Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Repetitorium Steuerrecht Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht WS 2006/07 MMag. Dr. Peter Pichler, B.A.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Repetitorium Steuerrecht Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht WS 2006/07 MMag. Dr. Peter Pichler, B.A."—  Präsentation transkript:

1 Repetitorium Steuerrecht Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht WS 2006/07 MMag. Dr. Peter Pichler, B.A.

2 Systematisierung der Steuern Entrichtungsart Entrichtungsart Veranlagungsabgaben Veranlagungsabgaben Selbstbemessungsabgaben Selbstbemessungsabgaben Beziehung Steuergegenstand zum Steuerschuldner Beziehung Steuergegenstand zum Steuerschuldner Personensteuer (Subjektsteuern) Personensteuer (Subjektsteuern) Sachsteuern (Objektsteuern) Sachsteuern (Objektsteuern) Überwälzbarkeit Überwälzbarkeit Indirekte Steuern - direkte Steuern Indirekte Steuern - direkte Steuern Finanzverfassungsrechtliche Gesichtspunkte Finanzverfassungsrechtliche Gesichtspunkte Bundes-, Landes-, Gemeindeabgaben Bundes-, Landes-, Gemeindeabgaben Häufigkeit der Entrichtung Häufigkeit der Entrichtung Wirtschaftlichen Anknüpfung Wirtschaftlichen Anknüpfung

3 Verfassungsrechtliche Grundlagen Finanzverfassungsgesetz Finanzverfassungsgesetz Regelt Zuständigkeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens Regelt Zuständigkeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Gebietskörperschaften Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Gebietskörperschaften Verteilung durch einfachen Bundesgesetzgeber im Wege des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) unter Berücksichtigung Leistungsfähigkeit (Finanzkraft) sowie Aufgabenverteilung (Finanzbedarf) Verteilung durch einfachen Bundesgesetzgeber im Wege des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) unter Berücksichtigung Leistungsfähigkeit (Finanzkraft) sowie Aufgabenverteilung (Finanzbedarf) Abgabenhoheit (Gesetzgebungszuständigkeit) Abgabenhoheit (Gesetzgebungszuständigkeit) Ertragshoheit (Verfügungsberechtigung) Ertragshoheit (Verfügungsberechtigung) Verwaltungshoheit (Vollziehungszuständigkeit) Verwaltungshoheit (Vollziehungszuständigkeit)

4 Verfassungsrechtliche Grundlagen Einzelne bestehende Abgaben werden bestimmten Abgabentyp zugewiesen Einzelne bestehende Abgaben werden bestimmten Abgabentyp zugewiesen Abgabentypen (§ 6 F-VG) Abgabentypen (§ 6 F-VG) Ausschließliche Bundesabgaben (zB Versicherungssteuer) Ausschließliche Bundesabgaben (zB Versicherungssteuer) Zwischen Bund und Ländern/Gemeinden geteilte Abgaben Zwischen Bund und Ländern/Gemeinden geteilte Abgaben Gemeinschaftliche Bundesabgaben (ESt, KöSt, USt) Gemeinschaftliche Bundesabgaben (ESt, KöSt, USt) Zuschlagsabgaben Zuschlagsabgaben Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand Ausschließliche Landesabgaben Ausschließliche Landesabgaben zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben Ausschließliche Gemeindeabgaben (KommSt, Grundsteuer) Ausschließliche Gemeindeabgaben (KommSt, Grundsteuer) Abgabenerfindungsrecht der Länder (Art 8 Abs 3 F-VG): nicht gleichartig zu bestehenden Bundesabgaben Abgabenerfindungsrecht der Länder (Art 8 Abs 3 F-VG): nicht gleichartig zu bestehenden Bundesabgaben

