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Rechtsprobleme des E-Commerce BTZ-Traunstein am 14. November 2000 von RA Dr. Georg F. Schröder,

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Präsentation zum Thema: "Rechtsprobleme des E-Commerce BTZ-Traunstein am 14. November 2000 von RA Dr. Georg F. Schröder,"—  Präsentation transkript:

1 Rechtsprobleme des E-Commerce BTZ-Traunstein am 14. November 2000 von RA Dr. Georg F. Schröder,

2 2 Einführung von RA Dr. Georg F. Schröder © Dr. Schröder

3 3 Einführung © Dr. Schröder

4 4 Einleitung: Rechtliche Rahmenbedingungen von RA Dr. Georg F. Schröder © Dr. Schröder

5 5 1. Einführung: Rechtliche Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland 2. Internet und Recht Grundsätzliche Problematik Rechtsquellen Betroffene Rechtsgebiete Übersicht © Dr. Schröder

6 6 ARPANET 1968 © Dr. Schröder

7 7 TCP / IP 1982 © Dr. Schröder

8 8 TCP / IP 2000 © Dr. Schröder

9 9 Fakten n Teilnehmerzahl weltweit: 330 Mio. Schätzung NUA Internet Surveys, Stand: März 2000 n Deutschland: 8,4 Mio. Teilnehmer (März 99) ~ 10% der Bevölkerung Quelle: Focus Online n Handel weltweit: ca. 26 Mrd. US$ Quelle: Trends Spezial März 1999 © Dr. Schröder

10 10 n Klassischer Versandhandel in Deutschland: OTTO 430 Mio. (1997) Quelle 85 Mio. (1997) n Nutzerstruktur gleicht sich der Normal- bevölkerung an, jedoch durchschnittlich noch auf höherem Bildungsniveau (Tendenz abnehmend) n Entwicklung in den USA etwa doppelt so schnell wie in Europa Fakten © Dr. Schröder

11 11 Ø Was ist das Internet? Ø Neues Medium und altes Recht? Ø Rechtliche Qualifikation des Internet oder: In welche Schachtel steckt der Jurist das Grundsätzliche Problematik Internet und Recht 2. Internet und Recht © Dr. Schröder

12 12 Gesetzgebungsaktivitäten Ø Exkurs: Kompetenzverteilung in der BRD Ø Wer ist zuständig: Bund oder Länder? Ø IuKDG des Bundes: Was ist ein Teledienst? Ø MDStV der Länder: Was ist ein Mediendienst? Ø Zuordnungsproblematik: Ist das Internet Tele-, Mediendienst oder beides? Zusätzliche Rechtsquellen Ø Normenflut durch zusätzliche einfachgesetzliche Regelungen Ø Gesetzgebungsaktivitäten der EU 2. Internet und Recht © Dr. Schröder

13 13 § 2 Abs. 2 MDStV: (2) Mediendienste... sind insbesondere 1. Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen (Fernsehkauf), 2. Verteildienste, in denen Meßergebnisse und Datenermittlungen in Text oder Bild mit oder ohne Begleitton verbreitet werden, 3. Verteildienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten, 4. Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht, ferner von Telespielen. Differenzierung: Teledienste - Mediendienste © Dr. Schröder

14 14 § 2 TDG: (2) Teledienste... sind insbesondere 1. Angebote im Bereich der Individual-Kommunikation (z.B. Telebanking, Datenaustausch), 2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, z.B. Verkehrs-, Wetter-, Umwelt und Börsendaten...), 3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze, 4. Angebote zur Nutzung von Telespielen, 5. Angebote von Waren und Dienst-leistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit. Differenzierung: Teledienste - Mediendienste © Dr. Schröder

15 15 Fünf Regeln des Internetrecht 1.Ein Rechtsgut ist um so bedeutender, je weniger es davon gibt 2.Je wichtiger ein Rechtsgut ist, um so detaillierter ist es in Gesetz und Rechtsprechung geregelt 3.Je höher die Bedeutung des Rechtsguts, um so strenger sind die Regeln, wie es von einem auf den anderen übertragen werden kann 4.Je weniger man ein Rechtsgut anfassen kann, um so schwerer ist die rechtliche Regulierung 5.Unterschiedlicher Aggregatszustand der Idee © Dr. Schröder

16 16 Ein Blick über den Zaun: Die Rechtslage in den USA Ø völlig andere Einstellung zum Internet Ø blue ribbon campaign und das Recht auf freie Meinungsäußerung Wie sieht eine zweckmäßige Regulierung des Internet in der Zukunft aus? 2. Internet und Recht © Dr. Schröder

17 17 Unterschiedliche Regulierungsansätze Jegliche gesetzliche Regulierung verbiete sich aus Gründen der Meinungsäußerungsfreiheit Supreme Court: the strength of the Internet is that chaos verschiedenste Gesetzgebungsaktivit äten der einzelnen Länder und der EU Sonderproblem in der Bundesrepublik: Besitzen Bund oder Länder die Regelungskompetenz? VS. Internet als rechtsfreier Raum Überregulierung des Internet © Dr. Schröder

18 18 Europarecht Internationales Recht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Firmenrecht Namensrecht Wettbewerbsrecht Vertragsrecht Produkthaftungsrecht Steuerrecht Presserecht Arbeitsrecht Versicherungsrecht Prozeßrecht INTERNETRECHT Internetrecht als Querschnittsmaterie © Dr. Schröder

19 19 Haftungsrechtliche Problemstellungen im Internet von RA Dr. Georg F. Schröder © Dr. Schröder

20 20 Übersicht / Haftung 1.Haftungsrechtliche Grundlagen 2.Abgrenzung Teledienst/Mediensdienst 3.Begriff der Verantwortlichkeit 4.Begriff des Anbieters 5.Begriff der Inhalte 6.Fragen der Beweislast 7.Haftung für eigene Inhalte 8. Haftung für fremde Inhalte 9.Exkurs: Glücksspiel im Internet © Dr. Schröder

21 21 Kompetenzrechtliche Problematik n Verfassungsrechtliche Grundlagen n drohender Regelungswettstreit, Folge Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen n Bund: Art. 74 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) n Länder: Art. 74 I Nr.1 GG (Rundfunkrecht) – umstr. Insbesondere im Hinblick auf Haftungsregelung n Hauptproblem: Abgrenzung Teledienst / Mediendienst nur schwer möglich © Dr. Schröder

22 22 § 2 MDStV (2) Mediendienste... sind insbesondere 1. Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen (Fernsehkauf), 2. Verteildienste, in denen Meßergebnisse und Datenermittlungen in Text oder Bild mit oder ohne Begleitton verbreitet werden, 3. Verteildienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten, 4. Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht, ferner von Telespielen. Differenzierung: Teledienste - Mediendienste © Dr. Schröder § 2 TDG: (2) Teledienste... sind insbesondere 1. Angebote im Bereich der Individual-Kommunikation (z.B. Telebanking, Datenaustausch), 2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, z.B. Verkehrs-, Wetter-, Umwelt und Börsendaten...), 3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze, 4. Angebote zur Nutzung von Telespielen, 5. Angebote von Waren und Dienst-leistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.

23 23 Teledienst vs. Mediendienst © Dr. Schröder n Beispiel für Teledienste: – Telebanking – nicht redaktionelle Beiträge – Suchmaschinen / Portale n Beispiele für Mediendienste – Verteildienste (Listserver) – Online-Magazine – Redaktionelle Beiträge nach Lit. Ansicht keine einheitliche und umfassende Subsumtion erforderlich, sondern Zuordnung nach Art und Ausprägung des Dienstes möglich

24 24 Haftungsgrundlagen © Dr. Schröder § 5 TDG / MDStV Verantwortlichkeit (1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. (3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

25 25 Haftung nach MDStV und TDG Eigene InhalteFremde InhalteZugangsvermittlung Keine Kenntnis Anbieter von Inhalten außerhalb des Anwendungs- bereichs Allg. Haftungsrecht, Fahrlässigkeitsstandards und Garantenpflichten entscheidend Keine Haftung Allg. Haftungsrecht, Vorsatz i.d.R. gegeben Haftung nach allg. Haftungsrecht, i.d.R. Vorsatz (falls zumutbar) Keine Haftung Allgemeines Haftungsrecht Allg. Haftungsrecht, i.d.R. Nur eingeschränkte Kontrollpflichten Allg. Haftungsrecht, i.d.R. nur bei qualifizierter Verweisung © Dr. Schröder

26 26 Prüfungsschema © Dr. Schröder n Anwendbarkeit deutschen Rechts? n Inhalte nach TDG oder MDStV? n Handelt es sich um: n Bereithalten eigener Inhalte? n Bereithalten fremder Inhalte? n Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten? n Falls fremde Inhalte: n Hat der Anbieter Kenntnis n Falls Ja: Sperrung der Nutzung zumutbar n Falls (+): Prüfung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des allgemeinen Haftungsrechts

27 27 Problemfelder © Dr. Schröder n Abgrenzung Teledienst / Mediendienst n Begriff der Verantwortlichkeit n Begriff des Anbieters von Diensten n Begriff der Inhalte

28 28 Verantwortlichkeit © Dr. Schröder § 5 TDG / MDStV Verantwortlichkeit (1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. (3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

29 29 Verantwortlichkeit © Dr. Schröder n Legaldefinition fehlt n Begründung Gesetzgebungsentwurf: Der Begriff der Verantwortlichkeit bezieht sich auf das Einstehenmüssen für eigenes Verschulden. Wer eigene Inhalte vorsätzlich oder grob fahrlässig so bereit stellt, daß sie über Teledienste zur Kenntnis genommen werden, trägt die Verantwortung für diese Inhalte

30 30 Verantwortlichkeit Auslegung © Dr. Schröder n Historische Auslegung / Gesetzgebungsentwurf? – eine die Verschuldensebene modifizierende Norm n Gegenargumente: eigenes Verschulden vs. § 278 BGB Verantwortung entspricht Dogmatik der Pflichtenkreise (Verkehrssicherungspflicht) Gefährdungshaftungstatbestände würde umgangen

31 31 Verantwortlichkeit Auslegung © Dr. Schröder n § 5 TDG/MDStV als Filter? – § 5 TDG/MDStV als stets vorzunehmende dogmatische Vorprüfung n Gegenargument: Dogmatik – z.B. Einordnung beim Irrtum i.S.e. Tatbestands-, Rechtfertigungstatbestandes oder Verbotsirrtum auf dieser frühen dogmatischen Prüfungsebene nicht möglich

32 32 Verantwortlichkeit Auslegung © Dr. Schröder n Akzessorische Regelung – § 5 TDG / MDStV ist eine eigenständige Regelung, die bestimmte Haftungs- und Strafbarkeitsregelungen bereits auf Tatbestandebene modifiziert n z.B. Ausschluß bei 823 I auf Tatbestandsebene, wenn Provider keine Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen besitzt n Argument: Gesetzgeber beabsichtigte eine Querschnittsmäßige Erfassung der Verantwortlichkeit n auch Teilnehmer (Anstiftung, Beihilfe) können von § 5 TDG/MDStV privilegiert werden

33 33 Dienste / Auslegung © Dr. Schröder n § 5 TDG / MDStV nur anwendbar auf Dienste n Private Homepages / Content Provider? n Lit. Teilweise (-) keine Haftungsprivilegierung im Privatbereich kein eigener Server, daher kein Bereithalten i.S.v. § 3 MDStV n h.M. (+) gesetzlich keine Gewerblichkeit gefordert

34 34 Dienste / Auslegung © Dr. Schröder n Betreiber von Router-Rechnern? n Keine Abrufbarkeit, daher weder Verteil- oder Abrufdienst nach § 2 MDStV Angebot nach § 2 II TDG n Rechenzentren? n Vergleichbare Konstellation wie bei Router-Rechnern

35 35 Inhalte i.S.d. TDG / MDStV © Dr. Schröder n Legaldefinition fehlt n Inhalte i.S.d. MDStV n schutzzweckorientierte Auslegung: Informationen in jeglicher Art, in Schrift, Bild oder Ton n nicht-kommunikative Inhalte (z.B. Software) fällt nicht in die Haftungsprivilegierung des § 5 MDStV n Inhalte i.S.d. TDG n auch nicht kommunikative Inhalte, wie z.B. Software Arg.:Wortlaut sieht keine Einschränkung vor Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten bestimmt sind

36 36 Haftung für eigene Inhalte © Dr. Schröder § 5 TDG / MDStV Verantwortlichkeit (1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. (3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

37 37 Haftung für Links © Dr. Schröder n Sonderproblematik: Linkverweis eigener Inhalt i.S.d § 5 I TDG/MDStV? n Lit. m.M. Linkende haftet als bloßer Access-Provider i.S.v. § 5 III TDG / MDStV n Gegenansicht: immer eigene Inhalte n Rspr. Differenzierter Ansatz: wer nicht automatisiert auf Seiten Dritter verweist, an denen er ein eigenes wirtschaftliches oder sonstiges Interesse hat AG Berlin-Tiergarten (Marquardt) LG Hamburg (RA Steinhöfel / D-Orfdepp)

38 38 Haftung für fremde Inhalte © Dr. Schröder § 5 TDG / MDStV Verantwortlichkeit (1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. (3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

39 39 Haftung für fremde Inhalte © Dr. Schröder n Tatbestandvoraussetzungen n positive Kenntnis n Verhinderung der Nutzung möglich und zumutbar – Zumutbarkeit wird im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung bestimmt z.B. gefährdetes Rechtsgut Schranken der allgemeinen Gesetze Grundrechtliche Wertungen (Art. 5 I 2 GG) n Beispiele n Service-Provider (Compuserve), eingeschränkt Content-Provider

40 40 Haftung für Zugangsvermittlung © Dr. Schröder § 5 TDG / MDStV Verantwortlichkeit (1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. (3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

41 41 Haftung für fremde Inhalte © Dr. Schröder n Reinen Access-Provider trifft keine Haftung! n Gilt auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit einzelner Internetangebote bekannt ist n Ausnahme: Aufnahme von Linklisten o.ä. n Beispiele: reine Access-Provider (z.B. o-tello), Suchmaschinen

42 42 Exkurs: Glücksspiel im Internet © Dr. Schröder n Grundsätzlich rechtswidrig: § 284 StGB n wohl zulässig: Spiel ohne Einsatz (str.) n Problem: anwendbares Recht n sog. Distanzdelikte n h.M. Ubiquitätsprinzip, d.h. sowohl die Rechtsordnung des Erfolgs-, als auch der Handlungsort können als anwendbare Rechtsordnung herangezogen werden n maßgeblich ist die für den verletzten günstigere Rechtsordnung n Eingrenzung im Sinne einer bestimmungsgemäßen Verbreitung nur beschränkt möglich (was ist bestimmungsgemäß im Internet?)

43 43 Das Recht der Domain Names © Dr. Dieselhorst

44 44 Übersicht 1.Was ist ein Domain Name ? 2. Domain-Registrierung bei der DENIC 3.Rechtsverletzung durch Domains 4.Rechtsbegründung durch Domains 5.Konflikt zweier Kennzeichnungsrechte 6.Beschreibende Domains 7.Ausländische Domains 8.Rechtsschutz © Dr. Dieselhorst

45 45 1. Was ist ein Domain Name ? n Ähnlichkeiten zur Marke: – Registrierung – Monopolstellung im Internet – z.T. Kennzeichenfunktion – Prioritätsgrundsatz ("wer zuerst kommt,...") – Benutzungszwang © Dr. Dieselhorst

46 46 1. Was ist ein Domain Name ? n Abweichungen zur Marke: – keine Prüfung der Berechtigung n in Bezug auf Eintragungshindernisse (§ 8 MarkenG) n in Bezug auf Verwechslungsgefahr (§ 9 MarkenG) n in Bezug auf vorbestehende Marken (§§ 10 ff. MarkenG) – keine dingliche Rechtsposition n keine Rechte nach §§ 14 ff. MarkenG © Dr. Dieselhorst

47 47 1. Was ist ein Domain Name ? n Domain Name ist: – faktische Ausschlußposition – aufgrund eines vertraglichen Anspruchs gegen DENIC – Synonym für IP-Adresse n Domain Name ist: – abtretbar – vermietbar – verpfändbar (LG Essen CR 2000, 247) © Dr. Dieselhorst

