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Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA). Spitze der BA Vorstand: Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise und den Mitgliedern des Vorstandes.

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1 Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA)

2 Spitze der BA Vorstand: Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise und den Mitgliedern des Vorstandes Heinrich Alt und Raimund Becker. Nach Reformen der BA im Jahr 2002: Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr innehaben

3 Einnahmen / Ausgaben Einnahmen (Jahr 2005 – aktuelle Zahlen?) laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd. Euro -> 49,8 Mrd. Euro aus Beiträgen, -> 1,4 Mrd. Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges Ausgaben 52,3 Mrd. Euro -> Zahlungen von Leistungen z. B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd. Euro), -> aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd. Euro) -> Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd. Euro) -> Verwaltungskosten (3,4 Mrd. Euro).

4 Aufgaben der BA Im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt Arbeitsvermittlung Arbeitsmarktberatung Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) Arbeitsmarktbeobachtung (Herausgabe des monatlichen Stellenindex) Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

5 Umbau seit 2002 Impuls für Umbau: Skandalisierung der Vermittlungszahlen Umfassendste Reorganisation einer öffentlichen Verwaltung in der Geschichte Deutschlands. Ziel: einheitliche Standards in Vermittlung und Beratung. (Bsp: Kundenzentrum aus Versicherungskreis?) Geschehen wird von kritischer Öffentlichkeit beäugt -> Erfolgs- und Legitimitationsdruck

6 Umbau: Ansätze aus NPM – Controlling als Steuerungsmittel

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8 Dezentralisierung als ein Steuerungsmittel Innovationsgeschehen in der Zentrale - Ausführung der Kompetenzen durch kleinräumige Dienstleistungsstrukturen. Nähe zur Kundschaft -> Modell Kundenzentrum nur in grösseren Agenturen. Ausrichtung auf lokale Arbeitsmärkte

9 NPM – Folie noch zu bearbeiten… Partnerschaft mit Bundesregierung: unterstützt finanziell die harten Fälle Regionaldirektionen kooperieren mit Landesregierungen (Unterstützung bei Projekten)

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11 Ungelöste / neue Probleme Haushaltsrechtliche Restriktionen: kann nicht wie ein modernes Dienstleistungsunternehmen funktionieren, Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt sie ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch. Mangelnde Flexibilität, die Ressourcen (auch Personal) effizient einzusetzen. Engmaschiges Controlling hindert die Akteure aufzufallen (Praxen werden nicht kommuniziert) Aussteuerungsbetrag (Vermittlungserfolg vor Übertritt zum Arbeitslosengeld II) wirkt kontraproduktiv, führt zu Minijobs -> möglichst viele Leute versorgen

12 Probleme bei der Anwendung betriebswirtschaftlicher Logik Inkonsistenz von Führungsstruktur und der eigentlichen Geschäftspolitik -> Bsp. BVG- Urteil: ARGE nicht verfassungskonform Fokussierung auf mittleres Kundensegment -> Exklusionseffekt (wie wurde es implementiert?) Weitere…

13 Frage nach weiterer Innovationsfähigkeit -> baldige Restrukturierung in Sicht?

14 Schwierigkeiten und Einflüsse auf die BA

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16 Public Value in öffentlichen Organisationen Probleme: –Public Value vs. Gesetz Ziele und Aufgaben ergeben sich aus gesetzlichem Auftrag. Unternehmerische handeln als Public Manager nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich, dieser Spielraum wesentlich geringer als bei privaten Unternehmen. –Nach Drucker ist dieser gesetzliche Rahmen wichtig um die Gesellschaft vor Missbrauch zu schützen aber er muss so weit gefasst sein, dass sich ein Markt entwickeln kann, der eine wirtschaftliche Entwicklung fördert. Reaktionszeiten auf Umweltbedingungen nur langsam möglich.

