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21. März 2007 Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht – Das neue Zuger Steuergesetz.

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Präsentation zum Thema: "21. März 2007 Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht – Das neue Zuger Steuergesetz."—  Präsentation transkript:

1 21. März 2007 Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht – Das neue Zuger Steuergesetz

2 21. März 2007 Seite 2 Agenda 1.Einleitung 2.Überblick über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht (Kanton Zug, Schweiz, International) 3.Ausgewählte Themen im Steuerrecht für Privat- personen 4.Ausgewählte Themen im Unternehmenssteuerrecht 5.Neuerungen bei der Mehrwertsteuer 6.Schlusswort 7.Apéro

3 21. März 2007 Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht Guido Jud Leiter Steuerverwaltung des Kantons Zug AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM STEUERRECHT. DAS NEUE ZUGER STEUERGESETZ.

4 21. März 2007 Seite 4 Themenübersicht 1.Entwicklung der Zuger Steuergesetzgebung –erstes Revisionspaket seit 2007 in Kraft –zweites Revisionspaket per 2009 in Vernehmlassung 2.Umfeld/Rahmenbedingungen –Steuerwettbewerb national/international –Finanzen Kanton/Gemeinden, NFA-Belastung –Verfassungsmässigkeit/Gerechtigkeit von Steuern –Gesetzgebung Bund 3.Das zweite Revisionspaket per 2009 –wichtigste Überlegungen/Anliegen –Inhalt des Pakets, Zeitplan

5 21. März 2007 Seite 5 Das erste Revisionspaket –Entscheid im Januar 2005: –per 2007 nur technische Nachführung (v.a. Anpassung an Bundesrecht) und unverschiebbare wichtigste Anliegen –alles andere: zweites Paket per 2009 –Volksabstimmung mit 64% Ja im November 2006: –Anpassungen an Bundesrecht (Fusionsgesetz, Stiftungsrecht, Behindertengleichstellung, elektron. Geschäftsbücher usw.) –Ausbau der Kinderbetreuungsabzüge –Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung AG/Aktionär –Anpassungen bei der Kapitalsteuer von Holdings

6 21. März 2007 Seite 6 Nun steht das zweite Revisionspaket an –Vorlage der Regierung vom 13. März 2007 –in Vernehmlassung bis 15. Juni 2007 –Inkrafttreten per 2009 geplant –bei langen kantonsrätlichen Beratungen und anschliessendem Referendum: Inkrafttreten erst 2010

7 21. März 2007 Seite 7 Typischer Ablauf einer Steuergesetzrevision 1.Am Anfang steht das Wunschkonzert –Erhalt/Steigerung der Standortattraktivität (national/international) –gesellschaftspolitische/soziale Anliegen (Entlastung von Familien, besondere Abzüge bei tiefen Einkommen etc.) 2.Dann kommt die Knochenarbeit –Finanzen Kanton/Gemeinden, NFA-Mehrbelastung –verfassungskonforme, gerechte Steuerbelastung –"Rücksicht" auf andere Kantone und Staaten –Koordination mit Bundesgesetzgebung (sachlich, zeitlich) 3.Letztlich resultiert das politisch Machbare –Stärkeverhältnisse im Parlament –Ausgewogenheit im Hinblick auf Referendumsabstimmung

8 21. März 2007 Seite 8 Am Anfang steht das Wunschkonzert –Analyse der eigenen Tarife, Abzüge und Steuerbelastungen –im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland –nach Einkommens- und Vermögensklassen –nach Art der Einkünfte und Vermögenswerte –Berücksichtigung von persönlichen oder beruflichen Lebensumständen –sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen

9 21. März 2007 Seite 9 Einkommenssteuer in ausgewählten Kantonen

10 21. März 2007 Seite 10 Einkommenssteuer bei qualifizierten Beteiligungen

11 21. März 2007 Seite 11 Vermögenssteuer in ausgewählten Kantonen

12 21. März 2007 Seite 12 Vermögenssteuer bei qualifizierten Beteiligungen

13 21. März 2007 Seite 13 Gewinnsteuer in ausgewählten Kantonen

14 21. März 2007 Seite 14 Gewinnsteuern im internationalen Vergleich Kanton Zug

15 21. März 2007 Seite 15 Entwicklung bei den Gewinnsteuern

16 21. März 2007 Seite 16 Umfeld/Rahmenbedingungen –Finanzen Kanton/Gemeinden, NFA-Mehrbelastung –Mehrbelastung ca. 141 Mio. (Stand März 2007) –positive Jahresabschlüsse des Kantons und der Gemeinden –verfassungskonforme, gerechte Steuerbelastung –Art. 8 BV: Rechtsgleichheit –Art. 127 Abs. 2 BV: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit –beides ist nötigenfalls beim Bundesgericht einklagbar –"Rücksicht" auf andere Kantone und Staaten –sachliche/zeitliche Koordination mit Bundesrecht

17 21. März 2007 Seite 17 Das zweite Revisionspaket per 2009 –Umsetzung Bundesrecht –Unternehmenssteuerreform II (vorgezogene Teile Teilliquidation, Transponierung), Schwarzarbeitsgesetz, Kollektivanlagengesetz, BVG, Änderungen im Steuerstrafverfahren etc. –Anpassungen bei der Vermögenssteuer –höherer Abzug für alle, d.h. –Alleinstehende: CHF 83' '000 –Verheiratete: CHF 166' '000 –separater zusätzlicher Abzug für Kinder je CHF 50'000 –Reduktion Steuersatz von 2.5 auf 2.25 Promille per 2009 –weitere 5 Jahre Reduktion um je 0.05 Promille 2.0 Promille im Jahr 2014

18 21. März 2007 Seite 18 Das zweite Revisionspaket per 2009 –Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung AG/Aktionär –Entlastung bei Einkommenssteuer: heute 30% neu 50% –Entlastung bei Vermögenssteuer: heute 30% neu 40% –intensive Diskussionen im Bund (Unternehmenssteuerreform II), zudem drohende Gerichtsverfahren in anderen Kantonen –evtl. später Anpassung des Vorschlags der Regierung nötig

19 21. März 2007 Seite 19 Milderung Einkommenssteuer bei qualif. Beteiligungen

20 21. März 2007 Seite 20 Milderung Vermögenssteuer bei qualif. Beteiligungen

21 21. März 2007 Seite 21 Vermögenssteuer bei qualifizierten Beteiligungen

22 21. März 2007 Seite 22 Das zweite Revisionspaket per 2009 –Abschaffung des unteren Gewinnsteuersatzes bei Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften –der untere Satz von 4% (einfache Steuer) soll sachgerecht im Sinne der beabsichtigten KMU-Förderung nur noch für ordentlich besteuerte Gesellschaften gelten –vertretbare Mehrbelastung von max. CHF 5'000 pro Gesellschaft (untergeordnet im Verhältnis zum Gesamtsteuerbetrag pro Gesellschaft) –Mehrerträge für Kanton ca. MCHF 2,0 und für Gemeinden ca. MCHF 1,6

23 21. März 2007 Seite 23 Das zweite Revisionspaket per 2009 –Erhöhung der Quellensteuer für Vergütungen an ausländische Gesellschaftsorgane (z.B. VR) –bisher 16% neu 20% (inkl. 5% direkter Bundessteuer) –in vielen Fällen keine echte Mehrbelastung, da Anrechnung an sowieso höhere ausländische Steuer –neu Rang 3 statt 2 der günstigsten Kantone (nach OW/NW) –Mehrerträge für Kanton ca. MCHF 1,0 und für Gemeinden ca. MCHF 0,8

24 21. März 2007 Seite 24 Das zweite Revisionspaket per 2009 –weitere Einzelthemen mit überwiegend technischem Charakter –klarere Regelung der Quellensteuertarife für spezielle Kurzaufenthalter und bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit (Personenfreizügigkeit mit EU) –grundsätzliche Steuerpflicht für kommerzielle Tätigkeiten von SBB und anderen konzessionierten Transportunternehmen (Bundesgerichtsentscheide zu anderen Kantonen) –Präzisierungen im Verhältnis zwischen Datenschutzgesetz und Steuergesetz

