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Arbeitskreis Mandatsträger Mai 2009 Abgabenordnung und Umsatzsteuer Dozent Peter Lentschig.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitskreis Mandatsträger Mai 2009 Abgabenordnung und Umsatzsteuer Dozent Peter Lentschig."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitskreis Mandatsträger Mai 2009 Abgabenordnung und Umsatzsteuer Dozent Peter Lentschig

2 Abgabenordnung Vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 A Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG- Urteil vom zur Entfernungspauschale

3 Abgabenordnung Verfassungsmäßigkeit und Steuerrecht - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer- bescheid erfolglos - Keine Verfassungswidrigkeit von Steuer- bescheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau

4 Aktuelles Abwrackprämie und Umsatzsteuer Normalpreis /. Sonderrabatt /. Abwrackprämie Nettopreis zuzügl. 19 % USt Bruttopreis ========================= Normalpreis /. Sonderrabatt Nettopreis zuzügl. 19 % USt Bruttopreis /. Abwrackprämie zu zahlen =========================

5 Aktuelles Fahrzeugeinzelbesteuerung § 1b UStG (1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

6 Aktuelles Fahrzeugeinzelbesteuerung § 1b UStG (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind 1.motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt; 2.Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern; 3.Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als Kilogramm beträgt.

7 Aktuelles Fahrzeugeinzelbesteuerung § 1b UStG - Neufahrzeug nicht mehr als 6000 km oder nicht älter als 6 Monate

8 Aktuelles Autohandel / Graumarkthandel Her- stel- ler A 1 Händ- ler Neu- fahrzeug A 2 Grau- markt händ- ler End- kunde Neu- fahrzeug Rech- nung

9 Aktuelles Problematik der doppelten Rechnungsstellung - Apotheke bei Kassenpatienten und Zuzahlung - Hotel bei Einzelrechnung und Gesamtrechnung - Tankstelle bei Einzelrechnung und Monatsrechnung

10 Steuerbürokratiabbaugesetz - Änderung des § 14 Abs.2 Satz 1 Nr.2 UStG keine Pflicht zur Erstellung einer ordnungsgem. Rechnung bei steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG. - Änderung des § 14 Abs.3 Nr.2 UStG keine Sammelrechnung bei elektronischen Rechn.

11 MWSt-Änderungspaket (EU) Die Richtlinie 2008/8/EG betrifft insbesondere: die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, (gleiche Bestimmung in der EU) das Reverse-Charge- Verfahren; (Einheitlichkeit in der EU ist angestrebt) und die Abgabe Zusammenfassender Meldungen. Verabschiedet im Jahressteuergesetz 2009

12 Jahressteuergesetz 2009 Die wichtigsten Änderungen im Überblick Neuregelung zum Ort der Dienstleistung §§3a, 3b, 3e UStG) Folgeregelungen zum Reverse-Charge (§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG), Rechnungslegungsvorschriften (§ 14a Abs.1 UStG), Meldepflichten in der Voranmeldung (§ 18b Nr.2 UStG) Zusammenfassenden Meldung (§ 18a Abs.1 Satz2. Abs.4 Nr.3 und Abs.5 und 6.

13 MWSt-Änderungspaket (EU) Neue Fachausdrücke im Bereich der §§ 3a UStG und § 3b UStG B2B - Umsätze B2C - Umsätze

14 Neuregelung des § 3a UStG Ort der Dienstleistung Grundregel des § 3a UStG B 2 C - Umsatz Business to consumer Unternehmer an Endverbraucher § 3a Abs. 1 UStG Unternehmenssitz des Leistungsgebers B 2 B - Umsatz Business to business Unternehmer an Unternehmer § 3a Abs. 2 UStG Unternehmenssitz des Leistungsempfängers

