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1 EMCS Service Public Fédéral Finances Projekt EMCS Allgemeine Präsentation Teil I : Gesetzgebung Dienst Akzisenverfahren (Z.A.) Oktober 2009.

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1 1 EMCS Service Public Fédéral Finances Projekt EMCS Allgemeine Präsentation Teil I : Gesetzgebung Dienst Akzisenverfahren (Z.A.) Oktober 2009

2 2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Stand der Gesetzgebung Umsetzung Nationale Bestimmungen Service Public Fédéral Finances

3 3 Einleitung Weshalb EMCS (Excise Movement and Control System) ? 1998: Arbeitsgruppe auf hoher Ebene –Feststellung: Schmuggel hauptsächlich während des Transports von Akzisenprodukten unter Aussetzung der Steuern –Vorschlag: einheitliches Kontrollsystem –Grundlage für EMCS Keine Veränderung für das B.V.D. (vereinfachtes begleitendes Verwaltungsdokument) Service Public Fédéral Finances

4 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung Stand der Gesetzgebung Umsetzung Nationale Bestimmungen Service Public Fédéral Finances

5 5 Stand – Europäische Gesetzgebung (1) Entscheidung 1152/2003/EG (ABl. vom 01/07/2003) –Einführung eines EDV-gestützten Systems Für die Bearbeitung der Angaben bezüglich Kontrolle und Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Inkrafttreten: « vorgesehen » innerhalb 6 Jahren nach der Entscheidung (ausgesetzt infolge einer Entscheidung der Generaldirektoren) –Aufteilung der Aufgaben zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Service Public Fédéral Finances

6 6 Stand – Europäische Gesetzgebung (2) Richtlinie 2008/118/EG vom 16/12/2008 (ABl. 14/01/2009) –Ersetzt die Richtlinie 92/12/EWG –Inkrafttreten: 1. April 2010 –Verbesserung der Struktur und der Formulierung –Modernisierung der aktuellen Verfahren –Verpflichtete Verwendung des IT-Verfahrens EMCS für die Beförderung unter Steueraussetzung Das papiergestützte BVD wird durch e-VD ersetzt Art. 21 bis 31 Service Public Fédéral Finances

7 7 Stand – Europäische Gesetzgebung (3) Richtlinie 2008/118/EG: Art.17 Grundprinzipien bei Versendung unter Steueraussetzung: –Von einem Steuerlager zu: einem anderen Steuerlager (*) einem registrierten Empfänger (*) einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der EU verlassen einem steuerbefreiten Empfänger, wenn die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat versendet werden –Von einem Ort der Einfuhr zu: einem Steuerlager (*) einem registrierten Empfänger (*) Einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das EU-Gebiet verlassen Einem steuerbefreiten Empfänger, wenn die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat versendet werden UND von einem registrierten Versender versendet werden Service Public Fédéral Finances

8 8 Stand – Europäische Gesetzgebung (4) Richtlinie 2008/118/EG : Art.17 *Mögliche Abweichung: Die Direktlieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu einem Bestimmungsort im Bestimmungsmitgliedstaat Bedingungen: 1) Der Bestimmungsmitgliedstaat legt die Bedingungen fest 2) Der Bestimmungsort für die Direktlieferung muss vom zugelassenen Lagerinhaber oder vom registrierten Empfänger angegeben werden 3) Diese Abweichung gilt nicht für registrierte Empfänger, die nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren empfangen oder nur zeitweilig registriert sind Service Public Fédéral Finances

9 9 Stand – Europäische Gesetzgebung (5) Richtlinie 2008/118/EG – Neues Konzept Registrierter Versender : « Eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren nach Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 291/92 in einem Verfahren der Steueraussetzung lediglich zu versenden» BE: Antrag der Bewilligung beim Bezirksdirektor Ein zugelassener Lagerinhaber darf nicht mehr, wie augenblicklich beim BVD-IMP vorgesehen, seine Sicherheitsleistung zur Verfügung stellen, wenn er nicht über den neuen Status eines registrierten Versenders verfügt Je Bewilligung ein einziges anerkanntes Einfuhramt. Service Public Fédéral Finances

