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Starting Online Business LOOK IN! 2007. Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Sieling Karl-Schurz-Straße 32 33100 Paderborn Tel 05251-1 42 87 42 Fax 05251-1 42.

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1 Starting Online Business LOOK IN! 2007

2 Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Sieling Karl-Schurz-Straße Paderborn Tel Fax Schwerpunkte Wettbewerbsrecht IT-Recht Urheberrecht Datenschutz Vertragsrecht AGB Arbeitsrecht Internationales Privatrecht

3 Ihr Online Auftritt Internet – rechtsfreier Raum? Urheberrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht Namensrecht

4 Ihr Online Auftritt Namensrecht § 12 BGB Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung ver- langen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu be- sorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Domainauswahl

5 Ihr Online Auftritt Domainauswahl Grundsatz: first come - first served Gattungsbezeichnung – mitwohnzentrale.de eingetragene Markennamen Städte- und Gemeindenamen bürgerliche Namen

6 Ihr Online Auftritt Domainauswahl Entscheidung Mahngericht.de (AZ: 20 O 45/07): Die Bezeichnung Mahngericht genießt keinen Schutz zugunsten des klagenden Landes NRW. Denn dem Begriff Mahngericht kommt keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zu. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine bestimmte Funktion der betreffenden Amtsgerichte. Nicht aber die Gerichte selbst.

7 Ihr Online Auftritt … Die Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des Landgerichts, wonach die Bezeichnung Mahngericht in der breiten öffentlich bekannt sei, als namensmäßige Kennzeichnung einer Institution der Justiz der Bundesländer. Angesichts der Pisa- Studie, nach der 65% der in Deutschland befragten jährigen falsche Angaben auf die Frage nach der Hauptstadt Italiens gemacht hätten, sei diese Annahme nicht gerechtfertigt.

8 Ihr Online Auftritt Markenrecht Fremde Marken und Kennzeichen sind auch versteckt im Quelltext unzulässig. Produktname: Kostüm Pippi Langstrumpf Unternehmenskennzeichen als Blogname (OLG Hamburg, AZ: 3 W 110/07)

9 Ihr Online Auftritt Urheberrecht § 2 UrhG: Geschützte Werke Gestaltung von Bannern Gestaltung von Reklametexten Abbildungen Framing – Links Bearbeitungen

10 Ihr Online Auftritt Urheberrecht Zivilrechtliche Ansprüche des Urhebers: Unterlassung Schadensersatz Vernichtung / Überlassung der Vervielfältigung Auskunft Achtung: Unterlassungsanspruch gilt auch für Abbildungen in Suchmaschinen

11 Ihr Online Auftritt Wettbewerbsrecht Werbung AGB Einhaltung verbraucherschützender Normen; z.B. Widerrufsrecht, Impressum Preisangaben, Versandkosten, Sonderangebote Sonderregeln: Arzneimittel, Tabak, Alkohol, Glücksspiel, Pornografie und Waffen

12 Ihr Online Auftritt Impressum Musterbeispiel: Mirko Meier e.K. Musterstraße Musterstadt Telefon: Telefax: Internet: Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HR 0000 Umsatzsteuer- Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE

13 Ihr Online Auftritt AGB Gewährleistung oder Garantie Gewährleistungsfristen Retourenmanagement (Rücksendung oder Reklamation)

14 Ihr Online Auftritt AGB Hin- und Rücksendekosten Transportschäden Widerrufsrecht- oder Rückgaberecht

15 Abmahnung Inhalt Sachverhalt und Wettbewerbsverstoß Frist zur Abgabe einer strafenbewehrten Unterlassungserklärung Androhung gerichtlicher Schritte

16 Abmahnung Reaktionsmöglichkeit die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben die Abmahnung zurückweisen, z.B. wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, mangelnder Abmahnbefugnis oder mangelndem Verstoß Achtung: Sie sollten die vom Abmahnenden übersandten Entwurf nie ungeprüft unterzeichnen!

17 Abmahnung Checkliste Eingangsdatum? Stimmt der Adressat? Vollmacht vorhanden? Welche Frist wird gesetzt? Abmahnung berechtigt? Ggf. anwaltlichen Rat einholen! Wie soll reagiert werden? Das kommt darauf an, ob Abmahnung und/ oder Kostenerstattung berechtigt ist.

18 Abmahnung Checkliste Eingangsdatum? Stimmt der Adressat? Vollmacht vorhanden? Welche Frist wird gesetzt? Abmahnung berechtigt? Ggf. anwaltlichen Rat einholen! Wie soll reagiert werden? Das kommt darauf an, ob Abmahnung und/ oder Kostenerstattung berechtigt ist.

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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