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Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2007/08.

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Präsentation zum Thema: "Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2007/08."—  Präsentation transkript:

1 Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2007/08

2 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel2 Körperschaftsteuer Rechtsgrundlagen –Körperschaftsteuergesetz –Verordnungen des Bundesministers für Finanzen

3 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel3 Körperschaftsteuer Systematische Einordnung –Gemeinschaftliche Bundesabgabe –Direkte Steuer –Veranlagungsabgabe –Einkommensteuer juristischer Personen

4 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel4 Körperschaftsteuer Steuersubjekt –Unbeschränkte Steuerpflicht Juristische Personen des privaten Rechts Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Zweckvermögen, etc unter bestimmten Voraussetzungen

5 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel5 Körperschaftsteuer Steuersubjekt - Unbeschränkte Steuerpflicht Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 2 KStG) –Wirtschaftlich selbständige Einrichtungen –Nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit –Von wirtschaftlichem Gewicht (Jahresumsatz > 4.000,-) –Nicht Land- und Forstwirtschaft –Nicht Vermögensverwaltung Stpfl ist der einzelne BgA –Ausnahme Versorgungsbetriebe

6 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel6 Körperschaftsteuer Steuersubjekt –Beschränkte Steuerpflicht Körperschaften, die im Inland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben –Steuerpflicht erstreckt sich auf die Einkünfte des § 98 EStG Körperschaften öffentlichen Rechts und an sich steuerbefreite Körperschaften mit Einkünften, von denen ein KESt-Abzug vorzunehmen ist –Vor allem kest-pflichtige Erträge –Ausgenommen sind Beteiligungserträge gem § 10 KStG

7 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel7 Körperschaftsteuer Steuersubjekt –Persönliche Steuerbefreiungen In § 5 KStG aufgezählt zB Gemeinnützige Einrichtungen (§ 34 BAO)

8 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel8 Körperschaftsteuer Steuerobjekt (§§ 7 und 8 KStG) –Einkommen iSd EStG –Kapitalgesellschaften haben immer Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermitteln ihren Gewinn nach § 5 EStG (§ 7 Abs 3 KStG). –Andere Körperschaften (zB Vereine) können alle 7 Einkunftsarten haben.

9 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel9 Körperschaftsteuer Steuerobjekt (§§ 7 und 8 KStG) –Einlagen der Gesellschafter und Mitgliedsbeiträge Werden nicht durch den Betrieb erwirtschaftet Bei der Einkommensermittlung außer Ansatz (§ 8 Abs 1 KStG) -Ausschüttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter -GS Einkommensverwendung, mindern den Gewinn nicht (§ 8 Abs 1 KStG)

10 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel10 Körperschaftsteuer Gewinnermittlung –§ 5 Abs 1 EStG –iZm §§ 11 und 12 KStG

11 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel11 Körperschaftsteuer Gewinnermittlung – Abzugsfähige und nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben § 11 KStG sieht bestimmte Betriebsausgaben vor § 12 KStG betrifft nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben –Ausschüttungsbedingte TW-Abschreibungen v Beteiligungen verboten –Zulässige TW-Abschreibungen von Beteiligungen sind GS auf 7 Jahre zu verteilen

12 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel12 Körperschaftsteuer Verluste der Körperschaft –Wie in der ESt grundsätzlich vortragsfähig und in den Folgejahren als Sonderausgaben abzugsfähig. –Verrechnungsgrenze und Vortragsgrenze von 75 % (wie EStG) –Einschränkung bei Mantelkauf (§ 8 Abs 4 Z 2 KStG)

13 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel13 Körperschaftsteuer Einlagen und Einlagenrückzahlungen – Einlagen entgeltliches Rechtsgeschäft Anschaffung von Gesellschaftsrechten durch Gesellschafter Sacheinlage: Tausch von eingelegter Sache gegen Gesellschaftsrechte (§ 6 Z 14 lit b EStG) – Einlagenrückzahlungen Veräußerungsgeschäft § 4 Abs 12 EStG

14 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel14 Körperschaftsteuer Einlagen und Einlagenrückzahlungen – Verdeckte Einlagen Erhöhen Gewinn der Ges nicht Beim Gesellschafter nachträgliche AK – Verdecktes Eigenkapital Fall der verdeckten Einlage – Nutzungseinlage Gelten nach hA nicht als Einlagen

15 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel15 Körperschaftsteuer Ausschüttungen an die Gesellschafter –Folgen für die Körperschaft Gewinn der Körperschaft ist köSt-pflichtig mit festem Satz von 25 % Gewinnausschüttungen mindern Gewinn nicht Zuführungen zu Rücklagen mindern Gewinn nicht Trennungsprinzip!