10 10 Stand – Europäische Gesetzgebung (6) Richtlinie 2008/118/EG – Neues Konzept Registrierter Empfänger: –Darf verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung nur aus einem anderen Mitgliedstaat empfangen; –Darf verbrauchsteurpflichtige Waren in einem Steuer- aussetzungsverfahren weder lagern noch versenden; –Muss vor dem Versand eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuer leisten; –Muss beim Erhalt der Waren, diese in seine Warenbuchhaltung aufnehmen; –Unterwirft sich den Kontrollen der zuständigen Behörden; –Antrag der Bewilligung beim Bezirksdirektor ersetzt den aktuellen registrierten Wirtschaftsbeteiligten Service Public Fédéral Finances

11 11 Stand – Europäische Gesetzgebung (7) Richtlinie 2008/118/EG – Neues Konzept Zeitweilig registrierter Empfänger = registrierter Empfänger ABER –Bewilligung sieht vor: Eine bestimmte Menge Einen einzigen Versender Einen bestimmten Zeitraum Die Mitgliedstaaten können die Berechtigung auf eine einzige Beförderung beschränken –Die Bewilligung muss beim für den Empfangsort der Waren zuständigen Zollamt beantragt werden ersetzt die aktuellen nicht-registrierten Wirtschaftsbeteiligten Service Public Fédéral Finances

12 12 Stand – Europäische Gesetzgebung (8) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 20 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beginnt: –Beim Versand aus einem Steuerlager: wenn die Waren dieses Lager verlassen –An der Einfuhr: bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren endet: –Bei der Versendung zu einem Steuerlager, zu einem registrierten Empfänger, zu einem steuerbefreiten Empfänger: wenn der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernommen hat –Bei Ausfuhr: wenn die Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben Service Public Fédéral Finances

13 13 Stand – Europäische Gesetzgebung (9) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 21 (1) Der Gebrauch eines elektronischen Verwaltungsdokuments ist Pflicht (e-VD) (2) Ein Entwurf des e-VD muss im Abgangsmitgliedstaat übermittelt werden (max. 7 Tage vor der Versendung) (3) Der Abgangsmitgliedstaat überprüft die Angaben: Fehlerhafte Angaben: Versender wird informiert Korrekte Angeben: Zuweisung eines einzigen administrativen Referenzcodes (ARC) durch den Abgangsmitgliedstaat + Mitteilung an den Versender (4) Der Abgangsmitgliedstaat übermittelt das e-VD an den Bestimmungsmitgliedstaat, der es an den Empfänger weiterleitet Service Public Fédéral Finances

14 14 Stand – Europäische Gesetzgebung (10) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 21 (Folge) (5) Bei Ausfuhr leitet der Abgangsmitgliedstaat das e-VD an den Mitgliedstaat weiter, in dem nach Artikel 161, §5 des gemeinschaftlichen Zollkodex die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, sofern dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat ist (6) –Die Beförderung wird begleitet von einem schriftlichen Exemplar des e-VD oder einem anderen Handelspapier, aus dem der einzige administrative Referenzcode (ARC) eindeutig hervorgeht –Dieses Dokument muss während der gesamten Beförderung auf Verlangen von der die Waren begleitenden Person jederzeit vorgelegt werden können Service Public Fédéral Finances

15 15 Stand – Europäische Gesetzgebung (11) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 21 (Folge) (7) Der Versender kann das e-VD annullieren, solange die Beförderung noch nicht begonnen hat. (8) Der Versender kann den Bestimmungsort über das EDV- gestützte System ändern Service Public Fédéral Finances

16 16 Stand – Europäische Gesetzgebung (12) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 22 Beförderung von Energieerzeugnissen über den Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen UND der Empfänger steht bei Übermittlung des Entwurfs des e-VD noch nicht endgültig fest Der Abgangsmitgliedstaat kann dem Versender gestatten, in dem Dokument die Angaben zum Empfänger wegzulassen Sobald die Angaben zum Empfänger bekannt sind, spätestens jedoch bei Ende der Beförderung, übermittelt der Versender diese den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats Service Public Fédéral Finances

