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Stand: 20. Februar 20051 TV - ÖD - Tarifabschluss 9.2.2005 für Bund und Kommunen äWas bedeutet die Verweigerung der TdL? äSchützt in M-V der Sozialtarifvertrag?

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Präsentation zum Thema: "Stand: 20. Februar 20051 TV - ÖD - Tarifabschluss 9.2.2005 für Bund und Kommunen äWas bedeutet die Verweigerung der TdL? äSchützt in M-V der Sozialtarifvertrag?"—  Präsentation transkript:

1 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen äWas bedeutet die Verweigerung der TdL? äSchützt in M-V der Sozialtarifvertrag? äNeues Tarifrecht und Entgelterhöhung bzw. Anpassung Ost äWas steht im neuen TV ÖD? äKonsequenzen für die Beschäftigten des Landes äauch für Personalüberleitung, - entwicklung und Verwaltungsreform äKonsequenzen für ver.di Nord FB 6

2 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Verweigerung TdL - Was bedeutet das? äAusstieg aus dem Flächentarifvertrag - hier bleibt der alte BAT/MTArb (O) ägekündigte Bestandteile (werden nicht mehr verhandelt) plus Meistbegünstigtenklausel 2005 äeinseitige Veränderungsmöglichkeit z.B. bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, Arbeitszeit, Absenkung der Grundgehälter etc. (lt. Möllring) äÜbergang zu Bund/Kommunen wird problematischer äÄnderungskündigungen möglich äNachwirkung löst sich auf durch neue Arbeitsverträge (und je nach TVG) Nord FB 6

3 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Verweigerung TdL - Schützt der Sozialtarifvertrag M-V 2004/2007? äTarifvertrag M-V 2004/2007 ist Sondertarifvertrag auf der Basis des BAT/MTArb - Ost äBezugnahme auf Manteltarifverträge; z.B. die Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 96,5 % äd.h. bei Veränderung im alten Mantel wird natürlich dieser Zugrunde gelegt äBeispiel: 96,5 % AZ von 40 Stunden = 38,5 Std. Ü96,5 % AZ von 42 Stunden = 40 Std. 53 Min. äalso das gleiche (abgesenkte) Geld für fast 41 Std. äD.h.: der Sozialtarifvertrag schützt nur vor betriebs- bedingten Kündigungen, aber nicht die Bedingungen Nord FB 6

4 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Übersicht äEinheitliches Tarifrecht für Bund und Kommunen äEinheitliche Tabelle für Arbeiter/innen und Angestellte äSicherung der Vergütungsgruppenzulagen äSicherung von Lohn und Gehalt (Besitzstand) äEinmalzahlung bzw. Anpassung Ost - Kommunen äJahressonderzahlung äUnkündbarkeit und Lohnfortzahlung äLaufzeit bis äDies alles gilt nicht für die Länder (TdL) Nord FB 6

5 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Einkommen äEinkommenserhöhung durchgesetzt: äEinmalzahlung 300 pro Jahr bei Bund insgesamt und Kommunen West Üje 100 am 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005 Üje 150 am 1. April und 1. Juli in 2006 und 2007 äAuszubildende je 100 am 1.7. in 2005 bis 2007 äKommunen Ost anstelle der Einmalzahlung Anpassung an West je 1,5 Prozentpunkte jeweils am 1. Juli 2005, 2006 und 2007 äEs bleibt bei der in 2003 vereinbarten Anpassung an West in 2007/2009 auf 100 % ägilt alles nicht für Landesdienst! Nord FB 6

6 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Jahressonderzahlung äJahressonderzahlung bleibt erhalten; ä2005 und 2006 Weihnachtsgeld (West 82,14 %/ Ost 61,61 %) und Urlaubsgeld wie bisher äab 2007 Zusammenfassung Jahressonderzahlung: ÜEG % ÜEG % wieder dynamisiert ÜEG % ÜBemessungsgrundlage = noch festzulegen äAuszahlung jeweils im November ab 2007 (Ost 75%) ägilt nicht für die Landesbeschäftigten; Kürzung von TdL verlangt, jetzt schon siehe Beamtenregelung Nord FB 6

7 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Arbeitszeit - 1 äWöchentliche Arbeitszeit: ÜBund - in Ost und West 39 Stunden wöchentlich ab bei unverändertem Gehalt/Lohn ÜKommunen Ost - 40 Std./wöchentlich ÜKommunen West - 38,5-Std./wöchentlich Ükommunale Öffnungsklausel: Verlängerungsmöglichkeit auf 40 Std./wöchentlich durch ver.di - Landesbezirks-Tarifvertrag (damit nur in West möglich) ägilt nicht für die Landesbeschäftigten; TdL Bereiche schon jetzt bis zu 42 Std./wöchentlich, (analog Beamtenregelungen...) Nord FB 6

8 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag ä Meistbegünstigungsklausel: Abweichung in Arbeitszeit, Sonderzahlung oder Entgelt ist Angebot an VKA und Bund! äDamit gilt für die Landesbeschäftigten: entweder Übernahme des Ergebnisses oder kein Tarifabschluss Nord FB 6

