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Recht haben und Recht bekommen: Tips für die Vertragsgestaltung

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Präsentation zum Thema: "Recht haben und Recht bekommen: Tips für die Vertragsgestaltung"—  Präsentation transkript:

1 Recht haben und Recht bekommen: Tips für die Vertragsgestaltung
Wirtschaftstag Slowakei, 4. Februar 2009 Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

2 Vorbeugung beim Vertragsabschluss
Information Gute Verträge Sicherungsmittel Rechtswahl, Gerichtsbarkeit

3 Beschleunigung des Gerichtsverfahrens
Zahlungsbefehl Beschleunigung des Gerichtsverfahrens Antrag → Rechtskräftig → Vollstreckungstitel Antrag → Einrede →Gerichtsverfahren Zahlungsbefehl – finanzielle Erfüllung Erfüllungsbefehl Wechsel- und Scheckbefehl

4 Europäischer Zahlungsbefehl
Beschleunigtes Gerichtsverfahren Internationale Streitigkeiten Reduktion der Verfahrenskosten Unbestrittene Geldforderungen

5 Klage Erhöhtes Zeitaufwand Anwendung – komplizierter Sachstand
Höhere Kosten Rechlicher Beistand

6 Schiedsspruch Im Vertrag – Schiedklausel Schiedsordnung
Geringerer Zeitaufwand und Kosten Schriftverkehr Schiedsspruch = Exekutionstitel

7 Exekutionstitel Rechtskräftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil
Schiedsspruch Notariatsakt Genehmigter Ausgleich Europäischer Vollstreckungstitel (EuVT)

8 Notariatsakt Öffentliche Urkunde Notariatsakt - Kosten
Freier Wille von beiden Parteien Exekutionstitel

9 Pfandrecht Sicherungsmittel Dingliches Recht auch an fremden Sachen
Bedingt durch ein anderes Rechtsverhältnis (z.B. Darlehen, Kredit) Eingetragen im Pfandregister, Kataster

10 Bürgschaft/Bankgarantie
Sicherungsmittel Schuldner Gläubiger Bürge Bankgarantie - Kosten

11 Sicherungsübereignung
Sicherungsmittel Übertragung von Rechten des Schuldners an den Gläubiger Schriftlicher Vertrag Eingetragen im Kataster

12 Ausgleichvereinbarung
Einigung über strittige Rechte Schriftlicher Vertrag Freier Wille von beiden Parteien

13 Verrechnung Gegenseitige Forderungen (Verbindlichkeit
Gleichartige Forderungen, die sich gegenseitig decken Zeitliche Zusammenhänge

14 Forderungsverkauf Schriftliche Form Ohne Zustimmung des Schuldners
Unentgeltlich oder gegen Entgelt Gegebene Forderung

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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