17 17 Stand – Europäische Gesetzgebung (13) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 23 Eine Beförderung von Energieerzeugnissen kann aufgeteilt werden Bedingungen: –Bewilligung des Abgangsmitgliedstaats; –Die Gesamtmenge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ändert nicht; –Die Aufteilung geschieht auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats, der eine solche Vorgehensweise gestattet –Der Mitgliedstaat auf dessen Gebiet die Aufteilung stattfindet muss darüber informiert werden, wo die Aufteilung erfolgt Service Public Fédéral Finances

18 18 Stand – Europäische Gesetzgebung (14) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 24 Umschreibt die Erledigungsprozedur einer Beförderung zu einem Empfänger in der EU –Eingangsmeldung durch den Empfänger zu erstellen –Unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung Service Public Fédéral Finances

19 19 Stand – Europäische Gesetzgebung (15) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 25 Umschreibt die Erledigungsprozedur bei der Ausfuhr –Durch den Ausfuhrmitgliedstaat wird mittels EDV- gestütztem System eine Ausfuhrmeldung übermittelt –Auf der Grundlage des erteilten Sichtvermerks der Ausfuhrzollstelle: via ECS Service Public Fédéral Finances

20 20 Stand – Europäische Gesetzgebung (16) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 26 Ausweichprozedur bei der Versendung –Der Versender kann eine Beförderung beginnen anhand eines Dokuments in Papierform, das dieselben Daten enthält wie der Entwurf des e-VD –Er muss die zuständigen Behörden des Abgangs- mitgliedstaats vor Beginn der Beförderung unterrichten –Steht das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung, legt der Versender einen Entwurf des e-VD im EMCS vor Service Public Fédéral Finances

21 21 Stand – Europäische Gesetzgebung (17) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 27 Ausweichprozedur beim Empfang –Der Empfänger oder der Ausfuhrmitgliedstaat muss ein Papierdokument vorlegen (Eingangsmeldung oder Ausfuhrmeldung) –Außer in ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen –Sobald das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung steht > Eingabe der Daten in EMCS Service Public Fédéral Finances

22 22 Stand – Europäische Gesetzgebung (18) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 28 Die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung bestätigen das Ende der Beförderung Wenn keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung vorliegt: das Ende der Beförderung kann durch ein Papierdokument belegt werden, das ausgestellt wird durch: Den Bestimmungsmitgliedstaat oder Den Ausfuhrmitgliedstaat Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung gilt als hinreichender Beleg Service Public Fédéral Finances

23 23 Stand – Europäische Gesetzgebung(19) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 29 Eine Verordnung wird festlegen: a)Die Struktur und den Inhalt der Meldungen b)Die Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch von Meldungen c)Die Struktur der Papierdokumente (Ausweichprozeduren) Service Public Fédéral Finances

24 24 Stand – Europäische Gesetzgebung (20) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 30 und 31 sehen vereinfachte Verfahren vor Für Beförderungen, die ausschließlich auf dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats stattfinden – mögliche Befreiung von der elektronischen Kontrolle (EMCS) Häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten > Vereinbarungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten Service Public Fédéral Finances

25 25 Stand – Europäische Gesetzgebung (21) Richtlinie 2008/118/EG: Art. 46 und 48 –Inkrafttreten: Gleichzeitig mit dem Start von EMCS: 1/4/2010 Elektronische Erledigungspflicht, wenn ein e-VD vom Abgangsmitgliedstaat empfangen wurde Übergangsphase bis Ende 2010: –Das BVD in Papierform kann im Abgangsmitgliedstaat noch benutzt werden. Ausnahme: Aufteilung ab dem 1/1/2012 Service Public Fédéral Finances

26 26 Stand – Europäische Gesetzgebung (22) Durchführungsverordnung EMCS Nr. 684/2009 vom 27. Juli 2009 (ABl. vom 29/07/2009) Inhalt: Anwendung von Art. 29 der Richtlinie 2008/118/EG –Struktur und Inhalt der Meldungen zwischen Wirtschafts- beteiligten und zwischen Mitgliedstaaten –Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch von Meldungen (wenn sie nicht in der Richtlinie aufgeführt sind) –Struktur der Papierdokumente bei Ausweichprozeduren (fall-back) Ersetzt die Verordnung 2719/92 (BVD in Papierform) Service Public Fédéral Finances

