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1 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Regierungen Prof.

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Präsentation zum Thema: "1 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Regierungen Prof."—  Präsentation transkript:

1 1 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Regierungen Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2014

2 2 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

3 3 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Er trete seiner Gesundheit, seiner Familie, seinem Land und der Armee zuliebe zurück, erklärte Bundesrat Samuel Schmid gestern morgen. Von Karin Enzler, Bern. Aktualisiert am , TA-Newsnetz Die GPK des Nationalrats äussert harte Kritik am scheidenden VBS-Chef Samuel Schmid. Bei der Wahl des Armeechefs habe er nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Zudem kritisiert die GPK, dass Roland Nef 400'000 Franken für seinen Abgang erhalten hat.

4 4 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

5 5 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

6 6 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Dauerbrenner: Regierungsreform

7 7 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Regierung Fragen: Was bedeutet Konkordanz? Was bedeutet das Kollegialitätsprinzip? Was ist der Hauptunterschied zwischen den kantonalen Regierungen und der Bundesregierung? Wie viele Bundesräte hatte die CVP bis anhin?

8 8 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 1.Regierung: Konzepte und internationale Verortung

9 9 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Unterschiedliche Verwendung des Begriffs Im weitesten Sinne umfasst er die Verfassungsorgane eines Staates, die insgesamt das Regierungssystem bilden (Parlament und Regierung). –> vgl. government Im engeren Sinne bezeichnet er jene Institution, der in Abgrenzung von anderen öffentlichen Gewalten (Gewaltenteilung) und politischen Funktionen (Opposition) das Regieren obliegt. Vgl. Murswieck in Nohlen 2001: 427 ff.

10 10 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Regierung = politisches Leitungszentrum Die Regierung leitet die Politik (Herbeiführung politischer Entscheidungen) und die Öffentliche Verwaltung (Durchführung politischer Entscheidungen). Vgl. Murswieck in Nohlen 2001: 427 ff.

11 11 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Unterschiedliche Systeme Präsidentialsystem (USA) Parlamentarisches System (GB, D) Mischsystem, Direktorialsystem (CH) F: Semi-präsidentielles oder präsidentiell-parlamentarisches System, je nachdem ob die präsidentielle mit der parlamentarischen Mehrheit übereinstimmt (vgl. Shugart/Carey 1992, Sartori 1997)

12 12 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Parlamentarische und Präsidentielle Systeme Parlamentarisches System Parlamentsmehrheit bestimmt die Regierung Verliert die Regierungsfraktion die Mehrheit wird eine Vertreter der neuen Mehrheit mit der Regierungsbildung beauftragt oder es finden Neuwahlen statt Die Kontinuität dieser Vorgänge wird durch ein unabhängiges Staatsoberhaupt gewährleistet Die Einheit von Regierung und Parlament erlauben hohe Machtkonzentration Mehrheit der Regierung setzt Fraktionsdisziplin voraus Kontrollfunktion liegt bei der Opposition Präsidentielles System Regierungschef ist gleichzeitig Staatsoberhaupt Regierungschef wird vom Volk gewählt Er kann vom Parlament nicht abgewählt werden Verhältnis von Parlament und Regierung ist geprägt durch gegenseitige Unabhängigkeit und Machthemmung (checks and balances) Präsident und Parlament müssen nicht gleicher Meinung sein Kontrollfunktion liegt beim Parlament

13 13 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

14 14 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

15 15 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

16 16 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

17 17 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Regierungssystem und Stabilität Empirisch gesehen zeigt sich, dass parlamentarische Regierungssysteme höhere Erfolgschancen für die Konsolidierung in jungen Demokratien haben, während präsidentielle Systeme eine solche Konsolidierung eher erschweren. Zwischen 1946 und 1996 zerbrach jedes 23. präsidentielle aber nur jedes 58. parlamentarische System und wandelte sich von einem demokratischen zu einem autokratischen System (Cheibub/Limongi 2002 in Bernauer et al. 2009: 163)

