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ADSp 2017 Seite 1.

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Präsentation zum Thema: "ADSp 2017 Seite 1."—  Präsentation transkript:

0 ADSp 2017 Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin am Teil I RA Axel Salzmann Leiter des Kompetenzzentrums für das Straßenverkehrsgewerbe und Logistik

1 ADSp 2017 Seite 1

2 Warum ADSp 2017? VBGL ADSp 2003 ADSp 2016 ADSp 2017

3 ADSp 2017 Empfehlende Verbände
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ( Mitgliedsunternehmen) Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ( Mitgliedsunternehmen), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) (7.000 Mitgliedsunternehmen), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) (900 Mitgliedsunternehmen), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) (1.200 Mitgliedsunternehmen), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) (3.000 Mitgliedsunternehmen) und Handelsverband Deutschland (HDE) ( Mitgliedsunternehmen) Damit ist der Kreis der empfehlenden Verbände deutlich weiter gezogen als bei den ADSp 2003, was die Akzeptanz der ADSp noch einmal steigern wird.

4 Ausgangssituation 1927 bis 2015 2016 2017 bis . . .
ADSp als gemeinsame unverbindliche Verbandsempfehlung von fünf Verbänden der verladenden Wirtschaft und der Spedition (BDI, BGA,DIHK, DSLV und HDE) seit 1927 2016 ADSp als einseitig unverbindliche Verbandsempfehlung des DSLV 2017 bis ADSp als gemeinsame unverbindliche Verbandsempfehlung von acht Verbänden der verladenden Wirtschaft und der Verkehrsbranche (AMÖ, BDI, BGA, BGL, BWVL, DIHK, DSLV und HDE) Seite 4

5 ADSp 2017 Neues, noch breiter angelegtes Gemeinschaftswerk
mit der Marktgegenseite Fertig bereitliegende Vertragsordnung Gleichklang Haftung und Versicherung Interessengerechte Haftungsregelungen Attraktives ausgleichendes Bedingungswerk für Verlader und Spediteure Seite 5

6 ADSp 2017 Fertig bereitliegende Vertragsordnung
BGH in fortgesetzter Rechtsprechung Rechtliche Prüfung der Wirksamkeit durch Gesamtbetrachtung aller Bedingungen NEU: Begrenzung auch für Auftraggeber Noch breitere Basis der ADSp Viel „Geben und Nehmen“ bei allen Beteiligten Rechtssicherheit Seite 6

7 ADSp 2017 Rechtssicherheit
Fertig bereitliegende Vertragsordnung Vorteil gegenüber einseitige AGBs BGH-Urteil vom , I ZR 60/14 Regelungen in AGB-BSK Kran und Transport 2008, die dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz auferlegen, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam. Sachverhalt: Ein Teleskop-Autokran stürzte um und wurde schwer beschädigt, nachdem bei Hubarbeiten ein Stützfuss in einen 20 m langen Kabelschacht eingebrochen ist, der mit einer 11 cm starken Betonfläche überdeckt worden war. Schaden: € ,00 Fazit: Einseitige AGBs haben eingeschränkte Rechtssicherheit Seite 7

8 Struktur der ADSp 2017 Aufbau und Sprachgebrauch in Anlehnung an ADSp 2016 Wiedererkennungseffekt aber: Übernahme einzelner DTLB-Klauseln neu im Vergleich zu ADSp 2016: Ziffer 1 ADSp 2017: Begriffsbestimmungen Ziffer 5 ADSp 2016: keine eigenständige „Zollklausel“, jetzt geregelt in den Ziffern 3.4, 4.5 und 4.6 ADSp 2017 Ziffer 5 ADSp 2017: Kontaktperson, elektr. Kommunikation und Dokumente bisher Ziffer 4a ADSp 2016 Ziffer 29 ADSp 2017: beschränkte Auftraggeberhaftung Ziffer 31 ADSp 2017: Geheimhaltung (bisher Ziffer 29 ADSp 2016) Ziffer 32 ADSp 2017: Compliance (bisher Ziffer 29 ADSp 2016) Seite 8

9 ADSp 2017 Drei große Themenkomplexe:
Kommunikation: erhöhte Anforderungen an Auftraggeber wie Spediteure > Tipp: Regel Nr. 1: Weisungen einholen! Auftragsabwicklung: wettbewerbsintensive Themen („Brennpunkt Rampe“) weitgehend ausgeklammert, aber weitgehend dispositiv! > Tipp: Regel Nr. 2: mit individuellen Vertragsgestaltungen ergänzen! Haftung: AGB-rechtliche Gestaltungsspielräume werden zugunsten beider Vertragsparteien genutzt Seite 9

10 Kommunikation Informationspflichten des Spediteurs
Neu: Überprüfung von Auftragsdaten, Ziffer 4.1 ADSp 2017 offensichtliche Mängel Einholung von Weisungen Neu: im Schadenfall, Ziffer 4.7 Sicherung von Schadensersatzansprüchen Informationsbeschaffung Seite 10

11 Kommunikation Kostenkalkulation, Vergütung des Spediteurs
Neu: Vergütungsklausel, Ziffer 16 ADSp 2017 transparente Kostenkalkulation keine Abrechnung vorhersehbarer Zusatzkosten keine „All-In-Vergütung“, da unvorhersehbare Kosten abrechenbar bleiben rechtliche Bewertung Vorrang individueller Preisabsprachen Kalkulationsfehler gehen ohnehin zu Lasten des Kalkulierenden Klausel spiegelt Rechtslage zur Fixkostenspedition wider Seite 11

12 Kommunikation Kostenkalkulation: Vergütung des Spediteurs, Ziffer 16 ADSp 2017 „praktische“ Bewertung Verlagerung des Kostenrisikos bei nicht bezifferbaren Kosten (Zoll, Maut) Verlagerung des Beweisrisiko bei unzureichenden Angaben des Auftraggebers (z. B. Sperrigkeit) Abrechnung von Zusatzkosten wird schwieriger Luft- und Seefracht besonders betroffen? Seite 12

13 Kommunikation Gegenseitige Informationspflichten
Geheimhaltung von Vertragsdaten, Ziffer 31 ADSp 2017 Nutzung nur zum Zwecke der Leistungserbringung Neu: Subunternehmer sind einzubeziehen Compliance, Ziffer 32 ADSp 2017 Neu: Mindestlohn, GüKG Seite 13

14 Auftragsabwicklung überarbeitet; Einhaltung von Be- und Entladezeiten, Ziffer 11 ADSp 2017 § 5 VBGL als Ausgangspunkt Komplettladung maximal 2 Stunden je Be- und Entladung gesamte Aufenthaltsdauer vereinbarter oder avisierter (Ent-)Ladezeitpunkt Sanktion: Zahlung von Standgeld Seite 14

15 Auftragsabwicklung Pflichten des Spediteurs Kontrollpflichten
Ladungssicherung (mehrere Be- und Entladestellen), Ziffer 7.1 ADSp 2017 überarbeitet: Schnittstellenkontrollen, Ziffer 7.2 i.V.m., Ziffer 1.12 ADSp 2017 Übernahme/Ablieferung (-) Wechsel Rechtsperson (+) Jede Umladung (+) Jede (Zwischen)Lagerung (+) Neu: Lagerkontrollen, Ziffern 15.5 und 15.6 ADSp 2017 Eingangskontrolle Veränderungen am Gut Seite 15


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