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Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren.

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Präsentation zum Thema: "Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren."—  Präsentation transkript:

1 Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren

2 I. Rechtsstellung des Wahlvorstands II.Vorbereitung der Betriebsratswahl III.Ausschreibung der Wahl IV.Wahlvorschläge V.Stimmabgabe VI.Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung VII.Wahlanfechtung und Rechtsschutz

3 I.Rechtsstellung des Wahlvorstands a.Bestellung und Amtszeit b.Aufgabe und Rechtsstellung c.Persönliche Stellung

4 Bestellung des Wahlvorstands durch den amtierenden Betriebsrat durch den amtierenden Betriebsrat drei Mitglieder, ein Vorsitzender wird bestimmt drei Mitglieder, ein Vorsitzender wird bestimmt Erhöhung möglich, wenn dies erforderlich Erhöhung möglich, wenn dies erforderlich möglich: Bestellung von Ersatzmitgliedern möglich: Bestellung von Ersatzmitgliedern ungleich: Wahlhelfer ungleich: Wahlhelfer

5 Ersatzmitglieder des Wahlvorstands werden nur im Vertretungsfall tätig werden nur im Vertretungsfall tätig können erforderlichenfalls gleichzeitig Wahlhelfer sein können erforderlichenfalls gleichzeitig Wahlhelfer sein

6 Amtszeit des Wahlvorstands ab Bestellungsbeschluss des Betriebsrats ab Bestellungsbeschluss des Betriebsrats endet mit konstituierender Sitzung des neu gewählten Betriebsrats endet mit konstituierender Sitzung des neu gewählten Betriebsrats vorzeitiges Ende: Rücktritt, Abbruch der Wahl vorzeitiges Ende: Rücktritt, Abbruch der Wahl

7 Aufgabe des Wahlvorstands Durchführung der Betriebsratswahl Durchführung der Betriebsratswahl Dokumentation Dokumentation Beschlussfassung Beschlussfassung

8 Rechtsstellung seiner Mitglieder Kostentragung durch den Arbeitgeber Kostentragung durch den Arbeitgeber Begrenzung auf erforderliche Kosten Begrenzung auf erforderliche Kosten Unterstützung durch den Arbeitgeber Unterstützung durch den Arbeitgeber

9 Kosten der Wahlvorstandstätigkeit Entgeltausfall Entgeltausfall Sachkosten Sachkosten Schulungskosten Schulungskosten

10 Entgeltausfallprinzip Was hätte das WV-Mitglied verdient, wenn es nicht WV-Tätigkeit gemacht hätte? Was hätte das WV-Mitglied verdient, wenn es nicht WV-Tätigkeit gemacht hätte? Vorrang der WV-Tätigkeit Vorrang der WV-Tätigkeit aber: Ab- und Rückmeldeverpflichtung aber: Ab- und Rückmeldeverpflichtung

11 Ab- und Rückmeldeverpflichtung beim nächsten Vorgesetzten beim nächsten Vorgesetzten auf geeignetem Weg (Risiko: WV-Mitglied) auf geeignetem Weg (Risiko: WV-Mitglied) Hinweis auf WV-Tätigkeit (keine Inhalte) Hinweis auf WV-Tätigkeit (keine Inhalte) Mitteilung der voraussichtlichen Dauer (unverbindlich) Mitteilung der voraussichtlichen Dauer (unverbindlich) Mitteilung des Ortes der WV-Tätigkeit Mitteilung des Ortes der WV-Tätigkeit Rückmeldung identisch Rückmeldung identisch

12 Persönliche Rechtsstellung der WV-Mitglieder in WV-Tätigkeit weisungsungebunden in WV-Tätigkeit weisungsungebunden Sonderkündigungsschutz auch 6 Monate nach Tätigkeit Sonderkündigungsschutz auch 6 Monate nach Tätigkeit

13 II.Vorbereitung der Betriebsratswahl a.Zuschnitt des Betriebs b.Aktive und passive Wahlberechtigung c.Größe des Betriebsrats d.Anzuwendendes Wahlverfahren e.Sitze des Minderheitengeschlechts f.Wählerverzeichnis g.Zeitplan der Wahl