16 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel16 Körperschaftsteuer Ausschüttungen an die Gesellschafter –Folgen für den Gesellschafter als natürliche Person Einkünfte aus Kapitalvermögen KESt iHv 25 % oder halber Steuersatz (§§ 93, 97, 37 EStG) –Gesellschafter ist selbst Kapitalgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb KESt, wenn nicht § 94a EStG

17 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel17 Körperschaftsteuer Leistungsbeziehungen zw Gesellschaft u Gesellschafter –Trennungsprinzip Leistungsbeziehungen werden anerkannt, wenn fremdüblich! –Nicht fremdüblich Verdeckte Gewinnausschüttung –Zu behandeln wie offene Gewinnausschüttung Rückgängigmachung von vGA: Einlage

18 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel18 Körperschaftsteuer Behandlung von Konzernen – Beteiligungsertragsbefreiung (§ 10 Abs 1 KStG) Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft –Laufende Erträge sind von der KöSt befreit! –Veräußerungsgewinne steuerpflichtig

19 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel19 Körperschaftsteuer Behandlung von Konzernen – Internationales Schachtelprivileg (§ 10 Abs 2 u 3 KStG) Beteiligung einer inländ KapGes an ausländ KapGes Beteiligung mindestens 10 % Beteiligung seit mindestens 1 Jahr Beteiligungserträge steuerfrei Laufende Erträge Gewinne, Verluste, sonstige Wertänderungen außer Ansatz Ausnahme: Option auf Steuerpflicht

20 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel20 Körperschaftsteuer Teilwertabschreibungen von Beteiligungen iSv § 10 KStG Sonderregelungen in § 12 Abs 3 KStG

21 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel21 Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) –Finanziell verbundene Körperschaften können eine Unternehmensgruppe bilden Gewinne und Verluste sämtlicher Gruppenmitglieder werden dem Gruppenträger zugerechnet

22 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel22 Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) –Gruppenträger Unbeschränkt steuerpflichtige KapGes, Genossenschaften, Versicherungsvereine, Kreditinstitute Zweigniederlassungen beschränkt steuerpflichtiger EU- Kapitalgesellschaften –Gruppenmitglieder Inländische KapGes oder Genossenschaften Vglbare ausländ Körperschaften, die ausschließlich mit unbeschr stpfl Gruppenmitgliedern od dem Gruppenträger finanziell verbunden sind.

23 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel23 Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) –Finanzielle Verbundenheit Beteiligung iHv mehr als 50 % an Kapital und Stimmrechten –Ausländ Gruppenmitglied Nur die Verluste sind steuerlich dem GT zuzurechnen –Formale Voraussetzung Unterfertigung eines Gruppenantrages –Ergebniszurechnung außerbücherlich Steuerausgleichsvereinbarung

24 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel24 Körperschaftsteuer Beschränkte Steuerpflicht (§ 21 KStG) –Körperschaften ohne Sitz und/oder Geschäftsleitung im Inland Steuerpflichtig mit Einkünften gem § 98 EStG –Inländische Körperschaften öffentlichen Rechts, von der unbeschr KSt befreite Körperschaften Steuerpflicht mit Einkünften, bei denen Steuer durch Steuerabzug erhoben wird –§ 10 KStG ist aber anwendbar

25 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel25 Körperschaftsteuer Auflösung und Abwicklung (§ 19 KStG) –Eigener Besteuerungszeitraum vom Schluss d der Auflösung vorangegangen WJ bis zur Beendigung der Abwicklung –Liquidationsgewinn wird durch Vermögensvergleich ermittelt –Auf Gesellschafterebene: betriebl EK od EK gem § 31 EStG

26 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel26 Körperschaftsteuer Tarif (§ 22 KStG) –25 % vom stpfl Einkommen –Unbeschränkt Stpfl müssen MindestKöSt entrichten Jährlich 1750,- für GmbH Jährlich 3.500,- für AG Jährlich 5.452,- für Banken und Vesicherungen Anrechnung auf KöSt-Schuld

27 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel27 Privatstiftungen – Definition Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit –Stifter stattet die PS mit Geld- od Sachvermögen aus (mind ) –Stiftungsorgane : Stiftungsprüfer, Aufsichtrat, Beirat verwalten und kontrollieren die PS –Zuwendungen an Begünstigte nach Maßgabe des Stifterwillens (siehe Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde)

28 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel28 Privatstiftungen Kosten der Vermögensausstattung : –ErbSt 5 % (§ 8 Abs 3 ErbStG) –Bei Grundstücken: + 3,5 % GrESt-Äquivalent –Eintragungsgebühr 1 %

29 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel29 Privatstiftungen Einkünfteermittlung –Handelsrechtlicher Jahresabschluss, Lagebericht, Eintragung ins Firmenbuch –Bei Stiftungstransparenz gilt § 7 Abs 3 KStG nicht Stiftung hat trotz Eintragung im FB alle 7 Einkunftsarten (§ 13 Abs 1 KStG) Gewinnermittlung gem § 5 EStG nur bei EK aus Gewerbebetrieb

