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Vertiefung GmbH-Recht: M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag Juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,

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Präsentation zum Thema: "Vertiefung GmbH-Recht: M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag Juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,"—  Präsentation transkript:

1 Vertiefung GmbH-Recht: M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag Juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 23. November 2015 Dr. Matthias Aldejohann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

2 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Agenda 2 Einführung I UnternehmenskaufvertragIV M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag IIIDue Diligence IIVorbereitungsphase Post Merger - PhaseV

3 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. I. Einführung 1. Transaktionen als juristische Herausforderung und Managementaufgabe  vergleichsweise dicht gedrängte Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen unternehmensrelevanten Rechtsgebieten  regelmäßig hoher Organisationsaufwand (auch bei Kauf / Verkauf mittelständischer Unternehmen) 2. Berufsbild Transaktionsjurist a.Fachliche Anforderungen  Kernkompetenz Gesellschaftsrecht mit zahlreichen Bezügen zu anderen Rechtsgebieten (z.B. Steuer-, Arbeits-, Grundstücks-, Umwelt- und Kartellrecht)  Sprachkenntnisse  Betriebswirtschaftliche Kenntnisse (Bilanzierung / Finanzierungsmodelle / Leistungsbeziehungen innerhalb/außerhalb einer Unternehmensgruppe) 3

4 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. I. Einführung b.Sonstige Anforderungen  Flexibilität: zyklisches Arbeitsaufkommen, mitunter große Teams  Belastbarkeit: hohe Arbeitsintensität, zum Teil ausgedehnte Prüfungen von Unterlagen  Verhandlungsgeschick c.Einsatzmöglichkeiten  ( reine) Transaktionssozietäten  wirtschaftsberatende Sozietäten  Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Transaction Services“)  Unternehmen  Kreditinstitute 4

5 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Agenda 5 EinführungI UnternehmenskaufvertragIV M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag IIIDue Diligence IIVorbereitungsphase Post Merger - PhaseV

6 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. II. Vorbereitungsphase 6 1. Allgemeine Erwägungen ●Reflexion der verfolgten Ziele (Motive Käufer / Verkäufer) -> klare strategische Zielvorgabe ●Bieterverfahren / Individualverhandlung ●strategischer Investor / Finanzinvestor ●Grundstruktur (Asset / Share Deal) 2. Interne Planung ●Team (intern / extern – ggf. „beauty contest“) ●Ablaufplan / Verantwortlichkeiten ●Vertraulichkeit innerhalb Unternehmen (Rechnungen, Reisekosten, Informationsbeschaffung) ●Analyse / Bewertung des Unternehmens / ggf. Vendor Due Diligence ●Vorbereitung / Aufarbeitung der Datenraumunterlagen ●ggf. Analyse der konzerninternen Leistungsbeziehungen zur Vorbereitung des sog. Carve Out bzw. von Transitional Service Agreements für Übergangsphase nach Unternehmensverkauf

7 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. II. Vorbereitungsphase 3. Vertraulichkeitsvereinbarung (Confidentiality / Non-Disclosure Agreement) Die Vertraulichkeitsvereinbarung dient dem Ausgleich zwischen ●der Pflicht zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Zielgesellschaft und ●dem Informationsinteresse des Kaufinteressenten Regelmäßige Inhalte: ●Definition „Vertrauliche Informationen“ ●keine Kontakte zur Zielgesellschaft ●Abwerbeverbot ●Handeln auf eigene Rechnung ●Unverbindlichkeit bezüglich Transaktionserfolg ●Sanktionen 7

8 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. II. Vorbereitungsphase 4. Exklusivitätsvereinbarung (bei Individualverhandlungen) ●Verpflichtung des Verkäufers, keine Parallelverhandlungen mit Dritten zu führen ●Käufersicht: Rechtfertigung Aufwand, Reduzierung Zeitdruck ●Verkäufersicht: nicht notwendig, außer bei gutem Preisangebot oder Verhandlungsfortschritt aber: Lehnt Verkäufer Exklusivität ab, fordert Käufer oft Übernahme der Kosten im Falle eines erfolgreichen Verkaufs an anderen Interessenten ●mitunter Vereinbarung einer „Break Fee“ (regelmäßig nur für Verkäufer interessant, Kompensation, wirtschaftlicher Druck, Beurkundungspflicht str.) ●Ende der Exklusivität definieren (Abschluss Unternehmenskaufvertrag / Verhandlungsabbruch) ●Sanktionen sollten geregelt werden - Vorteil pauschalierter Schadenersatz: Nachweis zu entstandenem Schaden und dessen Höhe nicht notwendig 8