27 27 Stand – Europäische Gesetzgebung (23) Durchführungsverordnung EMCS Legt den Inhalt der Meldungen fest (Anhang 1) –Entwurf des e-VD und des e-VD (Tabelle 1) –Annullierung (Tabelle 2) –Änderung des Bestimmungsorts (Tabelle 3) –Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts/Auf- teilungsmitteilung (Tabelle 4) –Aufteilung der Beförderung (Tabelle 5) –Eingangsmeldung und Ausfuhrmeldung (Tabelle 6) Service Public Fédéral Finances

28 28 Stand – Europäische Gesetzgebung (24) Durchführungsverordnung EMCS 5 Arten Felder: –Erforderlich (R = required) –Dem Wirtschaftsbeteiligten freigestellt (O =optional) –Freigestellt, jedoch kann der Abgangsmitgliedstaat es verpflichtend machen (O = optional) –Unter bestimmten Bedingungen (C = conditional) –Abhängig von... (D = dependant) Inkrafttreten: 1/4/2010 Service Public Fédéral Finances

29 29 Stand – Nationale Gesetzgebung (1) Umsetzung der Richtlinie 2008/118/CE vom 16/12/2008 in nationales Recht Gesetzesvorschlag liegt vor –Gutachten der betroffenen Dienste der Zentralverwaltung beantragt –Gesetzesvorschlag übermittelt an das Kabinett zwecks Fortführung der parlamentarischen Prozedur –Inkrafttreten des Gesetzes: 1. April 2010 Königlicher Erlass, Ministerieller Erlass und Erläuterungen noch anzupassen – ein Textentwurf wird augenblicklich ausgearbeitet Service Public Fédéral Finances

30 30 Stand – Nationale Gesetzgebung (2) Umsetzung der Durchführungsverordnung EMCS in nationales Recht Optionale Felder, die in Belgien verpflichtend sein werden: –Entwurf des e-VD und e-VD (Tabelle 1) 9c : Rechnungsdatum 9f : Uhrzeit des Versands 14a : MwSt.-Nr. des Wirtschaftsbeteiligten, der die Beförderung organisiert 15 : erster Beförderer 17p : Warenbeschreibung –Änderung des Bestimmungsorts (Tabelle 3) 2f : Rechnungsdatum 7a : MwSt.-Nr. des neuen Wirtschaftsbeteiligten, der die Beförderung organisiert Service Public Fédéral Finances

31 31 Inhaltsverzeichnis Einleitung Stand der Gesetzgebung Umsetzung Nationale Bestimmungen Service Public Fédéral Finances

32 32 Umsetzung (1) Auf europäischer Ebene: Umsetzung in Phasen (1) Phase 1: Entwicklung der allgemeinen Spezifizierungen Phase 2: führt zu FS0 und FS1 oder: –Am 1/04/2010 Die Mitgliedstaaten müssen sich in FS0 befinden, d.h. die Wirtschaftsbeteiligten müssen ein elektronisch erhaltenes e-VD elektronisch erledigen können Die Mitgliedstaaten können sich in FS1 befinden, d.h. idem wie FS0 + ein e-VD versenden, annullieren und eine Veränderung des Bestimmungsorts vornehmen können. –Am 1/01/2011 müssen alle Mitgliedstaaten sich in FS1 befinden Service Public Fédéral Finances

33 33 Umsetzung (2) Auf europäischer Ebene: Umsetzung in Phasen (2) Phase 3 : –Am 1/01/2012: müssen alle Mitgliedstaaten sich in FS2 befinden, welche zusätzliche Funktionen enthält, wie die Einbeziehung von EWSE und MVS, Zwischenfallbericht, Kontrollbericht,… Service Public Fédéral Finances

34 34 Umsetzung (3) Auf nationaler Ebene (1) Augenblicklich ist die Anwendung für eine Testphase von der Zentralverwaltung ausgeliefert worden Ab Ende 2009 werden Tests durch Wirtschaftsbeteiligte und Verwaltung durchgeführt –3 Pilotfirmen Service Public Fédéral Finances

