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Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2006/07.

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Präsentation zum Thema: "Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2006/07."—  Präsentation transkript:

1 Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2006/07

2 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel2 Körperschaftsteuer Rechtsgrundlagen –Körperschaftsteuergesetz –Verordnungen des Bundesministers für Finanzen

3 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel3 Körperschaftsteuer Systematische Einordnung –Gemeinschaftliche Bundesabgabe –Direkte Steuer –Veranlagungsabgabe –Einkommensteuer juristischer Personen

4 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel4 Körperschaftsteuer Steuersubjekt –Unbeschränkte Steuerpflicht Juristische Personen des privaten Rechts Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Zweckvermögen, etc unter bestimmten Voraussetzungen

5 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel5 Körperschaftsteuer Steuersubjekt - Unbeschränkte Steuerpflicht Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 2 KStG) –Wirtschaftlich selbständige Einrichtungen –Nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit –Von wirtschaftlichem Gewicht (Jahresumsatz > 4.000,-) –Nicht Land- und Forstwirtschaft –Nicht Vermögensverwaltung Stpfl ist der einzelne BgA –Ausnahme Versorgungsbetriebe

6 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel6 Körperschaftsteuer Steuersubjekt –Beschränkte Steuerpflicht Körperschaften, die im Inland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben –Steuerpflicht erstreckt sich auf die Einkünfte des § 98 EStG Körperschaften öffentlichen Rechts und an sich steuerbefreite Körperschaften mit Einkünften, von denen ein KESt-Abzug vorzunehmen ist –Vor allem kest-pflichtige Erträge –Ausgenommen sind Beteiligungserträge gem § 10 KStG

7 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel7 Körperschaftsteuer Steuersubjekt –Persönliche Steuerbefreiungen In § 5 KStG aufgezählt zB Gemeinnützige Einrichtungen (§ 34 BAO)

8 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel8 Körperschaftsteuer Steuerobjekt (§§ 7 und 8 KStG) –Einkommen iSd EStG –Kapitalgesellschaften haben immer Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermitteln ihren Gewinn nach § 5 EStG (§ 7 Abs 3 KStG). –Andere Körperschaften (zB Vereine) können alle 7 Einkunftsarten haben.

9 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel9 Körperschaftsteuer Steuerobjekt (§§ 7 und 8 KStG) –Einlagen der Gesellschafter und Mitgliedsbeiträge Werden nicht durch den Betrieb erwirtschaftet Bei der Einkommensermittlung außer Ansatz (§ 8 Abs 1 KStG) -Ausschüttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter -GS Einkommensverwendung, mindern den Gewinn nicht (§ 8 Abs 1 KStG)

10 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel10 Körperschaftsteuer Gewinnermittlung –§ 5 Abs 1 EStG –iZm §§ 11 und 12 KStG

11 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel11 Körperschaftsteuer Verluste der Körperschaft –Wie in der ESt grundsätzlich vortragsfähig und in den Folgejahren als Sonderausgaben abzugsfähig. –Verrechnungsgrenze und Vortragsgrenze von 75 % (wie EStG) –Einschränkung bei Mantelkauf (§ 8 Abs 4 Z 2 KStG)

12 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel12 Körperschaftsteuer Ausschüttungen an die Gesellschafter –Folgen für die Körperschaft Gewinn der Körperschaft ist köSt-pflichtig mit festem Satz von 25 % Gewinnausschüttungen mindern Gewinn nicht Zuführungen zu Rücklagen mindern Gewinn nicht Trennungsprinzip!

13 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel13 Körperschaftsteuer Ausschüttungen an die Gesellschafter –Folgen für den Gesellschafter als natürliche Person Einkünfte aus Kapitalvermögen KESt iHv 25 % oder halber Steuersatz (§§ 93, 97, 37 EStG) –Gesellschafter ist selbst Kapitalgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb KESt, wenn nicht § 94a EStG

14 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel14 Körperschaftsteuer Leistungsbeziehungen zw Gesellschaft u Gesellschafter –Trennungsprinzip Leistungsbeziehungen werden anerkannt, wenn fremdüblich! –Nicht fremdüblich Verdeckte Gewinnausschüttung –Zu behandeln wie offene Gewinnausschüttung Rückgängigmachung von vGA: Einlage

