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NSU Untersuchungsausschuss Aktueller Stand aus Thüringen Dirk Adams, MdL Sprecher für Innenpolitik, Wirtschaft BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion.

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1 NSU Untersuchungsausschuss Aktueller Stand aus Thüringen Dirk Adams, MdL Sprecher für Innenpolitik, Wirtschaft BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

2 Inhalt Beschlüsse Untersuchungsgegenstand Arbeitsplan des UA 5/1 Problemdarstellung Bild: dpa/ n-tv

3 Bezeichnung des Ausschusses Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten. kurz: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

4 Beschlüsse – Einsetzung Untersuchungsausschuss – 1. Sitzung (Konstituierung) – 2. Sitzung (Beschluss Zusammenarbeit mit 2.UA) – 3. Sitzung (Beweiserhebung Zschäpe) – 4. Sitzung (Beschlussfassung Sachverständige) – 5. Sitzung (Anhörung Sachverständige) – 6. Sitzung – 7. Sitzung – 8. Sitzung – 9. Sitzung

5 Untersuchungsgegenstand Über welche Informationen verfügte das TLfV über den NSU durch die Beobachtung des Thüringer Heimatschutzes? War das TLfV an dem Untertauchen der drei Personen im Januar 1998 beteiligt bzw. darüber informiert? … Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Was hat die Thüringer Polizei unternommen, um die flüchtigen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ergreifen? Trifft es zu, dass es seitens der eingesetzten Zielfahnder Beschwerden über Behinderungen bei der Ergreifung gab? … Thüringer Polizei/ Landeskriminalamt/ Innenministerium Was führte dazu, dass die Verurteilung des Böhnhardt zu einer Haftstrafe im Januar´98 nicht zum Vollstreckungshaftbefehl führte? Welche Maßnahmen wurden bis zum Eintritt der Verjährung der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vorgeworfenen Straftaten veranlasst, um die Beschuldigten zu ergreifen? Thüringer Staatsanwaltschaft/ Justizministerium

6 Meine Ziele Aufklären/ Transparenz schaffen Sicherheitsstruktur überprüfen und verbessern Persönliche Verantwortung feststellen

7 a) Herausbildung neonazistischer/ rechtsterroristischer Strukturen in Thüringen seit b) Kenntnisse der Behörden über die Bildung einer rechtsterroristischen Gruppe um Uwe B., Uwe M. und Beate Z. und anderen bis a) Einsatz von V-Personen in neonarzistischen Strukturen in Thüringen. b) Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Uwe B., Uwe M. und Beate Z. sowie gegen den Thüringer Heimatschutz. a) Durchsuchung der Wohnungen und der von Uwe B., Uwe M. und Beate Z genutzten Garagen am 26. Januar b) Amts- und Rechtshilfeersuchen durch/ an andere Bundesländer bei der Mordserie. Ermittlungen zu den Banküberfällen am in Arnstadt und am in Eisenach und Beteiligung anderer Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Zukünftige Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Prävention sowie Bekämpfung von Rechtsextremismus. Arbeitsplan UA 5/1 I. II. III. VI. V.

8 Verjährung Problemdarstellung Thüringen THS 1995 NSU Sachsen Banküberfälle Bayern 1. Mord (Nürnberg) Baden-Württemberg Mord an Michèle K SoKo Bosporus

9 Danke für Eure Aufmerksamkeit! Kontakt: Dirk Adams, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße Erfurt Tel.: 0361 / Mitarbeiter Untersuchungsausschuss: Christian Demmelmeier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Tel.: 0361 / fraktion.thueringen.de


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