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Professor Dr. Frank Saliger Wiss. Mit. Theresa Schweiger Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2016 Besprechung der 4. Klausur.

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1 Professor Dr. Frank Saliger Wiss. Mit. Theresa Schweiger Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2016 Besprechung der 4. Klausur

2 # Professor Dr. Frank Saliger Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016 Notenübersicht Notenstufe Sehr gut (18 – 16)- Gut (15 – 13) Vollbefriedigend (12 – 10) Befriedigend (9 – 7) Ausreichend (6 – 4) Mangelhaft (3 – 1) Ungenügend (0)1 01 Durchschnitt: 5,2 Durchfallquote: 30,7 %

3 # Professor Dr. Frank Saliger 1. Tatkomplex: Das Porsche-Cabriolet A. Strafbarkeit des P gem. § 242 Abs. 1 StGB durch die Wegnahme des Schlüssels Beobachtung lässt die Wegnahme nicht scheitern § 248a StGB, wenn Geringwertigkeit angenommen wird B. Strafbarkeit des B gem. §§ 242 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB durch das Ablenken der D Problem 1: Abgrenzung Täterschaft – Teilnahme Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

4 # Professor Dr. Frank Saliger 2. Tatkomplex: Der Tankvorgang A. Strafbarkeit des P gem. § 242 Abs. 1 StGB durch das Tanken Problem 2: Fremdheit des Benzins beim Einfüllen  Rechtsgeschäftliche Übereignung (-) wg. Eigentumsvorbehalt  Eigentumsübergang kraft Gesetzes (-), VSS. Der §§ 947, 948 BGB liegen nicht vor Wegnahme? (-), da tatbestandsausschließendes Einverständnis bei ordnungsgemäßem Tankvorgang Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

5 # Professor Dr. Frank Saliger B. Strafbarkeit des P gem. § 263 Abs. 1 StGB durch das Tanken  (konkludente) Täuschung? (+), da der Kunde bei ordnungsgemäßem Tankvorgang zum Ausdruck bringt, zur Zahlung bereit und in der Lage zu sein (a.A. vertretbar, wenn man darauf abstellt, dass die Täuschung das Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen voraussetzt und T nichts bemerkt bzw. keine Kameras vorhanden sind)  Irrtum? (-), denn T bemerkt den Tankvorgang gar nicht, sodass bei ihm auch kein Irrtum hervorgerufen werden kann Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

6 # Professor Dr. Frank Saliger C. Strafbarkeit des P gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB durch das Tanken  Vorprüfung  Tatentschluss P erhält nur Besitz am Benzin, kein Eigentum  Unmittelbares Ansetzen  RWK und Schuld  Kein Rücktritt, § 24 Abs. 1 StGB D. Strafbarkeit des P gem. § 246 StGB durch das Tanken (+), tritt aber aufgrund formeller Subsidiarität zurück [a.A. gut vertretbar] Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

7 # Professor Dr. Frank Saliger E. Strafbarkeit des P gem. § 246 StGB durch das Wegfahren Problem 3: Wiederholte Zueignung  Tatbestandslösung  Konkurrenzlösung Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

8 # Professor Dr. Frank Saliger 3. Tatkomplex: Die EC-Karte und das Abheben am Geldautomaten A. Strafbarkeit des P gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB durch die Entnahme und das Einstecken der EC-Karte aus dem Handschuhfach  P: Zueignungsabsicht: P legt die Karte wieder zurück, Rückgabewille? (-), denn D konnte nicht mehr an die Karte gelangen, Enteignungsvorsatz (+)  § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB? (-), da das Handschuhfach nicht verschlossen war  § 248a StGB (-), da EC-Karte keinen objektiv messbaren Verkehrswert hat (a.A. vertretbar) Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

9 B. Strafbarkeit des P gem. §§ 242 Abs. 1, Abs. 2, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB durch den Versuch des Abhebens der € mit der Karte  Fremdheit der Geldscheine? Übereignung durch das Herausbefördern der Scheine (-), da die Bank das Angebot auf Übereignung nach allg. Verkehrsauffassung nur an den Berechtigten richtet  Wegnahme? (-), da tatbestandsausschließendes Einverständnis bei ordnungsgemäßer Bedienung # Prof. Dr. Frank Saliger

10 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016 C. Strafbarkeit des P gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB durch den Versuch des Abhebens der € mit der Karte (-), denn es wurde kein Mensch getäuscht D. Strafbarkeit des P gem. §§ 263a Abs. 1 Var. 3, Abs. 2, 263 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB durch den Versuch des Abhebens der € mit der Karte  Vorprüfung  Tatentschluss Verwendung von richtigen Daten # Prof. Dr. Frank Saliger

11 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016 Problem 4: Unbefugtheit (str.) e.A.: subjektive Auslegung a.A.: computerspezifische Auslegung h.M.: betrugsspezifische Auslegung  Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs  Vermögensschaden  Kein Rücktritt, da Fehlschlag # Prof. Dr. Frank Saliger

12 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016 E. Strafbarkeit des P gem. § 266b StGB durch den Versuch des Abhebens der € mit der Karte (-), da Versuch nicht strafbar und P kein tauglicher Täter F. Strafbarkeit des P gem. §§ 246 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB durch den Versuch des Abhebens der € mit der Karte (-), tritt aufgrund von formeller Subsidiarität zurück G. Strafbarkeit des P gem. §§ 265a Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB durch den Versuch des Abhebens der € mit der Karte (-), Geldautomat ist mangels entgelticher Leistung kein Automat # Prof. Dr. Frank Saliger

13 # Professor Dr. Frank Saliger Gesamtergebnis und Konkurrenzen TK 1: P: § 242 Abs. 1 StGB, B: §§ 242 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB TK 2: P: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB TK 3: P: §§ 242 Abs. 1, 263a Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB (a.A. vertretbar [§ 242 StGB tritt als mitbestrafte Vortat zurück]) Zwischen den Taten in den einzelnen Tatkomplexen besteht Realkonkurrenz/Tatmehrheit (§ 53 StGB) Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016

14 # Professor Dr. Frank Saliger Remonstrationshinweise Für die Remonstration ist die Teilnahme an der Be- sprechung sowie an der Korrektorensprechstunde erforderlich. Die Teilnahme an der Besprechung wird mit Stempel bestätigt. Die Korrektorensprechstunden werden für alle Klausuren zusammengefasst und werden noch auf der Homepage des Lehrstuhls bekanntgegeben. Die Remonstrationstrationsfrist wird etwa eine halbe bis eine Woche nach der Sprechstunde ablaufen. Auch diese wird auf der Homepage bekannt gegeben. Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene – SoSe 2016


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