35 35 Umsetzung (4) Auf nationaler Ebene (2) Ab dem 01/04/2010: Belgien befindet sich in FS1 Zu Beginn hat der Wirtschaftsbeteiligte die Wahl: BVD in Papierform (auf Basis der Richtlinie 92/12/EWG) e-VD (auf Basis der neuen Gesetzgebung) Beim Empfang: –Erhalt eines BVD in Papierform: auf Papier erledigen –Erhalt eines e-VD: elektronische Erledigung –Lage völlig abhängig vom beim Abgang benutzten Dokument (BVD oder e-VD) Service Public Fédéral Finances

36 36 Auf nationaler Ebene (3) Ab dem 1/01/2011: alle Mitgliedstaaten in FS1 keine BVD in Papierform mehr Ab dem 1/01/2012 : FS2 Umsetzung (5) Ab dem 1/04/2010, schematisch: Service Public Fédéral Finances

37 37 Inhaltsverzeichnis Einleitung Stand der Gesetzgebung Umsetzung Nationale Bestimmungen Service Public Fédéral Finances

38 38 Direkte Lieferung Nationale Bestimmungen (1) Prinzip: ermöglicht im Bestimmungsmitgliedstaat einem zugelassenen Lagerinhaber/registrierten Empfänger (B im Schema), die Waren im Steueraussetzungsverfahren direkt an seinen Kunden ausliefern zu lassen; Bedingungen: spezifische Bewilligung für zugelassenen Lagerinhaber/ registrierten Empfänger am Bestimmungsort mit Bezeichnung der effektiven Lieferadressen Verwendung des e-VD für die Beförderung durch die Behörden vorgeschriebene Prozedur Service Public Fédéral Finances

39 39 EMCS Direkte Lieferung Schematisch Nationale Bestimmungen (2) Service Public Fédéral Finances Z.L. A Z.L. B Informationen bzgl. Erhalt e-VD Empfangsbestätigung

40 40 Lieferung unter dem Verfahren des Verbrauchs Nationale Bestimmungen (3) Prinzip: ermöglicht es einem zugelassenen Lagerinhaber A, Waren aus seinem Lager zu entnehmen, ohne selbst die administrativen Förmlichkeiten zu erledigen, die diese Entnahme erfordert (später ausgeführt durch B); Bedingungen: -spezifische Bewilligung für 2 zugelassene Lagerinhaber; -A erstellt periodisch ein globales fiktives e-VD mit einem spezifischen Vermerk zu B und übermittelt B gleichzeitig eine Auflistung der Ausgänge mit Datum -B meldet die Waren zum Verbrauch an zu dem am Tag des Ausgangs bei A geltenden Tarif. Service Public Fédéral Finances

41 41 Lieferungen unter dem Verfahren des Verbrauchs Schematisch Nationale Bestimmungen (4) Service Public Fédéral Finances Z.L. A Z.L. B periodische globale E-VD Auflistung der Ausgänge AC-4

42 42 Globalisierung Nationale Bestimmungen (5) Prinzip: Augenblicklich bestehen vereinfachte Verfahren in Form von periodischen Sammel-BVDs zwischen BE/NL/LUX auf der Grundlage bilateraler Abkommen (Art. 19, §2 der Richtlinie 92/12/EG) In Zukunft: neues Abkommen NL/BE/LUX nötig wird augenblicklich verhandelt. Service Public Fédéral Finances

43 43 Freigestellte Empfänger Nationale Bestimmungen (6) Wer? Art. 12, §1 der Richtlinie 2008/118/CE, unter anderen: im Rahmen diplomatischer o. konsularischer Beziehungen Streitkräfte des Natoatlantikpakts Drei mögliche Situationen: 1.Ankauf in Belgien durch einen in Belgien niedergelassenen freigestellten Empfänger: nicht durch EMCS betroffen Service Public Fédéral Finances