9 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. II. Vorbereitungsphase 5. Absichtserklärung (Letter of Intent) ●bekräftigt Erwerbs- bzw. Veräußerungsinteresse ●beschreibt Konditionen des beabsichtigten Kaufs (vorbehaltlich bestimmter Annahmen)  Kaufgegenstand, Kaufpreis  Due Diligence / Zeitplan  Eckpunkte Transaktion (z.B. kartellrechtliche Freigabe, Kaufpreisanpassung, Ausbleiben wesentlicher nachteiliger Änderungen, Fortführung des Unternehmens in bisheriger Art und Weise) ●regelmäßig nicht bindend, aber bereits mit Aufnahme von Vertragsverhandlungen Rücksichtnahmepflichten gem. § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB ●trotzdem: ausdrücklichen Hinweis aufnehmen, dass keine rechtliche Bindung 9

10 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. II. Vorbereitungsphase 6. Non-Reliance-Letter ●Berater erstellen mitunter im Auftrag des Verkäufers Gutachten / Reports für Dritte (z.B. Käufer, Co-Investor) ●Non-Reliance-Letter enthält Haftungsausschluss des Beraters gegenüber Dritten sowie Zusicherung der Vertraulichkeit durch den Dritten ●Unterzeichnung ist regelmäßig Voraussetzung für Übergabe der Gutachten ●Motiv des Dritten: Kosten- und Zeitersparnis bei eigener Unternehmensprüfung 7. Reliance Letter ●mitunter kommt es dem Dritten (meist finanzierende Bank bei fremdfinanzierten Unternehmenskäufen) gerade auf die Gewährleistung des Beraters an ●Reliance Letter enthalten Regelungen zum Umfang der Haftung, zur Vertraulichkeit und zur Freistellung des Beraters durch den Dritten bei unbefugter Weitergabe der erhaltenen Informationen ●Von Bedeutung ist für das Beratungsunternehmen die Abdeckung möglicher Schäden durch die hauseigene Vermögenshaftpflichtversicherung 10

11 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Agenda 11 EinführungI UnternehmenskaufvertragIV M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag IIIDue Diligence IIVorbereitungsphase Post Merger - PhaseV

12 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. III. Due Diligence 1.Allgemeines ●sorgfältige Prüfung des Unternehmens vornehmlich aus wirtschaftlicher, finanzieller und juristischer Perspektive auf Schäden und Risiken („show stopper“, „deal breaker“) ●„Prüfungsinstrumente“: Datenraum, Betriebsbesichtigungen, Management Interviews ●Auswirkung auf Kaufpreisfindung und Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags (Garantien / Freistellungen) 12

13 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. III. Due Diligence 2.Datenraum ●Vorteile eines elektronischen Datenraums: Beweissicherung, Steuerbarkeit der Einsichtnahmemöglichkeiten, Auswertungsmöglichkeiten ●Einrichtung des Datenraums  Standort  Identifizierung der wesentlichen Dokumente (hohe Anforderungen an Transparenz und Konsistenz)  Umgang mit vertraulichen Information („Roter Datenraum“)  Q&A-Modul 13

14 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. III. Due Diligence 3.Offenlegungen und Aufklärungspflichten ●Unternehmenskaufvertrag enthält meist selbständige Garantieversprechen derart, dass keine Abweichung zwischen offengelegten Dokumenten und IST-Zustand ●deswegen: in Vorbereitungsphase Einigung bzgl. Offenlegungskonzept definieren ●Käuferideal: ausdrücklich, konkret, vollständig, spezifisch in Anhängen zum Kaufvertrag  ausdrücklich: nur als solche erkennbare Offenlegungen sind wirksam  konkret: maßgebliche Umstände des Einzelfalls werden genannt / keine abstrakten Verweise auf Problemfelder  vollständig: Offenlegung sämtlicher Aspekte  spezifisch: Bezugnahme auf bestimmte Garantien ●Verkäuferideal: umfassendes Offenlegungskonzept an, d.h. keine Garantieansprüche bei Offenlegung in einer der Quellen 14

15 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. III. Due Diligence 4.Schwerpunkte einer Due Diligence a.Commercial  Unternehmensstrategie, Geschäftsmodell, Umfeldanalyse, Geschäftssegmente  Beschreibung der Unternehmensabläufe / Verantwortlichkeiten  Unternehmensrichtlinien b.Financial / Tax  Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage  Funktionalität des Rechungswesens und des Controllings  Steuererklärungen, - bescheide, -kalkulation, Korrespondenz mit Finanzbehörden, Steuervergünstigungen (Investitionszulagen, Rückstellungen) 15