18 18 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Nachteile präsidentieller Systeme Konkurrierender Legitimitätsanspruch von Exekutive und Legislative Rigidität des politischen Systems aufgrund festgelegter Amtzeiten Alles-oder-nichts-Charakter präsidentieller Systeme Potentiell intoleranter Stil Höhere Chancen für populistische Kandidaten In Bernauer et al. 2009: 164 nach Arbeiten von Juan Linz

19 19 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Mischsystem Schweiz Elemente des parlamentarischen Systems sind: Wahl der Regierung durch das Parlament Elemente des präsidentiellen Systems: Unabhängigkeit des Bundesrates nach seiner Wahl

20 20 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Interessierende Fragestellungen Regierungsorganisation Regierungsfunktionen Wahlverfahren Parteipolitische Zusammensetzung Stellung im politischen System

21 21 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.Regierungen in der Schweiz 2.1Der Bundesrat

22 22 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Das Team

23 23 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2008

24 24 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2009: Das Jahr der Krise

25 25 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2010

26 26 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

27 27 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wie das Bundesratsfoto entsteht Es ist soweit: Das Bundesratsfoto und die Bundesratskarte 2013 sind publiziert. Auf der Vorderseite der Karte das Gruppenbild, auf der Rückseite die Einzelporträts. Für die Fotografinnen oder Fotografen ist das Shooting jeweils eine Herausforderung, die Rahmenbedingungen sind speziell. Beim Bundesratsfoto wird nichts dem Zufall überlassen. Lange bevor das Bild publiziert ist, beginnen die Vorbereitungen. Im Sommer nimmt die Bundeskanzlei mit dem zukünftigen Präsidialdepartement Kontakt auf und koordiniert erste Schritte. Zuerst steht die Wahl der Location an: Wo wird das Bild genau aufgenommen? Oft wird im Umfeld des Sitzungszimmers des Bundesrats gearbeitet. Einerseits strahlt dieser Ort Würde aus, andererseits entsteht so am wenigsten Zeitverlust. Das Bild muss im Rahmen einer Bundesratssitzung realisiert werden, der Zeitbedarf darf inklusive der Einzelporträts 45 Minuten nicht übersteigen. Dann wird die Bildkomposition festgelegt, der zukünftige Bundespräsident oder die zukünftige Bundespräsidentin hat hier das letzte Wort. Sobald die Bildkomposition steht, werden Probeaufnahmen mit Statisten und Statistinnen organisiert. Die Probeaufnahmen müssen der späteren Realität möglichst nahe kommen. «<- Gute Stimmung am Set» 2013

28 28 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2014

29 29 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Die 115 BundesrätInnen und ihre Parteizugehörigkeit 111: Ueli Maurer; 112: Didier Burkhalter; 113: Simonetta Sommaruga; 114: Johann Schneider-Ammann; 115: Alain Berset USA: Ronald Reagan 40; Barack Obama: 44

30 30 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

31 31 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

32 32 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

33 33 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates ( * BDP

34 34 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politische Zusammensetzung des Bundesrates (2)

35 35 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Bundesrat Zählt seit der Gründung des Bundesstaates 1848 sieben gleichberechtigte Mitglieder, wobei eines davon das jährlich wechselnde Präsidium übernimmt Nach Artikel 174 BV: oberste leitende und vollziehende Behörde der Schweiz

36 36 Politisches System Schweiz Andreas Ladner BV: Art. 175 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. 3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

37 37 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Etappen zur Zauberformel - Konkordanz : Joseph Zemp (CVP) : Jean-Marie Musy (CVP) : Rudolf Minger (SVP) als Ersatz für Scheurer im ersten Wahlgang mit 148 Stimmen : Ernst Nobs (SP) : Hans-Peter Tschudi (SP, BS, 129) und Willy Spühler (SP, ZH, 149) ?