14 a. Zuschnitt des Betriebs

15 Grundfall: ein Betrieb an einem Ort mind. 5 wahlberechtigte AN

16 Grundfall Abwandlung: Gebäude drei Straßen entfernt um die Ecke gehören zum Hauptbetrieb und wählen dort mit gehören zum Hauptbetrieb und wählen dort mit

17 Sonderfall 1: Hauptbetrieb und Kleinstbetriebe § 4 Abs. 2 BetrVG Hauptbetrieb weniger als 5 AN 300 km 30 km wählen im Hauptbetrieb mit (entfernungsunabhängig) wählen im Hauptbetrieb mit (entfernungsunabhängig)

18 Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BetrVG Hauptbetrieb mehr als 5 AN 300 km 30 km wählen bei weiter Entfernung eigenen BR (60 Minuten) wählen bei weiter Entfernung eigenen BR (60 Minuten)

19 Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG Hauptbetrieb mehr als 5 AN aber: eigenständiger Arbeitsbereich und Organisation 30 km wählen bei eigenem Bereich und Orga eigenen BR wählen bei eigenem Bereich und Orga eigenen BR

20 Sonderfall 3: Mitwahl im Hauptbetrieb durch Übertragungsbeschluss § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG Hauptbetrieb mehr als 5 AN aber: formloser Beschluss mit Mehrheit für Mitwahl im Hauptbetrieb 300 km wählen im Hauptbetrieb mit wählen im Hauptbetrieb mit

21 Sonderfall 4: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG A-GmbH wählen einen gemeinsamen Betriebsrat wählen einen gemeinsamen Betriebsrat B-GmbH & Co. KG Z-AG einheitliche Lenkungs- und Leistungsmacht

22 b. Aktive und passive Wahlberechtigung

23 Aktives Wahlrecht alle volljährigen Arbeitnehmer, auch Auszubildenden alle volljährigen Arbeitnehmer, auch Auszubildenden unabhängig von der Betriebszugehörigkeit unabhängig von der Betriebszugehörigkeit maßgeblich Zeitpunkt der Wahl maßgeblich Zeitpunkt der Wahl Leiharbeitnehmer: bei Einsatz von mehr als drei Monaten Leiharbeitnehmer: bei Einsatz von mehr als drei Monaten

24 Passives Wahlrecht alle aktiv Wahlberechtigten alle aktiv Wahlberechtigten mind. 6 Monate Betriebszugehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl mind. 6 Monate Betriebszugehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl Leiharbeitnehmer: kein passives Wahlrecht Leiharbeitnehmer: kein passives Wahlrecht

25 Arbeitnehmerbegriff alle in abhängiger Beschäftigung alle in abhängiger Beschäftigung weisungsgebunden und eingegliedert in den Betrieb weisungsgebunden und eingegliedert in den Betrieb auch: Home-Office, Elternzeit, Dauererkrankte, befristet Beschäftigte auch: Home-Office, Elternzeit, Dauererkrankte, befristet Beschäftigte

26 Sonderfall: gekündigte Arbeitnehmer bei fristloser Kündigung: bleiben bei Klage passiv wählbar, verlieren nur aktives Wahlrecht bei fristloser Kündigung: bleiben bei Klage passiv wählbar, verlieren nur aktives Wahlrecht bei ordentlicher Kündigung: falls Kündigungsfrist noch läuft aktives und passives Wahlrecht, falls Kündigungsfrist abgelaufen wie fristlose Kündigung bei ordentlicher Kündigung: falls Kündigungsfrist noch läuft aktives und passives Wahlrecht, falls Kündigungsfrist abgelaufen wie fristlose Kündigung

27 Leitende Angestellte sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt wählen ggf. Sprecherausschuss wählen ggf. Sprecherausschuss in der Praxis eher wenige als viele leitende Angestellte in der Praxis eher wenige als viele leitende Angestellte maßgeblich Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 BetrVG maßgeblich Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 BetrVG