30 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel30 Eigennützige Privatstiftungen – Steuerfrei sind (§ 5 Z 11 iVm § 13 KStG) Inländ Ausschüttungserträge : Beteiligungsertragsbefreiung (§ 21 Abs 2 Z 1 iVm § 10 Abs 1 KStG) Ausländ Ausschüttungserträge : Beteiligungsertragsbefreiung ohne Mindestbeteiligungsgrenze und ohne Behaltefrist (§ 13 Abs 2 KStG) [wenn mit inländ Beteiligungserträgen vergleichbar und wenn keine Steuerentlastung aufGr v DBA

31 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel31 Eigennützige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung mit 12,5 % KöSt –In- und ausländ Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten Aus Forderungswertpapieren unter bestimmten Voraussetzungen Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen (§ 31 EStG) –Bei Zuwendung an Begünstigte in späteren VA-Zeiträumen Anrechnung der ZwSt auf KESt

32 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel32 Eigennützige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung mit 12,5 % KöSt –Unterbleibt, wenn im VA-Zeitraum Zuwendungen getätigt, von denen KESt einbehalten wurde –Übertragung stiller Reserven aus Veräußerung gem § 31 EStG auf neu angeschaffte 10 %- Beteiligung an KapGes möglich, bzw Bildung eines steuerfreien Betrages für zwölf Monate

33 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel33 Eigennützige Privatstiftungen Besteuerung mit 25 % KöSt –Einkünfte aus LuF-Betrieb –Gewerbliche Einkünfte aus Kommanditbeteiligungen –Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken –Spekulationsgeschäfte

34 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel34 Eigennützige Privatstiftungen Besteuerung der Zuwendungen an Begünstigte –Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs 1 Z 7 EStG) –KESt-Abzug –Endbesteuerung –Option auf Veranlagung mit ½ Durchschnittsteuersatz

35 U M S A T Z S T E U E R Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel WS 2007 / 08

36 Tina Ehrke-Rabel36 System der Umsatzsteuer Rechtsgrundlagen –Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft –Umsatzsteuergesetz –Verordnungen des Bundesministers für Finanzen (BMF)

37 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel37 System der Umsatzsteuer Funktionsweise Finanzamt 20 USt 40 USt 20 VSt USt USt Unternehmer F Unternehmer X Private A Belastung F = 0 Belastung X = 0 Belastung A = 40

38 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel38 Steuerbarer Umsatz (§ 1 Abs 1 UStG) Umsätze von Lieferungen u sonstigen Leistungen, –die ein Unternehmer –im Inland –gegen Entgelt –im Rahmen seines Unternehmens ausführt Eigenverbrauch im Inland Spezieller Eigenverbrauch im Inland Einfuhr von Waren aus dem Drittland

39 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel39 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Unternehmer ist, wer –selbständig –eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt Selbständigkeit –Frage: In welchem Verhältnis steht die leistende Person zu ihrem Auftraggeber? –Nicht, wenn Verpflichtung, den Weisungen des Unternehmers zu folgen

40 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel40 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Gewerbliche od berufliche Tätigkeit –Nachhaltig –Tun, Unterlassen, Dulden –Einnahmenerzielungsabsicht Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich nicht Voraussetzung Ausnahme: Liebhaberei –Wenn auf Dauer keine Gewinne zu erwarten sind –Und Tätigkeit auf persönliche Neigung zurückzuführen ist

41 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel41 Der Unternehmer (§ 2 UStG) Beginn d unternehmerischen Tätigkeit –Mit Aufnahme der auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Handlung Ende d unternehmerischen Tätigkeit –Mit dem letzten unternehmerischen Tätigwerden

42 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel42 Der Unternehmer Weltunternehmer –Unternehmer ist jeder, der die Voraussetzungen des UStG erfüllt Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit egal –Unternehmer ist jeder, der nach außen als Einheit unternehmerisch auftritt Personengesellschaften, juristische Personen, ARGE,...

43 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel43 Der Unternehmer Körperschaften öffentlichen Rechts –Bund, Länder, Gemeinden Sind Unternehmer, wenn sie wie Private tätig werden Maßstab: –Betriebe gewerblicher Art iSd KStG –Fiktive Betriebe gewerblicher Art iSd § 2 Abs 3 UStG

44 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel44 Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit –Merksatz: Ein Unternehmer kann mehrere Betriebe, aber nur ein Unternehmen haben – Unternehmen alle Betriebe eines Unternehmers im In- und Ausland

45 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel45 Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit –Konsequenzen Eine gemeinsame USt-Erklärung Für die Anwendung von Betragsgrenzen sind alle Tätigkeiten eines Unternehmers zusammenzuzählen Umsätze zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmens nicht steuerbare Innenumsätze

46 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel46 gegen Entgelt Umsatzsteuerbar nur, wenn gegen Entgelt –Leistungsaustausch –Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Geld Anderer Gegenstand (Tausch) Sonstige Leistung (tauschähnlicher Umsatz)

47 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel47 Gegenstand der USt Grundtatbestand –Lieferungen –Sonstige Leistungen Ergänzungstatbestand –Eigenverbrauch –Einfuhr aus dem Drittland

48 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel48 Lieferungen (§ 3 UStG) Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Gegenstand Auch Strom und Gas Zivilrechtliches Eigentum ohne Bedeutung –zB Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

49 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel49 Sonstige Leistungen (§ 3a UStG) Sonstige Leistung –Alles, was keine Lieferung ist Dienstleistungen Nutzungsüberlassungen (zB Vermietung) Duldung eines Zustandes (zB Servitut) Unterlassungen Übertragung von Rechten (zB Urheberrechte) Abgrenzungsfrage –Worauf kommt es den Vertragsparteien an?

