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Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb1 Offenes Diskussionsforum vszgb 6. Sept. 2010, Rothenthurm Totalrevision kantonales.

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1 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb1 Offenes Diskussionsforum vszgb 6. Sept. 2010, Rothenthurm Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz

2 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb2 Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz Landammann Armin Hüppin, Departementsvorsteher »Rückblick / Geschichte »Warum eine Totalrevision des kBüG »Was ändert sich im revidierten kBüG Hansruedi Fassbind, Abteilungsleiter Personenstand/Bürgerrecht »Neuer Verfahrensablauf der ordentlichen Einbürgerung »Erleichterte Einbürgerung/Wiedereinbürgerung <> Erhebungen Dr. Urs R. Beeler, Rechts- und Beschwerdedienst »Erteilung Gemeindebürgerrecht: Zuständigkeit <> Einbürgerungskommission > Gemeindeversammlung »Erteilung Gemeindebürgerrecht: Übergang »Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt

3 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb3 Rückblick Geschichte »Geltendes kant. Recht in Kraft seit 1. Januar 1971 »16. Febr. 1992: Volksabstimmung zu einem neuen kBüG. Ablehnung der Vorlage mit 12`732 (47.9%) zu 13`828 (52.1%) Stimmen »RRB 1554/2002, 10. Dez. 2002: Rückzug einer Vorlage zur Revision des kBüG nach verheerendem Vernehmlassungsergebnis »Bundesgerichtsentscheid vom 9. Juli 2003 (zu Einbürgerungen sind keine Urnen- Abstimmungen mehr möglich) »26. August 2003: Erlass der Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch den Regierungsrat

4 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb4 Rückblick Geschichte »12. Mai 2004: Bestätigung der Rechtmässigkeit der Übergangsverordnung des Kt. SZ durch das Bundesgericht, verbunden mit dem Auftrag ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten »28. März/30. Mai 2006: Bericht und Vorlage an den Kantonsrat mit Unterbreitung einer Teilrevision des kant. Bürgerrechtsgesetzes »20. Sept. 2006: Kantonsrat lehnt die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 57 zu 27 Stimmen ab

5 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb5 Warum eine Totalrevision des kBüG? »BG-Urteil vom 9. Juli 2003 steht immer noch im Raum »Motion M 8/08 von KR R. Schmid verlangt u.a. einheitl. Minimalstandards für alle Gemeinden und Bezirke und regelmässiger Erfahrungsaustausch zwischen Kommissionen unter Führung des zuständigen Departements »Motion M 12/09 der KR Dr. P. Schönbächler u. Xaver Schuler mit der Forderung gesetzl. Grundlagen zu schaffen, die es den Einbürgerungskommissionen erlauben, bei erleichterten Einbürgerungen die erforderlichen Erhebungen z.H. des BfM zu machen

6 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb6 Warum eine Totalrevision des kBüG? »Initiative der CVP Kt. SZ verlangt, dass Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt publiziert werden und dazu Einwände und Bemerkungen beim Gemeinderat z.H. der Gemeindeversammlung angebracht werden können »Die KR Dr. R. Brändli und A. Meyerhans beantragen mit Motion M 8/10 die Anpassung des BüG indem u.a. die Niederlassungsbew. materielle Voraussetzung für die Erteilung des Kantons- und Gde.bürgerrechts sei / präzise Integrationskriterien wie z.B. die Beachtung der öffentl. Sicherheit und Ordnung festgelegt werden / das Ablegen eines Sprachtestes obligatorisch sein muss usw., usf.

7 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb7 Was ändert sich im revidierten kBüG? »Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt »Schaffung von Einbürgerungskommissionen, die über die Erteilung des Gemeindebürgerechts entscheiden, in allen Gemeinden »Verankerung einheitlicher Einbürgerungskriterien »Schaffung der Möglichkeit, dass sich die Einbürgerungskommissionen auch zu erleichterten Einbürgerungen äussern können »Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch kantonsrätliche Kommission »Erleichterungen des Verfahrens zwischen Gemeinden, Kanton und Bund (Verfahrensstraffung)

8 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb8 Neuer Ablauf des Einbürgerungsverfahrens Gemeindebürgerrecht Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung Kantonsbürgerrecht

9 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb9 Erleichterte Einbürgerung [Wiedereinbürgerung] <> Erhebungen »Parlamentarischer Vorstoss: die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die es Einbürgerungskommissionen erlauben, bei erleichterten Einbürgerungen die erforderlichen Erhebungen zu Handen des Bundesamtes für Migration zu treffen. »Erhebung gemäss Vorgaben des Bundes »Erhebungen über Bewerber mit SZ-Wohnsitz > kleiner Anteil bewerbende Personen für SZ-Kantonsbürgerrecht »Einbürgerungskommission keine Entscheidungsbefugnis, auch nicht eigentliches Antragsrecht > lediglich Erhebungsbericht

10 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb10 Erleichterte Einbürgerung [Wiedereinbürgerung] <> Erhebungen »Erhebliche Belastung der Einbürgerungskommission »Abgeltung des Bundes: Fr je Bericht »Rev. kBüG § 15 Kann-Vorschrift »Aktuell Erhebungen durch örtliche Polizeiorgane

11 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb11 Zuständigkeit: »Einbürgerungskommission: »5 Mitglieder (1 GR = Präsident) »vom GR gewählt »entscheidet über Gesuche »verfügt begründet bei Ablehnung »Rechtsmittel Verwaltungsgericht »(Wenn Gemeindeversammlung zuständig: »beurteilt Gesuche »stellt dem Gemeinderat Antrag)

12 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb12 Zuständigkeit: Übergang »Einbürgerungskommission automatisch ab »jede Gemeinde muss auf diesen Zeitpunkt hin eine Einbürgerungskommission bestellen »alle hängigen Gesuche werden ab diesem Zeitpunkt von der Einbürgerungskommission beurteilt »Wer die Gemeindeversammlung beibehalten will: »muss dies vor beschliessen (als Sachgeschäft) »Wer die Gemeindeversammlung später wieder einführen will: »kann dies auch nach dem beschliessen

13 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb13 Publikation der Gesuche: »gestützt auf CVP-Volksinitiative »im Amtsblatt während 20 Tagen Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzdauer in der Schweiz »Einwände und Bemerkungen an Einbürgerungskommission »Überprüfung und rechtliches Gehör »Keine Parteistellung der Einsprecher »Berücksichtigung im Entscheid/Antrag Ausschreibung durch kt. Stelle oder Gemeinde? Ausscheiden anonymer Eingaben!

14 Departement des Innern 6. September 2010Offenes Diskussionsforum vszgb14 Totalrevision Kantonales Bürgerrechtsgesetz (kBüG) Sie fragen …….. …….. wir antworten. Danke!


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