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Das neue Erwachsenenschutzrecht insieme 18. März 2013 Dr.iur. Yvo Biderbost KESB Stadt Zürich.

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Präsentation zum Thema: "Das neue Erwachsenenschutzrecht insieme 18. März 2013 Dr.iur. Yvo Biderbost KESB Stadt Zürich."—  Präsentation transkript:

1 Das neue Erwachsenenschutzrecht insieme 18. März 2013 Dr.iur. Yvo Biderbost KESB Stadt Zürich

2 Ausgangslage / Revisionsziele Organisation Massnahmesystem gestern und heute Einzelfälle / Fragen ??

3 100 Jahre ZGB Das geltende Vormundschaftsrecht […] entspricht unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen nicht mehr … (Botschaft, S. 7002) Yvo Biderbost

4 Ausgangslage Trias: Beistandschaft / Beiratschaft / Vormundschaft Typengebundenheit (Rechtssicherheit) Zu viel / zu wenig / unpassend Yvo Biderbost Kritik / Reformziele

5 yb – 5. Juni 2012 Massnahmesystem (bisher) VormundBeiratBeistand Mitwirkungs- beiratschaft Verwaltungs- beiratschaft VertretungVerwaltung Eigenes Begehren Einschränkung Handlungsfähigkeit (abnehmend) Vormundschaftl. Rechtsinstitute Komb. Beiratschaft Komb. Beistandschaft

6 Was soll denn ändern ? Hochkonjunktur der Selbstbestimmung Betonung der Familiensolidarität Massschneiderung Organisation / Rechtsschutz Terminologie (wordlifting?) Yvo Biderbost

7 Aber: In der Sache geht es – heute wie in Zukunft – darum, hilfsbedürftigen Personen zur Seite zu stehen, ihnen eine Stimme zu verleihen, wenn ihre Interessen nicht anderweitig ausreichend gewahrt sind. Es geht um (teilweise oder vollumfängliche) Unterstützung, um Beistand im wahrsten Sinn des Wortes an (häufig) vulnerable Menschen – ohne über sie zu verfügen. Weder in Zukunft noch heute soll einfach unangepasstes, nonkonformes Verhalten bestraft, Eigensinnigkeit belehrt werden oder dergleichen. Yvo Biderbost

8 Hierarchie der Massnahmen Eigene Massnahmen (hors douevre) Gesetzliche Massnahmen Behördliche Massnahmen Yvo Biderbost

9 Instrumentarium Yvo Biderbost Nicht behördliche Massnahmen Behördliche Massnahmen Eigene Vorsorge Massnahmen für Urteilsunfähige Eigene MassnahmenGesetzl. Massnahmen VAPV Partner- vertretung Pflege- einrichtungen Vertretung bei med. Massnahmen ZGB 392 Beistand- schaft FU

10 Eigene Vorsorge Do it yourself ! Vorsorgeauftrag (ZGB 360 ff.): –Eine handlungsfähige Person –beauftragt (Eigenhändigkeit oder öff. Beurkundung) –für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit –eine natürliche oder juristische Person –mit Personen-, Vermögenssorge oder Rechtsverkehr Patientenverfügung (ZGB 370 ff.): –Für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit o legt eine urteilsfähige Person (schriftlich) fest, welchen medizinischen Massnahmen sie zustimmt o bezeichnet (schriftlich) eine urteilsfähige Person eine natürliche Person, welche bezüglich medizinischer Massnahmen für sie entscheiden soll Rolle der KESB Yvo Biderbost

11 Gesetzliche Massnahmen für Urteilsunfähige Hypothetisierte Selbstbestimmung Partnervertretung (ZGB 374 ff.): –Ehe- oder eingetragene Partner –gemeinsamer Haushalt oder regelmässiger Beistand –subsidiär zu Vorsorgeauftrag und (entsprechender) Beistandschaft –Vertretungsrecht für ordentliche Verwaltung Vertretungskaskade bei med. Massnahmen (ZGB 377 ff.): –Soweit keine entsprechende Patientenverfügung besteht, ist unter Beizug einer Vertretung ein Behandlungsplan aufzustellen –weitestmöglicher Einbezug der urteilsunfähigen Person –Vorbehalt: Dringliche Fälle / psych. Störungen (ZGB 379 f.) Heimgesetzfragment (ZGB 382 ff.) –Betreuungsvertrag / bewegungseinschränkende Massnahmen –Vertretung analog ZGB 378 –Meldepflicht an KESB Rolle der KESB Yvo Biderbost

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13 Behördliche Massnahmen (1) Vormassnahmen (ZGB 392) Das Erforderliche Auftrag an Dritte Einsicht und Auskunft (2) Beistandschaften (ZGB 393 ff.) Massschneiderung Verzicht auf erstreckte elterliche Sorge (3) Fürsorgerische Unterbringung (FU) (ZGB 426 ff.) Unterbringung in einer Einrichtung Medizinische Massnahmen bei psych. Störung Nachbetreuung / ambulante Massnahmen Ausbau Rechtsschutz Yvo Biderbost