15 Neuregelung des § 3a UStG Art des Umsatzes Lieferung Werklieferung § 3 Abs. 1 UStG § 3 Abs. 4 UStG Ort des Umsatzes § 3 Abs. 6 UStG § 3 Abs. 7 Satz 1; Satz 2 UStG Sonst. Leistung Werkleistung § 3 Abs. 9 UStG § 3 Abs. 4 1.Prüfung Sonderregelungen § 3b UStG; § 3e UStG 2.Prüfung Ausnahmen § 3a Abs. 3 bis 7 UStG 3.Prüfung Grundregeln § 3a Abs. 1 UStG B2C-Umsatz § 3a Abs. 2 UStG B2C-Umsatz

16 Neuregelung des § 3a UStG 1.Prüfung:Sonderregelungen Beförderungsleistungen i.S. des § 3b UStG Verpflegungsleistungen an Bord eines Beförderungsmittel § 3e UStG

17 § 3e UStG (1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung.

18 Neuregelung des § 3a UStG 2.Prüfung:Ausnahmen § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a – c UStG § 3a Abs. 3 Nr. 2 a –b UStG § 3a Abs. 3 Nr. 3 a –c UStG § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG

19 Neuregelung des § 3a UStG Beispiele Unternehmer U vermietet eine Ferienwohnung auf der Insel Sylt kurzfristig an Feriengäste. =Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG; Lageort: § 3a Abs. 3 Nr. 1a UStG; Sylt,Inland Makler M mit Unternehmenssitz in München vermittelt an einen französischen Unternehmer ein Grundstück in Spanien. = Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG; Lageort: § 3a Abs. 3 Nr. 1b UStG; Spanien; Architekt A mit Sitz in Aachen plant, zeichnet einen Neubau in Wien/Östereich; = Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG; Lageort: § 3a Abs. 3 Nr. 1b UStG; Wien/Österreich

20 Neuregelung des § 3a UStG Vermietung von einem Beförderungsmittel langfristige Vermietung kurzfristige Vermietung B 2 C Umsatz B 2 B Umsatz § 3a Abs. 1 UStG Sitzort des Leistungs- gebers § 3a Abs. 2 UStG Sitzort des Leistungs- empfängers - Reverse- Charge - ZM-Meldung Wasserfahrzeuge nicht mehr als 90 Tage andere Beförderungsmittel nicht mehr als 30 Tage Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG da wo das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

21 Vermittlungsleistung § 3a UStG Unternehmer W Wien/ Österreich Unternehmer P Warschau Polen Warenbewegung Entgelt Handel Stuttgart Inland Provision Verkaufsvermittlung Stellungnahme zu a)

22 Katalogumsatz § 3a UStG a) einen inländischen Unternehmer für dessen inländisches Unternehme b)für dessen Privatbereich c) einen ausländischen Unternehmerfür dessen Unternehmen im Ausland d)für dessen inländische Betriebsstätte e) eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet f) eine Privatperson mit Wohnsitz in der EU. Sachverhalt Ein im Inland ansässiger Steuerberater berät in seiner Kanzlei folgende Personen:

23 Beratungsleistung § 3a (4) 3; § 3a (3) Satz 1 UStG nicht steuerbar ZM-Meldung Steuerberater Inland / Büro ausländischer Unternehmer § 3 Abs. 9 UStG § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG § 3a Abs. 3 Satz 1 Leistungsort Ausland Steuerpflicht Revers-Charge- Regel

24 Betreff:Beratungsauftrag vomTag / Monat der Leistung Leistungsgeber:USt-ID-Nr.: DE Leistungsempfänger:USt-ID-Nr.: IT Leistungsort:Italien (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG) für die Beratungsleistung lt. Vertrag vom erlaube ich mir zu berechnen: Vereinbartes Honorar Reisekosen, Pkw, Bahn, Flugzeug u.s.w Porto, Telefon 100 Zwischensumme berechnete USt / TVA / Tax 0 Gesamtbetrag Der Leistungsempfänger USt-ID-Nr.: IT ist Schuldner der Umsatzsteuer (Revers-Charge-Regelung) in Italien.