48 48 1. Was ist ein Domain Name ? n Domain Name gliedert sich in: – Top Level Domain n vergeben durch ICANN n länderspezifisch: (.de,.fr,.es,.at, etc.) ( Dokumentation) n bereichsspezifisch (.com,.org,.net, etc.) – Second Level Domain n vergeben durch Registrierungsstellen der Top Level Domains n Beispiele: otto.de, ibm.com, guerlain.fr, etc. – Third Level Domain n vergeben durch Second Level Domain-Inhaber n z.B. krefeld.cty.de (LG Duisburg MMR, 2000, 169) © Dr. Dieselhorst

49 49 2. Registrierung von Domains n DENIC – normalerweise Anmeldung über Provider – Voraussetzungen: n Anmelder hat Sitz in Deutschland (nur noch bis Oktober 2000 !) n mind.3 und max. 63 Zeichen n nur Zahlen, Buchstaben und Bindestriche – Angabe Ansprechpartner (admin-c, tech-c, zone-c) n ICANN – Anmeldung über akkreditierte Stellen n abrufbar unter © Dr. Dieselhorst

50 50 3. Rechtsverletzungen durch Domains a. Namens-/Firmenverletzung b. Markenverletzung c.Werktitelverletzung © Dr. Dieselhorst

51 51 3a.Namens-/Firmenverletzung n Anspruchsgrundlagen: – § 15 MarkenG für Unternehmenskennzeichen – § 12 BGB für allgemeines Namensrecht n Voraussetzung: – namensmäßige Nutzung haben Domain Names Namensfunktion ? ab wann werden Domain Names genutzt ? Nutzung in gleicher Branche erforderlich? © Dr. Dieselhorst

52 52 3a.Namens-/Firmenverletzung haben Domain Names Namensfunktion ? – Nein, nur technische Zuordnung zu Rechner wie Tel.- Nr. oder BLZ (LG Köln NJW-CoR 1997,304 "hürth.de", NJW-RR 1998,976 "pulheim.de") – Ja, auch Hinweis auf Identität des Anbieters (ganz h. M.: KG CR 1997,685 "concertconcept.de"; OLG D'dorf ZUM-RD 1999,113 "ufa.de"; OLG HH CR 1999,184 - "emergency.de"; OLG Hamm CR 1988,241 "krupp.de"; OLG KA CR 1999,783 "badwildbad.com"; OLG München ZUM 1999,584 "shell.de"; OLG Stuttg. MMR 1998,543 "steiff.com") – auch Third Level Domain (LG Duisburg MMR 2000, frgl.) – auch Unterseiten innerhalb einer Website ("/"-Kennung) ? n (+) LG Mannheim MMR 2000,47 "buchhandel.de/nautilus" © Dr. Dieselhorst

53 53 3a.Namens-/Firmenverletzung ab wann werden Domain Names genutzt ? – Registrierung/Konnektierung durch DENIC (+) – auch bereits Reservierung ? n (-), da keine Kennzeichnung (Bücking NJW 1997,1886; Völker/Weigert WRP 1997,652) n (+), da Parallelität zur angemeldeten Marke sowie Namensbestreiten nach § 12 BGB (OLG Stuttg. MMR 1998, 543 "steiff.com"; OLG München CR 2000,247 "rolls-royce.de"; LG Lüneburg CR 1997,288 "celle.de"; OLG Düsseldorf ZUM-RD 1999,113 "ufa.de"; OLG Dresden CR 1999,589 - "cyberspace.de") n heute bei DENIC Reservierung nicht mehr möglich © Dr. Dieselhorst

54 54 3a.Namens-/Firmenverletzung Nutzung in gleicher Branche erforderlich ? – Grdstz: Firmen-/Namensschutz ist sachlich begrenzt auf Tätigkeitsbranche ("Verwechslungsgefahr") – Bei Domain Names jedoch branchenübergreifender Ausschluß vom Namensrecht – daher: Verwechslungsgefahr nicht erforderlich, solange Domain Name-Inhaber kein eigenes Recht an der Domain geltend machen kann (LG Düsseldorf CR 1999,716 "nazar.de") © Dr. Dieselhorst

55 55 3b.Markenverletzung n Anspruchsgrundlage: – § 14 MarkenG n Voraussetzungen: – markenmäßige Nutzung im geschäftlichen Verkehr – Verletzungstatbestand: n identische Waren/Dienstleistungen (§ 14 II Nr.1 MarkenG) n ähnliche Waren/Dienstleistungen mit Verwechslungsgefahr (§ 14 II Nr. 2 MarkenG) n Verwässerungsgefahr (§ 14 II Nr. 3 MarkenG) – Beispielsfall: "freundin.de" (LG München CR 1997, 540; OLG München CR 1998,556) © Dr. Dieselhorst

56 56 3c.Titelverletzungen n Anspruchsgrundlage: – § 15 MarkenG n Voraussetzungen: – Nutzung im geschäftlichen Verkehr – Titel ist im Verkehr als Hinweis auf Druckwerk bekannt (frgl.) (LG Hamburg MMR 1998, 46 - "bike.de") – Beispielsfälle: n "dresden-online.de" (OLG Dresden CR 1999,102) n "emergency.de" (OLG Hamburg CR 1999, 184) n "bike.de" (LG Hamburg MMR 1998, 46) © Dr. Dieselhorst

57 57 4. Rechtsbegründung durch Domains a. Begründung eines Markenrechts b. Begründung eines Firmenrechts c. Begründung eines Werktitelrechts © Dr. Dieselhorst

58 58 4a. Begründung eines Markenrechts n Grdstz: Nur durch Eintragung als Marke (§ 4 Nr. 1 MarkenG) n Ausn.: Verkehrsgeltung / notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 2/3 MarkenG) – theoretisch möglich (z.B. amazon.com) – praktisch äußerst selten © Dr. Dieselhorst

59 59 4b. Begründung eines Firmenrechts ist Domain Name ein Unternehmenskennzeichen? – ja, wenn Kennzeichenfunktion (OLG München ZUM 2000, 71"tnet.de"; LG Frankfurt CR 1999, 190 "warez.de"; OLG Hamburg CR 1999,184 "emergency.de") – Verkehrsgeltung nach § 5 II 2 MarkenG nicht erforderlich (OLG Hamburg CR 1999,184 "emergency.de") – Konsequenz: Prioritätsrecht gegenüber Marke ! (vgl. OLG München ZUM 2000, 71"tnet.de" ) © Dr. Dieselhorst

60 60 4c. Begründung eines Titelrechts n Möglich, wenn Website einem Druckwerk gleichkommt (z.B. Online-Magazin) n Beispielsfälle: – LG München CR 1999, 451 "f-net.de" – OLG Dresden CR 1999, 102 "dresden-online.de" n Konsequenz: Prioritätsrecht gegenüber Marke ! (vgl. LG München CR 1999, 451 "f-net.de") © Dr. Dieselhorst

61 61 5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte n Konflikt zweier regionaler Unternehmens- kennzeichen – Beispiel: Getränkehandlung "Meier" aus HH gegen Getränkehandel "Meier" aus FFM – Priorität des Unternehmenskennzeichens entscheidend? – Priorität der Domain-Registrierung entscheidend ? – Pflicht zur Vermeidung von Verwechslungen / abwägender Interessenausgleich im Einzelfall ? – OLG Frankfurt K&R 2000, 408 "alcon.de": n Priorität der Domainanmeldung entscheidet n Priorität der Firmennutzung nicht entscheidend © Dr. Dieselhorst

62 62 5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte n Konflikt zwischen Unternehmenskennzeichen und natürlichen Personennamen n Beispiel 1: "krupp.de" (OLG Hamm, CR 1998,241) – Krupp AG hat Vorrang – Gründe: n älteres Namensrecht n überragende Bekanntheit n dem Bekl. ist Nutzung einer anderen Domain zumutbar n aufgrund Verkehrsgeltung der Krupp AG konkrete Verwechs- lungsgefahr nicht erforderlich; Verwässerungsgefahr reicht aus © Dr. Dieselhorst

