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WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold1 VII. Kollektivvertrag Vertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Normativ wirkender Vertrag mit privatrechtlichem.

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1 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold1 VII. Kollektivvertrag Vertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Normativ wirkender Vertrag mit privatrechtlichem Charakter KV wirkt wie ein Gesetz im materiellem Sinne Normenvertrag Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverbände Verfassungswidrig?

2 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold2 VII. Kollektivvertrag § 2 ArbVG: Kollektivvertragsfähigkeit Schriftlichkeit Kollektivvertragsfähigkeit Ex-lege-Kollektivvertragsfähigkeit § 4 (1) ArbVG: gesetzliche Interessensvertretungen der AG/AN § 7 ArbVG: juristische Personen des öffentlichen Rechts

3 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold3 VII. Kollektivvertrag behördlich zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit § 4 (2) ArbVG: freiwillige Berufsvereinigungen Z. 1: Aufgabe, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungskreises regeln Z. 2 und 3: soziale Mächtigkeit Z. 4: Gegnerunabhängigkeit § 4 (3) ArbVG: Vereine nur auf AG – Seite maßgebende Bedeutung Mitgliederzahl, Tätigkeitsumfang, Zahl der erfassten AN Bundeseinigungsamt entscheidet über die Kollektivvertrags- fähigkeit auf Antrag § 5 (1) ArbVG

4 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold4 VII. Kollektivvertrag Abschluss von Kollektivverträgen übereinstimmende Willenserklärung in Schriftforum § 2 (1) ArbVG bez. Willenserklärungen sind die allgemeinen Vorschriften des ABGB anzuwenden KV können daher wegen Verstoß gegen ein Gesetz bzw. wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein § 879 ABGB es herrscht Abschlussfreiheit KV können auch durch Verwaltungsakt zustande kommen § 155 ArbVG BEA fällt einen Schiedspruch über die Änderung bzw. Abschluss eines KV auf Antrag der Parteien

5 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold5 VII. Kollektivvertrag Inhalt von Kollektivverträgen (§ 2 ArbVG) schuldrechtlicher Teil: regelt Beziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien Friedenspflicht Vertragstreue Durchführungspflicht Einwirkungspflicht normativer Teil: a) Inhaltsnormen § 2 (2) Z 2 ArbVG Kernbereich Inhalt des Arbeitsvertrages typischer, wesentlicher oder regelmäßig wiederkehrender Inhalt eines Arbeitsvertrages

6 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold6 VII. Kollektivvertrag b) Normen für das Ruhestandsverhältnis § 2 (2) Z 3 ArbVG Abänderungsbefugnis für das von den Kollektivvertragsparteien selbst geschaffenes Recht Bindung an Grundrechte (Eigentumsschutz, Gleichheitssatz) OGH Wandlungstheorie c) Sozialplannormen § 2 (2) Z 4 ArbVG Verweis auf § 97 (1) Z 4 ArbVG Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung iSd § 109 (1) Z 1 bis 6 ArbVG präventive oder anlassbezogene Sozialpläne

7 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold7 VII. Kollektivvertrag d) Betriebsverfassungsrechtliche Normen § § 2 (2) Z 5 ArbVG Regelungsbefugnis nur bei Durchführung von Sozialplanmaßnahmen Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung e) Gemeinsame Einrichtungen § 2 (2) Z 6 ArbVG z.B. Pensionskassen mit Beitragspflicht der KV – Unterworfenen f) Sondergesetzliche Befugnisse § 2 (2) Z 7 ArbVG z.B. § 3 (5) Entgeltfortzahlungsgesetz § 6 (5) Urlaubsgesetz Arbeitszeitgesetzes etc.

8 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold8 VII. Kollektivvertrag Kollektivvertragsunterworfenheit Kollektivvertragsangehörigkeit AG und AN, die Mitglied der vertragsschließenden Parteien waren oder später werden § 8 Z 1 ArbVG auf AG-Seite schließt zumeist die WK die KV ab KV- Angehörigkeit des AG bestimmt die Gewerbeberechtigung KV geht auf Erwerber über § 8 Z 2 ArbVG, sofern der Erwerber keinem anderem KV angehört (Mitgliedschaftsnähe) § 4 AVRAG Nachwirkung des Veräußererkollektivvertrages keine Anwendung von § 4 AVRAG wenn der neue AG einem anderem KV angehört

9 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold9 VII. Kollektivvertrag Außenseiterwirkung KV gilt auch für AN, die nicht kollektivvertragsangehörig sind, aber bei einem kollektivvertragsangehörigen AG beschäftigt sind § 12 (1) ArbVG die Außenseiterwirkung endet, wenn die Außenseiter kraft Mitgliedschaft von einem andern KV erfasst werden (Mitgliedschaftsnähe) bei konkurrierende Gewerkschaften wenn die gesetzliche Vertretung einen KV abschließt (beide Fälle kommen in Österreich praktisch nicht vor) gilt nur für AN auf AG – Seite sieht das ArbVG keine Außenseiterwirkung vor

10 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold10 VII. Kollektivvertrag Beendigung § 17 ArbVG Beendigungsregeln allg. Bestimmungen des ABGB bez. Beendigung von Schuldverhältnissen Kündigung 3 – monatige Kündigungsfrist Befristung und Kündigung schließen sich auch hier grundsätzlich aus Kündigung erst nach 1 Jahr möglich § 17 (1) ArbVG

11 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold11 VIII. Kollektivvertrag Erlöschen des Kollektivvertrags wenn einem Verein die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 5 (3) ArbVG aberkannt wird beim Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung § 6 ArbVG autonome Beendigungsregeln und allgemein vertragliche Beendigungsgründe Beendigung durch Befristung, auflösende Bedingungen oder von § 17 (1) ArbVG abweichende Kündigungsbestimmungen Beendigung aus wichtigem Grund Aufrechterhaltung des Vertrages muss unzumutbar sein

12 WS 2007o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold12 VII. Kollektivvertrag Nachwirkung KV wirkt nach seinem Erlöschen nach § 13 ArbVG nachwirkender KV ist dispositiv gilt nur für Arbeitsverhältnisse die vor seinem Erlöschen durch den KV erfasst waren § 13 ArbVG die Nachwirkung erlischt wenn ein neuer KV wirksam wird


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