichen was darf ein Konsument verlangen was kann er / wird er einklagen Was sind die Ziele vom Unternehmen? was dürfen Unternehmer fordern inwieweit können Unternehmer belangt werden (zivil- und auch strafrechtlich) Was sind die Anspruchsgrundlagen? Gesetze (Verfassungsgesetze, einfache Gesetze, innerstaatliche Verordnungen, EU-VO, etc.) also generelle Normen Verträge (zweiseitige, mehrseitige) Empfehlungen / unverbindliche „Normen“ Betrifft die Frage 1: Was darf ein Social Network wie Facebook alles mit meinen Daten machen? Wenn wir den Vertrag nun doch lesen – habe ich bzgl. FB dann auf ihre Fragen hin gemacht (versuchte den auszudrucken – geht nicht). Wir stellen beim Lesen fest: Der Vertrag sei nur die englische Übersetzung und es soll nur der englische Vertragstext / Bedingungen gelten … Datum – Vertragsabschluss kann das somit keiner mehr sein! Anwendbares Recht? USA? Nein!!! Österr. R zT auch zwingend!! D.h. Vertrag kann nicht (zumindest gänzlich) rechtswirksam sein! Jetzt stelle ich nochmals die Frage: Was darf ich ganz generell, was darf ich fordern? Was darf wer anderer / FB von mir fordern? Antwort: Viel zu komplex, um das generell zu beantworten. Es muss in der Einzelfrage beantwortet werden. Was ist die Einzelfrage? Was will ich also? Was wollen Sie von FB?

7 Vergleich mit dem realen Leben
Nun gehen wir kurz in eine andere Welt mit einer anderen Frage: Wer hat heute schon einen Vertrag geschlossen? Kaffee gekauft? ABGB 1811 sorgt vor – 200 Jahre alt. Und das in den staatlichen Grenzen! Vergleich – IT / Internet: Neu und global(er) daher: es ist schwieriger zu beurteilen, als „die üblichen alten Geschäftsfälle“ das führt zu mehr Verwirrung und Rechtsunsicherheit! Daher: Rechtssicherheit ist im Detail wegen der Neuartigkeit und höheren Komplexität (jeder handelt global) nicht möglich! Unterschiede: Vertragpartner bekannt; kein derartiger Multiplikatoreffekt (auch für Betrüger), etc. Schlussfolgerung: Im IT-Bereich sollte man sich daher auf konkrete Fragen, konkrete rechtliche Bedürfnisse beschränken, weil es sonst um Potenzen umfangreicher ausufert, als bei klassischen Standarfällen. Im Wirtschaftsleben wäre eine Detailprüfung in alle Richtungen idR auch nicht finanzierbar, es würde das Unternehmen auch zeitlich zu sehr binden. Die Fragen sind oft akademischer Natur.

8 Weitere wichtige, klassisch juristische Fragen bei der Rechtsdurchsetzung
EINFLUSS auf die VERTRAGSGESTALTUNG? Gegen WEN kann das Recht durchgesetzt werden? WO kann das Recht durchgesetzt werden? Die Macht des Faktischen! Rechtsdurchsetzung in Uganda Urheberrecht in China Erfolgte Rechtsverletzung im Facebook Ausgehend vom: Was will ich, welches Recht möchte ich durchsetzen, folgen die weiteren Frage. Habe ich im Vorfeld einen EINFLUSS auf die VERTRAGSGESTALTUNG? (Sehr oft bei großen Vertragspartnern keine Möglichkeit der Einflussnahme) Gegen WEN kann ich das Recht durchsetzen (wer ist der Anspruchsgegner)? WO kann ich das Recht durchsetzen (Gerichtsstand)? Und dann kommt die MACHT DES FAKTISCHEN: wenn SIE in 30 Jahren Bundespräsidentschaftskandidatin sind, also 2 Wochen vor den Wahlen – und dann plötzlich ein pikantes Foto in der Presse finden, was 10%-Punkte fordert oder gar das K.O.? Was will man? Dann, dass es nicht veröffentlicht wird – ok, „game over“ verloren – zu spät. Schadenersatzforderung: Gegen wen, uU Möglichkeiten, zB wenn es ein potentes Medienunternehmen ist, wenn es nur „aufgetaucht“ ist – zB im Internet – weiß man möglicherweise gar nicht, wen man klagen sollte, oder er hat einfach kein Geld. Daher gibt es nur eine Lösung: Sich SO nicht fotografieren lassen oder es vorab verhindern, dass so etwas in FB eingestellt wird. Ein Bekannter kann nach seinem 30er Festl leider nicht mehr Bundespräsident werden.  Böse Zungen behaupten, dass ein Hobby-Barkeeper (sonst in einem biederen Beruf) dieses Problem mit den Worten abwehrte: „Wenn ich morgen ein Foto von mir im FB sehe, verklag‘ ich euch!“ Und es gab KEIN Foto von ihm im Facebook  Berücksichtigen Sie also die tatsächlichen Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung, insbesondere die Macht des Faktischen!