25 21. März 2007 Seite 25 Finanzielle Auswirkungen StG-Rev2009 in Mio. CHF KantonGemeinden Erhöhung persönlicher Abzug beim Vermögen Einführung Kinderabzug beim Vermögen Reduktion Satz beim Vermögen per Milderung Doppelbelastung Einkommen AG/Aktionär Milderung Doppelbelastung Vermögen AG/Aktionär Verzicht unterer Steuersatz für priv. Gesellschaften Erhöhung Quellensteuer Gesellschaftsorgane Total

26 21. März 2007 Gesetzesänderungen im Bereich natürliche Personen AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM STEUERRECHT. DAS NEUE ZUGER STEUERGESETZ.

27 21. März 2007 Seite 27 Dr. Frank Lampert Tax Partner KPMG Zug Philipp Moos Leiter Abteilung Natürliche Personen Steuerverwaltung des Kantons Zug Ihre Referenten:

28 21. März 2007 Seite 28 Agenda 1.Milderung wirtschaftliche Doppelbesteuerung 2.Weitere Neuerungen - natürliche Personen 3.Indirekte Teilliquidation 4.Neuer Lohnausweis 5.Fragen

29 21. März 2007 Seite 29 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (1) –Die wirtschaftliche Doppelbelastung : –Die von einer Kapitalgesellschaft versteuerten und ausgeschütteten Gewinne müssen von den Anteilsinhabern ein zweites Mal voll versteuert werden. –Die Milderung: –Dividendenausschüttungen von schweizerischen Kapitalgesellschaften werden beim Anteilsinhaber beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen zu einem reduzierten Satz / Bemessungsgrundlage erfasst.

30 21. März 2007 Seite 30 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (2) –Die Verfahren: –Teilbesteuerungsverfahren: –Dividendenausschüttung wird mit einer reduzierten Bemessungsgrundlage für das steuerbare und das satzbestimmende Einkommens berücksichtigt. –Teilsatzverfahren: –Dividendenausschüttung wird mit einem reduzierten Satz erfasst.

31 21. März 2007 Seite 31 Revidiertes Steuergesetz des Kantons Zug (ab 1. Januar 2007) (1) –Einkommenssteuer § 35 Steuertarif 1-3… 4Ausgeschüttete Gewinne aus in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesell- schaften und Genossenschaften werden zu 70 Prozent besteuert, wenn die Beteiligung mindestens fünf Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beträgt oder einen Verkehrswert von mindestens fünf Millionen CHF aufweist.

32 21. März 2007 Seite 32 Revidiertes Steuergesetz des Kantons Zug (ab 1. Januar 2007) (2) –Vermögenssteuer § 44 Steuertarif 1-2… 2 bisBeteiligungen an in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden zu 70 Prozent besteuert, wenn die Beteiligung mindestens fünf Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beträgt oder einen Verkehrswert von mindestens fünf Millionen CHF aufweist.

33 21. März 2007 Seite 33 Voraussetzungen (1) –Voraussetzungen zur Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Einkommenssteuer im Kanton Zug: –Offen ausgewiesene im voraus rechtsgültig genehmigte Gewinnausschüttung (Dividendenausschüttung) –Nur Gewinnausschüttungen von in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften –Beteiligung mindestens 5% oder Verkehrswert von mind. 5 Millionen CHF –Beteiligung kann sowohl im Geschäfts- als auch im Privatvermögen sein

34 21. März 2007 Seite 34 Überblick der Kantone in der Innerschweiz –Teilsatz (TS) / Teilbesteuerung (TB) Verfahren Gewinnausschüttung / Vermögen in Prozent nach Entlastung KantonabVerfahrenEinkommenVermögenMindest- beteiligung NW2001TS50%57%5% / 5 Mio. OW2001TS50%100%20% ZG2007TB70% 5% / 5 Mio. LU2005TS50%60%5% / 5 Mio. SZ2007TS25%100%5%

