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Personalversammlung niwi PR 20.01.20101 Personalversammlung Wir begrüßen Sie zur Personalversammlung für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität.

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1 Personalversammlung niwi PR Personalversammlung Wir begrüßen Sie zur Personalversammlung für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Die Versammlung ist nicht öffentlich.

2 Personalversammlung niwi PR Tagesordnung TOP 1 Rechenschaftsbericht TOP 2 Personalangelegenheiten - Umsetzungen - Stufenzuordnung - Techn. Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen - Neuschaffung von Stellen: immer mehr Häuptlinge? TOP 3 Tarif- und Arbeitsrecht - vor dem begonnene Bewährungs- und Zeitaufstiege - keine Bewährungs- und Zeitaufstiege im TV-L: Folgen? TOP 4 Stand der Baumaßnahmen - z. B. HMOP und HSEP TOP 5 Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten - Rektor Herr Prof. Piper - Kanzler Herr Prof. Pallme König - Gewerkschaften TOP 6 Aussprache

3 Personalversammlung niwi PR Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Im o. g. Zeitraum wurde der Personalrat an insgesamt 98 Einstellungen neuer Kolleginnen und Kollegen beteiligt (2008: 77) (2007: 41), und zwar 74Arbeitnehmer/innen sowie 24Auszubildende beteiligt. Vorgelegt wurden ferner: 61Verlängerungen bzw. Weiterbeschäftigungen, 14Höhergruppierungen von Arbeitnehmern.

4 Personalversammlung niwi PR Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Der Personalrat wurde außerdem bei Beamtinnen / Beamten an 1Versetzung, 13Beförderungen, 4 Übernahmen und 3Umwandlungen sowie an insgesamt

5 Personalversammlung niwi PR Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) 16Fortbildungsmaßnahmen, 3Altersteilzeit-Beschäftigungen und 7Kündigungen (2008: 9; 2007: 9) beteiligt.

6 Personalversammlung niwi PR Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Im Berichtszeitraum wurden vom Personalrat 49ordentliche Sitzungen, 5außerordentliche Sitzungen, 26Erörterungen, 4gemeinschaftliche Besprechungen mit der Dienststelle durchgeführt.

7 Personalversammlung niwi PR Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Stellensituation Stellen besetzt sind Arbeitnehmer/innen Beamtinnen/Beamte Auszubildende Praktikantinnen/Praktikanten 1./ ================ (2008:902762) (2007: )

8 Personalversammlung niwi PR Personalangelegenheiten - Umsetzungen  Umsetzung = Wechsel des Arbeitsbereiches oder des Arbeitsplatzes beim selben Arbeitgeber.  Im Rahmen des Direktionsrechtes kann der Arbeitgeber innerhalb der Dienststelle jederzeit eine Umsetzung vornehmen, sofern der Inhalt des Arbeitsvertrages nicht verändert wird.  D. h. zulässig, wenn die an einem anderen Arbeitsplatz auszuübende Tätigkeit mit der bisherigen gleichwertig ist. (keine Mitbestimmung!)

9 Personalversammlung niwi PR Personalangelegenheiten - Stufenzuordnung  § 16 Abs a TV-L (Ersteinstufung): „Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis…“ (Mitbestimmung) § 16 Abs. 3ff TV-L (Stufenlaufzeiten) (keine Mitbestimmung)

10 Personalversammlung niwi PR Personalangelegenheiten - Techn. Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen  § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. - Bundesverwaltungsgericht (1987): ~ wenn eine o. g. Maßnahme „objektiv dazu geeignet“ ist, unterliegt sie der Mitbestimmung. - z. B.: Videokameras, Stechuhren, elektron. Schließanlagen, Berichtssysteme mit Auswertung der Tätigkeitsberichte, Personalinformationssystem z. B. mit namentl. Fehlzeitenerfassung…, also auch Software!

11 Personalversammlung niwi PR Personalangelegenheiten - Neuschaffung von Stellen: immer mehr Häuptlinge? Das Märchen von der Ameise

12 Personalversammlung niwi PR Personalangelegenheiten - Neuschaffung von Stellen: immer mehr Häuptlinge? Einstellungszahlen niwi Personal ab EG 10 ( ) EingruppierungBeschäftigte gesamt EG 103 EG 112 EG 122 EG 1313 EG 145 Summe25 EG 13: 1 aus Institutsbereich

13 Personalversammlung niwi PR Tarif- und Arbeitsrecht - vor dem begonnene Bewährungs- und Zeitaufstiege Durch Tarifeinigung ab 03/2009 [(§ 8 Abs. 3 (neu)] TVÜ: Übergeleitete Beschäftigte (seit an der Uni) Nach BAT wäre durch Bewährungs- oder Zeitaufstieg Höhergruppierung bis erfolgt Noch keine Höhergruppierung bzw. Neuberechnung nach § 8 TVÜ a. F. schriftlicher Antrag (!) => Bei EG 3, 5, 6 oder 8: entsprechende nächst höhere EG => Bei EG 2 sowie 9-15: Neuberechnung des Vergleichentgelts und Zuordnung zu einer neuen Zwischenstufe

14 Personalversammlung niwi PR Tarif- und Arbeitsrecht - keine Bewährungs- und Zeitaufstiege im TV-L: Folgen? § 17 Abs. 5 TVÜ: „Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. November 2006 nicht mehr;…“ Problem: für die Eingruppierung gelten z. Z. noch die alten BAT-Regelungen, die mit diesen Aufstiegen einen gerechten Ausgleich/Anpassung bewirkten.


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