9 Fall „Raubkopien“ Betrifft die Frage 3: Stichwort Download, P2P: Welche Daten darf ich runterladen bzw. inwieweit kann ich P2P-Programme verwenden? Grundsätzlich ein Problem vom Urheberrecht. An sich „nichts Besonderes“. Was sind die Ziele von Konsumenten? Was sind die Ziele vom Unternehmen? Was sind die Anspruchsgrundlagen? Betrifft die Frage 3: Stichwort Download, P2P: Welche Daten darf ich runterladen bzw. Inwieweit kann ich P2P-Programme verwenden? Grundsätzlich ein Problem vom Urheberrecht. An sich „nichts Besonderes“. Fall: Trödlermarkt Verkauf von Raubkopien von Kinofilmen bevor diese in Europa im Kino sind Wer kann was unternehmen? Was will ich? Videotheken Kinos Urheberberechtigte

10 Klassiker - AGBs Was sind die Ziele von Konsumenten?
was möchte ein Konsument erreichen was darf ein Konsument verlangen was kann er / wird er einklagen Was sind die Ziele vom Unternehmen? was dürfen Unternehmer fordern inwieweit können Unternehmer belangt werden (zivil- und auch strafrechtlich) Was sind die Anspruchsgrundlagen? Gesetze (Verfassungsgesetze, einfache Gesetze, innerstaatliche Verordnungen, EU-VO, etc.) also generelle Normen Verträge (zweiseitige, mehrseitige) Empfehlungen / unverbindliche „Normen“ Was will ich … Haftung beschränken … Gerichtsstand … Anwendbares Recht aber wer ist mein Vertragspartner? was kann ich überhaupt rechtswirksam vereinbaren?

11 „Die Fragen“ Was darf ein Social Network wie Facebook alles mit meinen Daten machen? Welche Modelle (die man selbst umsetzen kann) zum Thema „Datenschutz“ gibt es? Stichwort Download, P2P: Welche Daten darf ich runterladen bzw. inwieweit kann ich P2P-Programme verwenden? Inwieweit müssen IT – Anbieter (z. B.: UPC) für den Ausfall ihrer Anwendungen haften? Welche rechtlichen Grundlagen gelten, wenn ich (Österreich)  z. B.: bei ebay einkaufe und der Verkäufer Amerikaner ist? Welche Auswirkung hat competitive intelligence auf die Wirtschaftsspionage? Inwieweit müssen IT-Dienstleister für die Verfügbarkeit von Service haften? Bietet die ISO Zertifizierung Schutz gegen Haftungsansprüche? Welche Rolle spielt IT-Compliance? Was sind die kritischen Lücken bzw. Graubereiche zur Umgehung des Datenschutzes? Datenschutz bzgl. Sozialer Netzwerke: Ist es rechtlich zulässig einen Bewerber aufgrund seines Profils in einem sozialen Netzwerk zu entlassen bzw. nicht einzustellen? Müssen Unternehmen die Daten eines sozialen Profils löschen, oder sind sie dazu nicht verpflichtet? Welche Chancen habe ich als User solcher Plattformen? Kurze Erläuterung zum Problem Download und Upload von Musik, Software und Filmen aus dem Internet. (Strafen, Strafen für Unternehmen/Privatpersonen) Geruillia Marketing - wie kann man sich schützen bzw. wie sollte man vorgehen, wenn man plötzlich eine Rechnung für einen Dienst im Internet bekommt, der als kostenlos deklariert war.

12 Die Schlüsse IT-Bereich ist neu, sodass die über Jahre gewonnene Rechtssicherheit fehlt. IT-Bereich ist global und damit rechtlich komplexer. Mangels Rechtssicherheit und wegen der Komplexität ist eine Beschränkung auf das Wesentliche notwendig. Im IT-Bereich gibt es zu viel Neues, als dass es die Rechtssicherheit geben könnte, wie wir sie sonst kennen! Im IT-Bereich macht außerdem das nochmals intensivere globale Element das ganze wesentlich komplizierter, sodass es noch weniger Rechtssicherheit geben kann! Mangels möglicher Rechtssicherheit müssen wir uns auf das Wesentliche beschränken: was will ich unbedingt erreichen, welche Rechte will ich unbedingt haben, welche Rechte sind mir wichtig? welche Rechte soll mein Vertragspartner haben und noch viel wichtiger, nicht haben? Also ganz besonders: wie kann ich mich vor Schadenersatzklagen schützen? Das muss individuell geprüft werden, mit gegebenen, definierten Ressourcen, weil ein optimales Ergebnis nur mit über.. Und dann kommt noch die Frage, ob mein Recht / mein Ziel auch real durchgesetzt werden kann.

13 Ein Problem?

14 RA DR. CHRISTIAN WALDHART
Beginn meiner Beschäftigung mit PCs vor ca. 25 Jahren Mitarbeit beim EDV-Zentrum mit Betreuung der Internetseiten der Institute JUS EDV-Unterricht WiFi EDV-Projekt in der Wirtschaft Parallel Jus Anwaltskanzlei und Wirtschaftsrecht RA DR. CHRISTIAN WALDHART

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