50 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel50 Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Leistungen, die sowohl Elemente der Lieferung als auch der sonstigen Leistung enthalten entweder Lieferung od sonstige Leistung

51 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel51 Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG) Entgelt –Alles, was der Empfänger der Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung od sonstige Leistung zu erhalten –Was ein anderer als der Empfänger für die Lieferung od sonstige Leistung gewährt –Wesentlich Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Entgelt und Leistung!

52 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel52 Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage –Berichtigung ist sowohl beim leistenden als auch beim empfangenden Unternehmer vorzunehmen –In dem Voranmeldungszeitraum, in dem Änderung eingetreten ist –Zeitlich unbefristet –Anwendungsfälle Mängelrügen, Skonti, Rabatte Zahlungsunfähige Kunden

53 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel53 Ort der Lieferung (§ 3 Abs 7 und Abs 8 UStG) Lieferung im Inland ausgeführt – steuerbar in Österreich – Grundtatbestand Wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt d Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs 7 UStG) – Ergänzungstatbestand Wo die Beförderung od Versendung beginnt (§ 3 Abs 8 UStG)

54 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel54 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs 6 – 12 UStG) Abhängig von der Art der sonstigen Leistung Generalnorm (§ 3a Abs 12 UStG) –Der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt Gilt nur, wenn keine Spezialnorm zur Anwendung kommt Spezialnormen (§ 3a Abs 6 bis Abs 9 UStG) –Verhältnis der Absätze zueinander: Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Absätze!

55 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel55 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 6 – Belegenheitsort des Grundstücks –sonstige Leistung iZm einem Grundstück zB Architekt, Immobilienhändler Abs 7 – Ort, an dem die Beförderung bewirkt wird –Beförderungsleistungen –Bei grenzüberschreitender Beförderung inländischer Teil der Leistung in Österreich ausgeführt

56 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel56 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 8 - Tätigkeitsort –Der Ort, an dem der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird –Gilt für a)Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der Veranstalter, b)Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, c)Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände.

57 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel57 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 10 – Katalogleistungen – zB 1.Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2.Die Leistungen, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3.Die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer;

58 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel58 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 10 – Katalogleistungen – zB 4.Die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; 5.Die Datenverarbeitung; 8.Die Gestellung von Personal; 11.Die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; 12.Die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 13.Die Telekommunikationsdienste;

59 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel59 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 9 – Katalogleistungen – Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a)Empfänger ist Unternehmer: sonstige Leistung wird dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt b)Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Sitz im Gemeinschaftsgebiet: sonstige Leistung wird an seinem Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet ausgeführt c)(.....)

60 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel60 Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Reverse – charge (§ 19 Abs 1 UA 1 UStG) –Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über, wenn Leistender Unternehmer keinen Sitz oder Wohnsitz in Österreich, Aber sonstige Leistung in Ö ausgeführt Leistungsempfänger ist selbst Unternehmer oder juristische Person öffentlichen Rechts

61 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel61 Eigenverbrauch im Inland Ersatztatbestand Ziel –Gleichstellung mit dem Letztverbraucher, wenn der Unternehmer seinen privaten Bedarf aus dem Unternehmen deckt

62 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel62 Entnahmeeigenverbrauch § 3 Abs 2 UStG Der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt –Entnahme eines Gegenstandes –Durch einen Unternehmer –Aus seinem Unternehmen Für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten oder Für jede andere unentgeltliche Zuwendung, –ausgenommen Geschenke von geringem Wert und –Warenmuster –Voraussetzung: vorher VStA

63 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel63 Nutzungseigenverbrauch § 3a Abs 1a UStG Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes –Der zum vollen od teilweisen VStA berechtigt hat, Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen, Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen AUSNAHME: private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes fällt nicht darunter!

64 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel64 Eigenverbrauch durch sonstige Leistung § 3a Abs 1a UStG Unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten

65 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel65 Spezieller Eigenverbrauch (§ 1 Abs 1 Z 2 UStG) Aufwandseigenverbrauch –Bei ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen, für die davor VStA geltend gemacht wurde –Aufwendungen für bestimmte Auslandsleistungen Befristet bis Bsp.: Auslandsleasing von PKW –Gemeinschaftsrechtswidrig?