5 Steuerschuldverhältnis Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner Entstehen der Abgabenschuld Entstehen der Abgabenschuld § 4 BAO: Abgabenanspruch entsteht sobald Tatbestand verwirklicht ist, an den Gesetz die Abgabepflicht knüpft § 4 BAO: Abgabenanspruch entsteht sobald Tatbestand verwirklicht ist, an den Gesetz die Abgabepflicht knüpft Nicht durch Bescheid Nicht durch Bescheid BAO (ESt, KSt), Einzelsteuergesetze BAO (ESt, KSt), Einzelsteuergesetze Fälligkeit der Abgabe Fälligkeit der Abgabe Selbstbemessungsabgaben: idR Einzelsteuergesetz Selbstbemessungsabgaben: idR Einzelsteuergesetz Veranlagungsabgaben § 210 BAO Veranlagungsabgaben § 210 BAO Säumniszuschlag (§ 217 BAO) Säumniszuschlag (§ 217 BAO) Zahlungserleichterungen Zahlungserleichterungen Stundung, ratenweise Entrichtung (§ 212 BAO) Stundung, ratenweise Entrichtung (§ 212 BAO)

6 Steuerschuldner, Gesamtschuld, Haftung Steuerschuldner: schuldet Abgabe Steuerschuldner: schuldet Abgabe Steuerträger Steuerträger Entrichtungspflichtiger (vgl Lohnsteuer) Entrichtungspflichtiger (vgl Lohnsteuer) § 6 BAO: Personen, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden Gesamtschuldner § 6 BAO: Personen, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden Gesamtschuldner Grdsl Ermessen der Behörde wer in Anspruch genommen wird Grdsl Ermessen der Behörde wer in Anspruch genommen wird Vgl § 9 GrEStG: die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Vgl § 9 GrEStG: die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Haftung für fremde Abgaben Haftung für fremde Abgaben Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) Arbeitergeberhaftung für LSt (§ 82 EStG) Arbeitergeberhaftung für LSt (§ 82 EStG) Haftungsbescheid (§ 224 BAO) Haftungsbescheid (§ 224 BAO)

7 Verjährung Festsetzung/Bemessungsverjährung Festsetzung/Bemessungsverjährung Recht Steuer durch Bescheid festzusetzen (§ 207) Recht Steuer durch Bescheid festzusetzen (§ 207) idR 5 Jahre, 7 Jahre bei hinterzogenen Abgaben idR 5 Jahre, 7 Jahre bei hinterzogenen Abgaben Beginn: Ablauf des Jahres in dem Abgabenanspruch entstanden ist Beginn: Ablauf des Jahres in dem Abgabenanspruch entstanden ist Unterbrechung der Verjährung (§ 209 idF AbgabenänderungsG): Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr Unterbrechung der Verjährung (§ 209 idF AbgabenänderungsG): Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr Absolute Verjährung Absolute Verjährung Wenn seit Entstehen des Abgabenanspruchs 10 Jahre verstrichen (§ 209 Abs 3) Wenn seit Entstehen des Abgabenanspruchs 10 Jahre verstrichen (§ 209 Abs 3) Einhebungsverjährung Einhebungsverjährung Recht zur Einhebung bereits fälliger Abgaben (§ 238 BAO); idR 5 Jahre Recht zur Einhebung bereits fälliger Abgaben (§ 238 BAO); idR 5 Jahre Beginn: mit Ablauf des Jahres in dem Abgabe fällig wurde Beginn: mit Ablauf des Jahres in dem Abgabe fällig wurde

8 Abgabenverfahrensrecht Rechtsgrundlage: Bundesabgabenordnung (BAO) bundesrechtlich geregelte Abgaben Rechtsgrundlage: Bundesabgabenordnung (BAO) bundesrechtlich geregelte Abgaben Organisation der Abgabenbehörden Organisation der Abgabenbehörden Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) UFSG UFSG Sachliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Finanzämter mit allgemeinem, besonderem, erweitertem Aufgabenkreis (§ 2 ff AVOG) Finanzämter mit allgemeinem, besonderem, erweitertem Aufgabenkreis (§ 2 ff AVOG) Örtliche Zuständigkeit (§ 53ff BAO) Örtliche Zuständigkeit (§ 53ff BAO) Wohnsitzfinanzamt, Lagefinanzamt, Betriebsfinanzamt, etc Wohnsitzfinanzamt, Lagefinanzamt, Betriebsfinanzamt, etc

