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WUSSTEN SIE, DASS IM SPANISCHEN STAAT VON STAATLICHEN STELLEN ZEITUNGEN GESCHLOSSEN WERDEN? Genau das geschah im fall der Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria.

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1 WUSSTEN SIE, DASS IM SPANISCHEN STAAT VON STAATLICHEN STELLEN ZEITUNGEN GESCHLOSSEN WERDEN? Genau das geschah im fall der Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria

2 Euskaldunon Egunkaria (Die Baskischsprachige Tageszeitung) wurde 1990 gegründet. Sie war zu diesem Zeitpunkt die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer Sprache verlegt wurde.

3 Die herausgeberische Linie des Egunkaria war von Werten wie unabhängig, pluralistisch, progressiv, baskisch bestimmt und sie diente der Förderung der baskischen Sprache. Der Verlag war 1990 mit Finanzbeiträgen von 1500 Teilhabern gegründet worden.

4 Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof die Tageszeitung Euskaldunon Egunaria schließen und zehn Personen verhaften. Fünf davon haben danach angezeigt, in der Zeit der Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil gefoltert worden zu sein. Insgesamt summierten sich unter ihnen 30 Monate Untersuchungshaft auf. Es wurde den Verhafteten vorgeworfen, Mitglieder der baskischen Untergrundorgani sation ETA zu sein, wofür es weder Hinweise noch Beweise gibt.

5 Im Oktober 2003 kam es erneut zu einer Aktion der Guardia Civil im Kulturpark Martin Ugalde gegen Verlagsangestellte des Egunkaria. Acht Mitarbeiter wurden verhaftet und in Kontaktsperre genommen. Einige Tage später wurde, ebenfalls auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs, der Anwalt des Egunkaria, Eneko Etxeberria, verhaftet und unter Kontaktsperre gestellt. Von diesen acht Verhafteten werden nun zwei im Schließungsverfahren angeklagt und drei von ihnen werden Finanzdelikte vorgeworfen (dazu kommen weitere drei Verwaltungsangestellte, denen auch Finanzdelikte vorgeworfen werden, die aber niemals verhaftet wurden).

6 Deshalb werden derzeit zwei Verfahren gegen das Egunkaria geführt: Eines wegen der Schließung, und ein weiteres wegen mutmaßlicher Finanzvergehen.

7 In Bezug auf die Schließung werden die unten aufgeführten fünf Ex-Führungsmitglieder des Egunkaria angeklagt. Dabei hatte sogar die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil keine Beweise für die Anschuldigungen existieren. Trotz allem, und obwohl es nicht einmal eine Anzeige einer geschädigten Person oder Vereinigung gibt, hat der Nationale Gerichtshof entschieden, das Hauptverfahren zu eröffnen, das allein auf einer "Volksanklage" der "Asociación Víctimas del Terrorismo (Vereinigung der Terrorismusopfer) und Dignidad y Justicia (Würde und Gerechtigkeit) beruht. Die beiden Vereinigungen fordern nun Strafen zwischen 12 und 14 Jahren. So werden Nebenkläger zum Hauptkläger, weil es diesen nicht gibt. Derlei wird sonst von Gerichten nicht zugelassen. Martxelo Otamendi Direktor des Egunkaria Beantragte Strafe: 14 Jahre Haft, 15 Jahre Berufsverbot und Entzug der Bürgerrechte Joan Mari Torrealdai Präsident des Verwaltungsrats der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 14 Jahre Haft, 15 Jahre Berufsverbot und Entzug der Bürgerrechte Iñaki Uria Vizepräsident des Verwaltungsrats der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 14 Jahre Haft 15 Jahre Berufsverbot und Entzug der Bürgerrechte Txema Auzmendi Verwaltungsratssekretär der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 14 Jahre Haft, 15 Jahre Berufsverbot und Entzug der Bürgerrechte Xabier Oleaga Chefredakteur des Egunkaria Beantragte Strafe: Jahre Haft, 14 Jahre Berufsverbot und Entzug der Bürgerrechte