9 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Arbeitszeit - 2 äNachtarbeit von 21 Uhr bis 6 Uhr äJahresarbeitszeit vermindert um Feiertage (Vorwegabzug) äPause bei Wechselschicht ist Arbeitszeit (ohne Krankenhäuser) äÜberstunden in der folgenden Woche ausgleichen äAusgleichszeitraum bis zu 52 Wochen (1Jahr) äArbeitszeitflexibilisierung über Arbeitszeitkorridore (bis 45 Std i.d. Woche) oder Rahmenarbeitszeit (von 12 Std. zwischen 6 Uhr und 20 Uhr) i.V. mit Arbeitszeitkonten; diese einvernehmlich mit DV/BV gestalten; (ohne Einigungsstelle) - sonst Rückfall auf Tarifvertrag äArbeitszeitkonten:Sicherung bei Arbeitsunfähigkeit ägilt nicht für die Landesbeschäftigte Nord FB 6

10 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Arbeitszeit -3 äHöhe der Zuschläge:Bezahlung/Faktorisierung ÜÜberstunden EG 1 -9 = 30%/ EG = 15 % ÜNacht (21h - 6 h)= 20 % ÜSamstag (13h-21h)= 20 % (Krankenhäuser Status Quo = 0,64 ) ÜSonntag= 25 % ÜFeiertage= 35 % Ü24./31. Dez. ab 6 h= 35 % ÜSchichtzulage= 40,- (0,24 je Stunde) ÜWechselschichtzulage= 105,- (0,63 je Stunde äVerbesserungen/Veränderungen gelten nicht für Landesbeschäftigten Nord FB 6

11 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Leistungsbezahlung ä Leistungsbezahlung: on top ab 2007: 1 Prozent der Jahresentgeltsumme des Vorjahres der Tarifbeschäftigten steigend auf 8 Prozent ä Auszahlungspflicht ä Regelung von Kriterien mit DV/BV, Sicherungsklausel bei keinem Ergebnis mit TV, Prüfvorbehalt durch ver.di ä Leistungsziele und darauf bezogene Ergebnisse müssen vom AN beeinflussbar sein ä Finanzierung aus festgelegten Anteilen bei Lohnrunden, Rückflüsse aus Besitzständen und durch Strukturveränderungen im heutigen Bezahlungssyste ägilt nicht für die Landesbeschäftigten Nord FB 6

12 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Leistungsbezahlung äLeistungsabhängige Stufenaufstiege äab Stufe 4 möglich äsinngemäß: bei Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die Stufenzeit verkürzt; erheblich unter dem Durchschnitt die erforderliche Zeit verlängert werden; äbetriebliche Kommission für Beschwerden ärechtlich: Erheblichkeitsbegriff, Leistungsbegriff, Leistungsbemessung und -Bewertung ägilt nicht für die Landesbeschäftigten; TdL hätte gerne Nord FB 6

13 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Eingruppierung ädiskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht äbundeseinheitliche Regelung mit unmittelbar eingruppierenden Beispielen und Ferner-Gruppen, die auch ohne weitere Ausgestaltung eingruppierend ist; ä ergänzbar durch sparten- bzw. landesbezirkliche Ausgestaltung, ä 15 Entgeltgruppen (als bundesweiter Rahmen) ä strikter Tätigkeitsbezug (ausgeübte statt übertragene Tätigkeit) ä Eckeingruppierung EG 5/ EG 9/ EG13 ä keine Zeit-/Bewährungsaufstiege äTätigkeitsmerkmale für Entgeltordnung bis 2008 ägilt nicht für Landesbeschäftigte Nord FB 6

14 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Eingruppierung Ergebnisse Eck-Eingruppierungen (Qualifikationsebenen) E 1 – E 4: un-/angelernte Tätigkeiten und Ausbildungen unter 3-jährig ab E 5: 3-jährige Ausbildung (BBiG) ab E 9: Fachhochschulabschluss/Bachelor ab E 13: wissenschaftl. Hochschulabschluss ägilt nicht für Landesbeschäftigte Nord FB 6

15 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Eingruppierung Ergebnisse Eck-Eingruppierung (E 5) Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolg- reichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben Protokollerklärung zu Ziffer 1: die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Überprüfung anderer schulischer und sonstiger Ausbildungen/ Abschlüsse/ Anerkennung Ost-Abschlüsse Nord FB 6

16 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Eingruppierung ä Heraushebung und Durchlässigkeit - z.B. EG 5 und 9 (bisher über Bewährungssystem) ä ver.di Vorschlag: Baukastensystem mit verschiedenen Heraushebungsmerkmalen Ü Zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten; Komplexität; Verantwortung; Soziale Kompetenz; Planen und Organisieren; Belastungen; Ü Zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten; Komplexität; Verantwortung; Soziale Kompetenz; Planen und Organisieren; Belastungen; Durchgängig von E 5 bis E 10!! ä ä Arbeitgeber: E 6 schwierig E 7 Höhere Schwierigkeit oder höhere Verantwortung E 8 Hohe Schwierigkeit und hohe Verantwortung E (nicht vorgesehen) Nord FB 6

