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Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember 20051 Boris Budrus Tarifreferent der dbb tarifunion Königswinter, den 12.

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1 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Boris Budrus Tarifreferent der dbb tarifunion Königswinter, den 12. Dezember 2005 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

2 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Definition Eingruppierung §§ 22 Absatz 1 BAT/BAT-O Verweis auf Tätigkeitsmerkmale Diese zusammengefasst in den Anlagen 1a/1b zum BAT/BAT-O Grundzüge der Eingruppierung

3 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Anlage 1a: Angestellte im Verwaltungsdienst Anlage 1b: Angestellte im Krankenpflegedienst Anlagen 1a/1b zum BAT/BAT-O

4 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Aufbau der Vergütungsordnungen in Wertebenen Vergütungsgruppen Fallgruppen konkrete Beschreibungen abstrakte Beschreibungen Vergütungsordnungen

5 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Systematik des § 22 BAT/BAT-O § 22 Absatz 2: Tarifautomatik auszuübende Tätigkeit muss Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe erfüllen Eingruppierung Anspruch auf Bezahlung nach Vgr.

6 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Systematik des § 22 BAT/BAT-O auszuübende Tätigkeit nicht allein maßgeblich: rein tatsächliche Tätigkeit erheblich: von der zuständigen Stelle rechtswirksam übertragen Ausnahmen vom Grundsatz

7 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Systematik des § 22 BAT/BAT-O Nicht nur vorübergehend übertragen: keine vorherige zeitliche Begrenzung Keine unerheblichen Kriterien wie Qualität der Tätigkeit

8 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember § 24 Absatz 1: Vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten beruht auf Direktionsrecht des AG ausdrückliche Übertragung führt nach 1 Monat zu persönlicher Zulage § 24 BAT/BAT-O

9 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember § 24 Absatz 2 Vertretungsweise Übertragung als Unterfall der vorübergehenden Übertragung führt nach 3 Monaten zu persönlicher Zulage § 24 BAT/BAT-O

10 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember § 24 BAT/BAT-O § 24 Absatz 3: Bemessung der Zulage: nach Höhe der Differenz zwischen der tatsächlichen und der hypothetisch höheren Vergütung, wenn der Angestellte dort eingruppiert wäre

11 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Bewährungsaufstieg Änderung der Vergütungsgruppe ohne Änderung der Tätigkeit Voraussetzungen: bewährt: ordnungsgemäße Leistung durchschnittlicher Maßstab

12 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Enge Verzahnung Eingruppierung/Bezahlung Jetziges Eingruppierungssystem als Übergangs- regelung bis Mitte/Ende Nach § 17 TVÜ Weitergeltung der §§ 22, 23, 25 BAT/BAT-O Bis dahin: Eingruppierung nach Zuordnungstabelle Forderung dbb tarifunion: handhabbar für Arbeitnehmer und Gerichte Grundsatzeinigungen

13 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Konsens: Zentrale Eingruppierungsvorschrift Konsens: bewährtes Prinzip der Tarifautomatik wird beibehalten Folge: auch im neuen Eingruppierungsrecht wird es so sein, dass zur richtigen Eingruppierung kein Eingruppierungsakt notwendig ist

14 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Konsens: Systematik der neuen Entgeltordnung Rahmenregelung: Niveaubestimmung anhand von Oberbegriffen Oberbegriffe werden durch Beispiele konkretisiert

15 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Systematik ähnlich TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) und TV-N (Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr) Keine abschließende Regelung, sondern ergänzungsfähig durch landes- und spartenspezifische Regelungen

16 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Konsens: Einteilung der Entgeltgruppen in 4 tätigkeitsbezogene Qualifikationsstufen E 1 : Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten wie zum Beispiel Garderobenpersonal, Spülen, Gemüseputzen Vereinbart, um Ausgründungen zu vermeiden

17 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand ab E 5: 3-jährige Ausbildung 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt). sowie

18 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung auf Grund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben. Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Protokollerklärung zu Ziffer 2: Entsprechende Fähigkeiten im Sinne der Ziffer 2 müssen sich nicht auf die gesamte Breite und Tiefe des im Rahmens der vorausgesetzten Ausbildung vermittelten fachlichen Wissens und Könnens beziehen, sondern nur auf den Teil, der für diese oder gleichwertige Tätigkeiten erforderlich ist.

19 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand ab E 9 Tätigkeiten die Fachhochschulabschluss/ Bachelor erfordern ab E 13 Tätigkeiten, die einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss / Masterabschluss erfordern

20 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Einstellungen in Entgeltgruppe 1 bereits seit 1. Oktober 2005 möglich Nach § 15 Absatz 3 TVöD Abweichungen in den Entgelttabellen der Entgeltgruppen 1 bis 4 möglich durch Tarifvertrag und Anwendungsvereinbarung

21 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember Diskussionsstand Streitig: Kriterien der Heraushebung (warum ist ein Beschäftigter statt in E 5 in E 6 eingruppiert ?) Forderung der dbb tarifunion: zusätzliche Anforderungsmerkmale wie zum Beispiel soziale Kompetenz neben die bisher tariflich vereinbarten Merkmale wie Kenntnisse, Fähigkeiten oder Schwierigkeiten stellen

22 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember TVÜ / TVöD Wegfall von Bewährungs-/Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen Bestandsbeschäftigte: Schutz durch § 8 TVÜ

23 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember TVöD Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit § 14 TVöD: Der Beschäftigte erhält für die Dauer der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit eine persönliche Zulage. Diese Zulage erhält er rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit, wenn er die Tätigkeit einen Monat ausgeübt hat. Bemessung der Zulage: E 9 – E 15: Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben würde E 1- E 8: 4,5 % des individuellen Tabellenentgelts

24 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember TVöD Öffnungsklausel zur persönlichen Zulage: § 14 Abs. 2 TVöD: Durch...Tarifvertrag wird im Rahmen eines Kataloges, der die hierfür in Frage kommenden Tätigkeiten aufführt, bestimmt, dass die Voraussetzung für die Zahlung einer persönlichen Zulage bereits erfüllt ist, wenn die vorübergehend ausgeübte Tätigkeit mindestens drei Arbeitstage angedauert hat und der/die Beschäftigte ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden ist. § 18 Abs. 2 TVÜ: Bis dahin verbleibt es für die aus dem BMT- G/BMT-G-O bzw. MTArb/MTArb-O übergeleiteten Beschäftigten bei den bisher geltenden Voraussetzungen (3 Tage)

25 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember TVöD §17 Abs. 4 TVöD Höhergruppierung Zuordnung in die Stufe der höheren Entgeltgruppe, aus der der Beschäftigte mindestens das bisherige Entgelt erhält, mindestens Stufe 2. Garantiebetrag während Stufenlaufzeit 25 Euro, falls Differenz bei E 1 bis E 8 weniger als 25 Euro Garantiebetrag während Stufenlaufzeit 50 Euro, falls Differenz bei E 9 bis 15 weniger als 50 Euro

26 Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember TVöD E 5 Stufe 5 wird höhergruppiert nach E 6 Stufe 4 Da Differenz kleiner als 25 Euro, Garantiebetrag 25 Euro Beispiel: Höhergruppierung


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