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BMTG TVöD BAT Neuregelungen Überleitung. Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 112 Einheitliches Tarifrecht gilt ab 1.10.2005 Einheitliches.

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Präsentation zum Thema: "BMTG TVöD BAT Neuregelungen Überleitung. Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 112 Einheitliches Tarifrecht gilt ab 1.10.2005 Einheitliches."—  Präsentation transkript:

1 BMTG TVöD BAT Neuregelungen Überleitung

2 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 112 Einheitliches Tarifrecht gilt ab Einheitliches Manteltarifrecht für alle bisherigen Angestellten und Arbeiter Beschäftigte Einheitliche Entgelttabelle für alle Beschäftigten (Ausnahme: Kr-Bereich u. Ärzte)

3 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 113 Entgeltstruktur einheitliche Struktur für Arbeiter und Angestellte (Beschäftigte) Ausnahme Pflegedienst (Kr.) und Ärzte 15 Entgeltgruppen 6 Stufen, 2 Grundentgelt- und 4 Entwicklungsstufen keine Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege statt dessen Leistungsaufstiege Förderung jüngerer Beschäftigter (sog. Wippe)

4 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 114 Entgeltstruktur keine zusätzlichen Entgeltbestandteile wie Ortszuschlag und Sozialzuschlag Leistungsabhängige Stufenaufstiege kein gleichmäßiger Verlauf der Entgelte, kein System für Umrechnung von bisheriger Tabelle neue Entgeltgruppe 1 für ungelernte Kräfte

5 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 115 Entgelttabelle Entgeltgruppe Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6 n. 1 J. n. 3 J. n. 6 J.n. 10 J. n. 15 J n. 4 J.n. 8 J.n. 12 J.n. 16 J

6 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 116 Stufenaufstiege Stufen richten sich nicht nach dem Alter Möglichkeit der Anerkennung förderlicher Vorzeiten bei Neueinstellungen Stufe 1: ohne Erfahrung, längstens für 1 Jahr Stufe 2: Erfahrung ab 1 Jahr

7 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 117 Stufenaufstiege § 17 TVöD Tabelle enthält die Abbildung durchschnittlicher Leistungen Stufenlaufzeit ununterbrochene Tätigkeit Ausnahme: § 17 Abs. 3 TVöD Beschleunigung / Anhalten der Stufenaufstiege bei erheblich über- oder erheblich unterdurchschnittlichen Leistungen möglich jährliche Überprüfung ?

8 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 118 Leistungsbewertung § 18 TVöD Systematische Leistungsbewertung notwendig nach möglichst messbaren und objektiven Kriterien Einzelheiten durch Dienstvereinbarung zu regeln

9 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 119 TVöD Überleitung

10 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1110 TVöD - Überleitung Überleitungstarifvertrag (TVÜ) gilt für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse, die am fortgesetzt werden Weitergeltung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale bis neue in Kraft treten ( ) Regelungen für Bewährungs-, Tätigkeits- und Zeitaufstiege gelten ab nicht mehr Alle zwischen und vorgenommenen Eingruppierungen sind vorläufig: kein Vertrauensschutz – kein Besitzstand

11 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1111 Überleitung - Grundsätze Zum 1. Oktober 2005 Alle unter BAT und BMT-G fallenden Arbeitnehmer/innen Zuordnung zu einer der Entgeltgruppen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Zwischenstufe aufgrund Vergleichsentgelt Besitzstand für Vergleichsentgelt bis

12 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1112 Überleitung Wenn für den Monat Oktober Stufenaufstieg ansteht oder für den Monat Oktober Höhergruppierung ansteht erfolgt die Überleitung mit –fiktiver –höherer Vergütung bzw. höherem Monatstabellenlohn

13 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1113 TVöD Überleitung Angestellte

14 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1114 Überleitung Angestellte Zuordnung zu einer Entgeltgruppe Überleitung aufgrund bisherigem Vergleichsentgelt Grundsätzlich individuelle Zwischenstufe bis Weiteres Aufrücken entsprechend Stufenaufstieg nach TVöD

15 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1115 Vergleichsentgelt Angestellte Grundvergütung, Allgemeine Zulage, Ortszuschlag Stufe 1 bzw. Stufe 2, Stufe 1 + ½, wenn beim Ehepartner auch TVöD angewendet wird Stufe 1, wenn Ehepartner Beamter oder Angestellter des Freistaates Bayern ist, somit keine Anwendung TVöD beim Ehepartner, folglich ab weniger Entgelt (ca. 50 Euro brutto), dafür Ehegatte Anspruch auf vollen Ehegattenanteil Arbeiter Monatstabellenlohn