9 Verfahrensrechtliche Grundsätze Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 115 BAO) Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 115 BAO) Manuduktionspflicht (§ 113 BAO) Manuduktionspflicht (§ 113 BAO) Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten Anzeigepflichten (§ 120 BAO) Anzeigepflichten (§ 120 BAO) Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§ 124 – 132 BAO) Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§ 124 – 132 BAO) Einreichung von Abgabenerklärungen (§§ 133 ff BAO) Einreichung von Abgabenerklärungen (§§ 133 ff BAO) Aufbewahrungspflichten (§ 132 BAO) Aufbewahrungspflichten (§ 132 BAO) Allgemeine Befugnisse der Abgabenbehörde Allgemeine Befugnisse der Abgabenbehörde Verlangung von Auskünften (§ 143 BAO) Verlangung von Auskünften (§ 143 BAO) Betriebsprüfung (§ 147 BAO) Betriebsprüfung (§ 147 BAO) Steuergeheimnis (§ 48a BAO) Steuergeheimnis (§ 48a BAO) Durchbrechungen § 48a Abs 4 BAO Durchbrechungen § 48a Abs 4 BAO

10 Ermittlungsverfahren (§§ 161 ff) Einreichen der Abgabenerklärung Einreichen der Abgabenerklärung § 42 EStG; § 24 KStG; § 21 UStG § 42 EStG; § 24 KStG; § 21 UStG Elektronische Übermittlung Elektronische Übermittlung Verspätungszuschlag Verspätungszuschlag Prüfung der Erklärung (§ 161 BAO) Prüfung der Erklärung (§ 161 BAO) Beweisverfahren (§ 166 ff BAO) Beweisverfahren (§ 166 ff BAO) Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 166) Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 166) Freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 BAO) Freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 BAO) Schätzung (§ 184 BAO) Schätzung (§ 184 BAO) Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermittelbar Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermittelbar

11 Rechtsschutz Rechtsmittel der Berufung (§ 243 BAO) Rechtsmittel der Berufung (§ 243 BAO) Frist ein Monat ab Zustellung (§ 245 BAO), auf Antrag verlängerbar (§ 245 Abs 3) Frist ein Monat ab Zustellung (§ 245 BAO), auf Antrag verlängerbar (§ 245 Abs 3) Inhalt der Berufung (§ 250 BAO) Inhalt der Berufung (§ 250 BAO) Einbringung der Berufung grdsl bei Behörde die Bescheid erlassen hat (§ 249 BAO) Einbringung der Berufung grdsl bei Behörde die Bescheid erlassen hat (§ 249 BAO) Keine aufschiebende Wirkung (§ 254) Aussetzung der Einhebung (§ 212a) Keine aufschiebende Wirkung (§ 254) Aussetzung der Einhebung (§ 212a) Aussetzungszinsen (§ 212a Abs 9 BAO) bei Abweisung Aussetzungszinsen (§ 212a Abs 9 BAO) bei Abweisung

12 Rechtsschutz Überprüfung der Berufung auf ihre Zulässigkeit Überprüfung der Berufung auf ihre Zulässigkeit Berufungsvorentscheidung durch Behörde I.Instanz möglich (§ 276 BAO) Berufungsvorentscheidung durch Behörde I.Instanz möglich (§ 276 BAO) Änderung des Bescheides in jede Richtung möglich Änderung des Bescheides in jede Richtung möglich Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch II.Instanz (Vorlageantrag, § 276 Abs 2) Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch II.Instanz (Vorlageantrag, § 276 Abs 2) uU Zweite Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs 5), uU Zweite Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs 5), sonst Entscheidung durch Behörde II. Instanz (UFS)