38 38 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Dauerbrenner: Kondordanz Inhaltliche Konkordanz Arithmetische Konkordanz

39 39 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Dauerbrenner Kollegialitätsprinzip: Tages-Anzeiger Online Schmid und Deiss kontern Nachdem Bundesrat Christoph Blocher sich implizit gegen Schengen ausgesprochen und den Bundesrat kritisiert hat, bekräftigen Bundespräsident Samuel Schmid und Bundesrat Joseph Deiss die Geltung des Kollegialitätsprinzips Tages-Anzeiger Online Für mehr Transparenz im Bundesrat Die Präsidenten von SVP und FDP sind der Ansicht, Bundesräte sollen öffentlich ihre Meinung äussern dürfen. Damit würde die Diskussion um Kollegialitätsprinzip und Indiskretionen entschärft.

40 40 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

41 41 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Der Bundesrat als Kollegialbehörde : Gleichberechtigung Ohne Zuschreibung für ein bestimmtes Departement gewählt Kein herausgehobener Regierungschef Gleiche Rechte und Pflichten an Diskussionen und Entscheidungen Prinzip der Nichtöffentlichkeit Gemeinsame Vertretung der Entscheide nach aussen ->

42 42 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vom 21. März 1997 Art. 12 Kollegialprinzip 1 Der Bundesrat trifft seine Entscheide als Kollegium. 2 Die Mitglieder des Bundesrates vertreten die Entscheide des Kollegiums. Stand am 25. April 2006

43 43 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Departementalprinzip Jedes Mitglied des BR steht einem Departement vor. Hier besitzt es Kompetenzen, die es unabhängig vom Kollegium ausübt. Zwei unterschiedliche Rollen: Mitglied der Kollegialbehörde und Vorsteher eines Departements. Die Mitglieder einer Kollegialregierung können selbst in Angelegenheiten ihres eigenen Departementes überstimmt werden.

44 44 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kollegialitätsprinzip – zwei Probleme Das Kollegialitätsprinzip beinhaltet zwei unterschiedliche Aspekte: Machtteilung gegen innen und gemeinsame Verantwortung gegen aussen. Problembereich 1: Gemeinsame Entscheidungsfindung in der Kollegialbehörde. Problembereich 2: Vertretung der Entscheidungen im Parlament und in Abstimmungskämpfen.

45 45 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Zentrale Regierungstätigkeiten sind: Die Umschreibung der grundlegenden Ziele und Mittel staatlichen Handelns. Die laufende Beurteilung der Entwicklung im In- und Ausland. Die Aufstellung und Umsetzung von Richtlinien der Regierungstätigkeit. Die Leitung der Aussenpolitik.

46 46 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVGO) konkretisiert: An erster Stelle stehen nicht die Vollzugsaufgaben sondern die Regierungsobliegenheiten. Der Bundesrat nimmt diese Aufgaben vorrangig war indem er: - die Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik bestimmt, - alle Massnahmen trifft, um die Regierungstätigkeit sicherzustellen, - auf staatliche Einheit und Zusammenhalt des Landes hinwirkt, - die föderalistische Einheit wahrt, - seinen Beitrag leistet, damit andere Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können. Vgl. Klöti 2002: 161

47 47 Politisches System Schweiz Andreas Ladner und weiter im RVGO In zweiter Linie: Rechtssetzung Drittens: Führung der Bundesverwaltung Viertens: Vollzug Und schliesslich: Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit

48 48 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Das Bundesratszimmer

49 49 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Sitzungen

50 50 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Einflussnahme des BR, in den verschiedenen Phasen des Politikprozesses Politisierung: agenda setting, gate-keeper Vorparlamentarisches Verfahren: BR organisiert Vernehmlassung, liefert Entwurf und Botschaft Parlament: BR ist Mitglied und durch Verwaltungsvertreter präsent in den vorberatenden Kommissionen, Rederecht im Parlament, Informationsvorsprung Direkte Demokratie: Festlegung der Abstimmungstermine, Verfassen der Abstimmungsbroschüre, eigene Kampagnen (!) Konkretisierung: weitgehend freie Hand bei der Verfassung von Gesetzesnormen, abschliessender Entscheid bei Verordnungen Vollzug: Sache des Bundesrats, allerdings eingeschränkt durch die Kantone.

51 51 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Bundesratswahlen !

