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Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven Der TVöD - Politischer Kontext - Chance und Risiko - Perspektiven.

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1 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven Der TVöD - Politischer Kontext - Chance und Risiko - Perspektiven

2 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 1 Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt Reales Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr in Prozent

3 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 2 Entwicklung des Arbeitsmarktes

4 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 3 Entwicklung der Schulden

5 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 4 Gewerkschaftliche Problemfelder 1. Entwicklung in der Privatwirt- schaft 2. Umbau des Sozialstaates (Agenda 2010) 3. Entwicklung Öffentlicher Dienst

6 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 5 Ziel der Politik, Macht der Gewerkschaften zu reduzieren Zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber Öffentlicher Dienst: Reservekasse zur Haushaltssanierung Strategie des DGB ist wenig reformoffen Situation der Gewerkschaften

7 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 6 Entwicklung in der Privatwirtschaft Standortverlagerungen ins Ausland Personalabbau (Banken, Versicherungen) Schließung von Unternehmensteilen (Karstadt) Tarifabschlüsse bei Siemens, Daimler-Chrysler, Opel Einkommenssituation in Einzelhandel, Mittelstand, Großindustrie Vielfache Einführung von Öffnungsklauseln

8 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 7 Entwicklung in der Privatwirtschaft Öffnungsklauseln in der Privatwirtschaft Allgemeine Abweichungen Sonderregelungen zur Arbeitsplatzsicherung ´ Arbeitszeit Arbeitszeitverlängerung zum Teil über 40 Stunden ohne Lohnausgleich, befristete Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, Arbeitszeitkorridore Bezahlung Absenkung der Grundvergütungen zur Beschäftigungssicherung Urlaubs-/Weihnachtsgeld erfolgsabhängige Gestaltung, Kürzung der Jahressonderzahlung

9 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 8 Entwicklung in der Privatwirtschaft Abschlüsse außerhalb Ö.D. VW (Abschluss: ): Nullrunde für 28 Monate bei Einmalzahlung von Beschäftigungssicherung bis 2011 Karstadt Quelle AG (Abschluss: ): Verzicht auf Tarifsteigerungen gegen Stundung; Abbau von übertariflichen Zulagen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2007 Deutsche Post AG (Abschluss: ): 130 pauschal für Mai – Oktober ,7 % ab ,3 % ab (Laufzeit bis )

10 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 9 Entwicklung im Öffentlichen Dienst Lage der Öffentlichen Haushalte Herbstgutachten: Haushaltsdefizit 79,2 Milliarden für 2005, Defizitquote: 3,5 % Geschätzte Steuerausfälle beim Bund für 2005 in Höhe von 3,5 Milliarden ; im Länderbereich 1 Milliarde Zur Einhaltung der Stabilitätspakts in 2005 weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von 10 Milliarden geplant

11 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 10 Entwicklung im Öffentlichen Dienst Stellenabbau im Ö.D. seit Bund Länder Gemeinden Gesamtrückgang der Beschäftigung im Ö.D. (einschließlich Bahn und Post) seit 1991 bis Mitte 2003 von 6,7 Millionen auf 4,8 Millionen Weiterer Personalabbau geplant, u.a. - Bundesverwaltung 1,5 % pro Jahr - Bundeswehr Abbau von Arbeitsplätzen bis auch Länder und Kommunen planen weiteren Personalabbau

12 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 11 Entwicklung im Öffentlichen Dienst Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst:

13 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 12 Umbau des Sozialstaates Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen. aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2005

14 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 13 Umbau des Sozialstaates Im Wahlkampf setzten CDU/FDP dagegen auf eine Aushöhlung des Flächentarifs durch sogenannte betriebliche Bündnisse Das bedeutet den tarifpolitischen Häuserkampf Lockerung des Kündigungsschutzes Ziele dieser Politik sind: - Schwächung der Arbeitnehmerrechte - Aushöhlung von Flächentarif und Tarifautonomie - Schwächung der Gewerkschaften

15 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 14 Konkurrenz- situation Privatwirtschaft Tarifabschlüsse Berlin/ östliche Bundesländer Neugestaltung Tarifrecht im Öffentlichen Dienst Föderalismus- diskussion/ Öffnungsklauseln Beamte Finanzen Gewerkschaftliche Interessenvertretung Politischer Druck Öffentliche Meinung TVöD im Spannungsfeld

16 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 15 Notwendigkeit für die Reform Ziele: Erhalt der Tarifautonomie Erhalt des Flächentarifs Erhalt öffentlicher Arbeitsplätze Transparenz, Leistungsgerechtigkeit, Einheitlichkeit Situation der öffentlichen Haushalte Geänderte Anforderungen an den Ö.D.

17 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 16 Notwendigkeit für die Reform Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre? Austritte aus den AG Verbänden Beispiel: Rhein-Neckar Kreis, Kreis Osnabrück; Charité Personalabbau zur Kostenreduzierung Beispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Klinikum Lippe Outsourcing; Privatisierung Beispiel: Krankenhäuser, Altenheime

18 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 17 Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre? Zersplitterung der Tariflandschaft Konsequenzen: Schwächung der Gewerkschaften, Haustarife Regionale Tarifverträge/Haustarifverträge Konsequenzen: Erpressbarkeit/Abwärtsspirale/ Bezahlungsförderalismus weitere Folgen: Schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzunsicherheit Notwendigkeit für die Reform

19 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 18 Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion beschließen am 16. Dezember 2004 die materielle Verbindung von Neugestaltung und Einkommensrunde Kein Lohnverzicht, keine Nullrunde Volumen der Einkommensrunde zur Ausgestaltung der neuen Tabelle des TVöD Priorität hat der TVöD, der strukturell Arbeitsplätze sichert Unterzeichnung des TVöD am 16. September 2005 Einkommensrunde 2005

20 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 19 Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern im Frühjahr 2004: vordergründig: Haushaltssituation der Länder Wettbewerbsföderalismus parteipolitische Aspekte Infragestellung der Tarifautonomie arbeitgeberinterne Differenzen Tarifpolitik im Länderbereich

21 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 20 Aktuelle Situation: Abschluss mit Bund und Kommunen In den Ländern gilt der BAT fort Die erhofften Einsparungen in den einzelnen Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück Der TVöD bietet Sparpotential (Sogwirkung des TVöD) TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung Länderpositionen im Beamtenbereich Tarifpolitik im Länderbereich

22 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 21 Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD: informelle Gespräche auch während des letzten Jahres Spitzengespräch am 28. September 2005 dbb tarifunion verhandelt auf Basis des TVöD Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen in den Ländern weitere Spitzengespräche im November 2005 Tarifpolitik im Länderbereich

23 Stand: Dezember 2005 TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven 22 Ziele der dbb tarifunion: Tarifautonomie sichern Flächentarifvertrag halten Leistungsgerechte Bezahlung sichern Standards bei den Arbeitsbedingungen halten Beschäftigung sichern TVöD für den gesamten Öffentlichen Dienst Tarifpolitik im Länderbereich


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