Offenes Diskussionsforum vszgb 6. Sept. 2010, Rothenthurm

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1 Offenes Diskussionsforum vszgb 6. Sept. 2010, Rothenthurm
Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

2 Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz
Landammann Armin Hüppin, Departementsvorsteher Rückblick / Geschichte Warum eine Totalrevision des kBüG Was ändert sich im revidierten kBüG Hansruedi Fassbind, Abteilungsleiter Personenstand/Bürgerrecht Neuer Verfahrensablauf der ordentlichen Einbürgerung Erleichterte Einbürgerung/Wiedereinbürgerung <> Erhebungen Dr. Urs R. Beeler, Rechts- und Beschwerdedienst Erteilung Gemeindebürgerrecht: Zuständigkeit <> Einbürgerungskommission > Gemeindeversammlung Erteilung Gemeindebürgerrecht: Übergang Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

3 Offenes Diskussionsforum vszgb
Rückblick Geschichte Geltendes kant. Recht in Kraft seit 1. Januar 1971 16. Febr. 1992: Volksabstimmung zu einem neuen kBüG. Ablehnung der Vorlage mit 12`732 (47.9%) zu 13`828 (52.1%) Stimmen RRB 1554/2002, 10. Dez. 2002: Rückzug einer Vorlage zur Revision des kBüG nach ‚verheerendem‘ Vernehmlassungsergebnis Bundesgerichtsentscheid vom 9. Juli 2003 (zu Einbürgerungen sind keine Urnen-Abstimmungen mehr möglich) 26. August 2003: Erlass der Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch den Regierungsrat 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

4 Offenes Diskussionsforum vszgb
Rückblick Geschichte 12. Mai 2004: Bestätigung der Rechtmässigkeit der Übergangsverordnung des Kt. SZ durch das Bundesgericht, verbunden mit dem Auftrag ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten 28. März/30. Mai 2006: Bericht und Vorlage an den Kantonsrat mit Unterbreitung einer Teilrevision des kant. Bürgerrechtsgesetzes 20. Sept. 2006: Kantonsrat lehnt die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 57 zu 27 Stimmen ab 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

5 Warum eine Totalrevision des kBüG?
BG-Urteil vom 9. Juli 2003 steht immer noch im Raum Motion M 8/08 von KR R. Schmid verlangt u.a. einheitl. Minimalstandards für alle Gemeinden und Bezirke und regelmässiger Erfahrungsaustausch zwischen Kommissionen unter Führung des zuständigen Departements Motion M 12/09 der KR Dr. P. Schönbächler u. Xaver Schuler mit der Forderung gesetzl. Grundlagen zu schaffen, die es den Einbürgerungskommissionen erlauben, bei erleichterten Einbürgerungen die erforderlichen Erhebungen z.H. des BfM zu machen 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

6 Warum eine Totalrevision des kBüG?
Initiative der CVP Kt. SZ verlangt, dass Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt publiziert werden und dazu Einwände und Bemerkungen beim Gemeinderat z.H. der Gemeindeversammlung angebracht werden können Die KR Dr. R. Brändli und A. Meyerhans beantragen mit Motion M 8/10 die Anpassung des BüG indem u.a. die Niederlassungsbew. materielle Voraussetzung für die Erteilung des Kantons- und Gde.bürgerrechts sei / präzise Integrationskriterien wie z.B. die Beachtung der öffentl. Sicherheit und Ordnung festgelegt werden / das Ablegen eines Sprachtestes obligatorisch sein muss usw., usf. 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

7 Was ändert sich im revidierten kBüG?
Publikation der Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt Schaffung von Einbürgerungskommissionen, die über die Erteilung des Gemeindebürgerechts entscheiden, in allen Gemeinden Verankerung einheitlicher Einbürgerungskriterien Schaffung der Möglichkeit, dass sich die Einbürgerungskommissionen auch zu erleichterten Einbürgerungen äussern können Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch kantonsrätliche Kommission Erleichterungen des Verfahrens zwischen Gemeinden, Kanton und Bund (Verfahrensstraffung) 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

8 Neuer Ablauf des Einbürgerungsverfahrens
Gemeindebürgerrecht Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung Kantonsbürgerrecht 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

9 Erleichterte Einbürgerung [Wiedereinbürgerung] <> Erhebungen
Parlamentarischer Vorstoss: „die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die es Einbürgerungskommissionen erlauben, bei erleichterten Einbürgerungen die erforderlichen Erhebungen zu Handen des Bundesamtes für Migration zu treffen.“ Erhebung gemäss Vorgaben des Bundes Erhebungen über Bewerber mit SZ-Wohnsitz > kleiner Anteil bewerbende Personen für SZ-Kantonsbürgerrecht Einbürgerungskommission keine Entscheidungsbefugnis, auch nicht eigentliches Antragsrecht > lediglich Erhebungsbericht 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

10 Erleichterte Einbürgerung [Wiedereinbürgerung] <> Erhebungen
Erhebliche Belastung der Einbürgerungskommission Abgeltung des Bundes: Fr je Bericht Rev. kBüG § 15 „Kann-Vorschrift“ Aktuell Erhebungen durch örtliche Polizeiorgane 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

11 Offenes Diskussionsforum vszgb
Zuständigkeit: Einbürgerungskommission: 5 Mitglieder (1 GR = Präsident) vom GR gewählt entscheidet über Gesuche verfügt begründet bei Ablehnung Rechtsmittel → Verwaltungsgericht (Wenn Gemeindeversammlung zuständig: beurteilt Gesuche stellt dem Gemeinderat Antrag) 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

12 Zuständigkeit: Übergang
Einbürgerungskommission automatisch ab jede Gemeinde muss auf diesen Zeitpunkt hin eine Einbürgerungskommission bestellen alle hängigen Gesuche werden ab diesem Zeitpunkt von der Einbürgerungskommission beurteilt Wer die Gemeindeversammlung beibehalten will: muss dies vor beschliessen (als Sachgeschäft) Wer die Gemeindeversammlung später wieder einführen will: kann dies auch nach dem beschliessen 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

13 Publikation der Gesuche:
gestützt auf CVP-Volksinitiative im Amtsblatt während 20 Tagen Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzdauer in der Schweiz Einwände und Bemerkungen an Einbürgerungskommission Überprüfung und rechtliches Gehör Keine Parteistellung der ‚Einsprecher‘ Berücksichtigung im Entscheid/Antrag Ausschreibung durch kt. Stelle oder Gemeinde? Ausscheiden anonymer Eingaben! 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb

14 Totalrevision Kantonales Bürgerrechtsgesetz (kBüG)
Sie fragen …….. …….. wir antworten. Danke! 6. September 2010 Offenes Diskussionsforum vszgb