17 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Entgelt äüber 15 EG i.V. mit 6 Erfahrungsstufen äLebensaltersstufen werden durch Erfahrungs- /Entwicklungsstufen ersetzt äJüngere werden bessere gestellt äeine Tabelle für alle Beschäftigte äEinbau von Orts-/Verheirateten-/Kinderzuschlag u(Kinderanteil-Besitzstand bis Geborene) äÜberleitung durch individuelle Zwischenstufen Nord FB 6

18 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Entgelt ä z.B. Grundentgelt und Entwicklungsstufen: ä Neueinstellungen ohne einschlägige Berufserfahrung in Stufe 1 (Grundentgelt 1) Ein Aufrücken von Stufe 1 nach Stufe 2 (Grundentgelt 2) spätestens nach 1 Jahr ä Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag Praktikant/innen reicht für Stufe 2. Nord FB 6

19 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Entgelt Abweichung für von Outsourcing bedrohte Bereiche: Einführung E 1 (Niedriglohngruppe) änur für an-/ungelernte Tätigkeiten der E älandesbezirklicher Rahmen äFreischaltung durch Anwendungsvereinbarung äuntere Grenze im Rahmen der Spannbreite der E 1 ( ) Nord FB 6

20 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Entgelt Nord FB 6 3-jährige Ausbildung 5 Fachhoschul- Abschluss 9 Universität/ Master 13

21 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Entgelt äÜberleitung in die Tabelle ämit dem derzeitigen persönlichen Entgelt wird die Überleitung bei Bedarf in Form einer Zwischenstufe vorgenommen äPersönliches Entgelt äArbeiter/innenAngestellte Monatstabellenlohn- Grundvergütung - Sozialzuschläge - Ortszuschlag ( extra abgesichert) - allg. Zulage Nord FB 6

22 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Entgelt äFolie 38 und 39 Nord FB 6

23 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Mantel äUrlaubsregelung (ab 30 J.) - 30 (ab 40. J.) Arbeitstage äFreistellung jetzt 8 Arbeitstage (Erweiterung um Landesfachbereichsvorstände) äJubiläumszuwendung 350 (25 Jahre) (40 Jahre) Mindestregelung mit betrieblicher Öffnungsklausel äReisezeiten bei Dienstreisen nichtanrechenbare Reisezeiten werden auf Antrag zu 25 Prozent angerechnet, wenn sie 15 Stunden im Monat überschreiten. äAusschlussfrist - Ansprüche verfallen 6 Monate nach Fälligkeit äVersetzung/ Zuweisung/ Abordnung (Verfahren und klare Begriffsdefinition) Nord FB 6

24 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Der neue Tarifvertrag - Mantel Probezeit: 6 Monate, es sei denn, es ist eine kürzere Zeit vereinbart; übernommene Azubi´s keine) äQualifizierung: Erhaltungsqualifizierung, Fort- und Weiterbildung, Qualifizierung für eine andere Tätigkeit – Umschulung, Wiedereinstiegsqualifizierung äFührung auf Probe ab E 10 (befristetes Arbeitsverhältnis mit Möglichkeit der höchstens zweimaligen Verlängerung bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren) äFührung auf Zeit ab E 10 Ü( Ab E 10 höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 8 Jahren; ab E 13 höchstens dreimalige Verlängerung bis zur Gesamtdauer von 12 Jahren) vorübergehende Übertragung bis zu 4 Jahr Nord FB 6

25 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Konsequenzen für Landesbeschäftigte äNach Äußerungen der TdL-Vertreter ist klar, dass sie Änderungen im TV haben wollen, wenn sie ihn überhaupt übernehmen werden ädurch die Meistbegünstigtenklausel ist klar, dass ver.di keinen Abschluss vereinbaren wird, der in Arbeitszeit und Bezahlung schlechter ist äd.h. die Beschäftigten haben es in der Hand: Warnstreiks/Aktionen in dieser Woche ä Verhandlungstermin TdL äansonsten Nachwirkung und Aushöhlung Nord FB 6

26 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Konsequenzen für Landesbeschäftigte- M-V äKönnen auf einem Nachwirkungstarifvertrag öffentlicher Dienst, der keinerlei Veränderungen bringt bzw. zuläßt, Themen wie Personalentwicklung und Personalüberleitung verhandelt werden? äGerade hierfür modernes Tarifrecht erforderlich äAußerdem sind Auswirkungen auch für den Sozialtarifvertrag zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen deutlich äKonsequenz: es geht auch die Landesbeschäftigten M-V etwas an; Verantwortung!!! Nord FB 6

27 Stand: 20. Februar TV - ÖD - Tarifabschluss für Bund und Kommunen Konsequenzen für Landesbeschäftigte- M-V äEs bleibt die Frage: äKämpfen oder alle Themen aufgeben? ä alle sind gefordert äEnde Nord FB 6


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