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Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebs- verfassungsrecht 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014.

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1 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebs- verfassungsrecht 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

2 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassungsrecht = Kollektives Arbeitsrecht Betriebsrat (BR): – Einbindung der Arbeitnehmer – in die Führung des Unternehmens durch – Mitwirkung s- und Mitbestimmung srechte – auf der Ebene des Betriebes Aufgaben des BR, § 2 Abs. 1 BetrVG: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AG Beachtung geltender Tarifverträge Ziel: Wohl von Arbeitnehmern & Betrieb Friedenspflicht : Kein Streikrecht www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 2

3 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Arbeitnehmer, § 5 BetrVG Alle Arbeitnehmer + Auszubildenden, Abs. 1 Ausgrenzungen, Abs. 2: – Organvertreter juristischer Person, Nr. 1 – Personengesellschafter, Nr. 2 – Enge Verwandte, Nr. 5 Leitende Angestellte, Abs. 3: Grds. nicht Berechtigung zu Einstellungen+ Entlassungen z.B. Prokura, §§ 48 ff HGB Leiharbeitnehmer BAG 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 Bleiben Angehörige im Verleiherbetrieb, § 14 I AÜG Sind im Entleiher-Betrieb nicht wahlberechtigt In der Regel Beschäftigte zählen aber bei den Schwellenwerte n des Entleihers gem. § 9 mit www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 3

4 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsrat: Wahl Bestellung des Wahlvorstands, § 1 WO – durch den Betriebsrat, § 16 BetrVG – betriebsratlos, § 17 BetrVG : Durch Betriebsversammlung : Einladung 3 AN, Abs. 3 Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, Abs. 1 Arbeitsgericht, Abs. 4 Wahlgrundsätze : Demokratisch § 14: Geheim + unmittelbar § 20: Behinderungs- + Beeinflussungsverbot § 21: Amtszeit 4 Jahre, 01.03.-31.05.2010 bis 2014 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 4

5 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsrat: Wahl Wählerliste, § 2 WO : Aufstellung durch Wahlvorstand mit Mehrheit, Abs. 1 Am Wahltag Mitarbeiter über 18 Jahre (Voll- o. Teilzeit) des Betriebsinhabers + innerhalb betrieblichen Organisation eingesetzt oder zur Arbeitsleistung überlassen, § 7 BetrVG Auskünfte von AG, Abs. 2 Eintragung konstituiert aktives+ passives Wahlrecht, Abs. 3 Auslegung im Betrieb, Abs. 4 Einspruch binnen 2 Wochen: Nur durch AN, § 4 WO 4 Entscheidung durch Wahlvorstand unverzüglich Anrufung Arbeitsgericht : Beschlussverfahren Wahlausschreibung, § 3 WO www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 5

6 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassung BetrVG: Betriebsrat: Gewählte Mitglieder - bis Erlöschen, § 24 Ersatzmitglieder rücken nach, § 25 I für – endgültig ausgeschiedene Mitglieder, § 24 z.B. durch Beendigung Arbeitsverhältnis – zeitweilig verhinderte Mitglieder Geschäftsführung des Betriebsrates: – § 26 BR wählt Vorsitzenden, bei Verhinderung vertritt ihn der Stellvertreter, auch bei Entgegennahme von Erklärungen des AG – § 33 Beschlüsse : Grds. einfache Mehrheit www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 6

7 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Tätigkeit des Betriebsrats, § 37 Ehrenamtlich = Unentgeltlich Während der Arbeitszeit : – Arbeitsbefreiung, soweit Betriebsrats sitzung oder für BR- Aufgaben erforderlich : Beurteilungsspielraum – Meldepflicht AN: Ab- + Anmeldung von Arbeit: Nicht notwendig persönlich, auch mündlich Grds. ohne Spezifizierung der beabsichtigten Tätigkeit Mit voraussichtlicher Dauer der Abwesenheit Nach Beendigung: Rückmeldung Bedienen Zeiterfassung bei Verlassen des Betriebs BAG 29.06.2011, 7 ABR 135/09 – Arbeitgeber: Kann Dringlichkeit der Arbeit prüfen und bei betrieblichen Notwendigkeiten die Unabkömmlichkeit des Mitarbeiters und eine zeitliche Verschiebung geltend machen www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 7

