Grenzüberschreitender Informationsaustausch in Steuersachen

Präsentation zum Thema: "Grenzüberschreitender Informationsaustausch in Steuersachen"—  Präsentation transkript:

1 Grenzüberschreitender Informationsaustausch in Steuersachen
Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

2 Modell-Verträge OECD/UNO Auf Anfrage Spontan Automatisch (AIA)
Verschiedene Formen Modell-Verträge OECD/UNO Auf Anfrage Spontan Automatisch (AIA) Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

3 AIA - Automatischer Informationsaustausch
OECD: Globaler Standard (CRS) Bereits über 100 Staaten Early Adopters Datenschutz Spezialitätenprinzip Bilaterale Verträge nötig Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

4 Reclaim Democracy/2.2.2017/Steueroasen/ bruno.gurtner@bluewin.ch
Viele Schlupflöcher Schwache Regeln für Trusts und Stiftungen Beneficial Ownership Nur rudimentäre Infos Spezialitätsprinzip Vgl. Tax Justice Network Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

5 Drei Bedingungen der Schweiz
Amtshilfekonvention der OECD/Europarat ratifiziert multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement (“the MCAA”)) über den “Common reporting standard” (CRS) der OECD ratifiziert Bilaterales Aktivierungsabkommen zwischen der Schweiz und dem AIA-Partnerstaat ratifiziert Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

6 Schweizer Extrawürste
Verzögerte Inkraftsetzung: Abschleicher Gegenleistungen: Investitionen, Marktzugang Amnestieprogramme Volle Reziprozität: schwierig für EL Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

7 Reclaim Democracy/2.2.2017/Steueroasen/ bruno.gurtner@bluewin.ch

8 Reclaim Democracy/2.2.2017/Steueroasen/ bruno.gurtner@bluewin.ch
Stand der Dinge der Schweizer «Weissgeldstrategie» (Dezember 2016) AIA mit 58 Jurisdiktionen («Ländern») abgeschlossen Alle 28 EU-Länder: Ab in Kraft, Informationsaustausch ab 2018 (UK: mittel-/langfristige Regelungen nach Brexit offen) Weitere zehn Länder ab : Australien (von Parl. Ratifiziert), Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, Insel Man, Japan, Kanada, Südkorea (von Parl. noch nicht ratifiziert, heute Ständerat) Mit weiteren Ländern, darunter die Schwellenländer Argentinien, Brasilien, Chile, Indien, Mexiko, Südafrika, Uruguay ab (vom Parl. noch nicht ratifiziert, Parlaments-Rechte hat Widerstand angemeldet) Reclaim Democracy/ /Steueroasen/

9 Reclaim Democracy/2.2.2017/Steueroasen/ bruno.gurtner@bluewin.ch

10 Reclaim Democracy/2.2.2017/Steueroasen/ bruno.gurtner@bluewin.ch
Schwächen des AIA / der Weissgeldstrategie aus der Sicht von Schwellen- und Entwicklungsländern Datenaustausch mit ersten Schwellenländern erst ab 2019, kein Austausch von Daten aus Konten, die vor (für EU-Länder etc ) abgeschlossen wurden. D.h.: für heute schon bestehende Konten wird es keinen Austausch geben, obwohl tausende Amtshilfegesuche v.a. aus Argentinien und Brasilien bereits heute hängig sind, die Daten von SteuerhinterzieherInnen aus den HSBC-Leaks von 2015 («Swissleaks») Reziprozität des AIA: Partnerstaaten erhalten nur Daten aus der Schweiz, wenn sie selbst auch Daten liefern. Ein Staat wie Nigeria hat aber bisher keine Schweizer Steuerflüchtlinge, ganz im Gegensatz zur Schweiz: Hier liegen viele nigerianische Gelder. Mangelnde Amtshilfe: Ausweitung der Steueramtshilfe auf gestohlene Daten («Swiss leaks») vom Parlament erneut sistiert. «Spezialitäten»-Prinzip: AIA-Daten dürfen nur für Eindämmung der Steuerflucht verwendet werden, nicht etwa auch für Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung Geldwäscherei-Bestimmungen: Mangelnde Auskunftspflicht für bestimmte Finanzintermediäre (v.a. Anwaltskanzleien) erlaubt weiterhin die Bildung von transnationalen Offshore-Konstrukten Reclaim Democracy/ /Steueroasen/