16 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. III. Due Diligence c.Legal ●Gesellschaftsrecht  Gründungsunterlagen, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschlüsse  Veräußerungsberechtigung  Kapital- und Umwandlungsmaßnahmen, Unternehmensverträge ●Wirtschaftsverwaltungsrecht  öffentlich-rechtliche Genehmigungen  Nebenbestimmungen zu Subventionsbescheiden  Altlasten 16

17 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Due Diligence ●Wirtschaftsrecht  Haftungsvereinbarungen, Sicherheiten, Freistellungsvereinbarungen  Wesentliche Lieferanten- und Kundenverträge (Change-Of-Control-Klauseln)  Wettbewerbsbeschränkungen  laufende Rechtstreitigkeiten  Arbeitsrecht (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Anstellungsverträge)  Real Estate  Versicherungsschutz  Finanzierung der Gesellschaft 17

18 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Agenda 18 EinführungI UnternehmenskaufvertragIV M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag IIIDue Diligence IIVorbereitungsphase Post Merger - PhaseV

19 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Unternehmenskaufvertrag (Share Deal) 1.Eckpunkte ●Share Deal als häufigste Transaktionsstruktur ●Rechtskauf gem. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 453 Abs. 1 BGB ●dingliche Übertragung erfolgt grundsätzlich durch Abtretung gem. §§ 398, 413 BGB ●notarielle Beurkundung notwendig, § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG 2.Inhalte ●Kaufpreis, Übertragungsstichtag, ggf. Kaufpreisanpassung 19

20 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Unternehmenskaufvertrag (Share Deal) ●Garantien  regelmäßig selbständige Garantieversprechen gem. § 311 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheitsvereinbarungen/-garantien im Sinne von §§ 434, 443 BGB  Zusicherungen zum gegenwärtigen Zustand und zum künftigen Eintreten von Umständen (Beispiel: „Das Unternehmen ist nicht Partei eines Rechtsstreits. Nach Kenntnis der Veräußerer ist derzeit auch kein Rechtstreit zu erwarten.“)  Minimum: - Gründung und Bestehen der Gesellschaft - ordnungsgemäße Satzung - Eigentum und Inhaberschaft an Geschäftsanteilen, Einzahlung auf Geschäftsanteile - keine verbotene Einlagenrückgewähr - Verfügungsberechtigung des Verkäufers - ordnungsgemäße Jahresabschlüsse - keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 20

21 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Unternehmenskaufvertrag (Share Deal) ●Freistellungen („indemnity“) etwa bzgl. Steuern, Umwelt – Abdeckung bekannter Risiken ●Haftungsregelungen  Abwicklung von Haftungsfällen  de-minimis-Schwellen  Verjährung  Haftungshöchstgrenzen („caps“)  Teilweise: Garantieabgabe in Abhängigkeit von Kenntnis eines bestimmten Personenkreises  Treuhandkonto Abschluss einer Treuhandvereinbarung („Escrow Agreement“) zwischen Käufer, Verkäufer und Treuhänder (meist Notar oder Bank) Risiko für den Treuhänder: Entscheidung, ob Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen Treuhandkonto oft günstiger als andere Sicherungsmittel wie z.B. Bankbürgschaft 21

22 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Unternehmenskaufvertrag (Share Deal) ●auflösende oder aufschiebende Bedingungen (Gremienvorbehalte, Freigabe durch das Kartellamt, Zustimmungserfordernisse etwa nach § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB, Vinkulierungsklauseln) ●Klauseln hinsichtlich wesentlicher negativer Änderungen zwischen Unterzeichnung und Vollzug (Material Adverse Change) ●Verhaltensbeschränkungen („Covenants“) für die Zeit zwischen Unterzeichnung und Vollzug ●Wettbewerbsverbote ●Öffentliche Mitteilungen 22

23 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Unternehmenskaufvertrag (Share Deal) 3.Vollzugsbestätigung („Closing Confirmation“) ●Zeitpunkt der Unterzeichnung („signing“) und Zeitpunkt des Vollzugs („closing“) fallen aufgrund aufschiebender Bedingungen („closing conditions“) regelmäßig auseinander ●zudem sind am Vollzustag regelmäßig bestimmte Handlungen vorzunehmen („closing actions“), z.B.  Kaufpreiszahlung  Einzahlung Treuhandbetrag  Änderungen in der Geschäftsleitung ●In Closing Confirmation bestätigen Parteien Eintritt der Vollzugsbedingungen, die Vornahme der Vollzugshandlungen und den abschließenden Vollzug des Unternehmenskaufvertrags:  Indizwirkung bei späteren Auseinandersetzungen zwischen den Parteien  Nachweis für Notar, dass neue Liste der Gesellschafter beim Registergericht eingereicht werden kann / muss (vgl. § 40 Abs. 2 GmbHG) 23