8 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassung BetrVG: Kosten der BR- Tätigkeit: Trägt AG, § 40 – Räume, Sachmittel, PC mit Internet, Schulungen – Kinderbetreuungskosten BAG 23.06.2010 – 7 ABR 103/108 Hinzuziehung durch AN gegenüber AG: Zur – Erläuterung des Arbeitsentgelts und Erörterung Leistungsbeurteilungen und Möglichkeiten beruflicher Entwicklung, § 82 II – Einsicht in Personalakte, § 83 Abs. 1 – Beschwerderecht : An AG und an BR, § 84 I Betriebsversammlung, §§ 42 ff BetrVG: – Keine Funktion nach außen – Kein Weisungsrecht gegenüber dem Betriebsrat www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 8

9 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Mitwirkung des Betriebsrates : § 74 Zusammenarbeit mit AG, Friedenspflicht – § 75 Überwachung Diskriminierungsverbot – § 76 Bildung Einigungsstelle – § 78 Betriebsrat smitglieder: Verbot zu stören, benachteiligen, begünstigen – § 80 Viele allgemeine Aufgaben § 79 Verschwiegenheit spflicht BR Mitglieder § 81 Unterrichtungs- & Erörterungspflicht AG § 82 Anhörungs- & Erörterungsrecht AN Hinzuziehung Mitglied des BR § 83 Einsicht in Personalakten 9 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

10 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarung, § 77 Privatrechtlicher Vertrag zwischen AG und BR zu betriebsverfassungsrechtlichen Themen. Abschluss nach Regeln des BGB AT: – Vertretung BR durch Vorsitzenden – Bei Verstoß gg. höherrangiges Recht: Nichtigkeit – Schriftform, § 125 BGB – Bekanntgabe: keine Wirksamkeitsvoraussetzung, AN kann sich aber auf Unkenntnis berufen Durchführung durch Arbeitgeber, Abs. 1: Pflicht In Fällen erzwingbare Mitbestimmung: Durchsetzung durch Einschaltung der Einigungsstelle Geltung, Abs. 5: - Unbefristet - Kündigungsfrist 3 Monate 10 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

11 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarungen, § 77 Tarifverträge: Vorrang + Sperrwirkung, Abs. 3: – BR hat Regelungsbefugnis wie Tarifparteien – Ausnahme: Arbeits entgelt + – bedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden Verhältnis zum Arbeitsvertrag: Unabdingbar = Abs. 4: Geltung – unmittelbar : Werden Inhalt der Arbeitsverträge – zwingend : AN kann nur mit Zustimmung BR verzichten Disposition nur durch Betriebsparteien 11 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

12 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarung, Beispiele: Arbeitszeit, z.B. Gleitzeit, Überstunden Einheitliche Arbeitskleidung Arztbesuche während der Arbeitszeit Rauch- und Alkoholverbote Reaktionen auf Alkoholverdacht: – Definition Verdachtsmomente – Alkoholtest auf Wunsch des Mitarbeiters Bei krankhafter Alkoholabhängigkeit : Mitarbeiter soll sich innerhalb von 6 Monaten einer Rehabilitationsmaßnahme unterziehen Suchterkrankungen Tor -, Taschen- und Schrank kontrollen 12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

13 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Freiwillige Mitbestimmung, § 88 durch Betriebsvereinbarungen: Allzuständigkeit BR für Regelung der Arbeitsbedingungen Gegenstände, als Beispiele : – Unfallverhütung – Sozialeinrichtungen – Vermögensbildung – Integration & Bekämpfung von Rassismus www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 13

14 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Soziale Mitbestimmung Kern der Beteiligungsrechte § 87 Erzwingbarer Mitbestimmung – Enumerativen Fälle: Grds. nur kollektive Tatbestände, jedenfalls Z. 3 – Beschränkung Direktionsrecht des AG: Wirksam nur mit Zustimmung des BR, grds. auch in Eilfällen – Initiativrecht des Betriebsrats § 88 Freiwillige Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung § 89 Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeits- + Umweltschutz es – Incl. Unterstützung der zuständigen Behörden 14 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