15 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel15 Körperschaftsteuer Behandlung von Konzernen – Beteiligungsertragsbefreiung (§ 10 Abs 1 KStG) Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft –Laufende Erträge sind von der KöSt befreit! –Veräußerungsgewinne steuerpflichtig

16 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel16 Körperschaftsteuer Behandlung von Konzernen – Internationales Schachtelprivileg (§ 10 Abs 2 u 3 KStG) Beteiligung einer inländ KapGes an ausländ KapGes Beteiligung mindestens 10 % Beteiligung seit mindestens 1 Jahr Beteiligungserträge steuerfrei Laufende Erträge Gewinne, Verluste, sonstige Wertänderungen außer Ansatz Ausnahme: Option auf Steuerpflicht

17 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel17 Körperschaftsteuer Abzugsfähige und nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben –§ 11 KStG sieht bestimmte Betriebsausgaben vor –§ 12 KStG betrifft nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben Ausschüttungsbedingte TW-Abschreibungen v Beteiligungen verboten Zulässige TW-Abschreibungen von Beteiligungen sind GS auf 7 Jahre zu verteilen

18 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel18 Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) –Finanziell verbundene Körperschaften können eine Unternehmensgruppe bilden Gewinne und Verluste sämtlicher Gruppenmitglieder werden dem Gruppenträger zugerechnet

19 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel19 Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) –Gruppenträger Unbeschränkt steuerpflichtige KapGes, Genossenschaften, Versicherungsvereine, Kreditinstitute Zweigniederlassungen beschränkt steuerpflichtiger EU- Kapitalgesellschaften –Gruppenmitglieder Inländische KapGes oder Genossenschaften Vglbare ausländ Körperschaften, die ausschließlich mit unbeschr stpfl Gruppenmitgliedern od dem Gruppenträger finanziell verbunden sind.

20 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel20 Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) –Finanzielle Verbundenheit Beteiligung iHv mehr als 50 % an Kapital und Stimmrechten –Ausländ Gruppenmitglied Nur die Verluste sind steuerlich dem GT zuzurechnen –Formale Voraussetzung Unterfertigung eines Gruppenantrages –Ergebniszurechnung außerbücherlich Steuerausgleichsvereinbarung

21 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel21 Körperschaftsteuer Beschränkte Steuerpflicht (§ 21 KStG) –Körperschaften ohne Sitz und/oder Geschäftsleitung im Inland Steuerpflichtig mit Einkünften gem § 98 EStG –Inländische Körperschaften öffentlichen Rechts, von der unbeschr KSt befreite Körperschaften Steuerpflicht mit Einkünften, bei denen Steuer durch Steuerabzug erhoben wird –§ 10 KStG ist aber anwendbar

22 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel22 Körperschaftsteuer Auflösung und Abwicklung (§ 19 KStG) –Eigener Besteuerungszeitraum vom Schluss d der Auflösung vorangegangen WJ bis zur Beendigung der Abwicklung –Liquidationsgewinn wird durch Vermögensvergleich ermittelt –Auf Gesellschafterebene: betriebl EK od EK gem § 31 EStG Tarif

23 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel23 Körperschaftsteuer Tarif (§ 22 KStG) –25 % vom stpfl Einkommen –Unbeschränkt Stpfl müssen MindestKöSt entrichten Jährlich 1750,- für GmbH Jährlich 3.500,- für AG Jährlich 5.452,- für Banken und Vesicherungen Anrechnung auf KöSt-Schuld

24 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel24 Privatstiftungen – Definition Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit –Stifter stattet die PS mit Geld- od Sachvermögen aus (mind ) –Stiftungsorgane : Stiftungsprüfer, Aufsichtrat, Beirat verwalten und kontrollieren die PS –Zuwendungen an Begünstigte nach Maßgabe des Stifterwillens (siehe Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde)

25 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel25 Privatstiftungen Kosten der Vermögensausstattung : –ErbSt 5 % (§ 8 Abs 3 ErbStG) –Bei Grundstücken: + 3,5 % GrESt-Äquivalent –Eintragungsgebühr 1 %

26 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel26 Privatstiftungen Einkunftsermittlung –Handelsrechtlicher Jahresabschluss, Lagebericht, Eintragung ins Firmenbuch –Bei Stiftungstransparenz gilt § 7 Abs 3 KStG nicht Stiftung hat trotz Eintragung im FB alle 7 Einkunftsarten (§ 13 Abs 1 KStG) Gewinnermittlung gem § 5 EStG nur bei EK aus Gewerbebetrieb