16 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1116 Vergleichsentgelt Festlegung der richtigen bisherigen Vergütungs- und Fallgruppe ist entscheidend für die richtige Überleitung, insbesondere für das Überleitungsentgelt die Festlegung der künftigen Endstufe Vorschlag der AKDB nur bedingt richtig (AKDB kennt die Fallgruppen nicht)

17 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1117 Überleitung Angestellte Beispiel Angestellte aus Vergütungsgruppe VII BAT Vergütungsgruppe VII Stufe 2= 1.241,08 Ortszuschlag Stufe 2= 575,03 Allgemeine Zulage= 107,44 Individuelles Vergleichsentgelt := 1.923,55 Überleitung in die Entgeltgruppe 5 (Zuordnung) zwischen Stufe 2 (1.875 ) und Stufe 3 (1.970 )

18 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1118 Überleitung Angestellte bei ausstehenden Aufstiegen Ausstehende Bewährungs- oder Zeit Aufstiege bei Angestellten der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 werden weitergeführt Voraussetzung: am muss die Hälfte der Zeit zurückgelegt sein Höhergruppierung nach Ablauf der Zeit (nach BAT) in die höhere Entgeltgruppe

19 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1119 Überleitung Angestellte bei ausstehenden Aufstiegen - Beispiel - Angestellter aus VergGr. VII mit 6jährigem laufenden Aufstieg nach VergGr. VIb Überleitung in Entgeltgruppe 5 Beginn Bewährungszeit: 1. September 2002 am mehr als die Hälfte zurückgelegt (3 Jahre 1 Monat) Höhergruppierung zum 1. September 2008 in Entgeltgruppe 6

20 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1120 Überleitung Angestellte bei ausstehenden Aufstiegen Ausstehende Bewährungs- oder Zeitaufstiege bei Angestellten der Entgeltgruppen 2, 9 – 15 (Voraussetzungen: am muss die Hälfte der Zeit zurückgelegt sein und der Zeitpunkt der Höhergruppierung muss zwischen dem und dem liegen) Fiktive erneute Überleitung zum errechneten Zeitpunkt aus der Vergütungsgruppe, in die der Aufstieg nach BAT erfolgt wäre

21 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1121 Überleitung Angestellte bei ausstehenden Aufstiegen - Beispiel - Angestellter aus VergGr. IVa mit 4jährigem laufenden Aufstieg nach VergGr. III Überleitung in Entgeltgruppe 11 Beginn Bewährungszeit: 1. September 2004 am weniger als die Hälfte zurückgelegt (1Jahr1 Monat) Keine weitere Höhergruppierung Strukturausgleich

22 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1122 Überleitung –Besonderheiten Strukturausgleich nur für Angestellte, nicht auch für Arbeiter vereinbart teilweiser Ausgleich von nicht erfüllten Erwartungen nach bisherigem Tarifrecht abschließende Regelung der Tarifvertragsparteien Tabelle für Strukturausgleichszahlungen sh. TVÜ-VKA, Anlage 2

23 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1123 Kinderbezogener Ortszuschlag und Sozialzuschlag Fließt nicht ins Vergleichsentgelt mit ein Weiterzahlung als Besitzstandszulage in Höhe des kinderbezogenen Ortszuschlags bzw. Sozialzuschlages, sofern der Anspruch im September 2005 besteht Gleiche Regelung für Kinder, die zwischen dem und geboren werden Für Kinder, die ab geboren werden, keine Besitzstandszulage

24 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1124 Techniker- und Meisterzulagen Fließen nicht in das Vergleichsentgelt ein Fortzahlung als persönliche, nicht dynamische Besitzstandszulage, sofern im September 2005 Anspruch besteht Zahlung bis neue Entgeltordnung in Kraft tritt, längstens bis

25 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1125 Andere Funktionszulagen Sollten in das Vergleichsentgelt einfließen, sofern sie im TVöD nicht mehr vorgesehen sind Welche dies im Einzelnen sind, ist noch nicht bekannt

26 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1126 Vergütungsgruppenzulagen ohne vorangehenden Aufstieg Zulage steht bereits am 30. September 2005 zu Besitzstandszulage in Höhe der Vergütungsgruppenzulage Zulage stünde bei fiktiver Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 ohne vorangehenden Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg zu Besitzstandszulage in Höhe der Vergütungsgruppenzulage, sofern die Hälfte der Bewährungs- und Tätigkeitszeit erfüllt ist

27 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1127 Vergütungsgruppenzulagen im Anschluss an Fallgruppenaufstieg Zulage stünde bei fiktiver Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30.September 2005 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg zu Besitzstandszulage ab Zeitpunkt der fiktiven Vergütungsgruppenzulage bei Weitergeltung des alten Rechts Voraussetzung: der vorausgehende Fallgruppenaufstieg ist am bereits erfolgt und am ist die Hälfte der Gesamtzeit von Aufstieg und Vergütungsgruppenzulage erfüllt Beispiel