15 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung, § 87 I Ordnung des Betriebs + Verhalten AN, Nr. 1 – Klassisch: Rauch- und Alkoholverbote – Kollektiver betriebliche Ordnung mit Betriebsbußen und Ordnungsstrafen – Arbeitsnotwendige Maßnahmen mitbestimmungsfrei Arbeitszeit : Beginn, Ende + Verteilung, Nr. 2 – Gleitende o. Vertrauensarbeitszeit, Schichtsystem Vorübergehende Verkürzung/ Verlängerung d. betriebsübliche n Arbeitszeit, Nr. 3 – Allgemeine Kurzarbeit + Überstunden /-schichten Aufstellung Urlaub sgrundsätze und –plan, Nr. 5 Einführung/Anwendung technischer Einrich- tungen, Nr. 6, z.B. Arbeitnehmerüberwachung 15 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

16 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung, § 87 I Verhütung von Arbeitsunfällen + Berufs- krankheiten sowie Gesundheitsschutz, Nr. 7 – Beachtung der UVV – Gefährdungsbeurteilung, § 5 ArbSchuG Sozialeinrichtungen, Nr. 8: – Nicht bereits Personalverkauf – Nur wenn Zweckgebundenes Sondervermögen Betriebliche Lohngestaltung, Nr. 10 – Nicht Lohn bestandteile, insoweit Sperrwirkung TV – Aber über- und außertarifliche Leistungen Akkord- und Prämiensätze, Nr. 11 16 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

17 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Gestaltung der Arbeit Humanisierung der Arbeitswelt § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte über Planungen – (Um-) Bauten Betriebsstätten – technische Anlagen – Arbeitsverfahren und –plätze, insbesondere Bildschirmarbeitsplätze, neue Technologien + Qualitäts-Management-Systeme ISO 9000 § 91 Erzwingbare Mitbestimmung bei gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, z.B. Arbeitsstättenrichtlinien, DIN, VDE, VDI Jedoch: Keine Mitbestimmung bei Umsetzung 17 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

18 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Beteiligung in allgemeinen personellen Angelegenheiten Personalplanung, § 92 Abs. 1: Informationspflicht über Personal- Bedarfs-, Deckungs-, Entwicklungs- + Einsatzplanung B eschäftigungssicherung, § 92 a: Vorschlagsrecht, Beratung Stellenausschreibung, § 93 : Kann BR verlangen, auch bei Besetzung mit Leiharbeitnehmer BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, § 94: Zustimmung erforderlich Auswahlrichtlinien, § 95 : Zustimmung erforderlich Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104: Initiativrecht 18 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

19 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Personelle Einzelmaßnahme § 99 Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss vor jeder – Einstellung – Ein- und Umgruppierung – Versetzung – Einsatz Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend den Betriebsrat umfassend unterrichten Zustimmungs verweigerungsrecht des BR – nur in enumerativen Fällen, Abs. 2, z.B. Gesetzesverstoß Arbeitgeber kann Ersetzung durch Arbeitsgericht beantragen, Abs. 4 Geschlossene Verträge ohne Zustimmung wirksam Aufhebungsanspruch, § 101 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 19

20 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Vorläufige pers. Maßnahme, § 100 Personelle Maßnahme i.S.d. § 99 – ist aus schlichen Gründen – dringend erforderlich Verfahren bei Sofortvollzug: Unverzüglich – unterrichtet Arbeitgeber den Betriebsrat – teilt Betriebsrat ein Bestreiten dem Arbeitgeber mit Aufrechterhalten bei Bestreiten: Nur wenn Arbeitgeber innerhalb von 3 Tagen das Arbeitsgericht anruft www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 20