66 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel66 Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs 8 UStG) Nutzungseigenverbrauch –Auf die Nutzung entfallende Kosten –Nach hA AfA + Betriebskosten im Ausmaß der privaten Nutzung Entnahmeeigenverbrauch –Wiederbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Entnahme Eigenverbrauch durch sonstige Leistung –Die auf die sonstige Leistung entfallenden Kosten

67 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel67 Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs 2 Z 3 UStG) Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland – Unabhängig davon, ob Abnehmer der Lieferung Unternehmer oder Privatperson ist – Bemessungsgrundlage Zollwert + Eingangsabgaben + Kommissions- und Beförderungskosten + Versicherungskosten bis zum 1. Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet

68 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel68 Steuersätze (§ 10 UStG) Allgemeiner Steuersatz 20 % ermäßigter Steuersatz 10 % Preise beinhalten im Zweifelsfall die Umsatzsteuer –MwSt-Anteil bei USt-Satz von 20 %: 16,667 % (Divisor: 6) –MwSt-Anteil bei USt-Satz von 10 %: 9,091 % (Divisor: 11)

69 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel69 Steuerschuldner (§ 19 Abs 1 UStG) Regel –Lieferung u sonstige Leistung leistender Unternehmer –Eigenverbrauch eigenverbrauchender Unternehmer –Einfuhr einführende Person Ausnahme –Reverse-Charge

70 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel70 Steuerbefreiungen Echte –Umsatz befreit –Vorsteuerabzug bleibt USt bleibt neutral –§ 6 Abs 1 Z 1 – 6 UStG Unechte –Umsatz befreit –Kein Vorsteuerabzug –§ 6 Abs 1 Z 7 ff UStG –Folge Gleichstellung mit Letztverbraucher USt Belastung –Tw Optionsrecht auf Regelbesteuerung

71 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel71 Steuerbefreiungen mit VStA Ausfuhrlieferung –Ins Drittlandsgebiet befördert oder versendet –Abnehmer befördert oder versendet selbst ins Drittland (tax free shopping) Ausnahme: Touristenexport < 75 –Abnehmer ohne Wohnsitz in Österreich –Zw Erwerb und Ausfuhr nicht mehr als 3 Monate –Wert der Lieferung nicht mehr als 75 Keine Steuerbefreiung steuerpflichtig in Ö

72 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel72 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG) –Voraussetzungen Jahresumsatz nicht über Euro (netto) Einmaliges Überschreiten von 15 % innerhalb von 5 Jahren zulässig Von der USt befreit Kein VStA Keine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten –Ausnahme: Jahresumsatz nicht über 7.500

73 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel73 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer –Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 3 UStG) Bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides Empfehlenswert, wenn überwiegend Umsätze an Unternehmer und wenn hohe Vorsteuern Verpflichtet für 5 Jahre Bei Wechsel Vorsteuerkorrektur

74 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel74 Steuerbefreiungen ohne VStA Beispiele Grundstücksumsätze (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) –Erfasst alle Umsätze von Grundstücken iSd GrEStG –Steuerfrei ist auch die fiktive Lieferung –Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 2 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken –Ausgenommen Vermietung zu Wohnzwecken (10 % USt) –Vorübergehend unternehmensfremde Nutzung fällt nicht unter die Befreiung! –Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 2 UStG)

75 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel75 Vorsteuerabzug Kernstück des MwSt-Rechts Inhalt –Erstattung der Umsatzsteuer auf empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen Zweck –Verwirklichung der Konsumbelastung

76 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel76 Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) Betrifft USt, EUSt, reverse-charge-Steuer Voraussetzungen –Leistungsempfänger ist Unternehmer –Leistung für das Unternehmen ausgeführt –USt von anderem Unternehmer gesondert in Rechnung ausgewiesen –Bezahlung nicht notwendig Ausnahme Anzahlung

77 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel77 Vorsteuerabzug für sein Unternehmen ausgeführt, wenn –Leistungen dienen zu mind 10 % unternehmerischen Zwecken maßgeblich sind Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung –Im Ausmaß der nichtunternehmerischen Nutzung GS Nutzungseigenverbrauch

78 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel78 Vorsteuerabzug für sein Unternehmen ausgeführt –Beispiel Unternehmer X erwirbt einen PC, den er zu 70 % für seinen Job verwendet, zu 30 % wird er von den Söhnen benutzt. –Anschaffungskosten USt Lösung –PC wird zu mind 10 % unternehmerisch genutzt für das Unternehmen ausgeführt VStA iHv 200 –Private Nutzung fiktive sonstige Leistung auf die Nutzung entfallende Kosten sind zu versteuern 30 % der AfA und der Betriebskosten x 20 %

79 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel79 Vorsteuerabzug Nicht für das Unternehmen ausgeführt –Kraft gesetzlicher Fiktion Entgelte, die überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen iSd EStG PKW –Folge Kein Vorsteuerabzug daher auch kein Eigenverbrauch