25 Geplante Neuregelung der Erweiterung des § 13b UStG § 13b UStG vermutlich ab Anwendung der Reverse-Charge-Regel im Inland -Lieferung von Industrieschrott -Lieferung von Altmetallen -und Gebäudereinigung

26 Vorsteuervergütungsverfahren Unternehmerbescheinigung ist notwendig - Originalrechnung -- Unterschrift des Unternehmers -- Abgabefrist bis zum des Folgejahres

27 Vorsteuervergütungsverfahren Änderung ab dem per An den Ansässigkeitsstaat Belege eingescannt Abgabefrist bis zum des Folgejahres

28 Umsätze aus Glücksspielen Rechtsgrundlage Art 13 Teil B Buchst. f 6. EG-Richtl. § 4 Nr. 9b UStG alte / neue Fassung Rechtsprechung EuGH, Urteil vom BFH, Urteil vom V R 7/02

29 Umsätze aus Glücksspielen Steuerfreier Umsatz Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH Steuerpflichtiger Umsatz Aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 9b UStG

30 Neuregelung des § 4 Nr. 9b UStG entspricht eventuell nicht dem EU-Recht Die Entscheidung zur AdV FG, Düsseldorf; Urteil vom Al 5 V 3840/06 FG, Düsseldorf; Urteil vom Al 5 V 4521/06 BFH, Beschluss vom V B 96/07 Umsätze aus Glücksspielen

31 Die Entscheidung in der Hauptsache entspricht dem EU-Recht Rechtsprechung FG, Niedersachsen Urteil vom Al 5 K 137/07 Revisions AZ des BFH: V R 83/ Vorlage an den EuGH Umsätze aus Glücksspielen

32 Beratungshinweis USt-Jahreserklärung 2006 und folgende bis zum steuerfreier Umsatz ab dem eventuell steuerfreier Umsatz; Offenlegung der Abweichung ; Einspruch; Ruhen des Verfahren Umsätze aus Glücksspielen

33 Photovoltaikanlage Steuerfrei vermietete Wohnung Selbstgenutzte Wohnung Energie- unternehmer 0,4301 0,2501 0,19

34 Photovoltaikanlage und USt

35 Doppelbelastung Umsatzsteuer / Grunderwerbst. Grunderwerbsteuerbescheide Einheitsvertrag Mix aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer ist rechtmäßig

36 Legen von Hausanschlüssen Konsequenzen der BFH-Urteile vom , V R 61/03 und V R 27/06 Bundesministerium der Finanzen 7. April 2009, IV B 8 - S 7100/07/10024

37 Aktuelles Abwrackprämie und Umsatzsteuer Normalpreis /. Sonderrabatt /. Abwrackprämie Nettopreis zuzügl. 19 % USt Bruttopreis ========================= Normalpreis /. Sonderrabatt Nettopreis zuzügl. 19 % USt Bruttopreis /. Abwrackprämie zu zahlen =========================

38 Aktuelles Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage oder des Vorsteuerabzugs Voranmeldezeitraum der tatsächlichen Rückzahlung BFH, Urteil vom V R 56/06

39 Ordnungsgem. Rechnung Vorsteuerabzug Geräteidentifikationsnummer als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands; BFH-Urteil vom 19. April 2007, V R 48/04 Bundesministerium der Finanzen 1. April 2009, IV B 8 - S 7280-a/07/10004

40 Aktuelles Steuersatz bei Heilbäder Floaten, Heubäder, Schokoladenbäder, Kleopatrabäder und Aromabäder Der Regelsteuersatz kommt zur Anwendung

41 Umsatzsteuer Chefseminar Änderungen zum Praktikerseminar ESt; KöSt, Bilanz, USt, AO, Erbschaftsteuer; Bilmog, Mallorca bis Referent Peter Lentschig

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