27 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel27 Eigennützige Privatstiftungen –Gem § 5 Z 11 KStG nach Maßgabe des § 13 leg cit von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit Inländ Ausschüttungserträge : Beteiligungsertragsbefreiung (§ 21 Abs 2 Z 1 iVm § 10 Abs 1 KStG) Ausländ Ausschüttungserträge : Beteiligungsertragsbefreiung ohne Mindestbeteiligungsgrenze und ohne Behaltefrist (§ 13 Abs 2 KStG) [wenn mit inländ Beteiligungserträgen vergleichbar und wenn keine Steuerentlastung aufGr v DBA]

28 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel28 Eigennützige Privatstiftungen Zinserträge aus österr Bankeinlagen u Forderungswertpapieren KESt-frei, wenn Zufluss an eigennützige PS (§ 94 Z 10 EStG) Zwischenbesteuerung (12, 5 %) von in- u ausländischen Kapitalerträgen aus Bankeinlagen u Forderungswertpapieren sowie von Einkünften aus der Veräußerung v Beteiligungen iSd § 31 EStG, wenn Einkü aus KV (§ 13 Abs 3 KStG)

29 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel29 Eigennützige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung unterbleibt, Wenn im Veranlagungszeitraum Zuwendungen an Begünstigte und davon KESt einbehalten sowie keine Entlastung auf Gr eines DBA Veräüßerungsgewinne auf AK neu angeschaffter mind 10 %-iger Anteile an KapGes übertragen Veräußerungsgewinne in Übertragungsrücklage Einkü aus betriebl Tätigkeit, VuV u Spekulationsgeschäfte nicht begünstigt 25 % KSt

30 U M S A T Z S T E U E R Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel WS 2006 / 07

31 Tina Ehrke-Rabel31 System der Umsatzsteuer Rechtsgrundlagen –Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft –Umsatzsteuergesetz –Verordnungen des Bundesministers für Finanzen (BMF)

32 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel32 System der Umsatzsteuer Funktionsweise Finanzamt 20 USt 40 USt 20 VSt USt USt Unternehmer F Unternehmer X Private A Belastung F = 0 Belastung X = 0 Belastung A = 40

33 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel33 Steuerbarer Umsatz (§ 1 Abs 1 UStG) Umsätze von Lieferungen u sonstigen Leistungen, –die ein Unternehmer –im Inland –gegen Entgelt –im Rahmen seines Unternehmens ausführt Eigenverbrauch im Inland Spezieller Eigenverbrauch im Inland Einfuhr von Waren aus dem Drittland

34 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel34 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Unternehmer ist, wer –selbständig –eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt Selbständigkeit –Frage: In welchem Verhältnis steht die leistende Person zu ihrem Auftraggeber? –Nicht, wenn Verpflichtung, den Weisungen des Unternehmers zu folgen

35 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel35 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Gewerbliche od berufliche Tätigkeit –Nachhaltig –Tun, Unterlassen, Dulden –Einnahmenerzielungsabsicht Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich nicht Voraussetzung Ausnahme: Liebhaberei –Wenn auf Dauer keine Gewinne zu erwarten sind –Und Tätigkeit auf persönliche Neigung zurückzuführen ist

36 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel36 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Beginn d unternehmerischen Tätigkeit –Mit Aufnahme der auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Handlung Ende d unternehmerischen Tätigkeit –Mit dem letzten unternehmerischen Tätigwerden

37 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel37 Der Unternehmer Weltunternehmer –Unternehmer ist jeder, der die Voraussetzungen des UStG erfüllt Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit egal –Unternehmer ist jeder, der nach außen als Einheit unternehmerisch auftritt Personengesellschaften, juristische Personen, ARGE,...