44 44 Freigestellte Empfänger Nationale Bestimmungen (7) 2.Ankauf in einem anderen Mitgliedstaat durch einen in Belgien niedergelassenen freigestellten Empfänger: Freistellungszertifikat beim zuständigen Z&A-Dienst beantragen Das Zertifikat dem zugelassenen Lagerinhaber im anderen Mitgliedstaat zukommen lassen e-VD erstellen; e-VD + Zertifikat begleiten die Waren Der zuständige Z&A-Dienst sendet eine Kopie des e-VD und eine vorläufige Empfangsbestätigung an den Empfänger Bei der Ankunft der Waren: der Empfänger sendet eine vervollständigte Empfangsbestätigung an den Z&A-Dienst Der zuständige Z&A-Dienst gibt die Angaben der Empfangs- bestätigung in EMCS ein Anschließend: normale Prozedur Föderaler öffentlicher Dienst Finanzen

45 45 Freigestellte Empfänger Schematisch Ankauf in einem anderen Mitgliedstaat X durch einen in Belgien niedergelassenen freigestellten Empfänger: Nationale Bestimmungen (8) Service Public Fédéral Finances e-VD + gedruckte e-VD Gedruckte Empfangs- bestätigung Vervoll- ständigte Empfangs- bestätigung 1 2 Z.L. Freig. Empfänger BE In der belgischen Verwaltung zuständiger Dienst M.S XBE Freistellungs- zertifikat

46 46 Freigestellte Empfänger Nationale Bestimmungen (9) 3.Ankauf in Belgien durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen freigestellten Empfänger: Freistellungszertifikat beim zuständigen Dienst im anderen Mitgliedstaat vorher beantragen Das Zertifikat dem Versender in Belgien zukommen lassen e-VD erstellen; e-VD und Zertifikat begleiten die Waren Der Versender erhält die Empfangsbestätigung via EMCS aus dem anderen Mitgliedstaat Service Public Fédéral Finances

47 47 Service Public Fédéral Finances

48 48 EMCS EMCS - Projekt Präsentation für die Wirtschaftsbeteiligten Informatik-Aspekte Oktober / November 2009

49 49 Inhalt Arbeitsweise auf EDV-Ebene Einfuhr & Ausfuhr Notprozedur (fall-back) Zugang Nützliche Links

50 50 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (1) Projektleiter Z&A –Johan Leemans (Dienst Automatisierung, Zoll & Akzisen) Anwendungsgebiet –Innergemeinschaftliche Bewegungen von gemeinschaftlichen Akzisenprodukten –Nationale Bewegungen von gemeinschaftlichen Akzisenprodukten Gilt NICHT für nationale Akzisenprodukte Interface (Schnittstelle) –Webanwendung: für Beamte und Wirtschaftsbeteiligte –B2B (business-to-business): vom Wirtschaftsbeteiligten entwickelte eigene Anwendung, die mit der nationalen Akzisenanwendung kommuniziert Testumgebung für die Pilotfirmen –Verfügbar ab Ende 2009

51 51 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (2) EMCS ab 1/04/2010 Die wesentliche Zielsetzung: Automatisierung des BVD durch einen elektronischen Prozess Die hauptsächlichen Vorteile sind: –Eine Verminderung der administrativen Arbeit (sowohl für den Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Verwaltung) –Eine besser Übersicht über die stattfindenden Bewegungen, wodurch eine bessere Einschätzung der Risiken und zielgerichtete Kontrollen ermöglicht werden –Kontrolle der Angaben vor der Versendung

52 52 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (3) Domänen NATIONALE DOMÄNEEXTERNE DOMÄNE NATIONALE DOMÄNEEUROPÄISCHE DOMÄNE CCN /CSI CCN /CSI EXTERNE DOMÄNE

53 53 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (4) Grundschema

54 54 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (5) Annulierung

55 55 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (6) Abänderung der Bestimmung

56 56 Arbeitsweise auf EDV-Ebene (7) Timers Ziel –Nachverfolgung der Bewegungen –Nach Ablauf der Frist: das betroffene e-VD wird auf dem Bildschirm des Wirtschaftsbeteiligten markiert. Wann –Wenn die Empfangsbestätigung nach der auf dem e-VD angegebenen Reisedauer nicht eingetroffen ist –Bei einer nicht rechtzeitigen Abänderung der Bestimmung, die beantragt wurde, z.B. im Falle der Verweigerung der Sendung