63 63 5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte n Konflikt zwischen Unternehmenskennzeichen und natürlichem Namen n Beispiel 2: "shell.de" (OLG München ZUM 1999,584) – Shell AG hat Vorrang – Gründe: n "Shell" berühmter Name und berühmte Marke n Irreführungsschutz der Allgemeinheit n vorsätzliche Eintragung durch Domain Grabber © Dr. Dieselhorst

64 64 5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte n Konflikt zwischen Unternehmenskennzeichen und natürlichem Namen n Beispiel 3: "A.de" ( LG Paderborn MMR 2000,49) – Familie hat Vorrang – Gründe: n Unternehmen hatte keine bundesweite Bekanntheit n Priorität der Eintragung der Familie © Dr. Dieselhorst

65 65 6. Beschreibende Domains n Geben faktische Monopolstellung für generische Begriffe (z.B. reise.de, anwalt.de, sex.de, etc.) n analoge Anwendung von § 8 II Nr. 1/2 MarkenG ? – Allg. Meinung: (-) (OLG Frankfurt CR 1997,271 "wirtschaft-online.de"; OLG Hamburg CR 1999,779 "mitwohnzentrale.de") n Behinderung nach § 1 UWG ? – (+), wenn keine realisitsche Ausweichmöglichkeit ( OLG Hamburg CR 1999,779 "mitwohnzentrale.de") – (+) beim Abfangen von Kunden (LG Köln MMR 2000,45 "hauptbahnhof.de") – sonst (-) (OLG FFM CR 1997,271 "wirtschaft-online.de"; OLG München ZUM 1999, 582 "buecher.com"; LG Hamburg "lastminute.com" - noch nicht veröff.) n Irreführung nach § 3 UWG: möglich © Dr. Dieselhorst

66 66 7. Ausländische Domains n Zuständigkeit deutscher Gerichte ? – (+), wenn Tatort oder Wohnsitz in Deutschland n Tatort ist überall dort, wo Domain Name bestimmungsgemäß abrufbar ist (KG NJW 1997,3321 "concertconcept.com") n Wohnsitz (OLG Karlsruhe CR 1999,783 "badwildbad.com"; LG Braunschweig CR 1998,364 "deta.com") n Anwendbarkeit deutschen Rechts ? – (+), wenn Deutschland bestimmungsgemäßer Nutzungsort – vgl. LG Hamburg MMR 1999,612 "animalplanet.com" n Konflikt bei mehrfachen Berechtigungen ? – Z.B. Budweiser (USA)/Budweiser (Tschechien), Merck (D)/Merck (USA), Persil (D)/Persil (GB) – bislang keine Gerichtsentscheidungen © Dr. Dieselhorst

67 67 8. Rechtsschutz n Erste Maßnahme stets: Dispute-Eintrag beim DENIC – blockiert Domain bis zur Freigabe n Unterlassungsansprüche – Anspruch auf Übertragung der Domain (OLG München ZUM 1999,584 "shell.de") – Nur Anspruch auf Löschung der Domain (OLG Hamm CR 1998,241 "krupp.de") – Problem im Verfügungsverfahren: Vorwegnahme der Hauptsache ? © Dr. Dieselhorst

68 68 8. Rechtsschutz n Schadensersatzansprüche – Problem: Schadensnachweis n Ansprüche gegen Provider ? – (+) (LG Bremen MMR 2000, 375) n Ansprüche gegen "admin-c" ? – (+) (OLG München MMR 2000,277 "intershopping.com") n Ansprüche gegen DENIC ? – (+) bei grober Fahrlässigkeit oder Kenntnis (LG Magdeburg K&R 1999,426 "foris.de") – (+) bei offensichtlichen Rechtsverstößen im Falle berühmter Namen (OLG Frankfurt MMR 2000, 36 "ambiente.de") © Dr. Dieselhorst

69 69 8. Rechtsschutz n Bei.com-,.org- und.net-Domains: ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy – Schiedsverfahren per – Verfahrensdurchführung durch Dispute Resolution Provider (z.B. WIPO) – Entscheidung durch 1 oder 3 Schiedsrichter – kurze Fristen (20 Tage Stellungnahmefrist für Bekl.; Entscheidung innerhalb von 14 Tagen) – Anspruch begründet bei "bad faith" – Verpflichtung der Vergabestellen zur Vollziehung der Entscheidung, es sei denn Bekl. leitet Verfahren vor ordentlichen Gerichten ein © Dr. Dieselhorst

70 70 Urheberrecht im Internet von RA Dr. Georg F. Schröder © Dr. Schröder

71 71 Urheberrecht / Kollisonsrecht © Dr. Schröder ?

72 72 Urheberrecht / Kollisionsrecht © Dr. Schröder n Vertragliche Vereinbarung n zulässig, Art. 27, 28 EGBGB n aber: zwingende Regelungen des deutschen Urheberrechts können nicht umgangen werden – Urheberpersönlichkeitsrechte – Zweckübertragungsgrundsatz – Unwirksamkeit der Nutzungsrechtseinräumung nach § 31 IV UrhG – Beteiligung des Urhebers bei einem besonders erfolgreichem Werk, § 36 UrhG n Keine vertragliche Vereinbarung?

73 73 Urheberrecht / Kollisionrecht © Dr. Schröder n Keine Vertragliche Vereinbarung n Schutzlandprinzip (lex loci protectionis) – Anwendbar ist das Recht des Staates, für dessen Gebiet Schutz gesucht wird n auch kollisionsrechtliche Vorfragen! – Entstehung des Urheberrechts, erste Inhaberschaft am Urheberrecht und die Frage der Übertragbarkeit der urheberrechtlichen Befugnisse richten sich nach dem Schutzland (anders als bei d. Verletzung von Sacheigentum) n Problem: Schutzlandprinzip führt dazu, daß (faktisch) alle Rechtsordnungen geprüft werden müssen.

74 74 Exkurs: © - Sinn oder Unsinn? © Dr. Schröder n National rechtlich: keine positiven Auswirkungen (aber auch keine negativen) – Urheberrecht entsteht ex lege – Schöpfungen ohne Werkqualität erreichen durch © keinen urheberrechtlichen Schutz n aber: aufgrund des Schutzlandprinzips andere Rechtsordnungen anwendbar, so daß u.U. sinnvoll n Form: © [Jahr der Veröffentlichung], [Name des Autors], All Rights reserved

75 75 Internationale Übereinkünfte? © Dr. Schröder n WIPO: World Copyright Treaty (1996): – making available to the public (str.) – Problem: es wird nicht deutlich, inwieweit das online Recht im Verhälltnis zum allgemeinen Recht der öffentlichen Wiedergabe als Aliud anzusehen ist. – Zwei Meinungen: n making available to the public am Standort des Servers (=Vorverlagerung der kollisionsrechtlichen Prüfung) n members of the public may access these works from a place at any time individually chosen by them (wohl h.M.) n E-Commerce Richtlinie der EG – ausdrücklicher Ausschluß des Urheberrechts nach Anhang I i.V.m. Art. 3 III

76 76 Schutzrechtsfähigkeit von Werken © Dr. Schröder n Katalog der geschützten Werke nach § 1 UrhG n Idee vs. Form n Gestaltungshöhe n Pixel, Sounds und Bits

77 77 Urheberrecht © Dr. Schröder n Katalog geschützter Werkarten, § 1 UrhG n Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst n Beispielkatalog § 2 UrhG n Ergänzung im Internetbereich nötig? (wohl -, da extensive Auslegung) n Einordnung von Multimediadiensten? n Je nach Schwerpunkt und Ausgestaltung – Computerprogramme (HTML als Programmiersprache?) – Lichtbild- und Filmwerke

78 78 Urheberrecht: Idee vs. Form © Dr. Schröder n Idee nicht Schutzfähig n Abgrenzung nicht ontologisch, sondern aufgrund des Freihaltebdürfnisses n freie Ideen z.B. Idee einer Spielshow, eines Software Programms als solchen (Internetauktionen, Internetshopping-Kaufhäuser) n Software ist typischerweise im Quellcode verkörpert n Problem: Ideengeber in bestimmten Branchen nahezu schutzlos (Werbung, Sendekonzepte) n rechtliche / de facto Schutzmöglichkeiten n Patent (?) n Dokumentation n Geschwindigkeit: time to market