38 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel38 Der Unternehmer Körperschaften öffentlichen Rechts –Bund, Länder, Gemeinden Sind Unternehmer, wenn sie wie Private tätig werden Maßstab: –Betriebe gewerblicher Art iSd KStG –Fiktive Betriebe gewerblicher Art iSd § 2 Abs 3 UStG

39 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel39 Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit –Merksatz: Ein Unternehmer kann mehrere Betriebe, aber nur ein Unternehmen haben – Unternehmen alle Betriebe eines Unternehmers im In- und Ausland

40 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel40 Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit –Konsequenzen Eine gemeinsame USt-Erklärung Für die Anwendung von Betragsgrenzen sind alle Tätigkeiten eines Unternehmers zusammenzuzählen Umsätze zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmens nicht steuerbare Innenumsätze

41 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel41 gegen Entgelt Umsatzsteuerbar nur, wenn gegen Entgelt –Leistungsaustausch –Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Geld Anderer Gegenstand (Tausch) Sonstige Leistung (tauschähnlicher Umsatz)

42 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel42 Gegenstand der USt Grundtatbestand –Lieferungen –Sonstige Leistungen Ergänzungstatbestand –Eigenverbrauch –Einfuhr aus dem Drittland

43 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel43 Lieferungen (§ 3 UStG) Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Gegenstand Auch Strom und Gas Zivilrechtliches Eigentum ohne Bedeutung –zB Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

44 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel44 Sonstige Leistungen (§ 3a UStG) Sonstige Leistung –Alles, was keine Lieferung ist Dienstleistungen Nutzungsüberlassungen (zB Vermietung) Duldung eines Zustandes (zB Servitut) Unterlassungen Übertragung von Rechten (zB Urheberrechte) Abgrenzungsfrage –Worauf kommt es den Vertragsparteien an?

45 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel45 Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Leistungen, die sowohl Elemente der Lieferung als auch der sonstigen Leistung enthalten entweder Lieferung od sonstige Leistung – Beispiel Schneider fertigt Anzug nach Maß Auftraggeber stellt Hauptstoff bei sonstige Leistung Schneider besorgt auch Hauptstoff Lieferung Auftraggeber stellt Hauptstoff bei, Schneider stellt zusätzlich selbst Hauptstoff (zB Futterstoff) bei Werklieferung

46 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel46 Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG) Entgelt –Alles, was der Empfänger der Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung od sonstige Leistung zu erhalten –Was ein anderer als der Empfänger für die Lieferung od sonstige Leistung gewährt –Wesentlich Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Entgelt und Leistung!

47 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel47 Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage –Berichtigung ist sowohl beim leistenden als auch beim empfangenden Unternehmer vorzunehmen –In dem Voranmeldungszeitraum, in dem Änderung eingetreten ist –Zeitlich unbefristet –Anwendungsfälle Mängelrügen, Skonti, Rabatte Zahlungsunfähige Kunden

48 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel48 Ort der Lieferung (§ 3 Abs 7 und Abs 8 UStG) Lieferung im Inland ausgeführt – steuerbar in Österreich – Grundtatbestand Wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt d Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs 7 UStG) – Ergänzungstatbestand Wo die Beförderung od Versendung beginnt (§ 3 Abs 8 UStG)

49 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel49 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs 6 – 12 UStG) Abhängig von der Art der sonstigen Leistung Generalnorm (§ 3a Abs 12 UStG) –Der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt Gilt nur, wenn keine Spezialnorm zur Anwendung kommt Spezialnormen (§ 3a Abs 6 bis Abs 9 UStG) –Verhältnis der Absätze zueinander: Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Absätze!

50 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel50 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 6 – Belegenheitsort des Grundstücks –sonstige Leistung iZm einem Grundstück zB Architekt, Immobilienhändler Abs 7 – Ort, an dem die Beförderung bewirkt wird –Beförderungsleistungen –Bei grenzüberschreitender Beförderung inländischer Teil der Leistung in Österreich ausgeführt

51 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel51 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 8 - Tätigkeitsort –Der Ort, an dem der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird –Gilt für a)Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der Veranstalter, b)Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, c)Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände.

52 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel52 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 10 – Katalogleistungen – zB 1.Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2.Die Leistungen, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3.Die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer;

53 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel53 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 10 – Katalogleistungen – zB 4.Die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; 5.Die Datenverarbeitung; 8.Die Gestellung von Personal; 11.Die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; 12.Die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 13.Die Telekommunikationsdienste;

54 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel54 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 9 – Katalogleistungen – Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a)Empfänger ist Unternehmer: sonstige Leistung wird dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt b)Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Sitz im Gemeinschaftsgebiet: sonstige Leistung wird an seinem Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet ausgeführt c)(.....)