80 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel80 Rechnung (§ 11 UStG) Angaben Name u Anschrift d leistenden Unternehmers Name u Anschrift d Abnehmers Menge, handelsübliche Bezeichnung der Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum, an dem Leistung ausgeführt Entgelt USt, die auf das Entgelt entfällt, Steuersatz; bei steuerfreien Umsätzen Hinweis auf die Steuerbefreiung UID-Nummer, wenn stpfl Umsätze ausgeführt UID-Nummer des Leistungsempfängers, wenn Rechnungsbetrag > ,- Ausstellungsdatum Laufende Nummer der Rechnung

81 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel81 Rechnung (§ 11 UStG) Kleinbetragsrechnung –Entgelt nicht über 150 Euro –Name, Adresse des leistenden Unternehmers –Menge, handelsübliche Bezeichnung d Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung –Datum (d Ausstellung u d Leistungserbringung) –Entgelt brutto –Steuersatz

82 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel82 Rechnung (§ 11 UStG) Gutschriften –Gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Rechnung Steuerschuld auf Grund der Rechnung –Unrichtiger Steuerausweis –Unberechtigter Steuerausweis Leistung wurde gar nicht ausgeführt oder Leistender war nicht Unternehmer –Berichtigung möglich!

83 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel83 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Ausschluss vom Vorsteuerabzug –Unecht befreite Leistungen Erfasst sind auch damit in bloß mittelbarem Zusammenhang stehende Leistungen –Die vorübergehend private Nutzung von dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeteilen

84 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel84 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Nutzung eines Gegenstandes sowohl für steuerfreie als auch für steuerpflichtige Umsätze –Aufteilung der Vorsteuern Nach der wirtschaftl Zuordnung Umsatzschlüsselmethode –Beispiel Bank errichtet Gebäude, % USt, Nutzung 60 % für das Bankgeschäft, 40 % steuerpflichtig vermietet Bankgeschäft unecht steuerfrei, Vermietung steuerpflichtig VStA 40 % von

85 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel85 Vorsteuerkorrektur (§ 12 Abs 10 UStG) Voraussetzungen –Änderung des Verwendungszwecks eines Gegenstandes –Innerhalb des Beobachtungszeitraumes Anlagevermögen: 5 Jahre Grundstücke (Gebäude): 10 Jahre Umlaufvermögen: grds. zeitlich unbegrenzt

86 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel86 Vorsteuerkorrektur Folgen –Verwendung zuerst steuerpflichtig, dann steuerfrei Negative Vorsteuerkorrektur –Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes ist VSt zurückzuzahlen –Verwendung zuerst steuerfrei, dann steuerpflichtig Positive Vorsteuerkorrektur –Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes wird VSt erstattet

87 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel87 Vorsteuerkorrektur Wie? –Für jedes Jahr der Änderung 1/5 bzw 1/10 der gesamten Vorsteuer Bagatellgrenze –220 Euro VSt keine Korrektur

88 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel88 Vorsteuerkorrektur Beispiel –S hat im Jahr 2002 einen PC erworben, den er für seine steuerfreie Versicherungstätigkeit verwendet hat. AK % USt. Im Jahr 2004 ändert er seinen Unternehmensgegenstand und arbeitet (selbständig) als steuerpflichtiger Eventmanager, den PC verwendet er weiter 2002: PC für das Unternehmen ausgeführt, aber Tätigkeit ist steuerfrei kein VStA 2004: PC nicht mehr für steuerfreie Tätigkeit, sondern für steuerpflichtige Änderung der Verhältnisse innerhalb der 5 Jahresfrist positive VSt-Korrektur 1/5 von 400 bis zum Jahr 2006

89 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel89 Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug für Reisekosten –Anknüpfung an die Einkommensteuer (ESt) Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen –Auf Grund des Gesetzes –Auf Grund von Verordnungen

90 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel90 Entstehen der Steuerschuld Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 UStG) –Besteuerung nach vereinbarten Entgelten –Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Leistung ausgeführt –Bezahlung der Rechnung ohne Bedeutung –Spätere Rechnungslegung Steuerschuld entsteht 1 Monat später

91 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel91 Entstehen der Steuerschuld Ist-Besteuerung (§ 17 UStG) –Nach vereinnahmten Entgelten –Gilt für Freiberufler Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte Nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende Andere Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 1,5 Mio Euro in den letzten 2 Jahren Anzahlungen Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

92 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel92 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Fälligkeit = Entrichtungszeitpunkt –Spätestens am 15. des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) der Steuerschuldentstehung zweitfolgenden Kalendermonat USt-Voranmeldung USt-Vorauszahlung

93 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel93 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Vorauszahlungszeitraum –Grundsätzlich der Kalendermonat –Kleinunternehmer, die optiert haben Vierteljahr Nach Ablauf des Kalenderjahres –Veranlagung zur USt