79 79 Urheberrecht: Schöpfungshöhe © Dr. Schröder n § 2 II UrhG persönliche geistige Schöpfungen n Unterscheidung der Rspr: schöne und angewandte Künste n schöne Künste gehören zu traditionellen Schutzgütern des Urheberrechts n Schöpfungshöhe eines Internetauftritts n Analogie zur Software: 69a III Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische zu verwenden n Schutz des Datenbankherstellers, §§ 87a - 87e UrhG

80 80 Urheberrecht: Pixel und Sounds © Dr. Schröder n Sounds n Schlagzeugfiguren, Bassläufe oder Keyboardeinstellungen unterliegen keinem Urheberrechtsschutz, da nicht melodietragend. n Nach Lit. Lediglich abstrakte Ideen ohne konkrete Form n Pixel n völlig untergeordneter Bestandteil: kein Urheberrechtsschutz n Buttons, Linkverweise oder ähnliches: Einzelfallbetrachtung

81 81 Leistungsschutzrechte © Dr. Schröder n Schutz des Lichtbildners, § 72 UrhG n Schutz des ausübenden Künstlers, §§ UrhG n Schutz des Tonträgerherstellers, §§ 85, 86 UrhG n Schutz der Filmhersteller, §§ UrhG n Schutz für Datenbankhersteller, §§ 87a - 87e UrhG

82 82 Tonträgerhersteller © Dr. Schröder n Leistungsschutzrecht nach §§ 85, 86 UrhG n ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung n erlischt ex lege 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers n Problem: Rechtsposition bei MP3 n keine absolute Schutzposition, da nicht Urheber n aber § 85 I a UrhG: Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten Tonträgerhersteller hat hieraus das Recht alle notwendigen Vervielfältigungsakte, wie z.B. Digitalisierung und Server Upload zu untersagen

83 83 Datenbankhersteller © Dr. Schröder n Leistungsschutzrecht nach §§ 87a - 87e UrhG n sui generis Recht infolge der Umsetzung der EU- Datenbankrichtlinie n Legaldefinition § 87a I 1 UrhG: Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert n Schöpfungstiefe kein wesentliches Kriterium mehr n rechtliches Problem: Auslegung des Begriffes der Wesentlichkeit

84 84 Datenbankhersteller © Dr. Schröder n Anerkannte Datenbanken im Internetbereich n Sammlung von Hyperlinks (!), LG Köln, NJW CoR 1999, 248 (www.babynet / n online abrufbare Sammlung von Kleinanzeigen, LG Berlin, AfP 1998, S Sachverhalt: Metasuchmaschine durchsuchte verschiedene Online Angebote von Kleinanzeigen n Problem: Abgrenzung zur zulässigen Suchmaschine?

85 85 Verwertungsrechte des Urhebers © Dr. Schröder n Vervielfältigungsrecht, §§ 15 I Nr.1, 16 I UrhG n Bearbeitungsrecht, § 23 UrhG n Öffentliche Wiedergabe, §§ 15 II, III UrhG n Verbreitungsrecht, §§ 15 I Nr. 2, 17 UrhG

86 86 Verwertungsrechte des Urhebers n Vervielfältigungsrecht, §§ 15 I Nr. 1, 16 I n Definition: wenn körperliche Vervielfältigungsstücke des Werkes hergestellt werden, welche durch die menschlichen Sinne auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar sind n auch digitale Vorgänge wie Upload auf einen Server oder Scannen n Abstracts als Vervielfältigung: (-), Beschreibung eines Werkes wird als zulässig erachtet n Problem: speichern im RAM-Speicher – h.M.: auch Zwischenspeicherungen sind urheberrechtlich relevante Vervielfältigungsvorgänge (z.B. OLG Düsseldorf, CR 1996, 728, 7729) – Ausnahme: wenn kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert erkennbar © Dr. Dieselhorst

87 87 Urheberpersönlichkeitsrechte © Dr. Schröder n Grundsätze des Urheberpersönlichkeitsrechts (UPR): n Gegenstück zu wirtschaftlichen Verwertungsrechten n Schützt Urheber in seiner besonderen Beziehung zum Werk n Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG n daraus: Namensnennungsrecht (Branchenüblich bei Webseiten?) n Anerkennung der Urheberschaft, § 13 n Beeinträchtigung des Werkes, § 14 n daraus: Entstellungsverbot (Digitalisierung)

88 88 Gesetzliche Schranken © Dr. Schröder n Öffentliche Reden, § 48 UrhG n Zeitungsartikel, § 49 UrhG (Problem: elektronischer Pressespiegel) – Industrie: § 49 UrhG Ausnahmevorschrift, enge Auslegung – Lit. z.T. (+) n Zitierfreiheit, § 51 UrhG n Indexierung und Erstellung von Abstracts n Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch, §§ 53, 54 UrhG (MP3?)

89 89 Rechtsfolgen © Dr. Schröder n Strafrechtliche n § 106 I UrhG, Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren wenn ohne Einwilligung des Rechteinhabers Vervielfältigt nach § 16 UrhG verbreitet nach § 17 UrhG öffentliche Wiedergabe nach § 15 II UrhG auch bei Software (gesetzliche Ausnahmetatbestände, z.B. Sicherungskopien zulässig, § 69d II UrhG)

90 90 Rechtsfolgen © Dr. Schröder n Strafrechtliche n Antragsdelikt nach § 109 UrhG (Kleinstkriminalität, Computerkids) n § 108 a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren n Vorteil im Strafverfahren: Ermittlung auf Kosten der Staatskasse (insbes. Gutachter); Ergebnisse können in Zivilverfahren verwertet werden

91 91 Rechtsfolgen © Dr. Schröder n Zivilrechtliche n Unterlassung, § 97 I UrhG (verschuldensunabhängig) n Schadenersatz, § 97 I UrhG, bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit n Auskunft und Rechnungslegung, § 97 I UrhG i.V.m. § 242 BGB n Sonstige Geldansprüche, § 97 III UrhG i.V.m: §§ 812 ff. (verschuldensunabhängig!) GoA Deliktsrecht Wettbewerbsrecht Verjährung in dreißig Jahren, § 195 BGB

92 92 Aufgrund Zweckübertragungsprinzip bei: - Webdesignverträgen - Internetproviderverträgen - weiteren? Rechteverteilung / Rechteverwertung exakt regeln!! Konsequenz für Vertragsgestaltung © Dr. Schröder

93 93 Aufgrund Urheberrechten Dritter an: - Multimediaauftritten - Webseiten - Elementen von Webseiten Auf eigene/fremde Urheberrechtsverletzungen achten + Mitarbeitersensibilisierung Konsequenz für daily business © Dr. Schröder

94 94 MP 3 - Chancen und Risiken für die Musikindustrie aus rechtlicher Sicht © Dr. Schröder

95 95 MP 3 - technischer Hintergrund MP 3 = Motion Picture Expert Audio Player 3 MP 3 = Motion Picture Expert Audio Player 3 Verfahren zur Kompression von Audio Dateien Verfahren zur Kompression von Audio Dateien Dateivolumen pro Titel ca. 3 Megabyte Dateivolumen pro Titel ca. 3 Megabyte tragbare Player ab ca. DM 180,00 im Handel tragbare Player ab ca. DM 180,00 im Handel wissenschaftliche Entwicklung des Fraunhofer- wissenschaftliche Entwicklung des Fraunhofer- Instituts Instituts MP 3 © Dr. Schröder

96 96 Wirtschaftliche Auswirkungen ca. 1/2 Millionen Titel illegal im Internet 20 Mio. DM Schaden 1998 (BRD) 40 Mio. DM Schaden 1999 (BRD) Umsatzrückgang erstes Halbjahr 1999: 10 % Umsatzrückgang weltweit: 38 Milliarden US $ MP 3 © Dr. Schröder

97 97 Künstler Kunde / Endnutzer Musikindustrie MP 3 © Dr. Schröder

98 98 Künstler Kunde / Endnutzer Musikindustrie Raubkopien MP 3 © Dr. Schröder

99 99 Künstler Kunde / Endnutzer Musikindustrie Raubkopien MP 3 © Dr. Schröder GEMA

