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Nähe, Distanz und Grenzen - im Recht Prof. Dr. Dagmar Oberlies.

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Präsentation zum Thema: "Nähe, Distanz und Grenzen - im Recht Prof. Dr. Dagmar Oberlies."—  Präsentation transkript:

1 Nähe, Distanz und Grenzen - im Recht Prof. Dr. Dagmar Oberlies

2 Prof. Dr. Dagmar Oberlies2 Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis Leistungsanspruch Leistungsvereinbarung Leistungs- erbringer Leistungs- empfänger Leistungs- träger (Betreuungs-)Vertrag

3 Prof. Dr. Dagmar Oberlies3 Übersicht über den Kurzvortrag Vertragliche Verpflichtungen Qualitätssichernde Maßnahmen Institutionelle Regelungen / Leistungsvereinbarungen Arbeitsvertragliche Vorsorge Folgen von Fehlverhalten Individuelle Ebene Zivilrechtliche Haftung Arbeitsrechtliche Folgen Strafrechtliche Sanktionierung Institutionelle Ebene Zivilrechtliche Haftung Einrichtungsaufsicht

4 Prof. Dr. Dagmar Oberlies4 Vertragliche Pflichten (zwischen freiem Träger und Kunden/Klient_innen) Beachtlich: Wunsch- und Wahlrecht Hauptpflichten /primäre Vertragspflichten Z.B. Betreuung in einer Einrichtung Kostenübernahme Nebenpflichten /sekundäre Vertragspflichten Treuepflichten (Unterlassung von Störungen) Schutzpflichten (Eigentum, Person) Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten Haftbar Leistungerbringer (= DW) auch für Erfüllungsgehilfen = Mitarbeiter_innen (§ 278 BGB) Ansprüche: Unterlassung Schadenersatz/Schmerzensgeld

5 Prof. Dr. Dagmar Oberlies5 Betriebserlaubnis und Aufsicht (§ 43 ff SGB VIII) für stationäre und teilstationäre Einrichtungen Voraussetzungen Vorlage der Konzeption der Einrichtung Leistungsvereinbarung über Eignungskriterien Nebenbestimmungen (Auflagen) möglich Rücknahme und Versagung, wenn Betreuung nicht durch geeignete Fachkräfte Kindeswohl nicht gewährleistet Bei festgestellten Mängeln 1. Beratung durch Heimaufsicht 2. Erteilung von Auflagen zur Gefahrenabwehr 3. Beschäftigungsverbote und Betriebsuntersagung

6 Prof. Dr. Dagmar Oberlies6 Leistungsvereinbarungen (vgl. §§ 77 SGB VIII, 75 SGB XII) (zwischen öffentlichem und freiem Träger) Inhalte gemäß § 78 c SBG VIII Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots Den in der Einrichtung betreuten Personenkreis Die erforderliche sächliche und personelle Ausstellung Die Qualifikation des Personals Die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung Voraussetzungen der Leistungserbringung Gewährleistung, dass Leistungen Geeignet Ausreichend Zweckmäßig und Wirtschaftlich sind.

7 Prof. Dr. Dagmar Oberlies7 Leistungsvereinbarungen nach § 78 a ff SGB VIII (zwischen Landkreis Gießen und Verein in der Trägergruppe des DW Hessen-Nassau) regelt Leistungserbringung und Leistungsvoraussetzungen (Ressourcen) enthält Struktur- und Prozessdaten des Leistungserbringers Organisation Personelle und räumliche Ausstattung Pädagogisch-methodischer Ansatz Management- und Verwaltungsstrukturen Ziele und Leitbilder Umsetzung der vereinbarten Leistung (z.B. vollstationäre Betreuung) Aufnahme und Leitlinien der Leistungserbringung Aufsicht und Kriseninterventionen Beziehungsgestaltung und Partizipation Gestaltung des Alltags und der Freizeit Einbindung des schulischen und familiären Umfeldes Beendigung der Hilfe und Übergangsmanagement Hinzuziehungspflichten und Kooperationen Interne Reflexions- und Supervisionsangebote Qualitätsmanagement, Dokumentation und Berichtswesen

8 Prof. Dr. Dagmar Oberlies8 Persönliche Eignung von Fachkräften (§ 72 a SGB VIII) Adressaten Hauptberuflich Tätige mit Vertragsverhältnis zum Einrichtungsträger und Unmittelbar-persönlichem Kontakt zu Klient_innen Evtl. auch: Nicht-Fachkräfte (Hausmeister) Nicht: Ehrenamtliche Voraussetzungen Fachliche Qualifikation > Leistungsvereinbarung/Betriebserlaubnis Vorlage des (erweiterten) polizeilichen Führungszeugnis Zusätzlich wird diskutiert: (konkrete) Nachfragen im Bewerbungsgespräch Klare vertragliche Regelungen der Verhaltensanforderungen Schriftliche Informationen zum ethischen Verhalten und zum Umgang der Einrichtung mit Fehlverhalten Selbstverpflichtungserklärung