17 Public Value in öffentlichen Organisationen –Druck der Gesellschaft Öffentliche Wahrnehmung historisch negativ behaftet. Beeinflussung der Öffentlichkeit auf die Politik und damit indirekt auch auf öffentlich Institutionen –Einfluss der Politik 5 Probleme für ein effektives Management durch die Regierung: –Vielfältigkeit der Verantwortungen –Unfähigkeit nicht erfolgreiche Projekte aufzugeben –Monopolstatus –Wechsel von Prioritäten und Richtungen –Fehlen der Möglichkeit Feedbacks zu erhalten vor der Gründung von Organisationen und dem Erlassen von Gesetzen

18 Hartz Gesetzte Hartz I Bildungsgutschein Unterhaltsgelt Zusammenarbeit mit Agenturen Hartz II Mini- /Midi-Jobs Ich – AG Jobcenter Hartz III Restrukturierung der BA Hartz IV Arbeitslosengeld II Verschärfte Bezugsbestimmung en 1 - Job

19 Hartz IV Ziele –Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen –Leistung nach Bedarf des Empfängers bestimmen Arbeitslosengeld II –Verschärfung der Fristen Motivation des Leistungsempfängers –Bemessungsgrundlage Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt

20 Hartz IV Kritik –Ausrichtung auf Freiheit und Eigenverantwortung überfordert Arbeitssuchende –Umverteilung verstärkt soziales Ungleichgewicht –Aufbau von Billigarbeitskräften –Kaum reale Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit

21 Hartz IV Beispiel Eventuell hier noch ein Rechnungsbeispiel, wie viel nach allen Abzügen übrig bleibt -> Untermauern der Entwicklung / Problematik

22 Hartz IV – Pyramide II –Public Value öffentlicher Einrichtungen: –Adressaten bilden eine unbestimmte Anzahl oder unbestimmter Kreis von Personen(Meynhardt) –Öffentliche Einrichtungen sind öffentlich(Meynhardt) –Müssen sich um gesellschaftlich relevante Themen kümmern –Dürfen nicht dem Preismechanismus des Marktes folgen –Frage: Wie ist die Verantwortungspyramide anhand des Hartz IV Gesetztes auszugestalten?

23 Hartz IV – Pyramide II 1 Jobs Zwang zur Arbeitsannahme Verschärfte Bedingen unter ALG II Kostenreduktion der BA Teilunabhängigkeit von politischen Prozessen Reduktion der Arbeitslosenquote -> Armut senken

24 13 Innovationsmodule des Hartz-Konzepts 13 Innovationsmodule dienen dazu, dass der Kunde Arbeitssuchender und der Kunde Arbeitgeber zueinander finden.

25 Die 13 Innovationsmodule ModulInhalteUmsetzung 1.Jobcenter Doppelter Kundenauftrag, Arbeitssuchende und Arbeitgeber – besserer Service für Kunden Umwandlung der 181 Arbeitsämter in Job- Center. Bisherige Dienstleistungen plus Beratung & Betreuung vom Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Sucht- und Schuldnerberatung und Schnittstelle zur PSA. Akquisition von offenen Stellen. Datentausch zwischen Sozial- und Arbeitsämtern möglich. 2.Quickvermittlung Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung Arbeitnehmer informieren Job-Center so früh wie möglich, damit Vermittlungsbemühungen frühzeitig eingesetzt werden können. Abschläge vom AL-Geld bei verspäteter Meldung. Familien bevorzugt behandelt Frühzeitige Meldepflicht seit im Gesetz. 3.Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit Alle nicht sittenwidrigen Jobs sind zumutbar, Mobilität von jungen, alleinstehenden AL grösser Zumutbarkeit verschärft 4.Ausbilungszeit- Wertpapier: Jugendliche Arbeitslose Finanzierungsinstrument für zusätzliche Ausbildungsplätze 5.Bridgesystem: Förderung älterer Arbeitnehmer