100 100 Künstler Musikindustrie MP 3 / Exkurs: Probleme der GEMA © Dr. Schröder GEMA Neufassung der Wahrnehmungsverträge: Werke der Tonkunst in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder Speicher ähnlicher Art

101 101 Künstler Musikindustrie MP 3 / Exkurs: Probleme der GEMA © Dr. Schröder GEMA Altverträge: Anfragen bezgl. Synchronisation werden weitergeleitet 4-wöchiges Widerspruchsrecht des Rechteinhabers

102 102 Rechte des Künstlers alleiniges Urheberrecht an seinen Werken, §§ 1, 11 UrhG Insbesondere Verwertungsrechte: Ø Vervielfältigungsrecht Ø Verbreitungsrecht Senderecht MP 3 © Dr. Schröder

103 103 Zulässigkeit des Downloads Grundsatz: Zustimmung erforderlich von Ø Komponist/Textdichter §§ 7, 15 UrhG Ø ausübenden Künstler, §§ 73, 75 UrhG Hersteller des Tonträgers, § 87 UrhG Ausnahme: privater Bereich (str.) MP 3 © Dr. Schröder

104 104 Angebot illegaler MP 3 - Dateien Ø Unterlassung, § 97 UrhG Ø Schadenersatz, § 97 UrhG Ø Auskunftsanspruch, § 101 a UrhG Ø Vernichtung rechtswidriger Kopien, § 99 UrhG Ø Strafrechtliche Sanktionen, § 106 UrhG Hohe zivil- und strafrechtliche Risiken MP 3 © Dr. Schröder

105 105 Strategie der Musikindustrie technisch rechtlich wirtschaftlich MP 3 © Dr. Schröder

106 106 Task Force MP TechnischesTeam RechtlichesTeam MP 3 © Dr. Schröder

107 107 Wirtschaftliche Auswirkungen Napster ist der Sargnagel der traditionellen Musikindustrie Jim Griffin, Warner Juni 2000, US Bezirksgericht in San Francisco erläßt einstweilige Verfügung: Napster muß stellvertretend für die Urheberrechtsverstöße der Nutzer verantwortlich gemacht werden Scheinsieg der Plattenindustrie: GNUTELLA, Freenet u.a. im kommen MP 3 © Dr. Schröder

108 108 Vertragsschluß im Internet von RA Dr. Georg F. Schröder © Dr. Schröder

109 109 Waren- und Dienstleistungsverkehr 1 Klassischer Versandhandel Dienstleistungen 2 Erbringung außerhalb des Internets Verkauf direkt übers Internet Verkauf direkt übers Internet z.B. Softwaredownload Dienstleistungen Abwicklung direkt übers Internet 3 4 Web Site © Dr. Schröder

110 110 Drei relevante Fragen im Vertragsrecht ¶ Wie identifiziere ich den Vertragspartner? · Wie kann ich erkennen, ob eine Erklärung echt oder unecht ist? ¸ Zu welchem Zeitpunkt kommt ein bindender Vertrag zustande? © Dr. Schröder

111 111 Vertragsschluß im Internet / Grundlagen -Voraussetzung: zwei sich deckende Willenserklärungen Problem: Willenserklärungen im Internet Elektronische Willenserklärung (+) Automatisierte Willenserklärung (+) Computererklärung (-)

112 112 Willenserklärungen im Internet Elektronische WE - eigene Erzeugung Elektronische Übermittlung Automatisierte WE 2 eigentliche WE wird erstellt 3 Computer- erklärung © Dr. Schröder

113 113 Vertragsschluß im Internet / Probleme n Abgrenzung: invitatio ad offerendum / Angebot n Vertragsschluß unter Anwesenden / Widerruf n Fehlerhafte Willenserklärung / Anfechtung n Anwendbares Recht n Verträge von Minderjährigen

114 114 Zugang einer Willenserklärung Machtbereich des Empfängers Eigener Internet Server Geschäftliche -Adresse Private -Adresse Mailbox © Dr. Schröder

115 115 4 Fehlerhafte Willenserklärungen - Anfechtung Eingabefehler: § 119 Abs.1 BGB - Erklärungsirrtum 1 2 Kalkulationsirrtum = falsches Ergebnis einer Rechenoperation bei Fehlerhaftigkeit der Daten Erkennbar: beachtlicher, offener Kalkulationsirrtum Nicht erkennbar: unbeachtlicher, verdeckter Kalkulationsirrtum 3 Softwarefehler Computer- erklärungen Ausgabe einer fertigen WE 5 abhanden gekommene, versehentlich abgegebene WE Übermittlungsfehler © Dr. Schröder

116 116 Vertragsschluß mit Minderjährigen Wer trägt das Risiko des Vertragsschlusses? Ø Grundsatz: Absoluter Vorrang des Minderjährigen- schutzes im BGB Ø aber: Minderjährigkeit nicht erkennbar für den Online-Anbieter © Dr. Schröder

117 117 Vertragsschluß im Internet / anwendbares Recht n Grundsatz der freien Rechtswahl, Art. 27 I EGBGB:... Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht... kann unter Kaufleuten auch in AGB vereinbart werden!

118 118 Vertragsschluß im Internet / anwendbares Recht n Bei fehlender Rechtswahl, Art. 28 I EGBGB:..Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Art. 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist... n objektive Anknüpfung: charakteristische Leistungen n im gewerblichen Bereich Ergänzung durch UN- Kaufrecht

119 119 Digitale Signatur / Notwendigkeit Sinn und Zweck: n Abschlußfunktion n Echtheitsfunktion n Warnfunktion n Identifikationsfunktion n Beweisfunktion

120 120 Digitale Signatur / Notwendigkeit n Zivilrechtlich, § 126 BGB:..Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterschrieben werden... n Schriftform nur bei gesetzlichen Vorgaben (z.B. § 313 Grundstücke, § 766 Bürgschaft)

121 121 Digitale Signatur / Notwendigkeit Urkundsbeweis nach § 415 ff. ZPO: § 416 ZPO: vollen Beweis dafür..Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, daß die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.. n Problem: digital erstellte Dokumente als Urkunde n i.d.R. § 286 ZPO, freie richterliche Beweiswürdigung

122 122 Digitale Signatur / Voraussetzungen Technische: n Vorkehrungen zur Geheimhaltung der Schlüssel n auch sonstige hohe technische Anforderungen Inhaltliche: n Namen des Signaturschlüsselinhabers n Hinterlegung des öffentlichen Signaturschlüssels n Laufende Nummer des Zertifikates n Angaben über mögliche Beschränkungen des Zertifikates

123 123 Digitale Signatur / Risiken n Ausstellung auf falschem Namen n Mißbrauch durch unbefugte Dritte n technische Manipulation / technische Fehler n Verlust an technischer Sicherheit durch technischen Fortschritt (Erneuerung des Signaturschlüssels) Hohe Beweissicherheit Aber: Kein Urkundenbeweis!!

124 124 Digitale Signatur / Alternativen n Beweisvereinbarungen n EDI (Electronic Data Interchange) n EU-Empfehlung:.. Die Parteien vereinbaren im Rahmen der gegebenenfalls anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, daß im Streitfall die Aufzeichnungen von Nachrichten, die sie gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung fortgeschrieben haben, vor Gericht zulässig sind und ein Beweismittel für die darin enthaltenen Fakten darstellen, sofern kein gegenteiliger Beweis erbracht wird...