28 c. Größe des Betriebsrats

29 Staffel in § 9 BetrVG Regelbetrachtung Regelbetrachtung Köpfe, nicht Zeitanteile zählen Köpfe, nicht Zeitanteile zählen Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen zählen mit Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen zählen mit muss im Wahlausschreiben bekannt gegeben werden muss im Wahlausschreiben bekannt gegeben werden liegt dann für die Wahl auch bei nachfolgenden Veränderungen fest liegt dann für die Wahl auch bei nachfolgenden Veränderungen fest

30 d. Anzuwendendes Wahlverfahren

31 bis 50 MA vereinfachtes Wahlverfahren (Personenwahl) bis 50 MA vereinfachtes Wahlverfahren (Personenwahl) 51 – 100 MA Vereinbarung vereinfachtes Wahlverfahren mit AG möglich 51 – 100 MA Vereinbarung vereinfachtes Wahlverfahren mit AG möglich ab 101 MA normales Wahlverfahren (Verhältnis- bzw. Listenwahl) Rückfall auf Personenwahl möglich, wenn nur ein Listenvorschlag (sog. modifizierte Personenwahl) ab 101 MA normales Wahlverfahren (Verhältnis- bzw. Listenwahl) Rückfall auf Personenwahl möglich, wenn nur ein Listenvorschlag (sog. modifizierte Personenwahl)

32 Wesentliche Unterschiede der Wahlverfahren: Personen./. Verhältniswahl (Listen) Personen./. Verhältniswahl (Listen) Fristenläufe Fristenläufe Wahlversammlung./. Stimmabgabe Wahlversammlung./. Stimmabgabe abweichende Briefwahlmodalitäten abweichende Briefwahlmodalitäten

33 e. Sitze des Minderheitengeschlechts

34 Regelung zum Minderheitengeschlecht geschlechtsneutral geschlechtsneutral Geschlecht in der Minderheit muss mindestens in seinem Verhältnis zu Gesamtbelegschaft im BR vertreten sein Geschlecht in der Minderheit muss mindestens in seinem Verhältnis zu Gesamtbelegschaft im BR vertreten sein Ermittlung nach dHondt-schem Höchstzahlverfahren Ermittlung nach dHondt-schem Höchstzahlverfahren

35 Beispiel: Ermittlung der Sitze des Minderheitengeschlechts 300 MA, davon 100 Frauen und 200 Männer 300 MA, davon 100 Frauen und 200 Männer damit 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt damit 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt Vergabe nach Höchstzahlen (=Ränge) Vergabe nach Höchstzahlen (=Ränge) Höchstzahl ermittelt durch Teilung der Köpfe nacheinander durch 1, durch 2, durch 3, durch 4 u.s.w. Höchstzahl ermittelt durch Teilung der Köpfe nacheinander durch 1, durch 2, durch 3, durch 4 u.s.w.

36 Beispiel: Gesamt:1:2:3:4:5:6:7 Frauen , ,6614,28 Ränge369 Männer , ,3328,57 Ränge124578

37 f. Wählerverzeichnis

38 Wählerverzeichnis Verzeichnis der aktiv und passiv Wahlberechtigten Verzeichnis der aktiv und passiv Wahlberechtigten mitteilungspflichtig mitteilungspflichtig dynamisch bis zum Wahltag zu führen dynamisch bis zum Wahltag zu führen Arbeitgeber muss mitwirken Arbeitgeber muss mitwirken

39 Rechtsmittel gegen das Wählerverzeichnis Einspruch Einspruch antragsberechtigt ist jeder Beschäftigte antragsberechtigt ist jeder Beschäftigte auch Rüge von Fehlern, die einen selbst nicht betreffen auch Rüge von Fehlern, die einen selbst nicht betreffen Einspruchsfrist: vereinfachtes WV:3 Tage ab Erlass WA normales WV:2 Wochen ab Erlass WA Einspruchsfrist: vereinfachtes WV:3 Tage ab Erlass WA normales WV:2 Wochen ab Erlass WA

40 g. Zeitplan der Wahl

41 Wesentliche Faktoren für den Zeitplan Amtszeit des bisherigen Betriebsrats Amtszeit des bisherigen Betriebsrats evtl. Sicherheitspuffer evtl. Sicherheitspuffer individuelle betriebliche Belange und Faktoren bedenken individuelle betriebliche Belange und Faktoren bedenken

42 Amtszeit des bisherigen Betriebsrats taggenau 4 Jahre (§ 21 Abs. 1 BetrVG) taggenau 4 Jahre (§ 21 Abs. 1 BetrVG) Überlappung mit neu gewähltem Betriebsrat möglich Überlappung mit neu gewähltem Betriebsrat möglich BR in Wartestellung bis Ablauf Amtszeit Alt- BR noch nicht tätig BR in Wartestellung bis Ablauf Amtszeit Alt- BR noch nicht tätig Risiko betriebsratsloser Zeit vermeiden Risiko betriebsratsloser Zeit vermeiden

43 Normales Wahlverfahren Aushang WA mind. 6 Wochen Stimmabgabe

44 Vereinfachtes Wahlverfahren Aushang WA keine Mindestfrist Wahlversammlung WV 1 Wo.

45 III.Ausschreibung der Wahl a.Inhalt des Wahlausschreibens b.Aushang des Wahlausschreibens

46 Inhalt des Wahlausschreibens (1) Datum des Erlasses Datum des Erlasses Angaben zum Wählerverzeichnis und Bedeutung Angaben zum Wählerverzeichnis und Bedeutung Größe zu wählender BR Größe zu wählender BR Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Ort des Aushangs der Wahlvorschläge Ort des Aushangs der Wahlvorschläge Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe/Wahlversammlung Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe/Wahlversammlung

47 Inhalt des Wahlausschreibens (2) Hinweise zur Briefwahl Hinweise zur Briefwahl Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Briefadresse des Wahlvorstands Briefadresse des Wahlvorstands Unterzeichnung des Wahlausschreibens Unterzeichnung des Wahlausschreibens

48 Zu beachten beim Wahlausschreiben Erlass durch Beschluss Erlass durch Beschluss Aushang an gut zugänglicher Stelle Aushang an gut zugänglicher Stelle Wahlinformation für MA mit Migrationshintergrund beachten Wahlinformation für MA mit Migrationshintergrund beachten zeitgleich erfolgt Aushang/Auslage des Wählerverzeichnisses zeitgleich erfolgt Aushang/Auslage des Wählerverzeichnisses

49 IV.Wahlvorschläge a.Einreichungsfristen b.Prüfung der Wahlvorschläge c.Rechtsstellung der Wahlbewerber d.Veröffentlichung der Wahlvorschläge

50 a. Einreichungsfristen

51 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge normales Wahlverfahren: 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens, Korrekturen mit Nachfristsetzung möglich normales Wahlverfahren: 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens, Korrekturen mit Nachfristsetzung möglich vereinfachtes Wahlverfahren: bis 1 Woche vor Wahlversammlung, Korrekturen ausgeschlossen vereinfachtes Wahlverfahren: bis 1 Woche vor Wahlversammlung, Korrekturen ausgeschlossen

52 b. Prüfung der Wahlvorschläge

53 Korrekter Wahlvorschlag namentliche Benennung der Bewerber + Zustimmung der Bewerber namentliche Benennung der Bewerber + Zustimmung der Bewerber namentliche Benennung der Unterstützer + Stützunterschriften namentliche Benennung der Unterstützer + Stützunterschriften Mitteilung des Sprechers des Wahlvorschlags Mitteilung des Sprechers des Wahlvorschlags bei Listenwahl: auch Listenname bei Listenwahl: auch Listenname

54 Vorgehen bei Fehlern im Wahlvorschlag WV weißt Wahlvorschlag unverzüglich durch Beschluss unter Benennung des Mangels zurück WV weißt Wahlvorschlag unverzüglich durch Beschluss unter Benennung des Mangels zurück unterrichtet hierfür den Sprecher des Wahlvorschlags unterrichtet hierfür den Sprecher des Wahlvorschlags

55 Typische Fehler im Wahlvorschlag Einreichungsfrist nicht gewahrt Einreichungsfrist nicht gewahrt keine Reihenfolge der Bewerber (Listenwahl) keine Reihenfolge der Bewerber (Listenwahl) nicht alle Bewerber wählbar nicht alle Bewerber wählbar nicht genügend Stützunterschriften (5 %) nicht genügend Stützunterschriften (5 %) Mehrfachbewerbungen/-unterstützungen Mehrfachbewerbungen/-unterstützungen keine Einverständniserklärungen der Bewerber keine Einverständniserklärungen der Bewerber

56 Fehlende Wahlvorschläge Nachfristsetzung 1 Woche für Vorschläge (Listenwahl) Nachfristsetzung 1 Woche für Vorschläge (Listenwahl) Abbruch der Wahl (Personenwahl) Abbruch der Wahl (Personenwahl)

57 Zu wenig Bewerber Reduzierung der BR-Größe auf nächst niedrigere Stufe (immer ungerade) § 11 BetrVG analog Reduzierung der BR-Größe auf nächst niedrigere Stufe (immer ungerade) § 11 BetrVG analog

58 c. Rechtsstellung der Wahlbewerber

59 Wahlbewerber genießen Sonderkündigungsschutz einschl. Nachlauf 3 Monate nach Wahl genießen Sonderkündigungsschutz einschl. Nachlauf 3 Monate nach Wahl sind zusätzlich durch § 119 BetrVG geschützt sind zusätzlich durch § 119 BetrVG geschützt

60 d. Veröffentlichung der Wahlvorschläge

61 Veröffentlichung der Wahlvorschläge am Ort des Wahlausschreibens am Ort des Wahlausschreibens zuvor Zulosung der Ordnungsnummern bei Listenwahl zuvor Zulosung der Ordnungsnummern bei Listenwahl ggf. Auflösung der Ordnungsnummern bei modifizierter Personenwahl (nur ein Stimmzettel) ggf. Auflösung der Ordnungsnummern bei modifizierter Personenwahl (nur ein Stimmzettel)

62 V.Stimmabgabe a.Persönliche Stimmabgabe b.Briefwahl

63 a. Persönliche Stimmabgabe

64 Persönlich Stimmabgabe ist der Regelfall ist der Regelfall im Wahllokal im Wahllokal ist vergütungspflichtige Arbeitszeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit Öffnungszeiten überdenke Öffnungszeiten überdenke evtl. mehrere Abgabeorte evtl. mehrere Abgabeorte

65 b. Briefwahl

66 Briefwahl ist enger Ausnahmefall ist enger Ausnahmefall von Amts wegen nur bei bekannten Verhinderungsfällen von Amts wegen nur bei bekannten Verhinderungsfällen sonst nur auf Antrag mit Prüfungspflicht, ob tatsächlich Verhinderung vorliegt sonst nur auf Antrag mit Prüfungspflicht, ob tatsächlich Verhinderung vorliegt verlängert faktisch den Wahlablauf bei vereinfachtem Wahlverfahren mit späterer Auszählung der Stimmen als Wahlversammlung verlängert faktisch den Wahlablauf bei vereinfachtem Wahlverfahren mit späterer Auszählung der Stimmen als Wahlversammlung

67 Abgabefrist normales Wahlverfahren: bis Ende der persönlichen Stimmabgabe normales Wahlverfahren: bis Ende der persönlichen Stimmabgabe vereinfachtes Wahlverfahren: mind. 1 Tag nach Wahlversammlung, Frist ist durch den WV festzusetzen, hierdurch keine Stimmauszählung unmittelbar nach Wahlversammlung möglich vereinfachtes Wahlverfahren: mind. 1 Tag nach Wahlversammlung, Frist ist durch den WV festzusetzen, hierdurch keine Stimmauszählung unmittelbar nach Wahlversammlung möglich

68 Briefwahlunterlagen müssen enthalten Abdruck des Wahlausschreibens Abdruck des Wahlausschreibens alle Wahlvorschläge alle Wahlvorschläge Stimmzettel Stimmzettel Wahlumschlag Wahlumschlag Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe Erläuterung zur Briefwahl Erläuterung zur Briefwahl frankierten Rückumschlag frankierten Rückumschlag

69 VI.Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung a.Stimmauszählung b.Feststellung des Wahlergebnisses c.Veröffentlichung des Ergebnisses d.Konstituierende Sitzung

70 a. Stimmauszählung

71 Stimmauszählung erfolgt betriebsöffentlich erfolgt betriebsöffentlich zuvor werden Briefwahlumschläge eingetaktet zuvor werden Briefwahlumschläge eingetaktet ggf. Beschluss über unklare Wahlaussagen auf den Stimmzetteln ggf. Beschluss über unklare Wahlaussagen auf den Stimmzetteln

72 b. Feststellung des Wahlergebnisses

73 Beispiel für Listenwahl 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt 100 Stimmen für Liste A 100 Stimmen für Liste A 200 Stimmen für Liste B 200 Stimmen für Liste B

74 Beispiel: Gesamt:1:2:3:4:5:6:7 Liste A , ,6614,28 Ränge369 Liste B , ,3328,57 Ränge ggf. noch Ausgleich Minderheitengeschlecht

75 Ergebnisfeststellung für Personenwahl nach erhaltenen Stimmen nach erhaltenen Stimmen etwaige Stimmgleichheit nur für letzten Platz interessant ggf. losen etwaige Stimmgleichheit nur für letzten Platz interessant ggf. losen ggf. noch Ausgleich des Minderheitengeschlechts ggf. noch Ausgleich des Minderheitengeschlechts

76 Rangfolge der Ersatzmitglieder Liste wird auch über die Zahl der gewählten BR- Mitglieder fortgeschrieben Liste wird auch über die Zahl der gewählten BR- Mitglieder fortgeschrieben ermöglicht gewähltem BR, Ersatzmitglieder nachzuvollziehen ermöglicht gewähltem BR, Ersatzmitglieder nachzuvollziehen

77 c. Veröffentlichung des Ergebnisses

78 Erklärung über Annahme der Wahl muss vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses eingeholt werden muss vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses eingeholt werden ggf. Präsens in der öffentlichen Stimmauszählung ggf. Präsens in der öffentlichen Stimmauszählung sonst Einholung schriftlich mit 3 Tagen Rückäußerungsfrist sonst Einholung schriftlich mit 3 Tagen Rückäußerungsfrist falls keine Meldung Wahl angenommen falls keine Meldung Wahl angenommen

79 Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch Aushang (wie Wahlausschreiben und Veröffentlichung der Wahlvorschläge) durch Aushang (wie Wahlausschreiben und Veröffentlichung der Wahlvorschläge) setzt Anfechtungsfristen in Gang setzt Anfechtungsfristen in Gang

80 d. Konstituierende Sitzung

81 Konstituierende Sitzung WV beruft Gewählte ein WV beruft Gewählte ein Vorsitzender leitet Sitzung bis Wahl Vorsitzender und Stellvertreter Vorsitzender leitet Sitzung bis Wahl Vorsitzender und Stellvertreter keine anderen TOP keine anderen TOP ggf. BR in Reserve, falls Amtszeit des bisherigen BR noch nicht gewählt ggf. BR in Reserve, falls Amtszeit des bisherigen BR noch nicht gewählt Übergabe der Wahlunterlagen an BR Übergabe der Wahlunterlagen an BR

82 VII.Wahlanfechtung und Rechtsschutz a.Wahlanfechtung b.Wahlabbruch durch einstweilige Verfügung

83 a. Wahlanfechtung

84 Wahlanfechtung anfechtungsberechtigt: AG, 3 AN oder im Betrieb vertretene Gewerkschaft anfechtungsberechtigt: AG, 3 AN oder im Betrieb vertretene Gewerkschaft binnen Frist von 2 Wochen nach Ergebnisaushang binnen Frist von 2 Wochen nach Ergebnisaushang muss Anfechtungsgrund angeben muss Anfechtungsgrund angeben gerichtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht gerichtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht Antragsgegner ist der gewählte BR, nicht der WV Antragsgegner ist der gewählte BR, nicht der WV

85 b. Wahlabbruch durch einstweilige Verfügung

86 Wahlabbruch selten selten muss unheilbaren Fehler beanstanden, der in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Wahl führt muss unheilbaren Fehler beanstanden, der in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Wahl führt Antragsgegner ist der WV Antragsgegner ist der WV


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