24 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Unternehmenskaufvertrag – Asset Deal (Überblick) ●Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes:  alle betroffenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind im Vertrag oder seinen Anlagen individuell aufzulisten  in begrenztem Maße auch sog. All-Klauseln möglich, soweit gemeinte Einzelgegenstände klar erkennbar und abgrenzbar (Beispiel: alle in einem bestimmten Warenlager befindlichen Güter, zu empfehlen ist Aufnahme von Karten / Grundrissen als Anlage zum Vertrag, in denen die entsprechenden Räumlichkeiten deutlich markiert sind) ●Form (notarielle Beurkundung)  § 311b Abs. 1 (Grundstücke): Beurkundungserfordernis kann sich auf den gesamten Kaufvertrag auswirken, wenn Übertragung der übrigen Vermögensgegenstände mit der Grundstücks- übertragung eine rechtliche Einheit bildet, also mit ihr „stehen oder fallen soll“.  § 311b Abs. 3 (Verpflichtung der Übertragung des Vermögens oder eines Bruchteils des gegenwärtigen Vermögens): Notwendigkeit bei Verkauf zum Teil verneint, wenn die zu übertragenden Gegenstände im Einzelnen aufgeführt werden 24

25 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Agenda 25 EinführungI UnternehmenskaufvertragIV M&A – Prozess, Unternehmenskaufvertrag IIIDue Diligence IIVorbereitungsphase Post Merger - PhaseV

26 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. 26 Post Merger - Phase Umfasst alle Aktivitäten im Zuge des rechtlichen Abschlusses des Unternehmenskaufes und der (wirtschaftlichen) Integration der Zielgesellschaft in das aufnehmende Unternehmen  Einreichung der angepassten Liste der Gesellschafter beim Handelsregister durch den Notar (§ 40 Abs. 2 GmbHG): von Bedeutung, weil gem. § 16 Abs. 1 GmbHG erst durch Erfassung des Erwerbers beim Handelsregister diesem gegenüber der Gesellschaft Rechte und Pflichten eines Gesellschafters eingeräumt werden  Umfirmierung  Kaufpreisanpassung  Sicherstellung der Unterstützung von Mitarbeitern in Schlüsselpositionen  Berichtswesen  ggf. Überleitung bestehender Vertragsverhältnisse  Integration des Zielobjekts in das aufnehmende Unternehmen (Einkauf, Logistik, IT- Infrastruktur, Personalwesen)

27 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Literaturhinweise Hanke, Kerstin / Socher, Oliver Fachbegriffe aus M & A und Corporate Finance, NJW 2010 S. 664 ff. – „Der Unternehmenskauf in der Planungs- und Bieterphase“, S. 829 ff. – „Der Unternehmenskauf in der Due Diligence Phase“, S ff. – „Der Unternehmenskauf in der Verhandlungsphase“, S ff. – „Die Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags“ und S ff. – „Akquisitionsfinanzierungen“ Heckschen, Heribert Unternehmenskauf, in: Brambring, Günter / Jerschke, Hans-Ulrich; Beck‘sches Notarhandbuch, 5. Aufl. 2009, Kapitel D V Kästle, Florian / Oberbracht, Dirk Unternehmenskauf – Share Purchase Agreement, 2. Aufl., München 2010 Möller, Jan Offenlegungen und Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf: System, Regelungskonzepte und Haftungsrisiken; NZG 2012, 841 ff. Redeker, Philipp Die Verkäuferhaftung beim Unternehmens- und Grundstückskauf: Die Grenzziehung zwischen Gewährleistungsrecht und Informationshaftung; NJW 2012, 2471 ff. Timmerbeil, Sven / Pfeiffer, Gero Unternehmenskauf – Nebenvereinbarungen: Ancillary Agreements, München

28 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 28

29 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Kontakt 29 Dr. Matthias Aldejohann Rechtsanwalt, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel

30 Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. Unsere Leistungen erbringen wir vorbehaltlich der berufsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit in jedem Einzelfall. 30 © 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International"), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das Logo und „cutting through complexity" sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International Cooperative.


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