125 125 Digitale Signatur / Alternativen n Beweisvereinbarungen n Deutscher Rahmenvertrag der Arbeitsgemeinschft für wirtschaftliche Verwaltung:.. Elektronische Urkunden haben die gleiche Beweiskraft wie schriftliche Urkunden... Unwirksam, da Verhandlungsgrundsatz überschritten

126 126 Digitale Signatur / Alternativen n Beweisvereinbarungen / Empfehlung n Entsprechende Gestaltung der Rahmenverträge, z.B... Vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, ist jede Partei an die in einem digitalen Dokument enthaltenen Erklärungen gebunden, wenn das Dokument nach den Anforderungen des Signaturgesetzes (der Regelungen dieses Vertrages) digital signiert worden ist... Auch vor dem AGBG wirksam

127 127 Digitale Signatur © Dr. Schröder n Geplante Gesetzesänderungen n Änderung SigG, BGB und ZPO n Gründe Motivation n Umsetzung europäischer Richtlinien RL 99/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen n Evaluierung bestehendes SigG n Umsetzung früherer Ankündigungen (Ankündigung bereits mit Beschluss des SigG am )

128 128 Digitale Signatur © Dr. Schröder n Novellierungsverfahren n Beschluss SigG Bundesregierung + Weiterleitung an Bundesrat (= Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens) n Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr n Ziel: Inkrafttreten im ersten Halbjahr 2001

129 129 Novellierungen SigG © Dr. Schröder n Bewährtes (!) technisches Konzept beibehalten n Angebot gestufter Signaturverfahren n qualifizierte Signaturverfahren – entspricht der bisherigen Regelung Betrieb einer Zertifizierungsstelle ist genehmigungsfrei im Vergleich zur akkreditierten Signatur niedrigere Betreiberpflichten n akkreditierte Signaturverfahren – Ziel: Steigerung des Niveaus der akkreditierten Zertifizierungsdienste höhere Betreiberpflichten Vermutung technischer und administrativer Sicherheit

130 130 Novellierungen BGB © Dr. Schröder n § 126 III Gleichstellung mit Schriftform n Vor.: Beteiligten müssen ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln ihre Anwendung billigen und deshalb mit dem Zugang der elektronischen WE rechnen n qualifiziertes Signaturverfahren n Aber: Ausschluss der elektronischen Form n § 761 Leibrentenversprechen n § 766 Bürgschaft n § 780 Schuldversprechen n Verbraucherkredite

131 131 Novellierungen BGB © Dr. Schröder n Neu: Textform, § 126 b BGB n Ziel: Ermöglichung automatisch erstellter WE in Massenanwendungen n kein Ersatz der Schriftform n Voraussetzungen in Schriftzeichen lesbar Person des Erklärenden aneggeben Abschluss der Erklärung in geeigneter Weise erkennbar

132 132 Novellierungen ZPO © Dr. Schröder n Formregelungen für den Gerichtsverkehr n § 130 I Nr.6 behält für bestimmte Schriftstücke die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift bei n wichtig: § 130 II ZPO enthält eine Öffnungsklausel, nach der elektronische Dokumente der Form genügen, sofern sie für die Bearbeitung des Gerichts geeignet n Zeitpunkt entscheiden Bund und Länder für ihren jeweiligen Bereich n Beweisregelungen n Forderungen des Art 5 RLeS zur Zulässigkeit der elektronischen Signatur als Beweismittel werden nach Ansicht des Gesetzgebers bereits erfüllt

133 133 Novellierungen ZPO © Dr. Schröder n Beweisregelungen n Klarstellung: in § 371 S. 2 ZPO wird festgestellt, daß mit einem elektrischen Dokument der Augenscheinsbeweis geführt werden kann n Zum Schutz des Signaturempfängers enthält § 292a ZPO e einen Beweis des ersten Anscheins n Beweiswert des ersten Anscheins soll nur dann erschüttert werden können, die es als ernsthaft möglich erscheinen lassen, daß die Erklärung nicht mit dem Willen des Signaturschlüsselinhabers abgegeben wurde n gilt nur für qualifizierte Signaturen!

134 134 Übersicht 1. Anwendbarkeit des dt. DatenschutzR 2.Die Datenschutzgesetze 3.Allgemeine Datenschutzgrundsätze bei Online-Diensten 4.Bestandsdaten 5.Nutzungs-/Abrechnungsdaten 6.Cookies © Dr. Dieselhorst

135 Anwendbares Datenschutzrecht n deutsches Recht anwendbar bei jedem Umgang mit personenbezogenen Daten im Inland – "verarbeiten" = speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen (§ 3 (5) BDSG) – "erheben" = Beschaffen von Daten (§ 3 (4) BDSG) n wo ist Ort der Erhebung ? – Abfrageort ? dt. Recht anwendbar bei Abfragen in D – Empfangsort ? dt. Recht anwendbar, wenn abfragende Stelle in D – Ort der Niederlassung der verantwortlichen Stelle für Datenverarbeitung unerheblich © Dr. Dieselhorst

136 Die Datenschutzgesetze n Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) n Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) n §§ MDStV n §§ 85 ff TKG n Telekommunikationsdienstunternehmen- Datenschutzverordnung (TDSV) TDDSG, MDStV, TKG und TDSV lex specialis gegenüber BDSG Bei Lücke Rückgriff auf BDSG möglich ? © Dr. Dieselhorst

137 Allg. Grundsätze bei Online-Diensten n Erbringung von Online-Diensten darf nicht von Einwilligung in Datenverarbeitungen abhängig gemacht werden (§ 3 (3) TDDSG, § 12 (4) MDStV) n Grundsatz der Datenminimierung (§ 3 (4) TDDSG, § 12 (5) MDStV) n umfassende Informationspflicht vor jeder Datenerhebung /- verarbeitung (§ 2 (5) TDDSG, § 12 (6) MDStV) n hohe Anforderungen an elektronische Einwilligung (§ 3 (7) TDDSG, §12 (8) MDStV) n Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Nutzung (§ 4 (1) TDDSG, § 13 (1) MDStV) n Zulässigkeit von Nutzungsprofilen nur bei Pseudonymen (§ 4 (4) TDDSG, § 13 (4) MDStV) © Dr. Dieselhorst

138 Bestandsdaten n Erhebung/Verarbeitung zulässig, soweit zur Begründung und Fortführung des Vertragsverhältnisses notwendig (§ 5 (1) TDDSG, § 14 (1) MDStV) n Nutzung der Bestandsdaten zu Werbezwecken oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes nur mit Einwilligung des Betroffenen (§ 5 (2) TDDSG, § 14 (2) MDStV) n Beachte: Einwilligungskriterien von § 3 (7) TDDSG, § 12 (8) MDStV © Dr. Dieselhorst

139 Nutzungsdaten / Abrechnungsdaten n Erhebung/Verarbeitung zulässig, soweit für Nutzung oder Abrechnung erforderlich (§ 6 (1) TDDSG, § 15 (1) MDStV) n Löschungspflicht: – Nutzungsdaten: sofort, wenn für Nutzung nicht mehr erforderlich (§ 6 (2) Nr. 1 TDDSG, § 15 (2) Nr. 1 MDStV) – Abrechnungsdaten, sobald für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich (§ 6 (2) Nr. 2 TDDSG, § 15 (2) Nr. 2 MDStV) n bei Einzelnachweis: spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises, soweit keine Zahlungsverweigerung n Beweiserleichterungen gem. § 6 (3) S. 2 TDSV analog ? – Problem: Speicherung zur Verfolgung von Mißbrauch ? n Übermittlung von Nutzungs-/Abrechnungsdaten an Dritte grdstzl. unzulässig (§ 6 (3) TDDSG, § 15 (3) MDStV) © Dr. Dieselhorst

140 140 Verbraucherschutz beim E-Commerce von RA Dr. Georg F. Schröder © Dr. Schröder

141 141 Übersicht 1.Fernabsatzgesetz 2.Haustürwiderrufsgesetz 3.Verbraucherkreditgesetz 4.AGB-Gesetz 5.Was bringt die EU-Richtlinie ? © Dr. Dieselhorst

142 Fernabsatzgesetz n Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie von 1997 (Richtlinie 97/7EG) n In Kraft seit 30. Juni 2000 n Anwendungsbereich: – nur Verbraucherverträge – geschlossen unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (s. Definition in § 1 (2)) – nur bei organisiertem Fernabsatzvertriebssystem (§ 1 (1)) – nicht (§ 1 (3)) : -Finanzgeschäfte (Nr.3) -Grundstücksgeschäfte (Nr. 4) - Lebensmittellieferungen (Nr.5) -Tourismusdienstleistungen (Nr.6) © Dr. Dieselhorst