35 21. März 2007 Seite 35 Beispiel Zuger Kantons- und Gemeindesteuern Steuerpflichtiges Ehepaar hat in der Steuerperiode ein Einkommen (ohne Dividenden) von CHF 100,000. Zusätzlich erzielt es einen Dividendenertrag von CHF 200,000. Das steuerbare / satzbestimmende Einkommen berechnet sich wie folgt: Einkommen (Lohn etc.) CHF 100,000 Dividenden (zu 70%) CHF 140,000 Total steuerbares / satzbestimmendes Einkommen CHF 240,000

36 21. März 2007 Seite 36 Regelung Bundesebene – Referendum? – Botschaft Bundesrat (Juni 2005) – Privatvermögen: 80% – Geschäftsvermögen: 60% – Ständerat (Juni 2006) – Privatvermögen: 60%, Beteiligung mindestens 10% – Geschäftsvermögen: 50%, Beteiligung mindestens 10% – Nationalrat (Sept. / Okt. 2006) – Privatvermögen: 50%, Beteiligung mindestens 10% – Geschäftsvermögen: 50%, Beteiligung mindestens 10% – WAK-Ständerat (Feb. 2007) – Privatvermögen: 70%, Beteiligung mindestens 10% – Geschäftsvermögen: 50%, Beteiligung mindestens 10% – National- und Ständerat (19. März 2007) – Privatvermögen: 60%, Beteiligung mindestens 10% – Geschäftsvermögen: 50%, Beteiligung mindestens 10%

37 21. März 2007 Seite 37 Vergleich – Bezugsstrategien (1) Variante 1: Lohneinkommen CHF 240,000 / Dividenden CHF 90,619 Tarif: verheiratet/kinderlos/röm.-kath. Belastung (in CHF) (in CHF) Gewinn AG vor Lohn, AHV und Steuern 360,000 Lohn brutto (inkl. AHV AN 5,05%) 240,000 12,120 AHV AG (5,05%) 12,12012,120 Gewinn AG vor Steuern107,880 Gewinnsteuern (CHF 107,880 x 16% (Ann.)) 17,261 17,261 Gewinn nach Steuern = Dividende 90,619 Zug: Steuern auf Lohn und Dividende (Lohn netto + 70% Div. = CHF 291,313 zum Satz von CHF 291,313) 36,822 DBst: Steuern auf Lohn und Dividende (Lohn netto + 100% Div. = CHF 318,499 zum Satz von CHF 318,499)28,738 Nettozufluss / Gesamtbelastung252, ,061

38 21. März 2007 Seite 38 Vergleich – Bezugsstrategien (2) Variante 2: Lohneinkommen CHF 80,000 / Dividenden CHF 231,806 Tarif: verheiratet/kinderlos/röm.-kath. Belastung (in CHF) (in CHF) Gewinn AG vor Lohn, AHV und Steuern 360,000 Lohn brutto (inkl. AHV AN 5,05%) 80,000 4,040 AHV AG (5,05%) 4,040 4,040 Gewinn AG vor Steuern275,960 Gewinnsteuern (CHF 275,960 x 16% (Ann.)) 44,154 44,154 Gewinn nach Steuern = Dividende 231,806 Zug: Steuern auf Lohn und Dividende (Lohn netto + 70% Div. = CHF 238,224 zum Satz von CHF 238,224) 29,389 DBst: Steuern auf Lohn und Dividende (Lohn netto + 100% Div. = CHF 307,766 zum Satz von CHF 307,766) 27,347 Nettozufluss / Gesamtbelastung251, ,970

39 21. März 2007 Seite 39 Neuerungen - natürliche Personen (1) –Umstrukturierungen von Personengesellschaften § 18 StG ZG –steuerneutrale Unternehmensumstrukturierungen präzisiert und angepasst als Folge des Fusionsgesetzes –Abzug für behinderungsbedingte Kosten §§ 30 und 31 –Abzugsmöglichkeit für behinderungsbedingte Kosten als Folge des Behindertengleichstellungsgesetzes

40 21. März 2007 Seite 40 Neuerungen - natürliche Personen (2) –Abzug für gemeinnützige Zuwendungen § 31 –bis zu 20% des Reineinkommens –nebst Geldleistungen auch übrige Vermögenswerte –Freiwillige Höherbesteuerung § 33 –Steuertarif kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit ausländischen Beziehungen erhöht werden