55 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel55 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Reverse – charge (§ 19 Abs 1 UA 1 UStG) –Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über, wenn Leistender Unternehmer keinen Sitz oder Wohnsitz in Österreich, Aber sonstige Leistung in Ö ausgeführt Leistungsempfänger ist selbst Unternehmer oder juristische Person öffentlichen Rechts

56 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel56 Eigenverbrauch im Inland Ersatztatbestand Ziel –Gleichstellung mit dem Letztverbraucher, wenn der Unternehmer seinen privaten Bedarf aus dem Unternehmen deckt

57 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel57 Entnahmeeigenverbrauch § 3 Abs 2 UStG Der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt –Entnahme eines Gegenstandes –Durch einen Unternehmer –Aus seinem Unternehmen Für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten oder Für jede andere unentgeltliche Zuwendung, –ausgenommen Geschenke von geringem Wert und –Warenmuster –Voraussetzung: vorher VStA

58 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel58 Nutzungseigenverbrauch § 3a Abs 1a UStG Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes –Der zum vollen od teilweisen VStA berechtigt hat, Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen, Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen AUSNAHME: private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes fällt nicht darunter!

59 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel59 Eigenverbrauch durch sonstige Leistung § 3a Abs 1a UStG Unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten

60 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel60 Spezieller Eigenverbrauch (§ 1 Abs 1 Z 2 UStG) Aufwandseigenverbrauch –Bei ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen, für die davor VStA geltend gemacht wurde –Aufwendungen für bestimmte Auslandsleistungen Befristet bis Bsp.: Auslandsleasing von PKW –Gemeinschaftsrechtswidrig?

61 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel61 Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs 8 UStG) Nutzungseigenverbrauch –Auf die Nutzung entfallende Kosten –Nach hA AfA + Betriebskosten im Ausmaß der privaten Nutzung Entnahmeigenverbrauch –Wiederbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Entnahme Eigenverbrauch durch sonstige Leistung –Die auf die sonstige Leistung entfallenden Kosten

62 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel62 Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs 2 Z 3 UStG) Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland – Unabhängig davon, ob Abnehmer der Lieferung Unternehmer oder Privatperson ist – Bemessungsgrundlage Zollwert + Eingangsabgaben + Kommissions- und Beförderungskosten + Versicherungskosten bis zum 1. Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet

63 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel63 Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage –Berichtigung ist sowohl beim leistenden als auch beim empfangenden Unternehmer vorzunehmen –In dem Voranmeldungszeitraum, in dem Änderung eingetreten ist –Zeitlich unbefristet –Anwendungsfälle Mängelrügen, Skonti, Rabatte Zahlungsunfähige Kunden

64 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel64 Steuersätze (§ 10 UStG) Allgemeiner Steuersatz 20 % ermäßigter Steuersatz 10 % Preise beinhalten im Zweifelsfall die Umsatzsteuer –MwSt-Anteil bei USt-Satz von 20 %: 16,667 % (Divisor: 6) –MwSt-Anteil bei USt-Satz von 10 %: 9,091 % (Divisor: 11)

65 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel65 Steuerschuldner (§ 19 Abs 1 UStG) Regel –Lieferung u sonstige Leistung leistender Unternehmer –Eigenverbrauch eigenverbrauchender Unternehmer –Einfuhr einführende Person Ausnahme –Reverse-Charge

66 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel66 Steuerbefreiungen Echte –Umsatz befreit –Vorsteuerabzug bleibt USt bleibt neutral –§ 6 Abs 1 Z 1 – 6 UStG Unechte –Umsatz befreit –Kein Vorsteuerabzug –§ 6 Abs 1 Z 7 ff UStG –Folge Gleichstellung mit Letztverbraucher USt Belastung –Tw Optionsrecht auf Regelbesteuerung

67 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel67 Steuerbefreiungen mit VStA Ausfuhrlieferung –Ins Drittlandsgebiet befördert oder versendet –Abnehmer befördert oder versendet selbst ins Drittland (tax free shopping) Ausnahme: Touristenexport < 75 –Abnehmer ohne Wohnsitz in Österreich –Zw Erwerb und Ausfuhr nicht mehr als 3 Monate –Wert der Lieferung nicht mehr als 75 Keine Steuerbefreiung steuerpflichtig in Ö

