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© RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 1 Grundlagen des Ausländerrechts Vortrag bei Biotopia Rechtsanwältin Ilknur }enol-

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1 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 1 Grundlagen des Ausländerrechts Vortrag bei Biotopia Rechtsanwältin Ilknur }enol- Baysu Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Familienrecht Spezialistin für Ausländerrecht Mannheim

2 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 2 Definition von Ausländer Ausländer ist gem. § 2 Abs. 1 AufenthG, jeder der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs.1 GG ist Nach Art.116 GG ist auch Deutscher,wenn er als deutscher Volkszugehöriger oder Ehegatte oder dessen Abkömmling Flüchtling in dem Gebiet des deutschen Reichs stand Aufnahme gefunden hat.(Statusdeutsche)

3 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Ausländer /Deutscher Wer neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, ist dennoch Deutscher

4 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Ausländer/Deutscher Gemäß § 4 Abs. 3 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn wenigstens ein Elternteil ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht besitzt.4 Das Kind einer ausländischen Mutter erwirbt somit die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen (§ 4 Abs. 1 StAG) oder,4 falls das Kind in Deutschland geboren wurde, auch mit der Anerkennung durch einen Ausländer, wenn dieser zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines Aufenthaltsrechts aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts ist (§ 4 Abs. 3 StAG).4

5 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 5 Ausländer in Deutschland Zur Zeit leben ca. 6, 8 Mill Ausländer in Deutschland davon sind die stärksten Gruppen : 25,4 % Türken 7,8 % Italiener 5,7 % Polen Quelle:Statistisches Bundesamt

6 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 6 Rechtsquellen des Aufenthaltsrecht Drittstaatsan- dehörige im EU- Recht EU-STA ARB 1/80 Europ- Menschen- Rechts konvention Deutsches Ausländer- recht Ausländer- Recht in D EuGH Luxemburg BVerfG Karlsruhe BVerwG Leipzig EGMR Straßburg

7 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 7 Europäisierung des dt. AusländerR enrechtskonvention Der deutsche Gesetzgeber ist in der Ausgestaltung des Ausländerrechts an folgende Vorgaben gebunden : EU-Recht, z.B FamilienzusammenRL, DaueraufenthaltsRL, StudentRL etc Assoziationsabkommen Europäische Menschenrechtskonvention Diese Rechtsquellen gehen dem deutschen Recht vor

8 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 8 Alte -und Neue EU-Mitglieder Alte EU -mitgliedstaatler haben volle Freizügigkeit Neue EU-Mitgliedstaaten haben nur eingeschränkte Freizügigkeits in D (Grds keine Erwerbstätigkeit für ungelernte Tätigkeiten, Vorrangprüfung)

9 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 9 Aufenthaltsgesetz Regelungsinhalt ( für Grds Nicht-EU bürger) 1. Einreise 2.Aufenthaltserlaubnis 3.Niederlassungserlaubnis 4.Daueraufenthaltserlaubnis EU 5.Beendigung des Aufenthalts

10 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 10 Aufenthaltstitel und -zwecke Visum Befristete Aufenthaltserlaubnis ( § 7 AufenthG) Unbefristete Aufenthaltserlaubnis ( Niederlassungserlaubnis) Unbefristete Erlaubnis zum Daueraufenthaltserlaubnis -EG( seit dem )

11 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 11 Bestandszeiten Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Heirat nach 3 Jahren zusammenleben in Deutschland Nach 5 Jahren Aufenthalt in D unbefristeter Aufenthalt( bei Deutsch-verheirateten nach drei Jahren Nach 8 Jahren Anspruchseinbürgerung Aber:eigener Lebensunterhalt, keine Straftaten und Deutschkenntnisse

12 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 12 Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 1. Familienzusammenführung ( Ehegatte und Kind) 2. Erwerbstätigkeit ( je nach Arbeitsmarktbedarf) 3. Selbstständigkeit ( je nach Wirtschaftlichkeit) 4. Ausbildung 5. Humanitäre Gründe

13 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 13 Beispiele für AE zur Erwerbstätigkeit ( BschV) § 18 Saisonbeschäftigungen § 19 Schaustellergehilfen § 20 Au-pair-Beschäftigung § 21 Haushaltshilfen § 22 Hausangestellte von Entsandten § 23 Kultur und Unterhaltung § 24 Praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse § 25 Grundsatz § 26 Zeitlich begrenzte Zulassungen von Sprachlehrern und Spezialitätenköchen § 27 IT-Fachkräfte und akademische Berufe § 28 Leitende Angestellte und Spezialisten § 29 Sozialarbeit § 30 Pflegekräfte § 31 Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte § 32 Grundsatz § 33 Deutsche Volkszugehörige § 34 Beschäftigungen bestimmter Staatsangehöriger § 35 Fertighausmontage § 36 Längerfristig entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 37 Grenzgängerbeschäftigung

14 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 14 Aufenthaltserlaubnis für Akademiker Seit dem ( HschulAbsZugV) können Ausländer die in Deutschland einen Studienabschluss( alle Fachrichtungen) absolviert haben ohne Vorrangprüfung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten für einen angemessenen Arbeitsplatz.

15 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 15 Rechtstellung türkischer Staatsangehöriger Gemäß dem Assoziationabkommen,dem Zusatzprotokoll und den Beschlüssen zwischen der EG und Türkei haben Türkische Staatsangehörige, und ihre Angehörigen Privilegierungen bezüglich des Aufenthaltsrechtes gegenüber anderen Ausländern. Die Türkischen Staatsangehörigen haben jedoch keineFreizügigkeit innerhalb der EU. Es gilt abgemagertes EU-Recht

16 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 16 Aufenthaltsbeendigung/Ausweisung Der Aufenthalt von jedem Ausländer ( auch EU) kann grundsätzlich egal wie lange er in Deutschland lebt beendet werden. Dies kann bei Straftaten durch Ausweisung erfolgen. Die Ausweisung lässt für immer den bisherigen Aufenthalt erlöschen und setzt ein Einreiseverbot in die BRD/ EU. Auch nach Ablauf der Einreisesperre kann man nur wieder als Tourist etc einreisen Durch langen Aufenthalt im Ausland erlischt die Aufenthaltserlaubnis,- Ausnahme wenn seit 15 Jahren im Bundesgebiet lebt und unbefristete AE(§51Abs. 2Aufenth) G hat

17 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf

18 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Sozialrecht für Ausländerrecht Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, Berlin Tel , Fax gmx.net Berlin, 12. November Entscheidungen zum AsylbLG Entscheidungen zum SGB II / SGB XII / BSHG Arbeitserlaubnis, Deutschkurse, Leistungen nach SGB III Entscheidungen zu weiteren Sozialleistungen

19 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim EU-Angehörige +Angehörige Das Aufenthaltsrecht von EU-Angehörigen (Unionsbürgern) und ihren Familienangehörigen richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), auch wenn die Angehörigen aus Drittstaaten stammen. Sie erhalten eine Freizügigkeitsbescheinigung nach FreizügG/EU", Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltskarte. Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsanspruch können aber auch ohne ein solches Dokument bestehen Rumänen und Bulgaren erhalten bei der Arbeitsagentur ohne Arbeitsmarktprüfung eine Arbeitsberechtigung- EU für Beschäftigungen jeder Art a) nach einjähriger Arbeitserlaubnis für eine konkrete Tätigkeit, oder b) wenn sie sich drei Jahre legal hier aufgehalten haben (§ 9 BeschVerfV), oder c) wenn sie ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige eines Arbeitnehmers mit Arbeitsberechtigung-EU besitzen. Ab benötigen sie keine Arbeitserlaubnis mehr.

20 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Bulgaren +Rumänen Die Staatsangehörigen von Bulgarien und Rumänien wurden mit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 Unionsbürger im Sinne des Art. 18 EG-Vertrag und genießen grundsätzlich Freizügigkeit. Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit gibt es allerdings Übergangsregelungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränken. Ab fallen diese Beschränkungen weg.

21 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Bulgaren +Rumänen Für den Arbeitsmarktzugang ist deshalb eine Arbeitgenehmigung erforderlich (§ 284 SGB III), die als Arbeitserlaubnis-EU oder Arbeitsberechtigung-EU durch die Arbeitsverwaltung erteilt wird (§ 12 a ArGV) Zum wurde gleichzeitig die ArGV geändert und hat die Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt für verschiedene Gruppen von bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern erweitert (VO zur Änderung der ArGV v , BGBl. 2011, S. 2691). Die Erleichterungen beziehen sich auf folgende Berufsgruppen:

22 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Bulgaren+Rumänen Akademiker: Wegfall der Arbeitserlaubnispflicht für die Aufnahme einer der Hochschulausbildung entsprechenden Beschäftigung (§ 12b Abs.1 ArGV) 12b Fachkräfte für Beschäftigungen, die in Deutschland eine zweijährige Berufsausbildung erfordern: Arbeitserlaubnis ist weiter erforderlich, aber es wird auf die Vorrangprüfung verzichtet (§ 12b Abs. 2 ArGV). 12b Auszubildende: Wegfall der Arbeitserlaubnispflicht für qualifizierte Berufsausbildungen, die Rumänen oder Bulgaren in Deutschland absolvieren möchten (§ 12c ArGV). 12c Saisonarbeitnehmer: Wegfall der Arbeitserlaubnispflicht zur Ausübung einer Beschäftigung, die bis zu sechs Monaten im Jahr ausgeübt werden kann (§ 12e12e

23 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Rumänen und Bulgaren erhalten bei der Arbeitsagentur ohne Arbeitsmarktprüfung eine Arbeitsberechtigung- EU für Beschäftigungen jeder Art a)nach einjähriger Arbeitserlaubnis für eine konkrete Tätigkeit, oder b)wenn sie sich drei Jahre legal hier aufgehalten haben (§ 9 BeschVerfV), oder c) wenn sie ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige eines Arbeitnehmers mit Arbeitsberechtigung-EU besitzen..

24 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim One-stop government Die Aufteilung Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis existiert grundsätzlich nicht mehr. In der Aufenthaltserlaubnis wird geregelt, ob und wie man arbeiten kann.

25 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Ausgewählte Probleme aus der Praxis Einreise Ehegattennachzug Studium Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis ( 5 Monate in Türkei 2 tage hier dann wieder TR)

26 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Einreise Bei Touristenvisum :Rückkehrwille wird immer problematisiert. Keine Begründung, und keine Rechtsmittelbelehrung des Ablehnungs- bescheides. Ein Jahr Klagefrist, aber vorher immer Remonstrationsbescheid anfordern.

27 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Ehegattennachzug Problemfälle: -Scheinehe ( Görücü usül ) - Deutsche Spracherfordernisse ( nicht wenn Kind da oder auch unterwegs) -Lebensunterhalt muss gesichert sein (prognostische Sicht) Lebensunterhaltsrechner

28 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim © Studium Problemfälle: Studiumwechsel bis zu 18 Monate nur möglich Scheitern im Studiumgang, keine neue Aufenthaltserlaubnis für neues Studium

29 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Erlöschen der Aufenthaltserlaubis Irrglaube, wenn man vor Ablauf der 6 Monate immer wieder nach Deutschland einreist und hier einpaar Tage bleibt und wieder ausreist, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nicht. Ausnahme : seit 15 Jahren Aufenthalt, Niederlassung und Lebensunterhalt selbst gesichert

30 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Antragsentgegnnahme Im Ausländerrecht, bekommt man nicht automatisch die Aufenthaltserlaubnis oder den unbefristeten Status, wenn man das Recht darauf hat, sondern nur wenn man einen Antrag stellt. Oft weigern sich die ABH jeodch ein Antragsformular zu geben, weil man angeblich kein Recht hat, oder man soll warten bis die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor man die Niederlassungerlaubnis beantragt.