8 Das Gerichtverfahren findet ab dem 15. Dezember in Madrid statt

9 Der Zeitpunkt für das Verfahren wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ist noch nicht bestimmt. In diesem Fall werden acht Personen angeklagt (von denen drei ebenfalls nun im Schließungsverfahren angeklagt werden). Ihnen wird Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, also reine Finanzdelikte. Insgesamt werden für die Angeklagten eine Gesamtstrafe von 184 Jahren und eine Gesamtgeldstrafe in der Höhe von 235 Millionen Euro gefordert. Joan Mari Torrealdai Präsident des Verwaltungsrats der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 26 Jahre und 4 Monate Haft und Euro Geldstrafe Er ist auch im Verfahren wegen der Schließung angeklagt I ñ aki Uria Vizepräsident des Verwaltungsrats der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 26 Jahre und 4 Monate Haft und Euro Geldstrafe Il fait aussi partie des accusés dans le procès de la fermeture. Txema Auzmendi Verwaltungsratssekretär der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 26 Jahre und vier Monate Haft und Euro Geldstrafe Er ist auch im Verfahren wegen der Schließung angeklagt

10 Joxe Mari Sors Verwaltungsratsmitglied der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 26 Jahre und 4 Monate Haft und Euro Geldstrafe Ainhoa Albisu Verwaltungsmitarbeiter der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 26 Jahre und 4 Monate Haft und Euro Geldstrafe Mikel Sorozabal Verwaltungsmitarbeiter der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 21 Jahre und 9 Monate Haft und Euro Geldstrafe Bego ñ a Zubelzu Verwaltungsmitarbeiter der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 17 Jahre und 2 Monate Haft und Euro Geldstrafe Fernando Furundarena Verwaltungsmitarbeiter der Firma Egunkaria Beantragte Strafe: 13 Jahre und 3 Monate Haft und Euro Geldstrafe

11 Nach der Schließung gab es im Baskenland und darüber hinaus zahlreiche Solidaritätsaktivitäten. Demonstration gegen die Schließung des Euskaldunon Egunkaria am 22. Februar Rechts: Solidarisierung mit dem Egunkaria bei den San Fermin Feiern in Pamplona am 10. Juli 2003.

12 Außerhalb des Baskenlands zeigten sich Proteste in Katalonien … An der Santa María del Pí Kirche kam es zu einer Versammlung in Solidarität mit der Euskaldunon Egunkaria. Sie fand am 10. März 2003 statt.

13 in Madrid…...und in Brüssel. 22 Abgeordnete des Europaparlaments forderten ebenfalls die Einstellung des Egunkaria-Verfahrens. Sie kamen aus den folgenden Parlamentsgruppen: Unabhängigkeit und Demokratie, Europäische Linke, Grüne, Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten. Im spanischen Parlament forderten am 19. Oktober 2005 insgesamt 61 Abgeordnete und Senatoren, die Einstellung des Egunkaria-Verfahrens.

14 Die mediale Aufmerksamkeit, welches die Schließung des Euskaldunon Egunkaria nach sich zog, war wohl die stärkste auf nationaler Ebene, die jemals einem Vorfall im Baskenland zuteil wurde.

15 Die Schließung bedeutet einen drastischen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Es handelt sich um einen Angriff auf die Informationsvielfalt, auf das Recht der Entwicklung der baskischen Kultur und Sprache. Darüber hinaus war es, wegen der erlittenen Folter, auch ein Angriff auf die Menschrechte allgemein. Theo Van Boven Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte fordert Spanien im Jahresbericht 2004 auf, die Folter zu beseitigen.

16 Helfen Sie uns, die Informationen über diesen Fall zu verbreiten und die Angriffe zu stoppen.

17 Tausend Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

18 WEITERE INFORMATIONEN UNTER:


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