13 Rechtsschutz Berufungsverfahren vor UFS Berufungsverfahren vor UFS Senatsmitglieder: weisungsfrei, unabsetzbar, unversetzbar (vgl Art 6 MRK) Senatsmitglieder: weisungsfrei, unabsetzbar, unversetzbar (vgl Art 6 MRK) uU mündliche Verhandlung (§ 284 BAO) uU mündliche Verhandlung (§ 284 BAO) Kein Neuerungsverbot neue Tatsachen und Beweismittel können geltend gemacht werden (§ 280 BAO) Kein Neuerungsverbot neue Tatsachen und Beweismittel können geltend gemacht werden (§ 280 BAO) Entscheidung durch Einzelperson (Referenten) oder durch Berufungssenat (§ 282 BAO) Entscheidung durch Einzelperson (Referenten) oder durch Berufungssenat (§ 282 BAO) Bescheid kann in jede Richtung abgeändert werden (§ 289 Abs 2 BAO, kein Verböserungsverbot) Bescheid kann in jede Richtung abgeändert werden (§ 289 Abs 2 BAO, kein Verböserungsverbot) Zusammensetzung Berufungssenate (§§ 263 ff; § 270 Abs 5) Zusammensetzung Berufungssenate (§§ 263 ff; § 270 Abs 5) Beschwerde an VwGH/VfGH Beschwerde an VwGH/VfGH Recht steht auch Behörde I.Instanz zu (§ 292 BAO) Recht steht auch Behörde I.Instanz zu (§ 292 BAO)

14 Sonstige Maßnahmen Änderung und Aufhebung rechtskräftiger Bescheide (§§ 293 ff) Änderung und Aufhebung rechtskräftiger Bescheide (§§ 293 ff) Rechtssicherheit versus Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechtssicherheit versus Gleichmäßigkeit der Besteuerung Durchbrechung der Rechtskraft Durchbrechung der Rechtskraft Abänderung von Bescheiden (§§ 293 ff BAO) Abänderung von Bescheiden (§§ 293 ff BAO) Offenkundige Fehler (Schreib-, Rechenfehler) Offenkundige Fehler (Schreib-, Rechenfehler) Aufhebung eines Bescheides (§§ 299 ff BAO) Aufhebung eines Bescheides (§§ 299 ff BAO) Spruch erweist sich als nicht richtig (Rechtswidrigkeit des Inhaltes) Spruch erweist sich als nicht richtig (Rechtswidrigkeit des Inhaltes) Frist grdsl 1 Jahr (§ 302 BAO); Ausnahme Gemeinschaftsrecht; DBA (bis Verjährung) Frist grdsl 1 Jahr (§ 302 BAO); Ausnahme Gemeinschaftsrecht; DBA (bis Verjährung)

15 Sonstige Maßnahmen Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) Auf Antrag (Frist: grdsl 3 Monate ab Kenntnis) bzw von Amts wegen Auf Antrag (Frist: grdsl 3 Monate ab Kenntnis) bzw von Amts wegen Wiederaufnahmegrund Wiederaufnahmegrund Erschlichener Bescheid Erschlichener Bescheid Neue Tatsachen/Beweismittel Neue Tatsachen/Beweismittel Vorfragen Vorfragen Häufig im Anschluss an Betriebsprüfungen Häufig im Anschluss an Betriebsprüfungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) Gegen die Versäumung einer Frist Gegen die Versäumung einer Frist Unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis Unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis

16 Entscheidungspflicht Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) Frist: 6 Monate Frist: 6 Monate Devolutionsantrag an Behörde II.Instanz Devolutionsantrag an Behörde II.Instanz Verschulden der Behörde (§ 311 Abs 5 BAO) Verschulden der Behörde (§ 311 Abs 5 BAO) Nachfrist 3 Monate (§ 311 Abs 3 BAO) Nachfrist 3 Monate (§ 311 Abs 3 BAO) Übergang der Zuständigkeit auf Behörde II.Instanz Übergang der Zuständigkeit auf Behörde II.Instanz Säumigkeit der II.Instanz Säumnisbeschwerde (Art 132 B-VG) Säumigkeit der II.Instanz Säumnisbeschwerde (Art 132 B-VG)


Herunterladen ppt "Repetitorium Steuerrecht Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht WS 2006/07 MMag. Dr. Peter Pichler, B.A."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen