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Österreichisch-Ungarisches Regionale Koordinationsforum Körmend, 7.11.2012.

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Präsentation zum Thema: "Österreichisch-Ungarisches Regionale Koordinationsforum Körmend, 7.11.2012."—  Präsentation transkript:

1 Österreichisch-Ungarisches Regionale Koordinationsforum Körmend,

2 Regierungserlass Nr. 1023/2011(11.2.) über Aufgaben im Zusammenhang mit der Regelung des rechtlichen Hintergrunds der grenzüberschreitenden Entwicklungen  Untersuchung der Grenzabschnitte und der vorzubereitenden Rahmenvereinbarungen  Beseitigung der rechtlichen Hindernisse der grenzüberschreitenden Entwicklungen

3 Status des Abschlußes der Rahmenvereinbarungen über die grenzüberschreitenden Entwicklungen mit den Nachbarnstaaten  SLOVAKIA – Rahmenvereinbarung wurde im Februar 2012 unterzeichnet / 29 bestehenden und 61 neu Grenzübergangsstellen  KROATIEN – Verhandlungen sind im Laufe 7 bestehende und 37 neue Grenzübergangsstellen  RUMÄNIEN – Entwurf der Rahmenvereinbarung wurde der rumänischen Seite zwecks Stellungnahme zugeschickt 64 Grenzübergangsstellen  UKRAINE /SERBIEN (non-EU, non-Schengen Staten) – Entwurf der Rahmenverienbarung wurde übergeben Je 21 bestehende Grenzübergangsstellen  SLOVENIEN – Entwurf der Rahmenvereinbarung wurde zugeschickt 27 bestehende und 1 neue Grenzübergangsstellen  AUSTRIA – Entwurf der RV wurde zwecks Stellungnahme übergeben 62 bestehende und 1 neue Grenzübergangsstellen

4 Österreichische rechtlichen Grundlagen Bundes-Verfassungsgesetz: Kompetenz der Länder zu Abschluß von Staatsverträgen Artikel 16 (1) Die Länder können die Angelegenheiten, die in ihren selbständigen Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abschließen. Grenzkontrollgesetz: Zwischenstaatliche Vereinbarungen § 14.(1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen ermächtigt ist, kann sie unter Beachtung auf die öffentlichen Interessen zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die Grenzüber- gangsstellen geschaffen werden.

5 Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung von Ungarn und der Regierung der Republik Österreich über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen  Die Vereinbarung bezieht sich auf den Ausbau der grenz- überschreitenden Straßen- verbindungen und den Charakter des Verkehrs  Über den Neubau von Schnell- verkehrsstraßenverbindungen, sowie mehr als 30 Meter langen Brücken werden separate Vereinbarungen abgeschlossen.  Im Verzeichnis der Vereinbarung sind die geplanten und bereits stehenden ungarisch- österreichische Staatsgrenze führenden Straßen-verbindungen enthalten.

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8 M85 Sopron - A3 Klingenbach  An drei Stellen sind NATURA 2000 zu finden eine neue Straßenführung soll festgelegt werden  Die Machbarkeitstudie und Gehehmigungsverfahren  Bauarbeiten  Dem österrechischen Partner wurde im September 2012 ein MoU über die Vorbereitung und Realisierung der Verbindung der ungarischen Kraftfahrstraße M85 und der österreichischen Autobahn A3) übergeben

9 B61a Oberpullendorf – M87 Kőszeg Trassenführung Richtung Szombathely-Kőszeg wird neu festgelegt Grenzübergangsstelle Kőszeg-Klostermarienberg Erstellung der Machbarkeitstudie ist im Laufe

10 Der Studienplan ist im Januar 2010 abgeschlossen. Die Ausführbarkeitsstudie enthält zwei Versionen. Die Barriere an der ungarischen Grenze sind noch vorhanden.

11 Regionales Operationelles Programm Grenzabschnitt Österreich-Ungarn Straße (Alsószölnök- Staatsgrenze) Straße (Rönök-Staatsgrenze) Straße (Nemesmedves-Staatsgrenze) Straße (Mosonszolnok-Albertkázmér- puszta-Staatsgrenze)

12 István L. SZABÓ Hauptabteilungsleiter Ministerium für Nationale Entwicklung Hauptabteilung für Internationale Beziehungen


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