21 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Anhörung Betriebsrat, § 102 1. Vor jeder Kündigung, auch außerhalb KSchuG in - Kleinbetrieb bis 10 Mitarbeiter - Wartezeit 6 Monate 2. Unterrichtung: Anhörung a) des Betriebsratsvorsitzenden, § 26 II 2 - nur bei Verhinderung: an Stellvertreter - im Betrieb oder empfangsbereit b) formfrei, dringend empfohlen: schriftlich 3. Inhalt, ausführlich über : – Sozialdaten : Personalien, Familienstand, Kinder – Betriebs zugehörigkeit und Kündigungsfrist – Ausgeübte Tätigkeit und Verdienst – Kündigungsgründe, subjektive Determinierung: Alle für den Entschluss erheblichen Gründe Soziale Rechtfertigung: Abmahnungen, Sozialauswahl usw. – Art der Kündigung: außerordentlich oder ordentlich www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 21

22 Arbeitsrecht im Betrieb 7 4. Anhörungsfrist, Abs. 2: - ordentliche Kündigung : 1 Woche - außerordentliche K.: 3 Tage Verkürzung : nur wenn nach interner Beratung abschließende Äußerung des Betriebsrates 5. Widerspruch des Betriebsrats : a) nur in den Fällen des Abs. 3 b) schriftlich c) Folge bei ordentlicher Kündigung: – Weiterleitung an Arbeitnehmer – Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung Arbeitsgericht 22 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

23 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Beschränkung durch Anhörung Art der Kündigung: – Keine Auslegung der außerordentlichen als ordentliche Kündigung Soziale Rechtfertigung der Kündigung : – nur durch mitgeteilte Gründe (ausschöpfen) – Nachschieben: Allgemein: Nur wenn bei Kündigung vorlagen, dem Arbeitgeber aber nicht bekannt waren. Betriebsrat- Anhörung muss zu den weiteren Gründen nachgeholt werden, eine neue Kündigung ist aber nicht erforderlich 23 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

24 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Fehlerhafte Willensbildung BR Anforderungen Beschlussfassung, § 33: – Sitzung des Betriebsrats Weder Videokonferenz noch schriftliche Abstimmung Ordnungsgemäße Ladung mit Tagesordnung – Beschlussfähigkeit : Mehrheit der Betriebsrats- mitglieder – Persönlich anwesend: Bei Verhinderung Vertretung durch Ersatzmitglieder Vertrauensschutz AG in o rdnungsgemäße Willensbildung: – Sofern AG von ordnungsgemäßer Beschluss- fassung ausgehen kann – Kein Problem bei Abwarten der Anhörungsfrist 24 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

25 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Kündigungsschutz BRMitglieder Ordentliche Kündig. unzulässig, §15 KSchG Abs. 1: Betriebsrat Nachwirkung 1 Jahr Wahlbewerber bis Bekanntgabe Ergeb Abs. 3: Wahlvorstand Nachwirkung 6 Monate Abs. 3a: Einlader zu Betriebsversammlung bis Bekanntgabe Wahlergebnis Außerordentliche Kündig., §103 BetrVG: – Nur mit Zustimmung des Betriebsrats Einholung: Formell wie Anhörung Beschränkung auf Gründe in Anhörung – Ersetzung durch Arbeitsgericht 25 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

26 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Leitende Angestellte: Qualifizierende Merkmale, § 5 Abs. 4 – Berechtigung zu Einstellungen +Entlassungen – z.B. Prokura, §§ 48 ff HGB Herausnahme aus Betriebsverfassung und in Sprecherausschussgesetz : – Anhörung vor Kündigung nicht § 102 BetrVG, – sondern Sprecherausschuss, § 31 SprAG Kündigungsschutzgesetz, § 14 II: – Keine Begründung Auflösungsantrag, § 9 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 26

27 Arbeitsrecht im Betrieb 7 1. Zusätzliche Betriebsräte : Gesamtbetriebsrat, §§ 47 ff: Bei mehreren Betriebsräten Konzernbetriebsrat, §§ 54 ff: Verbundene Unternehmen i. S. d. § 18 AktG 2. Untergliederungen: Jugend- + Auszubildendenvertretung, §§ 60 ff Schwerbehinderten vertretung, §§ 93 ff SGB IX Wirtschaftsausschuss, §§ 106 ff: – Bestellung + Zusammensetzung durch Betriebsrat www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 27