94 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel94 Aufzeichnungspflichten Wer? –Jeder Unternehmer (auch befreite) Was? –Eigene Umsätze –VSt-zulässige Umsätze –Einfuhr –Eigenverbrauch –Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

95 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel95 Aufzeichnungspflichten Wie? –Keine besonderen Formerfordernisse Verstoß –Finanzordnungswidrigkeit

96 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel96 Binnenmarkt - Überblick Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen –EG-Richtlinien Wo in Österreich geregelt? –Binnemarktregelung Anhang zum UStG Was braucht ein Unternehmer im Binnenmarkt? –Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer –Zusammenfassende Meldungen –Buchnachweis

97 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel97 Binnenmarkt - Überblick Grundsätze –Bestimmungslandprinzip –Ursprungslandprinzip Im privaten Reiseverkehr

98 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel98 Binnenmarkt - Überblick Lieferungen im Binnenmarkt –Exportsituation –Importsituation Sonstige Leistungen im Binnenmarkt –Besonderheiten in Bezug auf Beförderungsleistungen Vermittlungsleistungen Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen

99 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel99 Gründzüge des Bewertungsrechts Bedeutung –Steuergegenstand besteht nicht in Geld ZB Naturalbezüge von AN für LSt ZB Gesellschaftsanteil für ErbSt ZB Grundstück für ErbSt oder GrESt

100 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel100 Gründzüge des Bewertungsrechts Rechtsgrundlagen –Bewertungsgesetz 1955 Teil I (§§ 2 – 17 BewG) Teil II (§§ 17 ff BewG) –Spezielle Bewertungsvorschriften in einzelnen Materiengesetzen zB § 6 EStG

101 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel101 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsgegenstand –Vermögensarten Land- und Forstwirtschaft Grundvermögen Betriebsvermögen Sonstiges Vermögen –Grundbesitz Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Grundvermögen Die zum gewerblichen Betrieb gehörenden Grundstücke

102 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel102 Gründzüge des Bewertungsrechts Gegenstand der Bewertung –wirtschaftliche Einheit Bewertungsfähig –Wirtschaftsgüter Alles, was im wirtschaftl Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar Immaterielle WG –Besonderes Entgelt gezahlt –Besondere Verkehrsauffassung Negative Wirtschaftsgüter –Schulden und Lasten

103 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel103 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsgrundsätze –Grundsatz der Einheitlichkeit des Eigentums –Grundsatz der Bewertung im Ganzen

104 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel104 Gründzüge des Bewertungsrechts Bedingungen und Befristungen –Aufschiebende Bedingung: Bewertung erst mit Bedingungseintritt –Auflösenden Bedingung: bis zum Eintritt der Bedingung als unbedingt –Auflösend bedingte Erwerbe und aufschiebend bedingte Lasten Antrag auf Berichtigung nicht laufend entrichteter Abgaben (Ausnahme § 26 GebG) Laufend veranlagte Steuern: Bedingung wirkt ex nunc

105 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel105 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsmaßstäbe –Ertragswert Abgezinster Wert der geschätzten künftigen Erträge –Teilwert –Gemeiner Wert Bewertungsmethode –Gibt an, wie im Einzelfall Bewertungsmaßstab zur Anwendung gebracht wird Bsp Bewertung von GmbH-Anteilen

106 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel106 Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsregeln des I. Teiles des BewG –Wertpapiere und Anteile an KapGes (§ 13) –Kapitalforderungen und Schulden (§ 14) –Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (§§ 15 – 18 BewG) –Einheitsbewertung (§§ 19 ff)

107 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel107 Erbschafts- und Schenkungssteuer Charakterisierung –Personensteuer –Auf den unentgeltlichen Vermögenserwerb Gegenstand –Erwerbe von Todes wegen –Schenkungen unter Lebenden iSd bürgerlichen Rechts –Freigebige Zuwendungen –Zweckzuwendungen

108 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel108 Erbschafts- und Schenkungssteuer Bemessungsgrundlage –Steuerpflichtiger Erwerb (Nettovermögensanfall) –Schulden und Lasten iZm Erwerb sind abzugsfähig Bewertung (§ 19 ErbStG) –GS nach Teil I des BewG –Ausnahme: inländ Grundvermögen Einheitswert X 3

109 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel109 Erbschafts- und Schenkungssteuer Mittelbare Grundstücks- od Geldschenkung Gemischte Schenkung Vermögenserwerbe, die innerhalb der letzten 10 Jahre von derselben Peson erworben wurden, sind zusammenzurechnen

110 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel110 Erbschafts- und Schenkungssteuer Befreiungen (§§ 14, 15, 15a ErbStG) Tarif (§§ 7, 8 ErbStG) –Zuwendungen von Liegenschaften + GrESt-Ä –Zuwendungen an Privatstiftungen: 5 % –Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen: 2,5 %