52 52 Politisches System Schweiz Andreas Ladner So tönt es nach der Wahl von Leuthard Wieder eine aus dem Parlament Mit Nationalrätin Doris Leuthard ist erneut ein Mitglied des eidgenössischen Parlaments in den Bundesrat befördert worden. Auf diesem «Königsweg» hatten es letzthin auch Nationalrat Christoph Blocher und Ständerat Hans-Rudolf Merz geschafft. Die Bundesversammlung bleibt das bevorzugte Reservoir für Bundesräte und Bundesrätinnen: Von den bisherigen 111 Mitgliedern der Landesregierung seit 1848 gehörten zur Zeit der Wahl 91 einer eidgenössischen Kammer an, 59 dem Nationalrat, 32 dem Ständerat. Dass es auch anders geht, bewiesen in letzter Zeit Ruth Metzler (1999), Micheline Calmy-Rey (2002) und Eveline Widmer-Schlumpf (2007). Sie wirkten vor ihrer Wahl als Regierungsrätinnen. Bisher konnten aber nur 18 Kantonspolitiker und ehemalige eidgenössische Abgeordnete in den Bundesrat einziehen. Bloss zwei Persönlichkeiten schafften den echten Quereinstieg: 1961 Hans Schaffner als Direktor der Handelsabteilung und 1993 Ruth Dreifuss als Gewerkschaftsfunktionärin.

53 53 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wahlgänge Wurden zwischen 1962 und 1987 sämtliche Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt, gelang dies in den letzten Jahren nur noch Bundesrat Villiger. Adolf Ogi und Hans-Rudolf Merz brauchten zwei, Ruth Dreifuss und Christoph Blocher drei, Ruth Metzler vier Wahlgänge. Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey wurden im fünften, Joseph Deiss und Samuel Schmid gar erst im sechsten Wahlgang gewählt Eveline Widmer-Schlumpf im zweiten und Ueli Maurer im dritten Wahlgang.

54 54 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Jüngere Wahlen mit Nebengeräuschen (1) 1959: Tschudi besiegt den offiziellen Kandidaten Bringolf (SP) 1973: Ritschard anstatt Schmid (CVP: Hürlimann statt Franzoni; FDP; Chevallaz statt Schmitt) 1983: Stich anstatt Uchtenhagen 1984: Kopp für Friedrich, Hunziker unterliegt 1986: Koller und Cotti für Furgler und Egli 1987: Bestätigung BR, neu kommen Felber für Aubert und Ogi für Schlumpf 1989: Ersatzwahl für Kopp, es kommt Villiger 1991: Bestätigung BR, schlechtes Resultat 1993: Dreifuss anstatt Brunner, Matthey verzichtet Sept. 1995: Leuenberger gegen Piller, Sticheffekt | Diaposit ive 54 |

55 55 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Jüngere Wahlen mit Nebengeräuschen (2) 1995: Wiederwahl Bundesrat: keine Probleme März 1998: Couchepin gegen Langenberger März 1999: CVP-Wahl: Metzler und Deiss für Koller und Cotti 1999: Gesamterneuerung: Angriff Blocher auf Leuenberger und Dreifuss Juni 2000: Schmid anstatt Furrer oder Eberle April 2002: Calmy-Rey gegen Lüthi und Bortoluzzi 2003: Blocher für die wiederkandidierende Metzler, Merz wird Nachfolger von Villiger, anstelle von Beerli Juni 2006: Leuthard für Deiss 2007: Gesamterneuerung Widmer-Schlumpf für Blocher Dez. 2008: Maurer für Schmid Sept. 2009: Burkhalter für Couchepin Sept. 2010: Sommaruga für Leuenberger und Schneider-Ammann für Merz 2011: Gesamterneuerung: Berset für Calmy-Rey | Diaposit ive 55 |

56 56 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Zweiervorschläge: Um Desavouierungen vorzubeugen, neigen die Fraktionen heute dazu, mehrere Kandidaten aufzustellen und so dem Parlament eine Auswahlmöglichkeit zu bieten. Die erste Doppelkandidatur war diejenige der SVP von 1979 mit Schlumpf und Martignoni; danach folgten weitere (Piller/Leuenberger)- zuweilen gemischtgeschlechtliche - Zweiertickets (z.B. Furrer/Eberle, Couchepin/Langenberger). Besonders gross war das Angebot der CVP bei der Nachfolge von Koller (Roos/Metzler) und Cotti (Durrer/Deiss/Ratti). Werden mehrere KandidatInnen vorgeschlagen, so hat dies zur Folge, dass mehr Wahlgänge erforderlich werden.