28 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1128 Vergütungsgruppenzulagen Beispiel Angestellte mit laufendem Bewährungsaufstieg und Vergütungsgruppenzulage Einstellung 1. März 2002 in Verg.Gr. VI b (BA 3 Jahre) Höhergruppierung 1. März 2005 in VergGr. Vc Fiktive VergGr.Zulage bei Weitergeltung des alten Rechts ab 1. März 2009 (nach 4 Jahren) Am mehr als die Hälfte der Zeit insgesamt zurückgelegt (3 Jahre 7 Monate von insgesamt 7 Jahren) Besitzstandszulage zum 1. März 2009

29 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1129 TVöD Überleitung Arbeiter

30 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1130 Überleitung – Arbeiter Zuordnung zu einer Entgeltgruppe Stufenzuordnung nach Beschäftigungszeit Stufenzuordnung nach Vergleichsentgelt dient als Kontrolle Günstigkeitsregelung anwenden Weiteres Aufrücken entsprechend Beschäftigungszeit

31 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1131 Überleitung – Arbeiter – Beispiel 3 Arbeiter aus Lohngruppe 6a Beginn der Beschäftigungszeit Lohngruppe 6a Stufe 6 (derzeit)= 2.201,14 Überleitung in die Entgeltgruppe 6 (Zuordnung) mit 11 Jahren Beschäftigungszeit Stufe 5= 2.220,00

32 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1132 Überleitung – Arbeiter – Beispiel 4 Arbeiter aus Lohngruppe 5a Beginn Beschäftigungszeit Lohngruppe 5a Stufe 5= 2.073,19 Überleitung in die Entgeltgruppe 5 (Zuordnung) mit 9 Jahren Beschäftigungszeit Stufe 4= 2.065,00 mindestens Besitzstand = 2.073,19

33 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1133 TVöD sonstige Regelungen

34 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1134 Arbeitszeit Bei Kommunen (West) unverändert 38,5 WoStd Verlängerungsmöglichkeit auf 40 WoStd. durch landesbezirkliche Regelung, Durch Dienstvereinbarung können eingeführt werden: Arbeitszeitkorridor oder Rahmenzeit Arbeitszeitkonten Gleitzeitregelungen gelten weiter

35 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1135 Zeitzuschläge BATBMTGTVöD Überstunden15 %- 25 %30 % Bis EG 9: 30 % Ab EG 10: 15 % Nachtarbeit1,28 ab Uhr20 % ab Uhr 20 % ab U.; KKH wie bisher Samstag 0, Uhr 20 % Uhr, KKH wie bisher Sonntag25 %30 % / 50 %25 % 24. und % Uhr 35 % Uhr Feiertag135 / 35 % 150 / 50 % 135 / 35 % 150 / 50 % 35 %

36 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1136 Bezahlung Rufbereitschaft tägliche Pauschale Mo-Fr: 2-faches indiv. Stundenentgelt Sa, So, Ft: 4-faches indiv. Stundenentgelt stundenweise Rufbereitschaft nur anteilig Buchung auf Arbeitszeitkonto möglich Inanspruchnahme Arbeitsleistung incl. Wegezeit wird einmal je Rb. auf eine volle Stunde gerundet keine Garantiezeit mehr Überstundenentgelt Buchung auf Arbeitszeitkonto möglich

37 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1137 Eingruppierung / Neueinstellungen Tarifautomatik bleibt keine neue Entgeltregelung bei In-Kraft-Treten des TVöD Neuregelung bis beabsichtigt In der Zwischenzeit gilt Vergütungsordnung zum BAT bzw. Lohngruppenverzeichnis BMTG weiter aber: ohne Aufstiege

38 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1138 Höhergruppierung Bei Höhergruppierung in neue Entgeltgruppe erfolgt neue Stufenzuordnung Maßgebend in der neuen Entgeltgruppe ist die Stufe, in der der Beschäftigte mindestens das bisherige Entgelt erhält Mindestens Stufe 2 Beispiel

39 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1139 Höhergruppierung Beispiel Beschäftigter in Entgeltgruppe 8 Stufe Euro Bei einer Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 nächsthöheres Entgelt = aus der Stufe Euro

40 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1140 Erschwerniszuschläge vorübergehende Fortgeltung der bisherigen tariflichen Regelung für Arbeiter zukünftig Erschwerniszuschläge für alle Beschäftigten bei entsprechender Arbeit Grundsätzlich 4 Arten vorgesehen: Besondere Gefährdung Extreme Hitzeeinwirkung (nicht klimabedingt) Bes. starke Schmutz- o. Strahlenbelästigung Sonstige vergleichbare Umstände