68 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel68 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG) –Voraussetzungen Jahresumsatz nicht über Euro (netto) / ab ,- Einmaliges Überschreiten von 15 % innerhalb von 5 Jahren zulässig Von der USt befreit Kein VStA Keine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten –Ausnahme: Jahresumsatz nicht über 7.500

69 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel69 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer –Option auf Steuerpflicht Bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides Empfehlenswert, wenn überwiegend Umsätze an Unternehmer und wenn hohe Vorsteuern Verpflichtet für 5 Jahre Bei Wechsel Vorsteuerkorrektur

70 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel70 Steuerbefreiungen ohne VStA Beispiele Grundstücksumsätze (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) –Erfasst alle Umsätze von Grundstücken iSd GrEStG –Steuerfrei ist auch die fiktive Lieferung –Option auf Steuerpflicht Vermietung und Verpachtung von Grundstücken –Ausgenommen Vermietung zu Wohnzwecken (10 % USt) –Vorübergehend unternehmensfremde Nutzung fällt nicht unter die Befreiung! –Option auf Steuerpflicht

71 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel71 Vorsteuerabzug Kernstück des MwSt-Rechts Inhalt –Erstattung der Umsatzsteuer auf empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen Zweck –Verwirklichung der Konsumbelastung

72 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel72 Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) Betrifft USt, EUSt, reverse-charge-Steuer Voraussetzungen –Leistungsempfänger ist Unternehmer –Leistung für das Unternehmen ausgeführt –USt von anderem Unternehmer gesondert in Rechnung ausgewiesen –Bezahlung nicht notwendig Ausnahme Anzahlung

73 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel73 Vorsteuerabzug für sein Unternehmen ausgeführt, wenn –Leistungen dienen zu mind 10 % unternehmerischen Zwecken maßgeblich sind Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung –Im Ausmaß der nichtunternehmerischen Nutzung GS Nutzungseigenverbrauch

74 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel74 Vorsteuerabzug für sein Unternehmen ausgeführt –Beispiel Unternehmer X erwirbt einen PC, den er zu 70 % für seinen Job verwendet, zu 30 % wird er von den Söhnen benutzt. –Anschaffungskosten USt Lösung –PC wird zu mind 10 % unternehmerisch genutzt für das Unternehmen ausgeführt VStA iHv 200 –Private Nutzung fiktive sonstige Leistung auf die Nutzung entfallende Kosten sind zu versteuern 30 % der AfA und der Betriebskosten x 20 %

75 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel75 Vorsteuerabzug Nicht für das Unternehmen ausgeführt –Kraft gesetzlicher Fiktion Entgelte, die überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen iSd EStG PKW –Folge Kein Vorsteuerabzug daher auch kein Eigenverbrauch

76 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel76 Rechnung (§ 11 UStG) Angaben Name u Anschrift d leistenden Unternehmers Name u Anschrift d Abnehmers Menge, handelsübliche Bezeichnung der Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum, an dem Leistung ausgeführt Entgelt USt, die auf das Entgelt entfällt, Steuersatz; bei steuerfreien Umsätzen Hinweis auf die Steuerbefreiung UID-Nummer, wenn stpfl Umsätze ausgeführt UID-Nummer des Leistungsempfängers, wenn Rechnungsbetrag > ,- Ausstellungsdatum Laufende Nummer der Rechnung

77 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel77 Rechnung (§ 11 UStG) Kleinbetragsrechnung –Entgelt nicht über 150 Euro –Name, Adresse des leistenden Unternehmers –Menge, handelsübliche Bezeichnung d Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung –Datum (d Ausstellung u d Leistungserbringung) –Entgelt brutto –Steuersatz

78 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel78 Rechnung (§ 11 UStG) Gutschriften –Gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Rechnung Steuerschuld auf Grund der Rechnung –Unrichtiger Steuerausweis –Unberechtigter Steuerausweis Leistung wurde gar nicht ausgeführt oder Leistender war nicht Unternehmer –Berichtigung möglich!