9 Prof. Dr. Dagmar Oberlies9 Hinweise für Vereine im Bereich der Vormundschaft 4.1 Ausreichende Zahl von persönlich geeigneten angestellten Fachkräften Bei persönlicher Betreuung: Betreuungsschlüssel von 1 : 30. Beruflich geeignete angestellte Fachkräfte sind in der Regel: Dipl.-Sozialpädagog_innen (FH) mit Berufsfelderfahrung von einem Jahr, Erzieher_innen mit Berufsfelderfahrung von zwei Jahren, Verwaltungsfachkräfte mit Berufsfelderfahrung von einem Jahr. Berufserfahrung ist durch Vorlage eines Beschäftigungsnachweises zu belegen. 4.2 (Kein Interessenkonflikt): Nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer engen Beziehung zu Einrichtungen, in denen Personen untergebracht sind oder wohnen 4.3 (Fachlichkeit und Führung): Angemessenes Verhältnis von Ehrenamtlichen – Hauptamtlichen und Betreuungsfällen; nicht ausschließlich ehrenamtliche Personen Fortbildung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sowie Erfahrungsaustausch 4.4 (Persönliche Eignung): keine Verurteilung wegen einer (Sexual/Gewalt) Straftaten Sicherstellung: zu Beginn und danach alle 5 Jahre polizeiliches Führungszeugnis

10 Prof. Dr. Dagmar Oberlies10 Prüfung durch die Einrichtungsaufsicht

11 Prof. Dr. Dagmar Oberlies11 Aufnahme in Arbeitsverträge und Dienstvereinbarungen Thema im Bewerbungsgespräch Vorlage des (erweiterten) Führungszeugnisses Gegenstand des Arbeitsvertrages Klare Verhaltensregeln Benennung der Folgen von Fehlverhalten Gegenstand von Dienstvereinbarungen

12 Prof. Dr. Dagmar Oberlies12 Qualitatätssichernde Massnahmen Leitbildentwicklung Klare Führung und demokratische Kultur Haltung der Leitung Fortbildungen und Supervision Partizipation Dokumentation Beschwerdewege Informationspflichten

13 Prof. Dr. Dagmar Oberlies13 Zivilrechtliche Haftung bei Fehlverhalten Individuelles Verschulden Vorsätzliche Gesundheitsverletzung Fahrlässigkeit / Sorgfaltswidriges Verhalten Organisationsverschulden Personal- und Ressourcenallokation Organisation von Abläufen Vorsorge bei gefahrgeneigten Tätigkeiten Folgen: Unterlassung, Kontaktverbote, Schadenersatz, Schmerzensgeld

14 Prof. Dr. Dagmar Oberlies14 Arbeitsrechtliche Folgen bei Fehlverhalten Abmahnung = Beanstandung des Fehlverhaltens auch bei Nichtmeldung von Übergriffen Räumlich-personale Trennung Versetzung (neue Aufgaben) innerhalb des Betriebs: Weisungsrecht Umsetzung auf neuen Arbeitsplatz z.B. bei atmosphärischer Störung Kontakt- und Hausverbote (außerordentliches) Kündigungsrecht Verhaltensbedingt (auch bei – schwerwiegendem – Verdacht möglich): betriebliche Ordnung, Vertrauens, Schutzpflichten, außerbetriebliches Verhalten mit Rückwirkung Personenbedingt: Eignung Arbeitszeugnis (wohlwollend, aber wahr) Einfaches Zeugnis: Art und Dauer der Tätigkeit Qualifiziertes Zeugnis (auf Wunsch): Leistung und Verhalten

15 Prof. Dr. Dagmar Oberlies15 Strafrechtliche Interventionen bei Fehlverhalten Strafbares Verhalten Beleidigung = Kundgabe von Missachtung Körperverletzung = Körperliche Unversehrtheit Sexueller Missbrauch = Ausnutzung von Kindern und – eingeschränkt - Jugendlichen von Schutzbefohlenen: Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung, Betreuung, Beratung und Therapie Unterlassen von Interventionen (§ 13 StGB) Abwehr von Gesundheitsschäden (OLG Köln NJW 86, 1947) Beihilfe (§ 27 StGB) bei Nicht-Verhinderung (BGH NStZ-RR 2008, 9)


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