41 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1141 Jubiläumsgeld Künftig Zahlung nach Beschäftigungszeit Nach 25 Jahren350 Nach 40 Jahren500 Übergangsregelung für bereits anerkannte Zeiten

42 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1142 Beschäftigungszeit § 34 Abs. 3 TVöD = Zeit bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis Ausnahme: Sonderurlaub wird nicht angerechnet Anrechnung auch bei Wechsel des AG innerhalb des TVöD Anrechnung auch bei Wechsel zu einem anderen öffentlich-rechtlichen AG Auswirkungen auf Kündigungsfrist (34/1), Jubiläumsgeld (23/2), Krankengeldzuschuss(22/3)

43 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1143 Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendung 2005 Urlaubsgeld wird unverändert ausgezahlt Zuwendung wird unverändert ausgezahlt Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Ausscheiden von –

44 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1144 Jahressonderzahlungen 2006 Zusammenfassung Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendung zur Jahressonderzahlung ab 2006 kein Urlaubsgeld und keine Weihnachtszuwendung mehr Zuzügl. eines Kindererhöhungsbetrages für besitzstandsgesicherte Kinder Anspruchsvoraussetzung - Arbeitsverhältnis besteht am , späteres Ausscheiden ist unschädlich Auszahlung erfolgt mit Novembergehalt Vertrauensschutz für Altersteilzeitkräfte – wenn ATZ bis vereinbart und Ausscheiden vor

45 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1145 Jahressonderzahlungen 2007 Neue Bemessungsgrundlage – durchschnittl. Entgelt v. Juli, August u. September ohne Überstundenvergütung Prozentuale Staffelung und Absenkung nach Entgeltgruppen 90 % für EG 1 – 8 80 % für EG 9 – % für EG 13 – 15 Zuzügl. Kinderhöhungsbetrag für jedes besitzstandsgesicherte Kind Vertrauensschutz für Altersteilzeitkräfte – wenn ATZ bis vereinbart und Ausscheiden vor

46 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1146 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall § 22 TVöD 6 Wochen Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss bis zur 39. Woche für alle Ausnahme: Beschäftigte, die zum Zeitpunkt der Überleitung bereits erkrankt sind. Berechnung Krankengeldzuschuss -Differenz Nettoentgelt und Bruttokrankengeld -Altfälle: Differenz Nettoentgelt und Nettokrankengeld § 13 Abs. 1 TVÜ Privatversicherte – Überprüfung ihres Vertrages wegen Krankengeldzahlung bereits ab der 7. Kalenderwoche

47 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1147 Allgemeines TVöD

48 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1148 Erholungsurlaub 26 Arbeitstage bis zum 30. Lebensjahr 29 Arbeitstage bis zum 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage nach vollendetem 40. Lebensjahr Besitzstand! Übertragungszeitraum nur noch bis Übertragung nur noch in begründeten Fällen (dringende betriebliche oder persönliche Gründe – darlegen!)

49 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1149 Unkündbarkeit Die tariflichen Bestimmungen zur Unkündbarkeit bleiben in Kraft Evtl. Altersgrenze für BMT-G Beschäftigte Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

50 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1150 Zeugnis Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf schriftliches qualifiziertes Zeugnis Zwischenzeugnis (triftige Gründe)

51 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1151 Ausschlussfrist bleibt wie bisher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit vom Beschäftigten oder dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden

52 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1152 Leistungsorientierung § 18 TVöD neben leistungsorientiertem Aufstieg in den Stufen wird ab 1. Januar 2007 ein Leistungsentgelt eingeführt für alle Beschäftigten im TVöD Ausschüttungspflicht Finanzierung aus umgewidmeten Entgeltbestandteilen (JSZ, rückfließende Besitzstände)

53 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1153 Einstieg 2007 mit 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres des AG Ziel: 8 % der Entgeltsumme in Form von Leistungsprämien, Leistungszulagen oder Erfolgsprämien Leistungsentgelt § 18 TVöD

54 Oktober 2005Landratsamt Straubing-Bogen Abt. 1 A, SG 1154 Betriebsvereinbarung ab ; Termin (Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD Leistungsfeststellung und –bewertung: individuelle Zielvereinbarung (bei messbaren und objektivierbaren Ziele mgl.) oder systematische Leistungsbewertung (Anlehnung an Beurteilung der Beamten?) Das jeweilige System ist in der Betriebsvereinbarung festzulegen Leistungsentgelt § 18 TVöD


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