57 57 Inhalt Arbeitsweise auf EDV-Ebene Einfuhr & Ausfuhr Notprozedur (fall-back) Zugang Nützliche Links

58 58 Einfuhr & Ausfuhr (1) Einfuhr :

59 59 Einfuhr & Ausfuhr (2) Ausfuhr: Dasselbe Prinzip, wie bei der Einfuhr für die Kontrollüberprüfung Einheitspapier/e-VD; Wichtige Abänderung, wenn das Ausgangsamt ein anderes ist, als das Ausfuhramt: –Bislang begleitete das BVD die Waren bis zum Ausgangsamt. –In der Zukunft: EMCS bis zum Ausfuhramt; ECS verfolgt die Bewegung zwischen Ausfuhramt und Ausgangsamt; Dann wird durch ECS eine Bestätigung an EMCS gesendet, um mitzuteilen, dass die Waren die EU verlassen haben; EMCS erstellt einen Ausfuhrbericht und anschließend erfolgt die Erledigung wie bei einer gewöhnlichen Bewegung.

60 60 Inhalt Arbeitsweise auf EDV-Ebene Einfuhr & Ausfuhr Notprozedur (fall-back) Zugang Nützliche Links

61 61 Notprozedur (fall-back) – Nichtverfügbarkeit der Anwendung Dieselben Anwendungsbedingungen wie PLZA bei Nichtverfügbarkeit der Anwendung Möglich sowohl bei Abgang, als auch bei Bestimmung Prozedur: –Kopie der Dokumente in Papierform mit Vermerk einer spezifischen Nummer muss der Verwaltung zugesendet werden –Eingabe in das System, sobald dieses wieder verfügbar ist

62 62 Inhalt Arbeitsweise auf EDV-Ebene Einfuhr & Ausfuhr Notprozedur (fall-back) Zugang Nützliche Links

63 63 Zugang (1) Webanwendung –Verfügen über einen gesicherten Zugang zum Portal der Sozialen Sicherheit –Einen lokalen Verwalter benennen Dieser kann andere Personen innerhalb seines Unternehmens ermächtigen, die EMCS-Anwendung zu benutzen https://www.socialsecurity.be/site_nl/Infos/registration/index.htm –Jeder Benutzer muss ein Kundenzertifikat herunterladen Ein in Belgien ausgestellter Personalausweis Ein Zertifikat X.509 (ausgegeben durch Globalsign, ISABEL, Certipost)

64 64 Zugang (2) B2B –Verwendung von EDI-Mitteilungen in XML-Format –Notwendigkeit eines Server-Zertifikats für die Zulassung in der EMCS-Anwendung, wenn das Unternehmen selbst die Verantwortung für die Mitteilung trägt (Globalsign, ISABEL, Certipost, Verisign Zertifikate) Public key zu registrieren durch FÖD Finanzen –Elektronische Unterschrift der Mitteilungen vorzusehen mittels persönlichen Zertifikats: Ein in Belgien ausgestellter Personalausweis Ein Zertifikat X.509 (ausgestellt durch Globalsign, ISABEL, Certipost) –Serviceprovider Der als Software-Entwickler die EMCS-Anwendung entwickelt hat: keine Registrierung der Anwendung nötig, nur Registrierung des Kunden In der Eigenschaft als Kommunikationsprovider: gesicherter Zugang und Serverzertifikat erforderlich

65 65 Inhalt Arbeitsweise auf EDV-Ebene Einfuhr & Ausfuhr Notprozedur (fall-back) Zugang Nützliche Links

66 66 Nützliche Links Auf Europäischer Ebene: Functional Excise System Specification (FESS) –http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/excise_duties/circulati on_control/emcs_computerisation_project/index_en.htm EMCS Business Prototype (BPR) –http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/excise_duties/circulati on_control/emcs_practice/index_en.htm National: Website der Z&A-Verwaltung –http://www.customs.fgov.be Aspekte i.V.m. der Gesetzgebung: Bezirksdirektion EDV-Aspekte: MASP Website –http://www.masp.belgium.be/ Zugang: –http://www.plda.fgov.be/

67 67 Danke für Ihre Aufmerksamkeit


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