41 21. März 2007 Seite 41 Neuerungen - natürliche Personen (3) –Abzug für eigenbetreute Kinder § 33 –Umsetzung politischer Vorstoss –Ergänzung zum bereits bestehenden Abzug für fremdbetreute Kinder für jedes Kind bis 16 Jahre können Eltern mit einem Reineinkommen unter CHF 72'000 einen Abzug von Total CHF 11'400*) geltend machen *) CHF 8'300 Kinderabzug, CHF 3'100 Fremd- bzw. Eigenbetreuungskostenabzug

42 21. März 2007 Seite 42 Indirekte Teilliquidation (1) –Politischer Prozess –11. Juni 2004: BGE "indirekte Teilliquidation" –26. Januar 2005: Bundesratentscheid indirekte Teilliquidation Behandlung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II (USTR II) –23. Juni 2006: Herauslösung aus USTR II BG über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung –12. Oktober 2006: Ablauf Referendumsfrist –1. Januar 2007: Inkrafttreten des BG über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung –1. Januar 2007: Kreisschreiben (KS) Nr. 14 ESTV liegt noch immer "nur" im Entwurf vor

43 21. März 2007 Seite 43 Indirekte Teilliquidation (2) –Direkte Bundessteuer –Anwendung von Gesetz und KS ab –Kantons- und Gemeindesteuer –Gesetz ist noch nicht angepasst –Anwendung des BG und ESTV - Kreisschreiben im Sinne einer Anpassung der Veranlagungspraxis –Geltungsbereich –Anwendbar für alle nicht rechtskräftigen Veranlagungen, die im Steuerjahr 2001 und später realisiert wurden

44 21. März 2007 Seite 44 Indirekte Teilliquidation (3) –Tatbestandselemente der indirekten Teilliquidation nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe a DBG und dem KS-Entwurf der ESTV (kumulativ) 1.Verkauf 2.Qualifizierende Beteiligung ( 20%) 3.Systemwechsel (Nennwert- zu Buchwertprinzip) 4.Ausschüttungsfrist von 5 Jahren 5.Ausschüttung 6.Handelsrechtlich ausschüttungsfähige, nichtbebtriebsnotwendige Substanz 7.Mitwirkung des Verkäufers

45 21. März 2007 Seite 45 Indirekte Teilliquidation (4) –Wie geht's weiter? –Entwurf ESTV Kreisschreiben wurde von Verbänden kritisiert –Ständerat hat reagiert, vertritt Meinung, dass KS Wille des Gesetzgebers teilweise missachtet –Kreisschreiben Entwurf wird von ESTV nochmals überarbeitet und in SSK Arbeitsgruppe AGUN besprochen (April 2007) –Gespräche mit Verbänden / Beratern (Mai 2007) –Definitive Publikation nicht vor Ende Mai 2007

46 21. März 2007 Seite 46 Neuer Lohnausweis –2006: freiwillige Anwendung –2007: definitive Einführung –Steuerverwaltung Zug wird mit Steuererklärung 2007 (Februar 2008) keine Lohnausweise mehr verschicken –Genehmigung von mehreren Hundert Spesenreglementen durch die Steuerverwaltung

47 21. März 2007 Seite 47 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fragen

48 21. März 2007 Ausgewählte Themen im Unternehmenssteuerrecht

49 21. März 2007 Seite 49 Marcel Baumann Tax Director KPMG Zug Hugo Wyssen Abteilungsleiter Juristische Personen Steuerverwaltung des Kantons Zug Ihre Referenten:

50 21. März 2007 Seite 50 Agenda 1.Umstrukturierungen –Vermögensübertragung an Privilegierte Gesellschaften –Handänderungssteuern/Grundbuchgebühren –Wirtschaftliche Handänderung 2.50/50 Praxis 3.KS ESTV Offshore 4.Neue Bestimmungen Obligationenrecht 5.Fragen

51 21. März 2007 Seite 51 –Vermögensübertragung an privilegierte Gesellschaften –Beispiel: Übertragung eines Patentes mit Stillen Reserven im Konzern von einer ordentlich an eine privilegiert besteuerte Gesellschaft –Direkte Bundessteuer: Keine Steuerfolgen –Zuger Kantons- und Gemeindesteuern: Stille Reserve unterliegt nicht mehr der ordentlichen Gewinnbesteuerung. –Sofortige Abrechnung; keine Aufschubslösung möglich; –Spezialfälle: - Umwandlung in eine Holding- oder Verwaltungsgesellschaft (Sperrfrist 5 Jahre) - Beteiligungen und Liegenschaften (unveränderte Besteuerung) Umstrukturierungen

52 21. März 2007 Seite 52 –Handänderungssteuern/Grundbuchgebühren –Die Übertragung von Grundstücken anlässlich von Umstrukturierungen führt nach heutiger Rechtslage im Kanton Zug in der Regel zu einer Grundbuchgebühr von 4 auf dem Verkehrswert der übertragenen Grundstücke. –Es ist vorgesehen, das FusG voraussichtlich im Jahr 2009 (ursprünglicher Plan 2007) umzusetzen und Umstrukturierungen im Sinne des FusG damit von den Zuger Grundbuchgebühren zu befreien. –Art. 103 Fusionsgesetz erlaubt nur noch kostendeckende Gebühren für Handänderungen bei Umstrukturierungen. Direkte Anwendbarkeit ab Umstrukturierungen

53 21. März 2007 Seite 53 Umstrukturierungen Käufer Verkäufer Zuger Immobilien gesellschaft Zuger Immobilien gesellschaft –Wirtschaftliche Handänderung –Sofern eine juristische Person Verkäufer ist, erfolgt keine Besteuerung aufgrund wirtschaftlicher Handänderung (e contrario § 189 Abs. 3 lit. d) (dualistische Grundstückgewinnsteuer). Zuger Immobilien gesellschaft Zuger Immobilien gesellschaft Verkäufer Natürliche Person Käufer Natürliche Person Verkäufer Natürliche Person Käufer Natürliche Person GrundstückgewinnsteuerGewinnsteuer/Beteiligungsabzug

54 21. März 2007 Seite 54 Fifty-Fifty-Praxis –Beendigung der Fifty-Fifty-Praxis (KS ESTV Nr. 9 vom 22. Juni 2005) –Für Geschäftabschlüsse die vor enden: –Alte Praxis weitergeführt, sofern Bruttogewinn unter 50% –Ab : –Offenlegung der Verhältnisse –Höhe von Kommissionen, Provisionen, Honoraren, Lizenzen usw. nicht mehr in Prozenten des Bruttogewinns, sondern des entsprechenden Ertrages –Keine verdeckte Weiterführung der Fifty-Fifty-Praxis –Keine Neuigkeiten aus der ESTV

55 21. März 2007 Seite 55 KS ESTV Offshore (1) –Es geht um den Schutz des eigenen Steuersubstrats –Ausland kennt Aussensteuerrecht, z.B.: –CFC-Regulations, Subject-to-tax clause, Black List –Steuerfolgen, z.B.: –Nichtanerkennung der ausländischen Gesellschaft –Hinzurechnung des ausländischen Gewinns zu demjenigen der inländischen Gesellschaft –Verweigerung von Schachtelprivileg, Beteiligungsabzug –Verweigerung von Zinsabzügen etc.

56 21. März 2007 Seite 56 KS ESTV Offshore (2) –Die Schweiz hat keine gesetzlichen Bestimmungen zum Aussensteuerrecht. –Gerichts- und Verwaltungspraxis zu einzelnen Gesetzesartikeln, z.B. –Ort der tatsächlichen Verwaltung (DBG) / Leitung (VST) –Definition Betriebsstätte in Gesetz, DBA –Steuerumgehung

57 21. März 2007 Seite 57 KS ESTV Offshore (3) –Zweck KS gemäss ESTV: –Erhaltung des Steuersubstrats in der Schweiz –Unbestritten auch weiterhin toleriert: –Ausländische Finanzgesellschaften von schweizerischen Konzernen, sofern Mittel im Ausland aufgenommen und investiert werden –underlying companies in Truststrukturen mit beneficial owner im Ausland