57 57 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Problem: Wie berechnet man den Anspruch eines Kantons (Gewichtung!)

58 58 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Über- und Untervertretung der Kantone (Berechnungsbasis: Mittlere Einwohnerzahl 1888/2007)

59 59 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.2Die kantonalen Regierungen

60 60 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Charakteristika Volkswahl als Hauptunterschied zum Bundesrat Schwächere Stellung des Parlaments Kollegialbehörde Unterschiedliche Bezeichnungen 5 oder 7 Mitglieder (Noch) in fester Hand von CVP und FDP

61 61 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Bezeichnungen Deutschsprachige Kantone: Regierungsrat (AI: Standeskommission, GR: Regierung) Gemischtsprachige Kantone (FR, VS) Staatsrat oder Conseil dEtat Romanische Kantone: Conseil dEtat (JU: Gouvernement, TI: Consiglio di Stato Felder (1993: 6)

62 62 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Zahl der Mitglieder Früher eher grösser, heute 5 oder 7 Mitgl. 7: ZH, BE, UR, SZ, NW, GL, ZG, FR, BS, AR, AI, SG, VD, GE

63 63 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Veränderung der Zahl der Mitglieder in jüngerer Zeit

64 64 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Einführung Volkswahl Quelle: Felder 1992: 249 ff./Vatter 2002

65 65 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wahlverfahren Proporzwahlverfahren (ZG, TI) Majorzwahlen (alle anderen Kantone)

66 66 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wahl des Präsidenten

67 67 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vertretung der Parteien in den kantonalen Regierungen ohne AI

68 68 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Parteipolitische Zusammensetzung

69 69 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.3Die Regierungen in den Gemeinden

70 70 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Charakteristika Anzahl Gemeinderäte: ca: Herausragender Stellung des Gemeindepräsidenten Praktisch ausschliesslich Milizämter Unterschiede bezüglich Grösse, Wahlort und Wahlverfahren 30+ Prozent Parteilose

71 71 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Grösse der Gemeindeexekutive (1988) Anzahl Sitze% % Total100 N=2428

72 72 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Durchschnittliche Grösse der Gemeindeexekutiven 1988 und 2009, nach Gemeindegrösse N=775, nur Gemeinden, die sich an beiden Erhebungen beteiligt haben

73 73 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wahlort der Gemeindeexekutive (1988) In %Abs. Urne Gemeindeversammlung Parlament2.152 Total : Wahlen in der Gemeindeversammlung =14 Prozent (vor allem GR, BE)

74 74 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wahlverfahren für die Exekutive in %abs.in %abs. Majorz Proporz Total

75 75 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Parteivertretungen in den Exekutiven Nur Gemeinden, die in allen drei Befragungen brauchbare Daten geliefert haben FDP CVP SVP SP Andere Parteilose Total 100 N

76 76 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Frauenanteil in den Gemeindeexekutiven Erhebungen 1988, 1994, 1998, 2005, 2009.

77 77 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.4Reformen und Ausblick

78 78 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Bundesrat Reformbedarf: Kollegialitätsprinzip? Reformbedarf: Europatauglichkeit? Reformbedarf: Überlastung? Reformbedarf: Wahlverfahren?

79 79 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kantonsregierungen und Gemeinderäte Steuern statt rudern!

80 80 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.5Zusammenfassung

81 81 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Zentrale Punkte: CH-Regierungen Konkordanzmässige Zusammensetzung Kollegialitätsprinzip Ressort-/Departementsprinzip Fest gewählt auf eine Legislatur Unabhängigkeit gegenüber Parlament


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