26 ModulInhalteUmsetzung 6.Geldleistungen: Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Hartz IV 7.Bonussystem für Unternehmen Unternehmen mit positiver Beschäftigungsbilanz erhalten Bonus in AL- Versicherung Verworfen. 8.Personal-Service- Agenturen (PSA) - Teilzeit und Zeitarbeit - Betriebsnahe Weiterbildung - Integration schwer Vermittelbarer 9.Ich AG, Familien AG Ich-AG bzw. Familien-AG und Minijobs sollen arbeitslose Schwarzarbeiter in legale Beschäftigungen und in die Selbstständigkeit locken. Ab in Kraft 10.Neue Verwaltungssteuerun g (NVS): Personal-Transparentes Controlling- Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse- Aufbauorganisation-Selbstverwaltung- Change Management. Neues Leitbild Hartz III

27 ModulInhalteUmsetzung 11.Kompetenz-Center: Umbau der Landesarbeitsämter Umbau der Landesarbeitsämter zu steuerfinanzierten Kompetenz-Centern. Blockiert und gestoppt, da die Bundesländer gegen die Abschaffung der Landesarbeitsämter sind. 12.Job-Floater: Finanzierung der Massnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unernehmen mit der Einstellung von Arbeitslosen. Darlehen bis zu EUR. Geringe Nachfrage 13.Profis der Nation Alle Multiplikatoren werden gemäss der Hartz-Kommission zu Profis der Nation. Appell ohne Resonanz: Teamarbeit für Deutschland Quelle: Gerhardt 2006.

28 Ich-AG/ Familien-AG Unterstützung von Arbeitslosen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit Aufnehmen Seit Anfang 2003 als zusätzliches Förderprogramm im Gesetz verankert Existenzgründungszuschuss: 1. Jahr: 600 EUR/Monat, 2. Jahr: 360EUR/Monat, 3. Jahr: 240EUR/Monat, wenn bis dahin Grenze von 25000EUR nicht überstiegen Ziel der Hartz-Kommission: Verwandlung von Schwarzarbeit in legale Erwerbstätigkeit Die Zielsetzung der Ich-AGs und Familien-Ags ist u.a. die Schaffung und Vergrösserung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen und anderer einfache Arbeiten, die Flexibilisierung der Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben.

29 Anstand in Graubereich Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffen Gesellschaftliche Wertschöpfung anstreben AL haben die Möglichkeit wieder in das Erwerbsleben einzutreten Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden Ich-AG/ Familien-AG

30 Mini-Jobs Möglichkeit geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten attraktiver zu gestalten Monatslohn bis 400 EUR

31 Anstand in Graubereich Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffen Gesellschaftliche Wertschöpfung anstreben Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden Mini-Jobs

32 Job-Floater Besondere Darlehen bis zu EUR an kleinere und mittlere Unternehmen, welche AL einstellen und kreditwürdig sind.

33 Anstand in Graubereich Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffen Gesellschaftliche Wertschöpfung anstreben Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden Job-Floater

34 Bürgerarbeit Jobs im gemeinnützigen Bereich –Vereine, Kirche, Seniorenbetreuung, etc. Arbeitsangebot an alle Arbeitslosen –Bei Ablehnung: Kürzung des Arbeitslosengeldes um bis zu 30% Verdienst ca. 900 Euro Brutto –Finanziert: aus dem Arbeitslosengeld und den Mitteln zu Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

35 Bürgerarbeit Pro Arbeitslose gute Möglichkeit sich wieder nutzbar zu machen - Arbeitslose gewinnen an Motivation und Selbstwertgefühl und Verringerung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit Aufdeckung von Schwarzarbeit Vermittlung von Chancenlosen Kostenneutral Aufräumen mit dem Vorurteil der faulen Arbeitslosen Contra ähnlich zu den Arbeitsbeschaffungsmethoden Gefahr der Verdrängung, d.h. Bürgerarbeit kann zu attraktiv werden im Vergleich zu der normalen Tätigkeit Arbeitslose mit Problemen (z.B. Drogen, Alkohol) können nicht eingesetzt werden Finanzierung aus zwei Töpfen muss gesetzlich geregelt sein


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