28 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Gewerkschaften im Betrieb: Duales System: – Gewerkschaften – Betriebsverfassungsorganen, insbes. Betriebsrat Im Betrieb vertretenen Gewerkschaft: – Initiativrechte : Bildung von Betriebsräten, §§ 14 Abs. 3, 17 a Bestellung Wahlvorstand, mit Gewerkschaftsfunktionär Verstöße durch Betriebsverfassungsorgane, § 23 I Erzwingung Betriebsversammlung, § 42 Abs. 4 – Vertrauensleute : Interessenvertreter und Sprecher der Gewerkschaftsmitglieder, beraten den Betriebsrat – Zutrittsrecht zum Betrieb, § 2 Abs. 2, z.B. Werbezwecke Rechtsvertretung durch Gewerkschaftssekretäre: – Geltendmachung Ansprüche von Mitgliedern – & Vertretung vor dem Arbeitsgericht www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 28

29 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Betriebs- Begriff: Unabhängig von Unternehmen als Rechtsträger Arbeitsrechtlich (allgemein): – In einer Betriebsstätte (räumliche Nähe) werden – materielle & immaterielle Betriebsmittel und – Mitarbeiter – für arbeitstechnische Zwecke – zusammengefasst, geordnet eingesetzt und – von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert: Einheitliche Entscheidung in personellen und sozialen Angelegenheiten www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 29

30 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Betriebs- Begriff: Bedeutung für: – Kündigungsschutzgesetz : Mitarbeiteranzahl Sozialauswahl: Einzubeziehende Mitarbeiter – BetrVG : Je Betrieb ein Betriebsrat Einrichtung Betriebsrat, Voraussetzungen : – Betrieb – Mindestens 5 Arbeitnehmer – Von denen drei wählbar sind www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 30

31 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Ein Betriebsrat für alle Die Wohlfahrtspflege Oberbayern gGmbH betreibt Seniorenzentren, Kindergärten sowie pädagogische und psychiatrische Einrichtungen mit 2.200 Mit- arbeitern in 90 Einrichtungen. Die Hauptverwaltung mit einer zentralen Personalrechtsabteilung ist in München. Mit Wahlausschreibung vom 27.03.2006 rief der Wahlvorstand zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates für die Hauptverwaltung und 20 Ein- richtungen mit jeweils mindestens 5 Arbeitnehmern auf. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beantragt der Arbeitgeber, die Wahl für unwirksam zu erklären, § 18 Abs. 2 BetrVG. Wie wird das Arbeitsgericht entscheiden? BAG, Beschluss 09.12.2009 – 7 ABR 38/08 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 31

32 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Ein Betriebsrat für alle Betriebsratsfähige Organisationseinheiten i.S.d. § 18 Abs. 2 BetrVG sind: 1. Betriebe gem. § 1 Abs. 1: In einer Betriebsstätte verfolgen Arbeitnehmern von einem Leitungs-apparat gesteuert mit Betriebsmitteln fortgesetzt arbeitstechnische Zwecke. 2. Selbständige Betriebsteile, § 4 Abs. 1 S. 1: Auf den Zweck des Hauptbetriebes ausgerichtete und dessen Organisation eingegliederte Einheit mit einer den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmenden Leitung: Abgrenzbar und ein Mindestmaß organisatorischer Selbständigkeit, insbesondere eine den Einsatz der Arbeitnehmer steuernden Leitung (Ausübung Weisungsrecht). 3.Auslegung: Hauptverwaltung und Einrichtungen sind jeweils selbständige Betriebe i.S. des § 1 Abs.. 1 BetrVG. Ergebnis: In jeder Einrichtung hätte ein Betriebsrat gewählt werden müssen. www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 32

33 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Erzwingbare Mitbestimmung Beispiele zu § 87 BetrVG: – Kollektiver betriebliche Ordnung mit Betriebsbußen und Ordnungsstrafen, Nr. 1: Bußordnung & Verhängung – Abmahnung : Bloße Warnung: Keine Mitbestimmung Jedoch wenn Sanktion beabsichtigt – Bereitschaftsdienst + Rufbereitschaft: Nr. 2 Ausgestaltung, nicht Einführung – Kurzarbeit oder Überstunden : Nr. 3 Rechtsfolgen : – Zustimmung beseitigt nur die kollektivrechtliche Schranke, Wirksamkeit nach Arbeitsvertrag erforderlich! – Verweigerung macht Anordnung auch gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam 33 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

