Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Bundeswettbewerbsbehörde

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Bundeswettbewerbsbehörde"—  Präsentation transkript:

1 Bundeswettbewerbsbehörde
3. Speyerer Kartellrechtforum 28. bis 29. März 2011 Bundeswettbewerbsbehörde GD Dr. Theodor Thanner Bedanken für Einladung Handel, insb Lebensmittelhandel, immer wieder einer Schwerpunkte Tätigkeit BWB

2 Insb Preisbindung, Preisrabatte,
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE THEMA: PREISGESTALTUNG UND KARTELLRECHT: Insb Preisbindung, Preisrabatte, Kosten-Preis-Schere

3 BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE
Preisgestaltung Idealfall: Wettbewerbspreis; kommt frei über Angebot und Nachfrage zustande Realität: Marktpreis; es gibt Wettbewerber, Lieferanten u Abnehmer und damit horizontale u vertikale Einflüsse auf Preisgestaltung

4 KARTELLRECHT Gibt Schranken für Preisgestaltung vor Schutz des
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE KARTELLRECHT Gibt Schranken für Preisgestaltung vor Schutz des freien und fairen Wettbewerbs Vertragspartners (Abnehmer) Verbrauchers (Endkunde) Art AEUV

5 KARTELLRECHT Wichtig: Preis an sich sagt nichts aus
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE KARTELLRECHT Wichtig: Preis an sich sagt nichts aus Erst Preis iZm Verhalten aussagekräftig und zu beurteilen

6 KARTELLRECHT Art 101 AEUV: Art 102 AEUV: Preisabsprache (horizontal)
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE KARTELLRECHT Art 101 AEUV: Preisabsprache (horizontal) Preisbindung, Preisempfehlung (vertikal) Art 102 AEUV: Gs Ausbeutungs- vs Behinderungsmissbrauch Kosten-Preis-Schere (Margin Squeeze) Kampfpreise, Preisrabatte, Preisunterbietung (Verkauf unter Einstandspreis) Preisdiskriminierung etc

7 BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE
Art 101 AEUV

8 Art 101 AEUV: Preisabsprache
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisabsprache Art 101 (1) lit a AEUV: Preisabsprache verboten = Harde Core Kartelle Art 101 (2) AEUV: Rechtsfolge: Nichtigkeit Art 101 (3) AEUV: Einzelfreistellung; Neue horizontale EK-Leitlinien

9 Art 101 AEUV: Preisabsprache
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisabsprache Horizontale EK-Leitlinien; 2 stufige Prüfung a) Wettbewerbsbeschränkend? Falls ja, b) Wettbewerbsfördernde Auswirkungen > Wettbewerbsbeschränkungen?

10 Art 101 AEUV: Preisabsprache
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisabsprache Neuen Horizontale EK-Leitlinien: =2 Neuerungen Neues Kapitel über Austausch von Informationen Kapitel über technische Normen (überarbeitet) Infoaustausch: Kann helfen, effizienter zu wirtschaften zum Nutzen des Verbrauchers Aber: Kann auch Abstimmung des Verhaltens bewirken

11 Art 101 AEUV: Infoaustausch
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Infoaustausch Unzulässigkeit wahrscheinlich (lt LL) Bei Infoaustausch über zukünftige Preise, Mengen, individuelle Absichten Weil, ermöglicht Preisanpassung ohne Gefährdung der Marktanteile EK geht hier von Kartell aus

12 Art 101 AEUV: Infoaustausch
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Infoaustausch Weiters Unzulässigkeit wahrscheinlich (lt LL) auf hinreichend transparenten, konzentrierten, nicht-komplexen, stabilen und symmetrischen Märkten Verständigung zw Unternehmen u Verstöße auf solchen Märkten besonders leicht

13 Art 101 AEUV: Infoaustausch
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Infoaustausch Unzulässigkeit eher wahrscheinlich (lt LL), wenn Informationen strategische Ungewissheit am Markt verringern, umfassend, unternehmensspezifisch und aktuell sind, und häufig ausgetauscht werden Dh Eigenschaft der Informationen relevant

