Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle 2009.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle 2009."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle 2009

2 Eingangsfall 1: Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt. M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.

3 Eingangsfall 2: Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des M a)seine Anruflisten aus der Telefonanlage b)die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgänge aus. M erhält schließlich die Kündigung.

4 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter M a)macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele Fehler b)wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt. A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.

5 I. Formen der Mitarbeiterkontrolle II. Rechtliche Rahmenvorgaben III.Einzelfälle IV.Beweisverwertungsfragen V.Mitbestimmungsfragen VI.Taktische Erwägungen VII.Aktuelle Fälle

6 I. Formen der Mitarbeiterkontrolle

7 manuelle Überwachung technische Überwachung durch eigene Arbeitnehmer/Geschäftsleitung durch Dritte (Detektive, Polizei) stichprobenartig auf Dauer auf bestehenden Verdacht verdachtsunabhängig

8 II. Rechtliche Rahmenvorgaben

9 kein einheitliches Schutzgesetz z.G. Arbeitnehmer (ArbeitsnehmerdatenschutzG) Schutz aus: Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GGArt. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG §§ 201, 202 StGB§§ 201, 202 StGB §§ 22, 23 KUG§§ 22, 23 KUG § 6 b BDSG§ 6 b BDSG

10 Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG Schutz des Allgemeinen PersönlichkeitsrechtsSchutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schutz des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungSchutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Schutz der MenschenwürdeSchutz der Menschenwürde

11 §§ 201, 202 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des WortesVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des BriefgeheimnissesVerletzung des Briefgeheimnisses

12 §§ 22, 23 KUG Recht am eigenen BildRecht am eigenen Bild

13 § 6 b BDSG Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen EinrichtungenBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen Wahrnehmung berechtigter InteressenWahrnehmung berechtigter Interessen Pflicht zur KenntlichmachungPflicht zur Kenntlichmachung

14 III. Einzelfälle

15 Technische Kontrollen: Videoüberwachung Videoüberwachung InternetnutzungInternetnutzung Telefondatenerfassung und -auswertungTelefondatenerfassung und -auswertung RFID-VerfahrenRFID-Verfahren BiometrieBiometrie MobilfunküberwachungMobilfunküberwachung Voice-over-IPVoice-over-IP GPS-OrtungGPS-Ortung

16 Manuelle Kontrollen: Testkäufe Testkäufe TaschenkontrollenTaschenkontrollen DetektiveinsatzDetektiveinsatz beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztebeauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

17 Videoüberwachung: durch § 6 b BDSG gestattet, wenn - öffentlich zugängliche Räume überwacht werden - aufgrund berechtigter Interessen erforderlich - keine überwiegenden Interessen betroffener Personen - Kennzeichnungspflicht - Löschungsverpflichtung betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr (Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse) durch § 6 b BDSG gestattet, wenn - öffentlich zugängliche Räume überwacht werden - aufgrund berechtigter Interessen erforderlich - keine überwiegenden Interessen betroffener Personen - Kennzeichnungspflicht - Löschungsverpflichtung betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr (Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse)

18 Videoüberwachung: nicht öffentlich zugängliche Räume - Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht - aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt - hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung - umfassende Güterabwägung schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen Räumen nicht öffentlich zugängliche Räume - Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht - aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt - hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung - umfassende Güterabwägung schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen Räumen

19 BAG Beschl. v : heimliche Videoüberwachung - nur zulässig bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder besonders schweren Verfehlung - letztes Mittel zur Überführung des Täters, andere Ermittlungsmittel müssen ausgeschöpft sein - nie in Intimbereichen (Toiletten u.s.w.) heimliche Videoüberwachung - nur zulässig bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder besonders schweren Verfehlung - letztes Mittel zur Überführung des Täters, andere Ermittlungsmittel müssen ausgeschöpft sein - nie in Intimbereichen (Toiletten u.s.w.)

20 § 201 a StBG: Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder besonders geschützten Räumen - besonders geschützte Räume: Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder besonders geschützten Räumen - besonders geschützte Räume: Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz

21 Internetnutzung: aktuelle Rechtsprechung des BAG aktuelle Rechtsprechung des BAG bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot eingehalten bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot eingehalten bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine wirksame Kontrollmöglichkeit mehr bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine wirksame Kontrollmöglichkeit mehr Streit noch bei: -Überwachung Streit noch bei: -Überwachung

22 Telefondatenerfassung und -auswertung: grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrolle grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrolle Anruferidentifizierung beschränkt auf Missbrauchskontrolle Anruferidentifizierung beschränkt auf Missbrauchskontrolle Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle nicht zulässig Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle nicht zulässig

23 § 201 StBG: Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes - Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung untersagt - Mitschnitt strafbar - Praxisausnahme: Call-Center Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes - Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung untersagt - Mitschnitt strafbar - Praxisausnahme: Call-Center

24 RFID-Verfahren (Funketiketten): Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der Arbeitsgeräte Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der Arbeitsgeräte im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt, wenn durch spezielle Sicherheitsinteressen erforderlich im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt, wenn durch spezielle Sicherheitsinteressen erforderlich keine Dauerkontrollen keine Dauerkontrollen Informationspflicht und Kontrollrechte des AN Informationspflicht und Kontrollrechte des AN

25 Biometrie: Auswertung von Biometriedaten unzulässig Auswertung von Biometriedaten unzulässig ausschließlicher Einsatz für Sicherheitszwecke ausschließlicher Einsatz für Sicherheitszwecke

26 Mobilfunküberwachung: Überwachung durch Anrufe zulässig Überwachung durch Anrufe zulässig Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG) Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG) Ortung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSG Zustimmung Ortung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSG Zustimmung umfassende Kontrolle ausgeschlossen umfassende Kontrolle ausgeschlossen kein Zugriff auf privaten Lebensbereich kein Zugriff auf privaten Lebensbereich

27 Voice-over-IP: verbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeiten verbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeiten unzulässig bei Mithören unzulässig bei Mithören strafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnung strafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnung

28 Manuelle Kontrollen: Testkäufe Testkäufe TaschenkontrollenTaschenkontrollen DetektiveinsatzDetektiveinsatz beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztebeauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

29 Testkäufe/Testkunden: grundsätzlich zulässig grundsätzlich zulässig durch eigenes Personal oder Dritte durch eigenes Personal oder Dritte teilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellung teilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellung

30 Taschenkontrollen: Eingriff in persönlichen Bereich Eingriff in persönlichen Bereich Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Verdacht und nur durch Polizei Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Verdacht und nur durch Polizei gerechtfertigt bei besonderem Anlass: - Warenhaus - Kollegendiebstähle - behördlichen Auflagen u.a. gerechtfertigt bei besonderem Anlass: - Warenhaus - Kollegendiebstähle - behördlichen Auflagen u.a.

31 Detektiveinsatz: unproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhalten unproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhalten hoch problematisch bei privaten Sachverhalten (insbesondere: Ermittlungsnebenprodukte) hoch problematisch bei privaten Sachverhalten (insbesondere: Ermittlungsnebenprodukte) oft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftig oft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftig häufig Straftaten bei Ermittlungen (Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen) dann Beweisverwertungsverbot häufig Straftaten bei Ermittlungen (Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen) dann Beweisverwertungsverbot teuer, aber ggf. Kostentragungspflicht AN teuer, aber ggf. Kostentragungspflicht AN

32 beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte: im dienstlichen Bereich zulässig im dienstlichen Bereich zulässig im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn Verdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AG im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn Verdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AG Spitzelvorwurf / Arbeitsklima Spitzelvorwurf / Arbeitsklima

33 Überprüfung von Telefonlisten: keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.) keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.)

34 Qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen: immer umfassend zulässig immer umfassend zulässig keine Einschränkung bei Verwendung von technischen Hilfsmitteln keine Einschränkung bei Verwendung von technischen Hilfsmitteln

35 IV. Beweisverwertungsfragen

36 Grundsatz: Erkenntnisgewinnung rechtswidrig Erkenntnisgewinnung rechtswidrig Beweisverwertung unzulässig

37 Ausnahmen: Verdacht/Beweis von Straftaten Verdacht/Beweis von Straftaten bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen ggf. Rechtsgüterabwägung bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen ggf. Rechtsgüterabwägung

38 Kein Sachverwertungsverbot bei unstreitigem Vortrag BAG Urt. v AZR 537/06

39 V. Mitbestimmungsfragen

40 § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG: Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb manuelle Überwachung manuelle Überwachung

41 keine Zustimmung des BR: Überwachung unzulässig Überwachung unzulässig Beweisverwertungsverbot Beweisverwertungsverbot ggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG ggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG

42 Manuelle Kontrollen und Betriebsrat: Testkäufe Testkäufe Taschenkontrollen (abhängig vom Ort)Taschenkontrollen (abhängig vom Ort) Detektiveinsatz (fallabhängig)Detektiveinsatz (fallabhängig) beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztebeauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

43 sicherster Weg: vorsorgliche Zustimmungseinholung beim BR vorsorgliche Zustimmungseinholung beim BR dann auch weiterer Legalitätsanschein dann auch weiterer Legalitätsanschein aber u.U.:- verlorener Überraschungseffekt - Möglichkeit der Versagung

44 § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG: technische Arbeitnehmerüberwachung technische Arbeitnehmerüberwachung geeignet statt bestimmt geeignet statt bestimmt

45 Technische Kontrollen: Videoüberwachung Videoüberwachung InternetnutzungInternetnutzung Telefondatenerfassung und -auswertungTelefondatenerfassung und -auswertung RFID-VerfahrenRFID-Verfahren BiometrieBiometrie MobilfunküberwachungMobilfunküberwachung Voice-over-IPVoice-over-IP

46 Videoüberwachung im Betrieb BAG Besch. v ABR 16/07

47 VI. Taktische Erwägungen

48 Arbeitnehmerreaktion und Presse Arbeitnehmerreaktion und Presse Negativ-PR und Marketingschaden Negativ-PR und Marketingschaden Gewerkschaftsnähe Gewerkschaftsnähe Strafanzeige statt Eigenermittlungen Strafanzeige statt Eigenermittlungen unbedingtes Handlungserfordernis? unbedingtes Handlungserfordernis?

49 VII. Aktuelle Fälle

50 Lidl und Plus

51 Deutsche Telekom

52 Südwestmetall

53 Deutsche Bahn AG

54 Balzac Coffee

55 Eingangsfall 1: Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt. M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.

56 Eingangsfall 2: Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des M a)seine Anruflisten aus der Telefonanlage b)die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgänge aus. M erhält schließlich die Kündigung.

57 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter M a)macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele Fehler b)wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt. A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.


Herunterladen ppt "Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle 2009."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen