International Training Centre of the ILO, Turin (Italy) 28. Juni 2007

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1 International Training Centre of the ILO, Turin (Italy) 28. Juni 2007
Politische Dimension der Gewerkschaftsarbeit – Erfahrungen aus Deutschland International Training Centre of the ILO, Turin (Italy) 28. Juni 2007

2 Inhalt Historische Dimension
Warum deutsche Gewerkschaften Gesetze bevorzugen Wo deutsche Gewerkschaften Einfluss auf politische Themen haben Wie deutsche Gewerkschaften ihren politischen Einfluss einsetzen Neue Herausforderungen in einer sich ändernden Welt: Werbung neuer Mitglieder

3 Etwas Geschichte I In Deutschland wurde zuerst die Sozialdemokratische Partei gegründet (1863) Später folgte die Gewerkschaftsbewegung (ca. 1890) unter Einfluss der Sozialdemokratischen Partei Die Partei war zuständig für die Verteidigung der Demokratie und Aufbau einer besseren Gesellschaft insbesondere für die Arbeiter und ihre Familien Die Gewerkschaften waren dafür zuständig das Elend der Arbeiter zu lindern

4 Etwas Geschichte II Vor dem 2. Weltkrieg gab es 3 verschiedene ideologische Gruppen von Gewerkschaften: Sozialistische Gewerkschaften (+ eine sehr kleine kommunistische Opposition RGO) Christliche Gewerkschaften Liberale Gewerkschaften Nach dem 2. Weltkrieg wollten alle Gewerkschaftsvorsitzenden vereint dafür sorgen, dass es nie wieder eine Diktatur in Deutschland gibt Die Idee der “Einheitsgewerkschaft” wurde geboren

5 Etwas Geschichte III „Einheitsgewerkschaft“:
Ein Betrieb – eine Gewerkschaft Politisch neutral, aber nicht unpolitisch

6 Etwas Geschichte IV Soziale Marktwirtschaft:
(Art.20 Deutsches Grundgesetz) Art.9 Deutsches Grundgesetz: Recht Vereinigungen zu bilden Art.14 Deutsches Grundgesetz: Eigentum verpflichtet Betriebsverfassungsgesetz, 1952 Tarifvertragsgesetz, 1953 Mitbestimmung, 1952 / 1976

7 Warum deutsche Gewerkschaften Gesetze bevorzugen zum Schutz der Arbeitnehmer
Ein gesetzlicher Anspruch für jedermann Eine Art von Schutz sogar in nicht-organisierten Betrieben oder Arbeitsplätzen Gesetz für alle Arbeitnehmer nach einem richtungsweisenden Tarifvertrag in einer bedeutenden Branche (z.B. Weiterzahlung des Entgelts für kranke Arbeitnehmer)

8 Wo deutsche Gewerkschaften Einfluss auf politische Fragen ausüben
Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsräte) Mitbestimmung Tarifvertragsgesetz Arbeitsgesetze Sozialgesetze (Krankenversicherung, Renten, Arbeitslosigkeit, Berufsgenossenschaft) Industriepolitik (Umweltschutz, CO2 Zertifikat-Handel, Genmanipulierte Pflanzen)

9 Wie deutsche Gewerkschaften ihren politischen Einfluss einsetzen
Betriebsverfassungsgesetz Gewerkschaften unterrichten und beraten Betriebsratsmitglieder (ca. 80% von ihnen sind bei der IG BCE organisiert) Gewerkschaften machen Vorschläge für Gesetzesänderungen oder geben Stellungnahmen ab zu Gesetzesentwürfen der Regierung

10 Mitbestimmung Auf Betriebsebene: Der Betriebsrat hat das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Ablehnung b) Auf Unternehmensebene: Arbeitnehmervertreter werden in den Aufsichtsrat gewählt Bei 500 bis 2000 Beschäftigten: ein Drittel Arbeitnehmervertreter Bei mehr als 2000: Hälfte der Sitze, einschließlich Gewerkschaftssekretäre bb) Auf Unternehmensebene in der Kohle- und Stahlindustrie: effektive 50% der Stimmen und der Beschäftigten wählen das für Personalpolitik zuständige Vorstandsmitglied Einfluss auf Wirtschaftsentscheidungen und ihre Auswirkungen auf Arbeitsplätze ist informal

11 Kein Einfluss auf Tarifverträge durch die Regierung
Tarifvertragsgesetz Gesetzlicher Rahmen garantiert den Gewerkschaften die Unabhängigkeit ihrer Verhandlungen mit den Arbeitgebern Kein Einfluss auf Tarifverträge durch die Regierung Bedingungen für die Gewerkschaften um sicherzustellen dass es keine “vom Arbeitgeber kontrollierte Gewerkschaft” gibt

12 Direkte Gespräche mit der Regierung Massenkundgebungen
Arbeitsgesetze Gewerkschaften ist es vom Gesetz erlaubt ihren Mitgliedern vor Gericht in Arbeitsrechtsstreitigkeiten beizustehen Gewerkschaften haben das Recht Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Regierung abzugeben Direkte Gespräche mit der Regierung Massenkundgebungen

13 Sozialversicherungssystem I
Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Berufsgenossenschaften All diese Institutionen sind selbstverwaltet, d. h. dass die Gewerkschaften im Auftrag der Arbeitnehmer 50% der Vorstandsmitglieder benennen und so in einigen Fällen Einfluss haben auf die Verwendung der Leistungen dieser Institutionen.

14 Sozialversicherungssystem II
Gewerkschaften diskutieren über Veränderungen im nationalen Gesundheitssystem als eine Lobby-Gruppe Kampf für mehr Arbeitsschutz und Entschädigung im Falle eines Berufsunfalls / Berufsgenossenschaften Entscheiden über Weiterbildung für Unorganisierte Massendemonstration gegen Einschnitte im sozialen System Gespräche mit der Regierung auf Spitzenebene Die IG BCE löste einige Probleme gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband in einem Tarifvertrag und zeigt dadurch den Weg zu einer politischen Lösung, z. B. Zusatzrenten oder Möglichkeiten zu Weiterbildung am Arbeitsplatz

15 Industriepolitik Umweltschutz CO2 Zertifikat-Handel Steinkohlepolitik Energiepolitik Chemiepolitik: REACH, Genveränderte Pflanzen Pharmazeutika Es gibt viel Lobbyarbeit um die Rahmenbedingungen für mehr und sichere Arbeitsplätze zukünftig zu verbessern Manchmal entspricht Lobbyarbeit nicht der öffentlichen Meinung Manchmal richtet sich die Lobbyarbeit gemeinsam mit der deutschen Regierung gegen die EU-Kommission

16 Neue Herausforderungen: Werbung neuer Mitglieder
Sinkende Mitgliederzahlen Mehr Angestellte, die schwer überzeugt werden können Gewerkschaftsmitglied zu werden Weniger gewerbliche Arbeitnehmer, die leicht anzuwerben sind Individualismus benötigt mehr Argumente Um die Herausforderungen zu bewältigen: Besondere Angebote für Zielgruppen Mehr öffentliche Kampagnen um die Aufmerksamkeit der Arbeitnehmer zu bekommen Besserer Service für unsere Mitglieder

17 Innovative Werbung: Modell Deutschland – Zuerst der Mensch!

18 Imagekampagne “Modell Deutschland”
Offensive Bildung Anständige Arbeitsbedingungen Familienfreundliche Personalpolitik Gesunder Mensch in einer gesunden Firma DGB – Trendwende : Kampagne um den Trend zu sinkenden Mitgliederzahlen aufzuhalten

19 Danke für eure Aufmerksamkeit !