143 Fernabsatzgesetz n Informationspflichten vor Vertragsabschluß (§ 2 (2)) : – Identität und Anschrift des Unternehmens – wesentliche Merkmale des angebotenen Produkts – Angabe, wann der Vertrag zustande kommt – bei Dauerschuldverhältnissen Mindestlaufzeit des Vertrags – Leistungsvorbehalte – Preis inkl. Steuern – Lieferkosten, besondere TK-Kosten – Art der Zahlung und Lieferung – Bestehen des Widerruf-/Rückrufrechts – besondere TK-Kosten – Gültigkeitsdauer befristeter Angebote © Dr. Dieselhorst

144 Fernabsatzgesetz n Verpflichtung zur Übergabe der Informationen auf dauerhaftem Datenträger (§ 2 (3)): – (fast) alle Informationen gemäß § 2 (2) – spätestens mit Lieferung/Erfüllung – Hervorhebung von: n Einzelheiten des Widerrufs-/Rückgaberechts n ladungsfähige Anschrift des Unternehmens n Informationen über Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantierechte, n bei Dauerschuldverhältnissen Kündigungsrechte – gilt nicht bei Dienstleistungen, welche unmittelbar über TK-Mittel erbracht werden, wenn: n Leistung in einem Mal erfolgt und n Abrechnung über TK-Betreiber erfolgt © Dr. Dieselhorst

145 Fernabsatzgesetz n Was heißt "Zurverfügungstellung auf dauerhaftem Datenträger" ? n Definition § 361a (3) BGB: – Zugang in lesbarer Form – erlaubt unveränderte Wiedergabe der Information – für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäftes entsprechende Zeit Brief, Telefax, Disketten, CD-ROMs, Nicht: Website © Dr. Dieselhorst

146 Fernabsatzgesetz n Widerrufsrecht nach § 361a BGB – gesetzliches Rücktrittsrecht – Frist: 2 Wochen (rechtzeitige Absendung genügt) – Fristbeginn: Bei Zugang der Widerrufsbelehrung auf dauerhaftem Datenträger – Widerrufsbelehrung ist zu unterschreiben ! – Folge: n Rückabwicklung des Vertrages n Rücksendungskosten trägt Unternehmen (erst ab 40 Euro) n Wertersatz durch Verbraucher für Gebrauch (§§ 812 ff BGB) © Dr. Dieselhorst

147 Fernabsatzgesetz n Besonderheiten bei FernabsatzG (§ 3): – Fristbeginn erst nach Erfüllung der Informationspflichten – Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung nicht erforderlich – Widerrufsrecht erlischt n nach vier Monaten n bei Dienstleistungen, wenn Unternehmer mit Ausführung der Dienstleistung auf Veranlassung des Verbrauchers begonnen hat (§ 3 (1) Nr. 2b) – Widerrufsrecht besteht nicht bei: n kundenspezifischen Waren n verderblichen Waren n nach Entsiegelung von Audio-/Videokassetten oder Software n Zeitungen und Zeitschriften n Versteigerungen © Dr. Dieselhorst

148 Fernabsatzgesetz n Rückgaberecht nach § 361b BGB – gesetzliches Rücktrittsrecht bei Vertragsschluß aufgrund Verkaufsprospekts – muß durch Gesetz ausdrücklich eingeräumt werden n (+) bei FernabsatzG, jedoch nur bei Warenlieferung (§ 3 (3)) – Voraussetzungen: n deutlich gestaltete Belehrung im Verkaufsprospekt n Einsicht des Prospekts in Abwesenheit des Unternehmers n Rückgaberecht wird auf dauerhaftem Datenträger eingeräumt – Frist und Fristbeginn: wie Widerruf – Folge: wie Widerruf, jedoch Rücksendungskosten stets durch Unternehmen zu tragen © Dr. Dieselhorst

149 Haustürwiderrufsgesetz n Anwendbar auf Internet ? – mündliche Verhandlung im Privatbereich ? (-) – Freizeitveranstaltung ? (-) – überraschendes Ansprechen in der Öffentlichkeit ? (-) n jedoch Umgehungsverbot (§ 5 ) ? – Berücksichtigung der EU-Richtlinie 85/577/EWG über Verträge außerhalb von Geschäftsräumen ? n Jetzt: FernabsatzG © Dr. Dieselhorst

150 Verbraucherkreditgesetz n Anwendungsbereich: – Kreditverträge, Zahlungsaufschub etc.(§ 1) – teilw. Sukzessivlieferungsverträge (§ 2) – nicht (§ 3 (1)): n Kredite bis zu 200 Euro n Zahlungsaufschub bis zu 3 Monate n Schriftform erforderlich (§ 4) – Ausnahme: Fernabsatzverträge (§ 8) – dauerhafter Datenträger ersetzt Schriftform n Widerrufsrecht (§ 7) – bei Fernabsatzverträgen geht FernabsatzG vor (§ 8 (2)) © Dr. Dieselhorst

151 AGB-Gesetz n Anwendungsbereich: – vorformulierte Vertragsbedingungen n nicht bei Individualabreden (z.B. per ) – bei Verbraucher- und Unternehmensverträgen n extensive Anwendung bei Verbrauchern (§ 24a) n eingeschränkte Anwendung bei Unternehmen (§ 24) © Dr. Dieselhorst

152 AGB-Gesetz n Einbeziehung in Vertrag (§ 2) – ausdrücklicher Hinweis auf AGB n versteckter Link nicht ausreichend n h.M.: Link auf Homepage nicht ausreichend n Empfehlung: Einfügung im Vertragsangebot / Bestellformular – Möglichkeit der Kenntnisnahme n Hyperlink ausreichend ? n grdstzl (+), jedoch Beweisproblem (war Link funktionstauglich ?) n Empfehlung: Vorschaltung des vollen AGB-Textes © Dr. Dieselhorst

153 AGB-Gesetz n Einbeziehung in Vertrag (§ 2) (Frtstzg.) – Zumutbarkeit der Kenntnisnahme n Lesen von Bildschirm-AGBs zumutbar ? – Btx-Rspr.: nur bei wenigen Seiten (OLG Köln CR 1998, 244; LG Aachen NJW 1991, 2159; LG Bielefeld, CR 1990, 463; AG Kassel CR 1992, 94; LG Ravensburg CR 1992, 472; LG Freiburg NKW-RR 1992, 1018; LG Wuppertal NJW-RR 1991, 1148; LG Dortmund CR 1992, 210; AG Ansbach CR 1995, 278) – WWW: Text ist nutzerfreundlicher gestaltet und ausdruckbar, daher Zumutbarkeit (+), wenn Download oder Ausdruck unentgeltlich ermöglicht wird (g.h.M. in Lit.; LG Münster MMR 2000, 280) © Dr. Dieselhorst

154 AGB-Gesetz n Einbeziehung in Vertrag (§ 2) (Frtstzg.) – Zumutbarkeit der Kenntnisnahme n Möglichkeit der nachträglichen Änderung ? – Empfehlung: Datumsangabe in AGBs n Sprache: englische AGBs ausreichend ? – (+), wenn Homepage allgemein auf Englisch ist ? – (-), da nicht von allg. Verständnis ausgegangen werden kann – Inhaltskontrolle: n keine Unterschiede zu AGBs in Papierform © Dr. Dieselhorst

155 Was bringt EU-Richtlinie ? n Informationspflichten (Art. 5, 6, 10) – durch FernabsatzG nicht erfüllt: n -Adresse (Art. 5 (1) (c)) n Handelsregister-Nummer (Art. 5 (1) (d)) n bei Zulassungspflicht: Angabe d. Aufsichtsbeh. (Art. 5 (1) (e)) n bei reglementierten Berufen: Angabe Berufsverband und Berufsregeln (Art. 5 (1) (f)) n Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Art. 5 (1) (g)) n technische Schritte zum Vertragsschluß (Art. 10 (1) (a)) n Angabe über Speicherung des Vertragstextes (Art. 10 (1) (b)) n Korrekturmöglichkeiten (Art. 10 (1) (c)) n Vertragssprachen (Art. 10 (1) (d)) n Ermöglichung des Downloads von Vertragsbestimmungen und AGBs (Art. 10 (2)) © Dr. Dieselhorst

156 156

157 RA Dr. Georg F. Schröder, Briennerstr. 9 / Amiraplatz München Tel.: Fax.: Mail: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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