58 21. März 2007 Seite 58 KS ESTV Offshore (4) –Stichworte: –Liegt Betriebsstätte im Ausland vor ? –Voraussetzungen an die Substanz ? –Liegt Ort der tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz ? –BGE vom : laufende Geschäftsleitung in der Schweiz -> unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz –BGE vom 30. Januar 2006: Steuerumgehung -> Durchgriff mit Hinzurechnung des ausländischen Gewinns zum Gewinn der schweizerischen Gesellschaft (Konsolidierung) –Liegt Auftragsverhältnis vor ? –BGE vom : zivilrechtliches Auftragverhältnis -> Hinzurechnung des ausländischen Gewinns zur schweizerischen Auftraggeberin –Transfer-Pricing eingehalten ?

59 21. März 2007 Seite 59 KS ESTV Offshore (5) –Verfahrensstand: –Zur Zeit Ausarbeitung eines Entwurfs in der ESTV –Entwurf in AGUN (SSK) im Frühjahr 2007 –Braucht es KS Offshore ? –Genügen Leitplanken des BGer (Ort der Leitung, Durchgriff aufgrund von Steuerumgehung) ? –Zeitpunkt für ein KS Offshore ? –Lassen sich aus einzelnen (Extrem-) Fällen allgemeine Richtlinien ableiten ? –Was wären die Auswirkungen auf –Vermögensverwaltungsgesellschaften, IP- und Finanzgesellschaften, Standortattraktivität usw.

60 21. März 2007 Seite 60 Neue Bestimmungen Obligationenrecht (OR) Internes Kontrollsystem Gemäss OR 728a Abs. 1 Ziff. 3 (neu) prüft die Revisionsstelle, ob ein internes Kontrollsystem existiert (IKS ist vorhanden, überprüfbar und den Mitarbeitern bekannt / ist den Geschäfts- risiken und dem Umfang der Geschäftstätigkeit angepasst) OR 728a gilt für alle Gesellschaften, die einer ordentlichen Revision unterliegen –Insbesondere Gesellschaften, die in zwei aufeinander folgenden Jahren zwei der nachfolgenden Grössen überschreiten: –Bilanzsumme CHF 10 Mio. –Umsatz CHF 20 Mio. –50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt

61 21. März 2007 Seite 61 Neue Bestimmungen Obligationenrecht Risikobeurteilung OR Art. 663b (ergänzt) «Der Anhang enthält: 12. Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung» Was heisst «Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung»? –Risiken mit wesentlichem Einfluss auf die Jahresrechnung –Sitzungsdatum mit der Aussage, das Management habe die Risiken diskutiert, genügt nicht –Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Risiken sowie deren Dokumentation wird erwartet. Quelle: Botschaft vom ; Wortmeldung Bundesrat Blocher im Ständerat am

62 21. März 2007 Seite 62 Zeitplan der Einführung –Prüfungsstandard Treuhand-Kammer zum IKS (voraussichtlich erste Hälfte 2007) –Festlegung Inkraftsetzung durch Bundesrat Voraussichtlich per Die Prüfung der Jahresabschlüsse die nach dem beginnen, würden somit unter die neuen Bestimmungen fallen

63 21. März 2007 Seite 63 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fragen

64 21. März 2007 Neuerungen bei der Mehrwertsteuer AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM STEUERRECHT. DAS NEUE ZUGER STEUERGESETZ.

65 21. März 2007 Seite 65 Marcel Bütler Tax Manager KPMG AG, Zug Ihr Referent:

66 21. März 2007 Seite 66 Agenda 1. Stand neues MWST-Gesetz 2. Verordnungs-Artikel Formmängel 3. Anwendung Verordnungs-Artikel Formmängel 4. Offshore-Gesellschaft 5. Fragen

67 21. März 2007 Seite 67 Neues MWSt-Gesetz –3 Varianten –Einheitssatz 6% (Gesundheitswesen steuerbar) –Einheitssatz 6.4% (Gesundheitswesen unecht befreit) –2 Steuersätze (7.6%, 3.4%) –Reduktion der Ausnahmetatbestände auf 5 oder 6 –Vorstösse für weitere Ausnahmen eingereicht! –Vorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassung bis –50 Massnahmen zur MWSt-Anwendung (Kunden- orientierung, Rechtssicherheit, Vereinfachung)