14 Art 101 AEUV: Infoaustausch
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Infoaustausch Daher liegt kaum ein Verstoß bei Austausch echter (!) öffentlicher Informationen vor = alle Wettbewerber u Abnehmer haben gleich leichten Zugang zur Information Treibstoffpreise keine öffentliche Information Obwohl öffentlich ausgeschildert, erheblicher Zeitaufwand und Transportkosten, um Preise im ganzen Land zu erfahren (Rdn 109 HH-LL)

15 Art 101 AEUV: Infoaustausch
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Infoaustausch In Österreich: „Spritpreismonitoring“ geplant Bei BWB Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen?

16 Art 101 AEUV: Preisbindungen
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisbindungen Neue vGVO (EU) Nr. 330/2010 Seit in Kraft Übergangsfrist bestehende Verträge Ersetzt „alte“ vGVO Nr. 2790/99 Neue Leitlinien ABl C 130/1, Doppelte 30%- MA-Schwelle (Art 3 vGVO) Preisbindung zweiter Hand (Art 4 lit a vGVO)

17 Art 101 AEUV: Preisbindungen
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisbindungen Früher: „alte“ vGVO nur anwendbar, wenn Marktanteil (MA) des Lieferanten max. 30% Jetzt: Doppelte Schranke (Art 3 vGVO) MA des Anbieters (Anbietermarkt) und MA des Abnehmers (Beschaffungsmarkt) jeweils ≤ 30% Grund: auch Abnehmer kann Marktmacht haben

18 Art 101 AEUV: Preisbindungen
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisbindungen Preisbindung zweiter Hand, Art 4 lit a vGVO Wie bisher: keine Freistellung, falls Möglichkeit Abnehmer beschränkt, Verkaufspreis selbst festzusetzen Betrifft auch: Gewinnspannen, Rabatte, einzelne Preisbestandteile Direkte + indirekte Formen der Preisbindung Unterstützende Maßnahmen Preisüberwachungsysteme

19 Art 101 AEUV: Preisbindungen
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisbindungen Anbieter kann wie bisher Höchstverkauspreise festsetzen, oder unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen (sofern diese nicht über Druck/Anreiz wie Mindestverkaufspreise wirken)

20 Art 101 AEUV: Preisbindungen
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 101 AEUV: Preisbindungen Aber NEU: vertikale LL, Rn 225 Preisbindungen ausnahmsweise zu Effizienz- gewinnen iSd Art 101 Abs 3 AEUV gerechtfertigt: zB: Zur Markteinführung neuer Produkte Koordinierte Sonderangebotsphasen (2-6 Wochen) Kundenberatungen (Verhinderung Trittbrettfahrer)

21 BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE
Art 102 AEUV

22 Art 102 AEUV: Grundsätzliches
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Grundsätzliches Marktbeherrschern ist es verboten: Restwettbewerb zu beseitigen Entstehen neuen Wettbewerbs (Markteintritte) zu verhindern Lieferanten/Kunden auszubeuten oder zu diskriminieren

23 Art 102 AEUV: Grundsätzliches
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Grundsätzliches Ausbeutung- vs Behinderungsmissbrauch (Opfer: Kunde/Vertragspartner vs Wettbewerber) Marktmacht Voraussetzung Daher Marktdefinition wesentlich Mißbrauchshandlung

24 Art 102 AEUV: Marktdefinition
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Marktdefinition SSNIP-Test Bei Preiserhöhung um 5-10% anderes Produkt? Anwendung: Fusionskontrolle ex ante Bedarfsmarktkonzept Produkt aus Nachfragersicht austauschbar? Anwendung: Kartell- + Mißbrauchsaufsicht ex post