34 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Betriebsvereinbarung Frau M war bis Mitte 2009 in einer Brotfabrik beschäf- tigt, die in 2008 von GL 1 auf GL 2 übergegangen ist. Bei GL 1 bestand eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen. Danach entschei- det die Geschäftsleitung zu Anfang jeden Jahres, ob sie den AN als freiwillige Leistung einen Bonus zahlt. Am 28.01.2009 beschließt der Vorstand GL 2, für 2008 keinen Bonus auszuschütten. Frau M klagt gegen GL 2 auf Zahlung eines angemes- senen Bonus. Hilfsweise will sie Schadensersatz, da GL 2 die Entscheidung für 2008 bereits Anfang 2008 hätte treffen und bekanntmachen müssen. Hat die Klage Erfolgsaussichten? BAG vom 13.12.2011 1 AZR 432/10 34 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

35 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Betriebsvereinbarung 1.Anspruch auf Bonus: 1.Die Betriebsvereinbarung ist auf GL 2 übergegangen, § 613 a BGB. 2.Sie gibt aber keinen Anspruch auf Bonus, sondern lässt dem Arbeitgeber die freie, ungebundene Entscheid- ung. GL 2 hat wirksam entschieden, keinen Bonus für 2008 zu zahlen. Ergebnis: Kein Anspruch auf Bonus. 2.Anspruch auf Schadensersatz: 1.GL 2/1 hätte Anfang 2008 entscheiden müssen. Er hat diese Verpflichtung verletzt, § 280 I BGB. 2.GL 2/1 hat die Pflichtverletzung zu vertreten, § 276 I BGB. 3.Frau M hat durch die Verzögerung aber keinen Schaden in ihrem Vermögen erlitten, insbes. keinen Anspruch auf Bonus. Ergebnis: M hat keinen Anspruch auf Schadensersatz 35 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

36 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Leiharbeitnehmer bei Amazon Amazon Bad Hersfeld beschäftig 65 Leih- arbeitnehmer ab dem 1.3.2013. Die Beschäfti- gung im Hinblick auf das Ostergeschäft ist bis zum 31.03. befristet. Dann sollen die Hälfte der Leiharbeitnehmer in ein festes Beschäftigungs- verhältnis übernommen werden. Der Betriebs- rat erfährt davon und widerspricht der a)Beschäftigung von Leiharbeitnehmern b)Ihrer Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. 36 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

37 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Leiharbeitnehmer bei Amazon 1.AG hat BR über personelle Einzelmaßnahmen zu unterrichten, insbes. über Einstellungen, § 99 Abs. 1 2.Die Arbeitsaufnahme von Leiharbeitnehmern ist Einstellung (h.M.), da Eingliederung in den Betrieb, jedenfalls die Übernahme in Festbeschäftigung. 3.Betriebsrat kann Zustimmung nur in den Fällen des Abs. 2 verweigern, insbes. bei Gesetzesverstoß 4.Mitteilung der Verweigerung binnen 1 Woche mit Gründen, dann Fiktion Zustimmung, Abs. 4. 5.Arbeitgeber kann Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen, Abs. 5, a)Beweislast: BR für Formalien, ArbG für Nichtvorliegen b)§ 100: Dringlichkeit und keine Weigerungsgründe c)Arbeitsgerichts Bad Hersfeld, Hinweis in Güteverhandlung: Entscheidung bis zum 31.03.2013 nicht möglich, so dass Erledigung der Hauptsache eintreten wird. 37 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

38 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Anhörung Betriebsrat vor Kündigung Der G – GmbH mit 25 Mitarbeitern möchte Arbeitnehmer A kündigen, der 2012 abgemahnt wurde, weil er am 04.04. 2012 ohne Entschuldigung 2 Stunden verspätet zur Arbeit erschienen ist. Der Geschäftsführer teilt dem Betriebsrat die Personaldaten von A mit, d.h. Namen, Geburtsdatum und Familienstand, den Arbeitsplatz im Betrieb und das Einstel- lungsdatum, sowie dass eine Behinderung nicht bekannt sei. Als Grund für die geplante ordentliche Kündigung gibt der G-GmbH verhaltensbedingte Gründe an und schildert als Anlass, dass der A am 05.07.2013 erst um 09:10 Uhr und damit eine Stunde und zehn Minuten zu spät bei der Arbeit erschienen ist, ohne dass eine Krankmeldung oder Entschuldigung vorgelegen hätte. Der Betriebsrat stimmt der Kündigung zu. G-GmbH kündigt nun außerordentlich, hilfsweise fristgerecht. Sind die Kündigungen wirksam? 38 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

39 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Anhörung bei Wartezeitkündigung Bei einer Kündigung in der Probezeit bzw. in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses, die auf ein personenbezogenes Werturteil gestützt wird, muss dem Betriebsrat nur dieses Werturteil des Arbeitgebers, ohne es zu substantiieren oder zu begründen, mitgeteilt werden. Es ist ausreichend, wenn der Arbeitgeber mitteilt: Der Arbeitnehmer habe sich während der Probezeit nicht bewährt und sei nicht geeignet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen oder nach unserer allgemeinen, subjektiven Einschätzung genügt die Arbeitnehmerin unseren Anforderungen nicht oder der Arbeitnehmer habe die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. BAG 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 39 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

40 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Zustimmung Betriebsrat zur Kündigung Das Vorstandsmitglied H der Pharma AG bespricht am 01.06.2004 mit mehrere Betriebsratsmitglieder, dass angestellte Kraftfahrer K unerlaubt mit einer Kleingaststätte selbständig ist und aus diesem Grunde fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt werden solle. 1. Alle Betriebsratsmitglieder äußern sich zustimmend, Pharma AG kündigt K am 02.06.2004. 2. Der Betriebsrat berät über das Anhörungs- schreiben vom 01.06. abschließend am 04.06. und beschließt, nicht zu widersprechen. Pharma AG kündigt K am 07.06.2004 fristlos, hilfsweise fristgerecht. BAG 03.04.2008 - 2 AZR 965/06 40 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

41 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Zustimmung BR zur Kündigung 1. Die Unterrichtung mehrerer BRMitglieder erfüllt nicht die Anforderung einer BRAnhörung, insbes. keine Beschlussfassung in Betriebsratssitzung. Zustimmende Äußerung ist - für Arbeitgeber offensichtlich - nicht ordnungsgemäß. Die Kündigung vom 02.06.2004 ist mangels ordnungsgemäßer Anhörung unwirksam. 2. Kündigung vom 07.06.2004 : Die Anhörungsfrist läuft an diesem Tag erst ab. Nach abschließender Beratung des Betriebsrats am 04.06. kann die Kündigung (vorzeitig) ausgesprochen werden. Kündigung ist formell wirksam. 41 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

42 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Kündigung eines Betriebsrats Spedition S GmbH: Ein Fahrer erfährt Freitagnacht, dass er Samstag operiert werden muss. Er will die persönlichen Sachen aus der Sattelzugmaschine (SMZ) holen und findet diese nicht auf dem Platz. Auf Strafanzeige S ermittelt die Polizei über das Betriebshandy den Standort in einem Industrie- gelände. Dort wird der Disponent A am Sonntag Abend festgenommen, als er die SMZ zum Platz zurückfahren will. Der volle Tank von 750 l ist leer. A ist seit 6 Jahren beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Der Betriebsrat stimmt seiner fristlosen Kündigung am Montag zu, S kündigt am Dienstag außerordentlich. 42 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

43 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Kündigung Betriebsrats 1.Nur außerordentliche Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 2.Zustimmung ordnungsgemäß: a) Sitzung mit Anwesenheit aller Mitglieder, für den zu Kündigenden das Ersatzmitglied b)Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe der außerordentlichen Kündigung 3. Kündigungsschutzprozess: Berücksichtigt werden nur Gründe, zu denen der Betriebs- rat angehört wurde. 43 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

44 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes 1. Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 KSchuG, § 103 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder nur soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. 2. Nach Beendigung des Vertretungsfalles besteht nur der nachwirkende Kündigungs- schutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchuG. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 3. Der Kündigungsschutz des Betriebsrates besteht im Vertretungsfall durchgehend. 44 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

45 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Rückkehr zur Klöckner AG Leonard Arbeiter ist 1999 mit Abspaltung der Klöck- ener International GmbH aus Klöckner Stahlhandel ausgeschieden. Nach Verkauf an Al Bragandhi in 2004 kehrt er ohne sozialen Besitzstand zu Klöckner Stahlhandel zurück. Im Arbeitsvertrag mit umfas- senden Befugnissen wird er als Leitender Angestel- lter bezeichnet. An seinem 1. Arbeitstag bekommt er auf dem Weg in die Chefetage im Aufzug Platzangst und gesteht dem Personalchef, von Kunden fördernde Zuwendungen erhalten zu haben. Er wird nach Hause geschickt, um seine kranke Frau zu pflegen. Nach Anhörung des Sprecherausschusses wird er 3 Wochen später mit 2- Wochen- Frist gekündigt. Hat die Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 45

46 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Rückkehr zur Klöckener AG Abspaltung + Betriebsübergang § 613 a: Bei Rückkehr kein sozialer Besitzstand Kündigungsgrund: – Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, Dienstbezug obwohl bei alter Arbeitgeberin – Kein Kündigungsschutz während Probezeit 6 Monate – Anhörung BR: Sprecherausschuss, wenn leitender Angestellter – BAG: Einweisung in Arbeitsbereich erforderlich, hier jedoch Einführung bereits im Aufzug gestoppt. Kündigungsschutz prozess : – Im Kammertermin: Probezeit war abgelaufen – Kündigungsgrund: nein a.o., § 626 II: 2-Wochenfrist vorbei Kündigungsschutzgesetz: Kein Grund Verhaltensbedingt – Vergleich: Beendigung AV gegen Abfindung 40.000 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 46

47 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Internes Recruitment-Center Arbeitgeberin unterhält 390 Filialen. Ihr Verkaufs-gebiet ist in 15 Regionen eingeteilt, jeder Region ist ein Recruitment- Center angegliedert. Die Filialleiter teilen dem jeweiligen Center die zu besetzenden Stellen mit. Das zuständige Recruitment- Center prüft alle Bewerbungen; die, die die geforderten Kriterien erfüllen, übermitteln es der Filialleitung. Die trifft die Auswahlentscheidung und führt das Anhörungsverfahren nach § 99 BetrVG durch, wobei sie den Betriebsrat über alle bei ihr eingegangenen Bewerbungen informiert und ihm alle ihr vorliegen-den Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellt. Der Betriebsrat hält dies für unzulässig. Er verlangt, dass ihm die Unterlagen aller Bewerber zur Verfügung gestellt werden. LAG Schleswig - Holstein 29.22.2012 – 5 TaBV 8/12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 47

48 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Internes Recruitment-Center Der Betriebsrat hat gem. § 99 I BetrVG Anspruch auf Auskunft über alle Bewerber und Aushändigung der Bewerbungsunterlagen. Das interne Recruitment- Center trifft eine Vorauswahl unter den Bewerbern + unterbreitet einen Besetzungs- vorschlag, z.B. um ein bundeseinheitliches Unternehm- enskonzept zu wahren. Diese Vorauswahl umgeht die Mitbestimmung des Betriebsrats + ist rechtswidrig. Nicht erheblich ist, dass diese Verfahrensweise bei der Fülle der Bewerbungen effizient und sinnvoll ist. Anders, wenn AG ein externes Personalberatungs- unternehmen beauftragt, die Stelle auszuschreiben + aus den Bewerbungen Besetzungsvorschläge zu unterbreiten: AG muss dem Betriebsrat nur Auskunft über die Bewerber geben, die Personalberatung vorschlägt. www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 48


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