14 Beistandschaft (Arten) Begleit- beistandschaft Vertretungs- beistandschaft Mitwirkungs- beistandschaft umfassende Beistandschaft -Vertretungslose, rein begleitende Unterstützung - von Gesetzes wegen keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit - Einverständnis der betroffenen Person -gesetzlicher Vertreter im Umfang der Aufgaben - Handlungsfähigkeit bliebt grundsätzlich bestehen, kann aber punktuell eingeschränkt werden -Mitwirkung, nicht Vertretung! (also nur Urteilsfähige) - Von Gesetzes wegen entspr. Einschränkung der Handlungsfähigkeit Nachfolgeinstitut der Vormundschaft -Vollumfängliche gesetzl. Vertretung -Vollumfängliches Entfallen der Handlungsfähigkeit Genaue Aufgabenbereiche Kombinationen möglich 392FU

15 Erstreckte elterliche Sorge altArt. 385 III ZGB: Wenn mündige Kinder entmündigt werden, so tritt anstelle der Vormundschaft in der Regel die elterliche Sorge. Angehörige als Beistand neuArt. 420 ZGB: Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin …, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische Lebenspartnerin … der betroffenen Person als Beistand … eingesetzt, so kann die KESB sie von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen.

16 Übergangsrecht Art. 14 II SchlT ZGB: Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender Beistandschaft. Die KESB nimmt von Amtes wegen so bald wie möglich die erforderlichen Anpassungen vor. So lange die Behörde im Fall erstreckter elterlicher Sorge nicht anders entschieden hat, sind die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, befreit. Yvo Biderbost

17 Voraussetzungen Schwächezustand (ZGB 390): –geistige Behinderung, psychische Störung oder ähnlicher in der Person des Betroffenen liegender Schwächezustand –bei FU: + schwere Verwahrlosung –vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit Schutzbedürfnis –Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen (ZGB 390 I 1) –Subsidiarität / Alternativen (ZGB 389 / 392) Verhältnismässigkeit Yvo Biderbost

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20 Behindertentestament Art. 492a ZGB Ist ein Nachkomme dauernd urteilsunfähig und hinterlässt er weder Nachkommen noch einen Ehegatten, so kann der Erblasser eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest anordnen. Die Nacherbeneisetzung fällt von Gesetzes wegen dahin, wenn der Nachkomme wider Erwarten urteilsfähig wird. Art. 531 ZGB Eine Nacherbeneinsetzung ist gegenüber einem pflichtteilsgeschützten Erben im Umfang des Pflichtteils ungültig; vorbehalten bleibt die bestimmung über urteilsunfähige Nachkommen.

21 Organisation / Verfahren Fachbehörde (ZGB 440) –mindestens 3 Mitglieder –interdisziplinär –regional (von ca VB zu ca. 150 KESB) Gerichtliche Beschwerdeinstanz (ZGB 450) Aufsicht (ZGB 441) Verfahrensordnung: Yvo Biderbost (insb.) ZGB 443 ff. Kantonales Verfahrensrecht ZPO (ZGB 450f)

22 Behördenorganisation (1) Bis Ende 2012: –Kanton ZH: Gemeindeebene (171 VB) –Stadt Zürich: 7 vollamtliche, (politisch) gewählte Mitglieder (Waisenräte) Präsident: Vorsteher/in Sozialdepartement Ca. 70 Mitarbeitende Yvo Biderbost

23 Behördenorganisation (2) Seit : –(regionalisierte) –interdisziplinäre Fachbehörde –Stadt Zürich: 9 vollamtliche Behördenmitglieder 2 Ersatzmitglieder Fachlichkeit: Recht / Sozialarbeit (+ 3. Disziplin) Ca. 90 Mitarbeitende Yvo Biderbost

24 Organigramm Yvo Biderbost

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26 Also: –Geregelte Hierarchie (Subsidiarität / Selbstbestimmung) mit (neuem) Instrumentarium (VA / PV / VvGw) –Neues und flexibles Massnahmesystem (Massschneiderung) –Neuorganisation (Professionalisierung) –Punktuelle Verbesserungen / Anpassungen (terminologisch und inhaltlich) Aber: –Es ist nicht alles Neuland / grüne Wiese. –Es wurde hier und dort an Bewährtes angeknüpft. –Und bisweilen findet einfach die praxiserprobte Rechtswirklichkeit eine Fortschreibung im Gesetz. Mehrwert? –Materiell: Möglichkeiten der Individualisierung – Balance Selbst-/Fremdbestimmung –Formell: Ausbau Rechtsschutz Yvo Biderbost Neuer Geist und fortschrittliche Neukonzeption

27 Die Frage zum Schluss Kann denn Betreuung Sünde sein ? Yvo Biderbost

28 Statt einer Antwort Wagen wir den Erwachsenenschutz mit dem Primat der Selbstbestimmung und dem Gebot zur Massschneiderung ! Lassen wir uns nach dem Abenteuer Rechtsetzung nun endlich auf das Abenteuer Umsetzung ein ! In diesem Sinne: Die Beistandschaft tun und neu denken – aber Bewährtes nicht lassen ! Mithin: Es ist nicht Moses vom Berg Sinai gestiegen, aber moderner Erwachsenenschutz ist es geworden Yvo Biderbost

29 Fragen ??? Märssi boggu !!!


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