79 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel79 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Ausschluss vom Vorsteuerabzug –Unecht befreite Leistungen Erfasst sind auch damit in bloß mittelbarem Zusammenhang stehende Leistungen –Die vorübergehend private Nutzung von dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeteilen

80 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel80 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Nutzung eines Gegenstandes sowohl für steuerfreie als auch für steuerpflichtige Umsätze –Aufteilung der Vorsteuern Nach der wirtschaftl Zuordnung Umsatzschlüsselmethode –Beispiel Bank errichtet Gebäude, % USt, Nutzung 60 % für das Bankgeschäft, 40 % steuerpflichtig vermietet Bankgeschäft unecht steuerfrei, Vermietung steuerpflichtig VStA 40 % von

81 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel81 Vorsteuerkorrektur (§ 12 Abs 10 UStG) Voraussetzungen –Änderung des Verwendungszwecks eines Gegenstandes –Innerhalb des Beobachtungszeitraumes Anlagevermögen: 5 Jahre Grundstücke (Gebäude): 10 Jahre Umlaufvermögen: grds. zeitlich unbegrenzt

82 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel82 Vorsteuerkorrektur Folgen –Verwendung zuerst steuerpflichtig, dann steuerfrei Negative Vorsteuerkorrektur –Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes ist VSt zurückzuzahlen –Verwendung zuerst steuerfrei, dann steuerpflichtig Positive Vorsteuerkorrektur –Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes wird VSt erstattet

83 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel83 Vorsteuerkorrektur Wie? –Für jedes Jahr der Änderung 1/5 bzw 1/10 der gesamten Vorsteuer Bagatellgrenze –220 Euro VSt keine Korrektur

84 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel84 Vorsteuerkorrektur Beispiel –S hat im Jahr 2002 einen PC erworben, den er für seine steuerfreie Versicherungstätigkeit verwendet hat. AK % USt. Im Jahr 2004 ändert er seinen Unternehmensgegenstand und arbeitet (selbständig) als steuerpflichtiger Eventmanager, den PC verwendet er weiter 2002: PC für das Unternehmen ausgeführt, aber Tätigkeit ist steuerfrei kein VStA 2004: PC nicht mehr für steuerfreie Tätigkeit, sondern für steuerpflichtige Änderung der Verhältnisse innerhalb der 5 Jahresfrist positive VSt-Korrektur 1/5 von 400 bis zum Jahr 2006

85 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel85 Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug für Reisekosten –Anknüpfung an die Einkommensteuer (ESt) Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen –Auf Grund des Gesetzes –Auf Grund von Verordnungen

86 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel86 Entstehen der Steuerschuld Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 UStG) –Besteuerung nach vereinbarten Entgelten –Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Leistung ausgeführt –Bezahlung der Rechnung ohne Bedeutung –Spätere Rechnungslegung Steuerschuld entsteht 1 Monat später

87 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel87 Entstehen der Steuerschuld Ist-Besteuerung (§ 17 UStG) –Nach vereinnahmten Entgelten –Gilt für Freiberufler Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte Nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende Andere Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 1,5 Mio Euro in den letzten 2 Jahren Anzahlungen Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

88 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel88 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Fälligkeit = Entrichtungszeitpunkt –Spätestens am 15. des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) der Steuerschuldentstehung zweitfolgenden Kalendermonat USt-Voranmeldung USt-Vorauszahlung

89 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel89 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Vorauszahlungszeitraum –Grundsätzlich der Kalendermonat –Kleinunternehmer, die optiert haben Vierteljahr Nach Ablauf des Kalenderjahres –Veranlagung zur USt

90 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel90 Aufzeichnungspflichten Wer? –Jeder Unternehmer (auch befreite) Was? –Eigene Umsätze –VSt-zulässige Umsätze –Einfuhr –Eigenverbrauch –Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

91 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel91 Aufzeichnungspflichten Wie? –Keine besonderen Formerfordernisse Verstoß –Finanzordnungswidrigkeit

92 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel92 Binnenmarkt - Überblick Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen –EG-Richtlinien Wo in Österreich geregelt? –Binnemarktregelung Anhang zum UStG Was braucht ein Unternehmer im Binnenmarkt? –Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer –Zusammenfassende Meldungen –Buchnachweis

93 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel93 Binnenmarkt - Überblick Grundsätze –Bestimmungslandprinzip –Ursprungslandprinzip Im privaten Reiseverkehr

94 WS 2006/07Tina Ehrke-Rabel94 Binnenmarkt - Überblick Lieferungen im Binnenmarkt –Exportsituation –Importsituation Sonstige Leistungen im Binnenmarkt –Besonderheiten in Bezug auf Beförderungsleistungen Vermittlungsleistungen Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen


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