31 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Niederlassungserlaubnis/ Daueraufenthalterlaubnis EU Die Niederlassungerlaubnis und auch sonstige Aufenthaltserlaubnisse auch immer rückwirkend beantragen, da sonst nur Geltung ab Erteilung, Nachteil, wenn zwischenzeitlich Kind geboren für darauf aufbauende Aufenthaltstatus( zB. Niederlassungserlaubnis, Staatsangehörigkeit etc)

32 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 32 Rechtstellung türkischer Staatsangehöriger Gemäß dem Assoziationabkommen,dem Zusatzprotokoll und den Beschlüssen zwischen der EG und Türkei haben Türkische Staatsangehörige, Privilegierungen bezüglich des Aufenthaltsrechtes gegenüber anderen Ausländern. Die Türkischen Staatsangehörigen haben jedoch keineFreizügigkeit innerhalb der EU. Es gilt abgemagertes EU-Recht

33 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Regelungsbereich des ARB 1/80 Einreise (Stand-Still: Art.41 Zusatzpr) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Art.6,7) Beendigung des Aufenthalts (Art.14,13) Gleichberechtigter Zugang zur Ausbildung(Art.9) Gleichberechtigung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (Art.10) Keine neuen Arbeitsmarktzugangbeschränkungen (Art.13)

34 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 34 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Rechte der Arbeitnehmer nach Art.6 ARB 1/80

35 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 35 Art.6 ARB 1/80 Art.6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich (1)Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art.7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat - nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

36 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 36 Art.6 ARB 1/80 Art.6 Abs. 1, 2. und 3. Spiegelstrich -nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung -vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben; -nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

37 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 37 Familienangehörige Art.7 ARB 1/80 (2) Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war..

38 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 38 EuGH zu Art.7 Erlöschen des Anspruchs aus Art.7 Art.14 ARB 1/80 Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Unschädlich: Ausscheiden des Stammberechtigten aus dem Arbeitsmarkt Beendigung des Zusammenleben mit Arbeitnehmer Verbüßung von Haftstrafe Aufnahme einer Beschäftigung Beendigung einer Beschäftigung Arbeitslosigkeit Vergebliche Arbeitssuche (Art.7 S.1) Verlassen des Bundesgebiets nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigten Grund

39 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 39 Art.9 ARB Art.9 Türkische Kinder, die in einem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, werden unter Zugrundelegung derselben Qualifikationen wie die Kinder von Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates zum allgemeinen Schulunterricht,zur Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung zugelassen. Sie können in diesem Mitgliedstaat Anspruch auf die Vorteile haben, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorgesehen sind.

40 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 40 EuGH zu Art.9 GÜROL, Gaye, U.v Rs 374/03 Art.9 hat unmittelbare Wirkung. Wohnen i.S.v Art.9 liegt auch noch vor, wenn zuvor bei den Eltern gelebt. Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur bei Zulassung, sondern auch bei finanziellen Mitteln (Bafög, Meisterbafög)

41 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 41 Umsetzungsdefizite zu Art.9 in Dltd Obwohl Art.9 keine Wartezeiten voraussetzt, besteht zur Zeit Gleichberechtigung bei der Baföggewährung nur bei den Auszubildenden, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Das MeisterbaföG ist gar nicht zur Abänderung vorgesehen (obwohl das VG Sigmaringen mit Urteil , den Verstoß von § 8 Abs.2 ABG gegen Art.9 im Hinblick auf das Gürol-Urteil festgestellt hat) Art.2 BayELF verstösst auch gegen Art.9, da keine Förderung für begabte türkische Schüler, Studenten und Post-Graduate.

42 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 42 Standstill-Klausel bzgl. Einreise Welches Recht galt für Türkische Staatsangehörige zum bezüglich der Einreise?

43 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 43 Einreiserecht zum Grundsätzlich: Kein Einreisevisum Ausnahme: wenn Erwerbstätigkeit beabsichtigt Einreisereglung für türkische Staatsangehörige § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965

44 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim 44 Standstill-Klausel bei Einreise Ohne Visa Einreise für GeschäftsleuteTouristen Künstler Sportler Fernfahrer Montagearbeiter

45 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Visafreiheit für türk. STA Der EuGH wird über diese Frage am entscheiden.

46 © RAin Ilknur }enol- Baysu Ausländerrecht 13.Dezember 2012 Mannheim Visafreiheit für türk. STA Der EuGH wird über diese Frage am entscheiden.


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