25 Art 102 AEUV: Marktdefinition
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Marktdefinition OGH , 16 Ok 14/08 – Radiusklausel II Verfahrensthema: Einkaufszentrum verbietet Mietern, in best. Radius andere Filiale zu betreiben Zurückverweisung ans Erstgericht Beschluss: SSNIP-Test von KG anzuwenden in einem Kartell- und Mißbrauchsaufsichtsfall! Verfahren anhängig

26 Art 102 AEUV: Marktdefinition
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Marktdefinition Diskussionsbeitrag: SSNIP-Test bei Mißbrauchsfällen zur Marktdefinition? Preisänderung besseres Kriterium als Austauschbarkeit? Wie SSNIP-Test anzupassen? Insb bei Fusionskontrolle zukünftige Preisänderung beobachtet, bei Mißbrauchsaufsicht aktuelle/ vergangene Preiserhöhungen Was zu tun, wenn aktueller Preis bereits höchstmöglicher Preis?

27 Art 102 AEUV: Preisrabatte
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Preisrabatte Funktionsrabatte (Für Gegenleistung; zB Markteinführung) Grundsätzlich unbedenklich Mengenrabatte Gewährt für Abnahmemenge Muss transparent u einheitliche erfolgen (Michelin) Dann keine Diskriminierung; erlaubt Unterschiedliche Bezugsmengen rechtfertigen unterschiedliche Preise

28 Art 102 AEUV: Preisrabatte
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Preisrabatte Treuerabatte Wenn nur für Abnahmemenge gewährt =Mengenrabatt; unbedenklich Wenn für ausschließlichen Bezug (bei keinem anderen Anbieter kaufen) = Diskriminierung und Absatzbeschränkung; verboten

29 Art 102 AEUV: Preisrabatte
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Preisrabatte Zielrabatte: =Preisminderung bei Erreichen eines bestimmten Verkaufziels EuGH Michelin: nicht per se mißbräuchlich; kann aber mangels Transparenz u Einheitlichkeit diskriminierend sein; war daher im Michelin-Fall verboten EK in Irish Sugar: Zielrabatte per se diskriminierend + verboten

30 Art 102 AEUV: Margin Squeeze
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Margin Squeeze Vertikal integriertes marktbeherrschendes Unternehmen Margin Squeeze (=Kosten-Preis-Schere) Margenquetschung: Die Differenz zwischen Vorleistungspreis und Verkaufspreis deckt nicht die Kosten Mitteilung der Kommission = Form der Lieferverweigerung (Mitteilung der Kommission v , ABl 2009 C 45/7) = Behinderungsmissbrauch

31 Art 102 AEUV: Margin Squeeze
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Margin Squeeze Voraussetzung: Produkt auf dem Vorleistungsmarkt objektiv notwendig, um auf dem nachgelagerten Markt aktiv zu sein Als Kostenvergleichsbasis werden die langfristigen durchschnittlichen Zusatzkosten eines ebenso effizienten Wettbewerbers herangezogen Wahrscheinlichkeit, dass der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt ausgeschaltet wird Wahrscheinlichkeit, dass dem Konsumenten Schaden zugefügt wird

32 Art 102 AEUV: Margin Squeeze
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Margin Squeeze Mögliche Rechtfertigungsgründe: Entsprechende Kosten für das alleinige Anbieten des Vorleistungsprodukts Notwendig für Innovation und Investition (vgl. Voraussetzungen)

33 Art 102 AEUV: Margin Squeeze
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Art 102 AEUV: Margin Squeeze Urteil des Gerichtshof vom in der Rechtssache C-280/08 P, Deutsche Telekom AG / Kommission Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags (Sache COMP/ — Wanadoo España/Telefónica) Urteil des EuGH vom , Rs C-52/09 - TeliaSonera

34 Danke für die Aufmerksamkeit! www.bwb.gv.at Twitter: BWB_Wettbewerb
BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE Danke für die Aufmerksamkeit! Twitter: BWB_Wettbewerb


Herunterladen ppt "Bundeswettbewerbsbehörde"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen