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1 Mastertitelformat bearbeiten Master-Untertitelformat bearbeiten Erfahrungen aus der Praxis Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung.

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Präsentation zum Thema: "1 Mastertitelformat bearbeiten Master-Untertitelformat bearbeiten Erfahrungen aus der Praxis Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung."—  Präsentation transkript:

1 1 Mastertitelformat bearbeiten Master-Untertitelformat bearbeiten Erfahrungen aus der Praxis Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Christiane Kreipe, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

2 2 Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg I.Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg II.Rahmenbedingungen III.Vorbereitung IV.Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht V.Fazit

3 3 I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg Bis 2002:Staatliche Schuldnerberatungsstellen und Zuwendungen Ab 2003:Öffentlich rechtliche Verträge mit 7 privaten Trägern Finanzierung über erfolgsbezogene Fallpauschalen Ab 2006:Zweimalige Verlängerung der Verträge bis zum

4 4 I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg Beschluss der Vergabekammer Hamburg Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Eine Verlängerung der öffentlich rechtlichen Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen wird ausgeschlossen. Hamburg beschließt die Leistung der Schuldnerberatung nach dem Vergaberecht zum 1. Juli 2008 zu vergeben.

5 5 II. Rahmenbedingungen Zeitlicher Rahmen: Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen Ende der Angebotsfrist Ende der verlängerten Angebotsfrist Prüfung und Wertung der Angebote Bieterinformation nach § 13 VgV geplante Bezuschlagung Vertragsunterzeichnung am und Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.

6 6 II. Rahmenbedingungen Beteiligte: 3 Mitarbeiter (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz) 6Mitglieder im Auswahlgremium Kanzlei TylorWessing Hamburg

7 7 II. Rahmenbedingungen Angebote: 13 Bieterfragen:54 Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB: 6 Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB nach Information der Bieter gem. § 13 VgV: 4 Begleitender Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A

8 8 III. Vorbereitung Erarbeitung der Verdingungsunterlagen: Mittelvolumen insgesamt 3 Mio. Euro Aufteilung auf 15 gleich große Lose a ,- Euro (Hauptangebot) Nebenangebote (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) bei Preisnachlässen und/oder Qualitätsverbesserungen Pro Bieter sollen maximal 3 Lose bezuschlagt werden Festlegung auf Eignungskriterien Festlegung auf Wertungskriterien Bewertungsmatrix

9 9 III. Vorbereitung Trotz Überschreitung des Schwellenwertes keine europaweite Ausschreibung (Vergabe nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A)) Schuldnerberatung ist eine nachrangige Dienstleistung nach Kategorie 25, Titel Gesundheits-, Veterinäre- und Sozialwesen oder 27, Titel sonstige Dienstleistungen

10 10 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil A - Allgemeine Hinweise zu den Anforderungen an das Angebot und die Bieter sowie zur Prüfung und Wertung formale Anforderungen z.B. Adressen, Fristen, Ansprechpartner, Form und Inhalt des Angebotes etc. inhaltliche Anforderungen z.B. Ausschreibungsgegenstand, Eignung, Konzept, Qualität sowie zum Angebotspreis Hinweise zur Prüfung und Wertung der Angebote z.B. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes, Bepunktung und Gewichtung

11 11 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil B- Leistungsbeschreibung Ausstattung der Beratungsstelle z.B. Personal, Räumlichkeiten, Technik, Erreichbarkeit Definition der Leistung Qualitätsstandards Angebotspreis z.B. definierte Leistungen für verschiedene Fallpauschalen

12 12 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil C - Vertrag Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre

13 13 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil D - Vordrucke 1.Angebotsblatt 2.Gliederung der einzureichenden Unterlagen (mit Seitenangaben) 3.Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft 4.Erklärung zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit 5.Erklärung zur Zuverlässigkeit 6.Erklärungen zu Umsatzahlen 7.Erklärungen zu Steuern und Sozialabgaben 8.Erklärung zur räumlichen und technischen Ausstattung 9.Erklärung zum Personaleinsatz 10.Preisblatt

14 14 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Auswahlverfahren/Prüfschritte: A.Formale und inhaltliche Prüfung nach §§ 22 und 23 Nr.1 und 2 VOL/A –Eingang der Angebote –Kennzeichnung –Verschluss –Vollständigkeit (Erklärungen, Nachweise) –rechnerische und fachliche Richtigkeit

15 15 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Auswahlverfahren/Prüfschritte: B.Wertung der Angebote nach §§ 25 VOL/A 1.Stufe:formale Prüfung 2.Stufe:Eignung der Bieter 3.Stufe:Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses 4.Stufe:Konzeptprüfung

16 16 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Auswahlentscheidung: Leistungswerte der einzelnen Wertungsbereiche wurden mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert. Die sich daraus ergebenden Leistungspunktzahlen wurden addiert und ergaben das Gesamtergebnis. Bieterinformation nach § 13 VgV (14 Tage Wartefrist) Bezuschlagung der ausgewählten Angebote

17 17 V. Fazit Unbekanntes Verfahren - Rechtsunsicherheit Aufwand Anforderungen Verunsicherung

18 18 V. Fazit Transparenz im Verfahren Nachprüfbarkeit des Verfahrens Wettbewerb beim Angebot und Preis Planungssicherheit für Anbieter und Stadt

19 19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Erfahrungen aus der Praxis - Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg


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