Niedersächsisches Finanzministerium 1 Änderungen zur Einhaltung der Regelgrenze nach Art. 71 NV Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013.

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1 Niedersächsisches Finanzministerium 1 Änderungen zur Einhaltung der Regelgrenze nach Art. 71 NV Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 2. NHPE 2011

2 Niedersächsisches Finanzministerium 2 1. Schritt: Nettokreditaufnahme begrenzen auf die Summe der eigenfinanzierten Investitionen 20122013 Differenz gemäß Art. 71 NV:683310 Verschiebung der Kapitalmaßnahme NORD/LB (Erwerb weiteren Stammkapitals mit anschließender Wiederveräußerung an die HanBG) auf Januar 2012: -278- neue Differenz gemäß Art. 71 NV:405310 Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 1.225/970 Mio. EUR:-375-280 neue Differenz gemäß Art. 71 NV: 30 Anhebung Ansatz für Investitionen -30 Regelgrenze des Art. 71 NV somit eingehalten:+/- 0

3 Niedersächsisches Finanzministerium 3 2. Schritt: Deckung des HPE 2012 / 2013 20122013 Deckungsbedarf:-405-310 Rücklagenentnahme:+120- Verschiebung Verkauf Stammkapital an die HanBG:-+280 Vorziehen KFA-Verbundabrechnung nach 2011:+114- Zinsen:+120+30 Rücklagenentnahme aus 2011 nach 2012 in Höhe von:+51- HPE 2012 / 2013 damit gemäß Art. 65 NV ausgeglichen:+/- 0

4 Niedersächsisches Finanzministerium 4 3. Schritt: Aufhebung des 1. Nachtrages 2011, Aufsetzen eines 2. Nachtrages 2011 Zur Umsetzung der aufgeführten „Bausteine“ bedarf es eines 2. Nachtrages 2011 mit folgenden Elementen: Ausbuchen der Kapitalmaßnahme NORD/LB wegen Verschiebung nach 2012 (kein Deckungsbedarf, haushaltsneutral!) Veranschlagung der Verbundabrechnung im KFA und Deckung durch Veranschlagung der Mai-Steuerschätzung einschließlich Anhebung des Aufkommens aus der Förderabgabe (haushaltsneutral) Dann verbleibt folgende zu schließende Deckungslücke: Verschiebung Veräußerung Stammkapital an die HanBG: Verschiebung Rücklagenentnahme nach 2012 (51 von 247) Summe: -280 -51 -331 Die Deckungslücke kann wie folgt geschlossen werden: Reduzierung Kapitalmaßnahme NORD/LB von 600 auf 500 Mio. EUR wegen anteiliger Mitfinanzierung durch Sparkassen(verbände): Zinsminderausgaben: Summe: +100 +231 +331

5 Niedersächsisches Finanzministerium 5 Eigenfinanzierte Investitionen in Mio. EUR 2. NHPE 2011 Ergänzung 2012 Ergänzung 2013 HGr. 7 Baumaßnahmen201166185 HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen2.0151.6651.396 Summe der investiven Ausgaben2.2161.8311.581 abzgl. OGr. 33 Investitionszuweisungen aus dem öffentlichen Bereich-602-548-564 OGr. 34 Sonstige Zuschüsse für Investitionen-44-58-47 eigenfinanzierte Investitionen1.5701.225970 OGr. 32 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt1.9501.225970 Differenz-38000