68 21. März 2007 Seite 68 Verordnungs-Artikel Formmängel –Umsetzung neues MWSTG zeitlich kaum absehbar –Verordnungsartikel Formmängel im Sinne einer Sofort-Massnahme –Ziele –Kein überspitzter Formalismus –Würdigung tatsächlicher Sachverhalt (materiell) –Ermessen der Steuerbehörden einschränken –Umsetzungshilfen der ESTV –Praxismitteilung vom 30. Juni 2006 –Praxismitteilung vom 27. Oktober 2006

69 21. März 2007 Seite 69 Art. 15a MWSTGV – Rechnungsstellung Die Eidgenössische Steuerverwaltung anerkennt auch Rechnungen …, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse … nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren. Kriterium: Identifizierung!

70 21. März 2007 Seite 70 Art. 45a MWSTGV – allg. Formmängel Allein aufgrund von Formmängeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift … für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Kriterium: Kein Steuerausfall

71 21. März 2007 Seite 71 Formmangel Konzern ABC Holding AG nicht MWST-pflichtig ABC Produktions AG MWST-Nr ABC Verkaufs AG MWST-Nr

72 21. März 2007 Seite 72 Formmangel Konzern Computer AG 6300 Zug MWST-Nr ABC AG 6300 Zug Rechnung Lieferung vom PC FIRSTCHF10000 MWST 7.6% CHF760 TotalCHF10760 weder noch ABC Holding AG ABC Produktions AG ABC Verkaufs AG

73 21. März 2007 Seite 73 Formmangel Konzern ABC Holding AG ABC Produktions AGABC Verkaufs AG Nein! Möglich! Ist Leistungsempfänger eindeutig identifiziert? Entsteht ein Steuerausfall? Lösung über folgende Nachweise (Art. 45a MWSTGV) –Verbuchung in Büchern der ABC Verkaufs AG –Verwendung der PC bei ABC Verkaufs AG

74 21. März 2007 Seite 74 Anwendung Art. 15a und 45a MWSTGV –Art. 37 MWSTG ist einzuhalten! –Art. 15a und 45a sind Notlösungen –Praxis der MWST-Behörden ist unbestimmt –unterschiedliche Auslegung durch Abteilungen der ESTV möglich –unterschiedliche Auslegung durch Inspektoren der Abteilung externe Prüfung möglich –Umsetzung durch Inspektoren ist offen –ev. einmalige Mahnung zur Einhaltung Formvorschriften –bei nochmaligem Verstoss wird Busse angestrebt

75 21. März 2007 Seite 75 Offshore-Gesellschaft (1) –Passive Investmentgesellschaft –weder Infrastruktur noch Personal –keine Geschäftstätigkeit –Entgegennahme von Vermögenswerten –bezieht Vermögensverwaltungsleistungen –MWST-Behandlung richtet sich nach Domizil der Inhaber der Mehrheit der Beteiligungsrechte –Beherrschung durch Inländer: OffshoreCo im Inland –Beherrschung durch Ausländer: OffshoreCo im Ausland

76 21. März 2007 Seite 76 Offshore-Gesellschaft (2) Vermögensverwaltungs-Leistung an OffshoreCo Zug AG OffshoreCoHandels AG, Zug 100% Rechnung 2 Rechnung 1

77 21. März 2007 Seite 77 Offshore-Gesellschaft (3) Geltende Praxis: Ort der Beherrschung Zug AG OffshoreCoHandels AG, Zug 100% Leistung an sich selber! i.d.R. keine MWST Leistung an Zug AG MWST 7.6% Rechnung 1 Rechnung 2

78 21. März 2007 Seite 78 Offshore-Gesellschaft (4) Künftige Praxis (?): Ort der tatsächlichen Verwaltung Zug AG OffshoreCo Sitz = Zug Handels AG, Zug 100% Leistung an OffshoreCo, Zug MWST 7.6%! MWST-Grup- pe bilden! Rechnung 2 Rechnung 1 Leistung an OffshoreCo, Zug MWST 7.6%

79 21. März 2007 Seite 79 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fragen


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