111 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel111 Erbschafts- und Schenkungssteuer Entstehen der Steuerschuld –Erwerbe von Todes wegen GS mit dem Tod d Erblassers –Beim Pflichtteil mit dessen Geltendmachung Schenkungen mit der Ausführung Steuerschuldner –Erwerber –Bei Schenkung auch Geschenkgeber Haftung –Nachlass –Jeder Miterbe in der Höhe des aus dem Nachlass Empfangenen

112 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel112 Erbschafts- und Schenkungssteuer Entrichtung –Anmeldepflicht d Erwerbers Erwerber ab Kenntnis binnen 3 Monaten Bei Schenkungen auch Geschenkgeber Entfällt bei Selbstberechnung durch Parteienvertreter

113 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel113 Erbschafts- und Schenkungssteuer internationales Erbschaftsteuerrecht – Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 6 Abs 1 Z 1 und Abs 2) Inländereigenschaft des Erblassers zum Todesztpkt oder Inländereigenschaft d Erwerbers zum Ztpkt des Eintritts der Steuerpflicht – Beschränkte Steuerpflicht (§ 6 Abs 1 Z 2 und Abs 3) Inländ. Grundbesitz und Betriebsvermögen – Beseitigung von Doppelbesteuerungen Abzug der ausländ Steuer als Nachlassverbindlichkeit § 48 BAO DBA auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer

114 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel114 Steuerschuldrecht Gesetzliches Schuldverhältnis Subordinationsverhältnis zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger

115 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel115 Steuerschuldrecht Abgabentatbestand –Persönliche Seite Abgabengläubiger Abgabenschuldner –Sachliche Seite Steuergegenstand Bemessungsgrundlage Tarif

116 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel116 Steuerschuldrecht Abgabentatbestand –Steuerschuldner –Steuerträger –Entrichtungspflichtiger

117 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel117 Steuerschuldrecht Gesamtschuld (§ 6 BAO) zB Schenkung: Geschenkgeber u Geschenknehmer GrESt: Käufer und Verkäufer Geltendmachung einer Haftung Haftungspflichtiger und Abgabenschuldner werden zu Gesamtschuldnern (§ 7 BAO)

118 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel118 Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden –Haftung d Vertreters v juristischen Personen (§ 9 BAO) Vertreter gem § 80 BAO Insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können –Haftung von Personengesellschaftern (§ 12 BAO) Umfang der Haftung nach Zivilrecht

119 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel119 Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden –Haftung des Erwerbers eines Unternehmens (§ 14 BAO) Für betriebsbezogene Abgaben für die Zeit des letzten vor der Übereignung liegenden KJ Für Steuerabzugsbeträge, die seit dem letzten KJ vor der Übereignung zu entrichten waren Nur insoweit als Schulden kannte oder kennen musste Nur in Höhe des Wertes der übernommenen Besitzposten abzüglich übernommener Schulden

120 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel120 Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden –Haftung von Erben (§ 15 BAO) –Gesamtrechtsnachfolge (§ 19 BAO) Entstehen der Abgabenschuld –§ 4 BAO Bestimmt Beginn der VJ-Frist Sicherstellungsmaßnahmen können getroffen werden Selbstbemessungsabgaben: Fälligkeit hängt von Entstehung ab

121 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel121 Steuerschuldrecht Fälligkeit –GS ein Monat nach Bekanntgabe d Bescheides (§ 210 BAO) –Berufung berührt Fälligkeit nicht Keine aufschiebende Wirkung Aber Möglichkeit Aussetzung d Einhebung zu beantragen –Stundung, ratenweise Entrichtung Hinausschieben der Fälligkeit

122 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel122 Steuerschuldrecht Fälligkeit – Säumnis –Säumniszuschlag (§ 217 Abs 1 BAO) Dreistufig – Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) Wegen verspäteter Einreichung der Abgabenerklärung

123 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel123 Steuerschuldrecht Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses –Grundsätzlich durch Entrichtung der Abgabenschuld –Nachsicht gem § 236 BAO Einhebung wäre im Einzelfall persönlich od sachlich unbillig Ermessensentscheidung Auf Antrag

124 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel124 Steuerschuldrecht Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses –Löschung gem § 235 BAO Von Amts wegen Einbringungsversuche erfolglos oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos und Mit Erfolg in Zukunft nicht zu rechnen –Widerruf der Nachsicht od Löschung

125 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel125 Steuerschuldrecht Verjährung –Festsetzungs- (Bemessungs-) Verjährung (§§ 207 f BAO) GS 5 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches Hinterzogene Abgaben: 7 Jahre ErbSt: Frist beginnt erst mit vollständiger Kenntnis durch die AbgBeh zu laufen. Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 209 BAO) –Durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung innerhalb der VJ- Frist um ein Jahr

126 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel126 Steuerschuldrecht Verjährung –Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) Fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem Abgabe fällig geworden ist Keinesfalls früher als Recht zur Festsetzung der Abgabe Unterbrechung (§ 238 Abs 2 BAO) Hemmung (§ 238 Abs 3 BAO)


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