Bürgerversammlung 2012. 05.11.2012Bürgerversammlung2 Themenübersicht Information zur Beitragsveranlagung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

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1 Bürgerversammlung 2012

2 05.11.2012Bürgerversammlung2 Themenübersicht Information zur Beitragsveranlagung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Information über die Finanzsituation und Umsetzung des Finanzhilfevertrages mit dem Land Baden-Württemberg Sachstandsbericht zum Rechtstreit mit der Schwaben Therme Rückblick 2012 Ausblick 2013 Verschiedenes

3 Beitragsveranlagung Was ist ein Beitrag? = einmaliges Entgelt, zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung Grundsatz der Einmaligkeit 05.11.2012 Bürgerversammlung3

4 Beitragsveranlagung Was ist eine Gebühr? = wiederkehrendes Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung 05.11.2012Bürgerversammlung4

5 Abwasserbeitrag Seit 01.01.1997 rechtsgültige Satzung Ende Festsetzungsverjährung 31.12.2001 Geltendmachung Eigenschaden 31.12.2007 05.11.2012Bürgerversammlung5

6 Abwasserbeitrag Nach den Auflistungen der Verwaltung ist mittlerweile bei einem Beitragsvolumen von rd. 4,8 Mio für Kanalbeiträge und rd. 1,4 Mio. Klärbeitrag sowohl die Festsetzungsverjährung als auch die für die Geltendmachung eines Vermögensschadens maßgebliche Präklusionsfrist eingetreten. Für die in 2004 gegenüber dem Vermögensschadensversicherer geltend gemachte (verjährte) Beitragsforderung von 347.000 steht eine Entscheidung über den Ausgleich noch aus. Es wird gebeten, über den Fortgang der Schadensabwicklung zu berichten.

7 Wasserversorgungsbeitrag 1964 Inkrafttreten Kommunalabgabengesetz BW 30.11.1965 erstmalige Wasserversorgungssatzung = nichtig, da keine Globalberechnung 1973 überarbeitete Wasserversorgungssatzung = nichtig, da keine Globalberechnung, aber zulässiger Beitragsmaßstab 1982 überarbeitete Wasserversorgungssatzung = unzulässiger Beitragsmaßstab = nichtig

8 Wasserversorgungsbeitrag Juli 2011 Neue Globalberechnung 01.01.2012 gültige Wasserversorgungssatzung Festsetzungsfrist 01.01.2012 bis 31.12.2016

9 Finanzhilfevertrag I. Teil 2010 bis 2012 Konsolidierungsbeitrag 0,8 Mio. ; 1,3 Mio. und 1,9 Mio. Überarbeitung Satzungsrecht, Abgabenkalkulationen Sondertilgungen aus Grundstückserlösen bis 2016 = 5 Mio. Genehmigung von Ausgaben > 10.000 956 zustimmungspflichtige Vorgänge

10 Finanzhilfevertrag Jährlicher Zinszuschuss = 2,3 Mio. Einmalige Tilgungshife = 18 Mio.

11 Finanzhilfevertrag II. Teil 2013 – 2016 Schuldenstand 31.12.2013 = 23,034 Mio. Modellrechnung 41,2 Mio. Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2016

12 Finanzhilfevertrag Eckpunkte mittelfristige Finanzplanung –Auszahlung Zinszuschuss 2012 –Auszahlung Tilgungshilfe 2013 –Beibehaltung Konsolidierungsbetrag 1,9 Mio. –Kein Fehlbetrag im Verw.haushalt (Zuführung in Höhe ordentliche Tilgung wird erwirtschaftet) –Kein Fehlbetrag im Vermögenshaushalt –Keine Kredite im städtischen Haushalt

13 Finanzhilfevertrag - keine weiteren Zinszuschüsse - keine weiteren Tilgungshilfen - keine Zuschüsse an Schwaben Therme - Berücksichtigung Erhöhung Kreisumlage - Anpassung Finanzausgleich - Anpassung Zuweisungen, Gewerbesteuer - jährliche Sondertilgungen, insges. 5 Mio.

14 Finanzhilfevertrag Ergebnis: Nettoinvestitionsraten können erwirtschaftet werden Investitionen = Nettoinvestitionsrate + Fachförderungen +Ausgleichstock

15 Rückblick 2012 Erfüllung Finanzhilfevertrag (Konsolidierungsbetrag 1,9 Mio., Zinszuschuss 2,3 Mio. ) Beginn Teilneubau Grundschule Sanierung naturwissenschaftliche Räume und Fortführung elektrotechnische Sanierung im Schulzentrum Anbau Feuerwehrgerätehaus 05.11.2012Bürgerversammlung15

16 Rückblick 2012 Sanierung Fassade Feuerwehrhaus Sanierung Graf-Erwin-Straße Sanierung Schillerstraße bei Bachstraße Sanierung Mozartstraße/Friedenstraße Sanierung Gemeindeverbindungswege Herstellung Regenwasserkanal Rugetsweiler 05.11.2012Bürgerversammlung16

17 Rückblick 2012 Aufdimensionierung Mischwasserkanal Rugetsweiler Beginn Planung Baugebiet Safranmoosstraße Planung Ausgleich GE Oberrauhen (Renaturierung Schussen) Planung U 3 Betreuung mit freien Trägern Beginn Sanierung Nachklärbecken 05.11.2012Bürgerversammlung17

18 Ausblick 2013 Weiterer Bauabschnitt elektrotechnische Sanierung im Schulzentrum, 300.000 Jugendarbeit (Jugendtreff + Nachfolgeprojekt) Ausbau U 3 Betreuung Mittel für Lärmaktionsplanung, Breitbandversorgung, überörtliche Beschilderung 05.11.2012Bürgerversammlung18

19 Ausblick 2013 Ausstattung Grundschule mit Medienraum Renaturierung Schussen Verkauf Hofgartengebäude für erforderliche Grundstückserlöse Sanierung Brücke Dobelmühle Sanierung Brücke Heuweg Planung Mess- u. Regeltechnik Kläranlage 05.11.2012Bürgerversammlung19

20 Ausblick 2013 Nettoinvestitionsrate 2013 rd. 730.000 Sondertilgung 18 Mio. Sondertilgung 1 Mio. aus Grundstückserlösen Ordentliche Tilgung rd. 700.000 Schuldenstand 31.12.2013: rd. 23 Mio. Rücklage in Höhe Mindestbestand 05.11.2012Bürgerversammlung20

21 05.11.2012Bürgerversammlung21 Verschiedenes

22 05.11.2012Bürgerversammlung22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit