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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Agrarpolitik 2011 1. Verordnungspaket Übersicht über die wichtigsten Änderungen.

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1 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Agrarpolitik Verordnungspaket Übersicht über die wichtigsten Änderungen

2 2 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Agrarpolitik 2011 – Nächste Schritte

3 3 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Erstes Verordnungspaket Familienzulagen HeuteNeu Talgebiet Erste beiden Kinder Drittes und weitere Kinder Berggebiet Erste beiden Kinder Drittes und weitere Kinder Einkommensrestriktion Sockel Pro weiteres Kind >30‘ ‘000.- aufgehoben Total + 67 Mio

4 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen

5 5 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket GUB/GGA-Verordnung Einführung der Verwendungspflicht für den Vermerk GUB bzw. GGA auf der Verpackung Möglichkeit, Ländernamen in Ausnahmefällen als GUB oder GGA einzutragen GGA neu auch für traditionelle Bezeichnungen Einführung einer Bestimmung über GUB bzw. GGA Namen im Zusammenhang mit Namen von Pflanzensorten und Tierrassen Einführung eines Eintragungsverfahrens für ausländische GUB bzw. GGA Festlegen von Kriterien für die Repräsentativität der gesuchstellenden Gruppierungen

6 6 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Verordnung über die Kontrolle der GUB und GGA Der Test des Endprodukts hat in jedem Unternehmen zu erfolgen, welches das Endprodukt in Verkehr bringt. Wenn ein Unternehmen die Produktion mehrerer Akteure in Verkehr bringt, ist der Test des Endprodukts an den Warenlosen jedes einzelnen Akteurs vorzunehmen. Wie bereits bisher für die GUB, wird die organoleptische Prüfung neu auch für die GGA obligatorisch sein.

7 7 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen Die Massnahmen zur Angebotslenkung sind auf ausserordentliche Situationen beschränkt. Die Ausdehnungsbegehren sind entsprechend zu begründen. Qualitäts- und Absatzförderung Ausdehnungsbegehren Erneuerung max. 4 Jahre Angebotslenkung Ausdehnungs- begehren Erneuerung max. 2 Jahre

8 8 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen  Der Bundesrat unterstützt die Selbsthilfemassnahmen von 6 Organisationen: Interprofession du Gruyère Produzentenorganisation Schweizer Milchproduzenten Produzentenorganisation Schweizerischer Bauernverband Produzentenorganisation GalloSuisse Branchenorganisation Emmentaler Switzerland Interprofession du Vacherin Fribourgeois  Die das Marketing betreffende Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember  Betreffend Milchstützungsfonds der Schweizer Milchproduzenten gilt die Beitragspflicht für Nichtmitglieder bis zum 31. Dezember 2008 mit einem Beitrag von 0,5 Rappen/Kilogramm Milch.

9 9 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Agrareinfuhrverordnung Verordnungen, die ausschliesslich Bestimmungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen enthalten, werden sukzessive in die AEV überführt Auswirkungen:  Reduktion Anzahl Verordnungen  Alle Bestimmungen Einfuhr in einer Verordnung Anwenderfreundlichkeit wird verbessert 1. Schritt: Integration der Pferdeeinfuhrverordnung und der Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel

10 10 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Agrareinfuhrverordnung Aufhebung der Bewilligungspflicht in den Marktordnungen Tiere der Pferdegattung, Eier und Eiprodukte sowie Käse Anpassung der Gebühren per im Rahmen periodischer Überprüfung (letzte Anpassung ) Auswirkungen:  Vereinfachung der Abläufe  Verzicht auf Verwaltungsgebühren bei Windhund- Kontingenten ohne Bewilligungspflicht BLW  Senkung der Verwaltungsgebühren in einzelnen Marktordnungen

11 11 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Agrareinfuhrverordnung Was ändert bei Schnittblumen? => Degressiver AKZA-Abbau in 10 Jahren auf KZA-Niveau

12 12 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Bio-Verordnung Auf einem Bio-Betrieb können Dauerkulturen nicht-biologisch bewirtschaftet werden. Auf einem nicht-biologischen Betrieb können Dauerkulturen biologisch bewirtschaftet werden. Übergangsfrist für parzellenweisen Bio-Rebbau läuft Ende 2008 ab: bestehende Betriebe können noch bis Ende 2011 weiterfahren. Das Bundesamt kann einen Betrieb abweichend von der Betriebsdefinition gemäss Begriffsverordnung als selbständigen Biobetrieb anerkennen (wie bisher). Verlängerung der Übergangsbestimmung für die Fütterung von Wiederkäuern (5% konventionelle Futterkomponenten, jedoch ausschliesslich Nebenprodukte aus der Lebensmittelherstellung) bis 31. März 2009.

13 13 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Hintergrundinformation: EG-Bio-Verordnung – Umstellung (1) Umstellung von deutlich getrennten Betriebseinheiten (Produktionsstätten, Parzellen, Weiden, Auslaufflächen, Haltungsgebäude, Lagerstätten für Pflanzen, pflanzliche und tierische Erzeugnisse, Rohstoffe und Betriebsmittel). In der Bio-Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt werden, die für den biologischen Landbau zugelassen sind.

14 14 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Hintergrundinformation: EG-Bio-Verordnung – Umstellung (2) Auch die nicht biologischen Betriebseinheiten des Betriebes unterstehen der Kontrolle und den Regelungen der Bio-Verordnung bezüglich Separierung und Warenflusskontrolle. Keine Parallelproduktion von Pflanzensorten, die sich schwer unterscheiden lassen und keine parallele Haltung derselben Tierart. Umstellungszeiten: 3 Jahre für Dauerkulturen, 2 Jahre vor der Aussaat für einjährige Kulturen 1. Umstellungsjahr = konventionelle Vermarktung.

15 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Pflanzenbau

16 16 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Ackerbaubeitragsverordnung Neu: Anbaubeitrag von Fr /ha für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung Kompensiert teilweise die durch die EU-Zuckermarktreform verursachte Preissenkung. Pilot- und Demonstrationsanlagen Befristung der Anerkennungsdauer auf 3 Jahre Begrenzung der Beiträge auf Fr. 400’000.- pro Anlage und Jahr Aufhebung des Anbaubeitrags für Hanf Hanf ist in der Schweiz als Faserpflanze bedeutungslos Fütterungs- und Einstreuverbot fehlende Wertschöpfung beträchtlicher Verwaltungs- und Kontrollaufwand

17 17 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Zuckerverordnung

18 18 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung Entscheide Art. 63 LwG Klassierung 2 Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindest- zuckergehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen.

19 19 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung

20 20 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung Die Kantone legen die Anforderungen an die AOC fest: Abgrenzung des geografischen Gebiets; Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten; Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden; Natürlicher Mindestzuckergehalt für die einzelnen zugelassenen Rebsorten; Höchstertrag pro Flächeneinheit für die einzelnen zugelassenen Rebsorten; Verzeichnis der zugelassenen Methoden der Weinbereitung; System zur Analyse und organoleptischen Prüfung.

21 21 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) Natürliche Mindestzuckergehalte weisse Gewächserote Gewächse % Brix Westschweiz 15.2%17% Deutschschweiz 15.8%17% Italienische Schweiz 15.8%17%

22 22 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) Höchsterträge: weisse Gewächserote Gewächse kg/m 2 Westschweiz Deutschschweiz Italienische Schweiz

23 23 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung Landweine In der Verantwortung des Bundes Natürliche Mindestzuckergehalte und Höchsterträge: weisse Gewächserote Gewächse % Brix / kg/m % / % / 1.8 keine zusätzlichen Auflagen Einschränkungen für Landweine mit eigener traditioneller Bezeichnung

24 24 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Weinverordnung Weinlesekontrolle Eigenkontrolle Risikoanalyse Vollzug durch die Kantone neuer Finanzierungsmodus Kanton kann systematische Kontrolle beibehalten Weinhandelskontrolle Risikoanalyse (Max. 4-Jahresintervall) bezeichnete Kontrollorgane durch BR bisherige Ausnahmen beibehalten

25 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Tierproduktion

26 26 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Tierzuchtverordnung Neuer Finanzausgleich (NFA): Tierzuchtförderung wird ab 2008 zur alleinigen Aufgabe des Bundes

27 27 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Tierzuchtverordnung Anerkennung von Zuchtorganisationen (ZO): neu auf 10 Jahre befristet  alle ZO müssen bis spätestens Ende 2009 beim BLW ein neues Gesuch um Anerkennung stellen Ab 2009 Förderschwelle von 30‘000 Fr. an eine ZO:  Gesamtbeiträge unter 30‘000 Fr. pro Jahr an eine ZO werden nicht mehr ausgerichtet  Trennung von Anerkennung als ZO und finanzieller Förderung  rund 15 bestehende ZO, vor allem Pferde-ZO, erhalten keine Beiträge mehr  Ausgenommen von der Förderschwelle: Schweizer Rassen

28 28 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Schlachtviehverordnung Neutrale Qualitätseinstufung von Gitzi in kleinen Schlachtbetrieben der Rand- und Bergregionen ermöglichen Ergebnisse der neutralen Qualitätseinstufung müssen von den Schlachtbetrieben an die Tierverkehr-Datenbank übermittelt werden (funktioniert heute bereits bei den 10 grössten Schlachtbetrieben) Beanstandungen gegen die Qualitätseinstufung: Blockierung der unzerlegten Schlachtkörper im Schlachtbetrieb ermöglichen

29 29 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Milchkontingentierungsverordnung Zusatzkontingente (Art. 11 MKV) Fristverlängerung zur Erleichterung des Massnahmen-Abschlusses Tierzukauf und Gesuchstellung bis 31. Mai 2008 löst noch Zusatzkontingent für das Milchjahr 2008/09 aus Gilt für ausgestiegene und kontingentierte Produzenten

30 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Direktzahlungen

31 31 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Direktzahlungsverordnung Flächenbeitrag Reduktion des Allgemeinen Flächenbeitrages um 70 auf 1’080 Franken je ha. Grund: Verfügbare Finanzielle Mittel im Zahlungsrahmen (-> Reduktion auf 1’100 Fr./ha gemäss Botschaft), zusätzliche Sparmassnahmen des Bundes (Reduktion auf 1’080 Fr./ha). Änderungen zu den RGVE- und TEP-Beiträgen werden erst 2008 mit Inkrafttreten per vorgenommen (Zeitpunkt der Mittelumlagerung).

32 32 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Nährstoffbilanz Grenze der Intensität, bis zu welcher keine Suisse-Bilanz erstellt werden muss, wird angehoben  Förderschwelle für die RGVE-Beiträge Verschärfung für Betriebe in einem vom Kanton ausgeschiedenen Zuströmbereich nach Art. 29 Abs. 1 Buchstabe d GSchV: Reduktion der Ausbringmenge von P auf maximal 80 % des ausgewiesenen Bedarfs Bodenanalysen Grenze der Intensität, bis zu welcher keine Bodenanalysen genommen werden müssen, wird angehoben  Förderschwelle für die RGVE-Beiträge  Inkrafttreten der ÖLN-Vorschriften auf 1. Oktober 2008 Direktzahlungsverordnung ÖLN Nährstoffbilanz

33 33 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Direktzahlungsverordnung ÖLN Pflanzenschutz Für Pflanzenschutz ab 2011 eingesetzte Geräte mit einem Behälter von mehr als 350 Liter müssen mit Spülwassertank für Reinigung auf Feld ausgerüstet sein Verbreiterung Grünstreifen entlang von Gewässern für PSM von 3 auf 6 Meter, Investitionsschutz für Dauerkulturen Verzicht Sonderbewilligung bei Flächenbehandlungen mit selektiven Herbiziden in Naturwiesen sofern behandelte Fläche < 20% der Grünlandfläche Alle in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittel im ÖLN erlaubt (nach Reevaluation auch CCC!) Sonderbewilligungen für gewisse wenig selektive und wenig nützlingsschonende Pflanzenschutzmittel, Auflistung der Mittel in DZV

34 34 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Direktzahlungsverordnung Ökologischer Ausgleich Wenig intensiv genutzte Wiesen: Beitrag pro Jahr und Hektare: 300 Franken in allen Zonen Extensiv genutzte Weiden und Waldweiden: Ausschlusskriterien (Zeigerpflanzen für Übernutzung und intensive Bewirtschaftung) Saum auf Ackerfläche als neues Element: mit einheimischen Wildkräutern angesäte artenreiche, streifenförmige Fläche mit jährlich alternierendem Schnitt Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt: Spontane Vegetation auf 50% der Rebfläche mit alternierenden Schnittnutzung, Ausschlusskriterien (Zeigerpflanzen für intensive Bewirtschaftung) Hecken ohne Krautsaum und unbefestigte, natürliche Wege: nicht mehr anrechenbar an ÖLN

35 35 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Direktzahlungsverordnung Kontrollen und Kürzungen Koordination der Direktzahlungskontrollen mit anderen öffentlich-rechtlichen Kontrollen  Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben Senkung der minimalen Inspektionsfrequenz Verbindliche Kürzungsrichtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz

36 36 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Totalrevision (Inkrafttreten per ) Kernpunkte der Revision Erhöhung der Beiträge um 10 Mio Franken ab 2009 Integration von BLW-VO und Kürzungsrichtlinie Anwendung der Inspektionskoordinationsverordnung Neuregelung von Futterzufuhr, Unkrautbekämpfung Verbuschung, Einsatz von Kunststoffweidenetzen und Festsetzung Normalbesatz Bewilligungspflicht für Düngerzufuhr

37 37 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Beiträge Erhöhung von 90 auf 100 Mio Franken Weiterführung des bisherigen Beitragssystems Generelle Erhöhung der Beitragsansätze (ausser übrige Schafweiden) Ansätze ab 2009: Schafe ständige Behirtung320.- Schafe Umtriebsweise240.- Übrige Schafweiden120.- Übrige RGVE320.-

38 38 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Futterzufuhr Bisherige Regelung Raufutter für witterungsbedingte Ausnahmesituationen Kraftfutter frei Neue Regelung Witterungsbedingte Zufuhr => limitiert (pro NST max. 50 kg Dürrfutter oder 140 kg Silage) Beschränkte Zufuhr von Dürr-/Kraftfutter für Kuhalpen (pro NST max. 100 kg Dürr- und 100 kg Kraftfutter) Aufzeichnungspflicht

39 39 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Kunststoffweidenetze Bisherige Regelung Einsatz für kurzfristige Unterstützung der Weideführung sowie für Übernachtungsplätze gestattet Neue Regelung Einsetzbar bei Umtriebsweiden während der zugelassenen Aufenthaltsdauer in schwierigem Gelände und bei hohem Weidedruck Bei Problemen mit Wildtieren Einschränkung oder Verbot durch Kanton möglich

40 40 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Bewilligungspflicht für Düngerzufuhr Zufuhr von stickstoffhaltigen Mineraldüngern, alpfremden flüssigen Düngern sowie Klärschlamm bleibt wie bisher verboten Neu: Zufuhr anderer alpfremder Dünger nur mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Fachstelle möglich Aufzeichnungspflicht

41 41 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Problempflanzen/Verbuschung/Vergandung Herbizideinsatz ist wie bisher geregelt (Einzelstockbehandlung ist möglich, Flächenbehandlung nur mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Fachstelle) Neu: Problempflanzen sind zu bekämpfen Weiden sind vor Verbuschung/Vergandung zu schützen

42 42 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Anpassung Normalbesatz (NB) Anpassung von Amtes wegen, wenn über drei Jahre nicht 75 Prozent des NB erreicht wird Basis für neuen NB ist der Durchschnitt der letzten drei Jahre (nachhaltige Bewirtschaftung vorausgesetzt)

43 43 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Kürzungsrichtlinie Neu als Anhang der SöBV Grundsätzliche Weiterführung der bisherigen Regelung Statt Punktesystem, neu prozentuale Kürzungen

44 44 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Sömmerungsbeitragsverordnung Anwendung der Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben Ziel: Vermeidung von Mehrfachkontrollen Ca. 15 VO betroffen; auch die SöBV Kontrollen grundsätzlich höchstens alle 12 Jahre (bisher 10%) Ausnahme in begründeten Fällen (Mängel Vorjahr etc.) Privatrechtliche Inspektionsstellen müssen bis spätestens 2010 akkreditiert sein

45 45 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Öko-Qualitätsverordnung Qualität und Vernetzung Biologische Qualität Extensiv genutzte Weiden, Waldweiden und Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt  Abgeltung der biologischen Qualität von Flächen mit hoher Artenvielfalt (Beurteilung Flora- und Strukturvielfalt) Hochstamm-Feldobstbäume  Distanz Zurechnungsfläche – Obstgarten max. 50 Meter  Einführung Kriterienraster (Dichte der Bäume, Anteil Jungbäume, Strukturelemente,..) zur Beurteilung der biologischen Qualität Vernetzung: Konkretisierung der Mindestanforderungen (Zielvorgaben) Regelung der Weiterführung von Vernetzungsprojekten

46 46 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Öko-Qualitätsverordnung Beitragsgestaltung Die Höhe der Finanzhilfe des Bundes beträgt höchstens 80% der anrechenbaren Beiträge Biologische QualitätVernetzung ZoneTal – BZ IIBZ III + IVTal – BZ IIBZ III + IV Ext. Wiesen, wenig int. Wiesen, Streueflächen Ext. Weiden und Waldweiden Hecken, Feld- und Ufergehölze Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt 1000 Hochstamm-Feldobstbäume30 55 Einheimische standortgerechte Einzelbäume und Alleen 55 Weitere öAF

47 47 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VO über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKIL) Ausgangslage Zunahme der Inspektionen im öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bereich Äquivalenz im Lebensmittelrecht  Nationaler Kontrollplan AP 2011 Handlungsachse 5: Administration vereinfachen und Kontrollen koordinieren Nicht optimale Koordination: Doppelspurigkeiten bei der Erhebung von Daten und Kontroll-Lücken

48 48 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VKIL: Geltungsbereich und maximaler Zeitraum zwischen 2 Inspektionen 4 Jahre EVD-Verordnung über die Hygiene bei der Milchproduktion Ackerbaubeitragsverordnung Tierschutzverordnung Gewässerschutzverordnung Verordnung über die Primärproduktion Direktzahlungsverordnung: ÖLN, Öko- und Ethobeiträge 12 Jahre Tierseuchenverordnung TVD-Verordnung Tierarzneimittelverordnung Milchqualitätsverordnung Sömmerungsbeitragsverordnung Direktzahlungsverordnung: Strukturdaten  Stichprobenweise Überprüfung von jährlich mindestens 2% der Betriebe Primärproduktion

49 49 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VKIL Begrenzung der Inspektionen Grundsatz in der Regel nicht mehr als 1 Inspektion/Jahr, Biobetriebe 2 Inspektionen/Jahr Ausnahmen Mängel in der vorangehenden Inspektion begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften Wesentliche betriebliche Änderungen Biobetriebe ausserordentliche Ereignisse wie Krankheiten oder Seuchen Definition Inspektion Inspektion = Überprüfung von Bestimmungen im Geltungsbereich der genannten Verordnungen, welche Anwesenheit Bewirtschafter erfordert

50 50 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VKIL Inspektionsqualität, gegenseitige Anerkennung Privatrechtliche Inspektionsstellen müssen nach ISO/IEC akkreditiert sein Inspektionsresultate einer Inspektionsstelle sind für alle für den Vollzug zuständigen Behörden verbindlich

51 51 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VKIL Aufgaben der Kantone Für Vollzug der Inspektionen zuständige kantonale Stellen führen gemeinsam Inspektionsstelle  bestimmt die zu inspizierenden Betriebe und Inspektionsbereiche  führt eine Liste der für den Vollzug der Inspektionen verantwortlichen Personen  übermittelt die Liste jährlich dem Bundesamt für Landwirtschaft Kantone erfassen Daten der inspizierten Betriebe, Inspektionsresultate, verhängte Verwaltungsmassnahmen, Daten zur Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen in gemeinsamer Datenbank

52 52 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VKIL Aufgaben Bund, Inkrafttreten BLW unterstützt und überwacht zusammen mit dem BVET, BAFU, BAG und BLK Umsetzung der VKIL Bund stellt im Rahmen des Datenschutzes die Daten von öffentlich-rechtlichen Inspektionen für privatrechtliche Kontrollen zur Verfügung Inkrafttreten  VKIL:  Akkreditierung Inspektionen: 2010  Inspektionsdatenbank: in Abhängigkeit Projektfortschritt ASA

53 53 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket VKIL Schlussfolgerungen VKIL ist die Antwort auf interne und externe Herausforderungen Schafft klare rechtliche Basis für koordinierte Inspektionen Fördert einheitliche Inspektionen in Primärproduktion  Vorgegebene Inspektionsfrequenz  Risikobasierte Inspektionen  Datenmanagement Bildet eine wichtige Grundlage zur Behebung von Mängel im Rahmen des nationalen Kontrollplanes

54 54 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Landwirtschaftliche Datenverordnung Regelung der Kontrolldatenverwaltung Datenerhebung, Datenweiterleitung und Datennutzung Zuständigkeit für Datenerhebung liegt bei den Kantonen bzw. bei den Kontrollorganisationen Online-Eingabe in der zentralen Kontrolldatenbank Nutzung der Kontrolldaten durch berechtigte Bundes- und Kantonsstellen, Kontroll- und Labelorganisationen Weitere kleine Anpassungen an neue Gegebenheiten aufgrund des Einbezugs der Kontrolldatenaspekte aufgrund veränderter Rahmenbedingungen (z.B. MIBD) redaktioneller Art

55 55 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Landwirtschaftl. Zonen-Verordnung Aufhebung der Übergangszonen Das Talgebiet besteht nur noch aus Talzone und Hügelzone. Begründung: Seit 1999 sind unterhalb der Hügelzone keine Massnahmen mehr nach Zonen abgestuft. Ackerbauzone, Erweiterte Übergangszone und Übergangszone werden deshalb zur Talzone zusammengefasst. Eintretenskriterium für die Abgrenzung des Sömmerungsgebietes Auf Gesuche um Ausschluss aus dem Sömmerungsgebiet wird nur noch eingetreten, wenn zwischen 1990 und 1998 keine Nutzung als Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweide bestand. Begründung: Aussichtslose Eingaben können so vermieden werden.

56 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Strukturverbesserungen, soziale Begleitmassnahmen

57 57 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Strukturverbesserungsverordnung Bodenverbesserungen – Überblick Einzelbetriebliche Eintretenskriterien: Anpassung und Differenzierung des Arbeitsbedarfs generell 1,25 SAK / gefährdete Gebiete 0,75 SAK Basiserschliessung (Strom / Wasser): Beiträge neu für Betriebe mit Spezialkulturen und für Aussiedlungen Pachtlandarrondierung: Entschädigung an Verpächter für Übertragung Zuteilungsrecht an PL-Organisation Bewässerungen: Ausweitung der Unterstützungspraxis (keine Verordnungsanpassung) Neues Beitragsmodell

58 58 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Strukturverbesserungsverordnung Bodenverbesserungen – neues Beitragsmodell NFA-konform (keine Abstufung nach Finanzkraft) Zusammenlegung System Bodenverbesserungen mit System Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) Differenzierte Beiträge nach Zonen (Talzone / Hügelzone + BZ I / BZ II–IV) Massnahmenkategorien (einzelbetrieblich EM / gemein- schaftlich GM / umfassend gemeinschaftlich UGM + PRE) Zusatzbeitrag bis 10% für Unwetter-Wiederherstellungen Zusatzbeitrag bis 4% für besondere Erschwernisse Zusatzbeitrag bis je 3% pro Modul für differenzierte Zusatzleistungen (  Baukasten-System)

59 59 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Strukturverbesserungsverordnung Baukasten-System – Beispiel UGM und PRE 34 % (Talzone) – 37 % (Hügelzone + BZ I) – 40 % (BZ II – IV) % Erleichterung landw. Bewirtschaftung (bei PRE) % Aufwertung Kleingewässer in Landwirtschaftszone % Massnahmen des Bodenschutzes % andere besondere ökologische Massnahmen % Erhaltung kulturelle Bauten u. Kulturlandschaften %Umsetzung übergeordnete regionale Ziele %Erhöhung Wertschöpfung (bei GM/UGM, ohne PRE) %Produktion erneuerbare Energie % Bes. Erschwernisse (HZ + BZ)

60 60 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Strukturverbesserungsverordnung Starthilfe und landwirtschaftlicher Hochbau Ziel: Erhöhung des unternehmerischen Handlungsspielraumes Anpassung und Differenzierung des Arbeitsbedarfs generell 1,25 SAK / gefährdete Gebiete 0,75 SAK Neue Ökonomiegebäude für Milchkühe, Mutterschweine, Pflanzenbau, Tal: 1.75 SAK / HZ und BZ 1: 1,50 SAK Diversifizierung: 1.00 SAK, ev. 0,75 SAK (analog BGBB) Erhöhung Vermögensfreigrenzen und maximaler IK Flexibilisierung bei Starthilfe: Einmaliger Antrag auch nach Beginn Betriebsführung bis 35 Jahre möglich

61 61 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Konzept SAK – Grenzen (provisorisch)

62 62 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Strukturverbesserungsverordnung Landwirtschaftlicher Hochbau Weitergehende Förderung grosser Betriebe, BG und BZG Beiträge: neu Maximalbetrag je Betrieb (bisher Begrenzung auf 40 GVE, auch bei Umbauten) Investitionskredite: Aufhebung GVE Limite (bisher 60 GVE), sofern genügend Fläche vorhanden Weitergehende Förderung der Spezialkulturen mit IK für Witterungsschutz, Hochtunnel, etc. (keine Pflanzen) Weiterführung der einzelbetrieblichen Unterstützung zur Diversifizierung der Tätigkeit, wie Agrotourismus, Anlagen für erneuerbare Energie (RPG beachten)

63 63 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Strukturverbesserungsverordnung Landwirtschaftsnahe Bereiche Unterstützung von Ökonomiegebäuden des produzierenden Gartenbaus mit IK Unterstützung gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, welche landwirtschaftliche Rohstoffe verarbeiten und vermarkten mit Beiträgen und IK Bedingungen: Max Stellenprozente oder 4 Mio. Fr. Umsatz Tätigkeit umfasst mindestens 1. Verarbeitungsstufe landwirtschaftlicher Rohstoffe Hohe Wertschöpfung der Erzeugnisse und Produkte Keine Konkurrenzierung anderer Unternehmen

64 64 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der LW Ziele: Strukturwandel nicht hemmen, sozial abfedern und bestehende Betriebe stärken Erleichterung der Betriebsaufgabe durch Gewährung von Betriebshilfedarlehen (BHD) zur Ablösung rückerstattungspflichtiger Beiträge oder IK-Restanz Verzicht auf die rückwirkende Verzinsung der IK und BHD bei Betriebsaufgabe oder Zweckentfremdung Unbefristete Weiterführung der gezielten Umschuldung: Ablösung verzinslicher Schulden durch Gewährung von BHD Weiterführung der Umschulungsbeihilfen bis 2015 und Erweiterung der möglichen, ausserlandwirtschaftlichen Ausbildungen (Bedingung: definitive Betriebsaufgabe)

65 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Preisbeobachtung, Beratung, Produktionsmittel

66 66 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Verordnung über die Preisbeobachtung im LW-Bereich Die Preisbeobachtung soll als Dienstleistung des BLW neu positioniert und der Datenerhebungsaufwand reduziert werden. Folgende Punkte werden neu geregelt: Von der «Kann-» zur «Muss-» Formulierung Von der Preis- zur Marktbeobachtung Marktbeobachtungsstelle bezeichnet die Datenlieferanten, den Meldezeitpunkt und die zu liefernden Daten Alle Marktteilnehmer werden gleich behandelt Die bestehenden Warengruppen werden nicht erweitert

67 67 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Landwirtschaftsberatungsverordnung Finanzhilfen des Bundes - an kantonale Beratungsdienste: => entfallen (NFA) - an Beratungszentralen von AGRIDEA: => Leistungsvereinbarung unterzeichnet - an Beratungsdienste von Organisationen: => mehrjährige Leistungsvereinbarungen unterzeichnet, => Nachweis der erbrachten Leistungen Finanzielle Unterstützung des Bundes für eine fachliche Begleitung (Coaching) zur Vorabklärung von gemeinschaftlichen Projektinitiativen: 50 Prozent der anrechenbaren Kosten oder höchstens 20’000 Franken.

68 68 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Pflanzenschutzmittelverordnung Parallelimporte Patentgeschützte Produkte können in die Liste der frei einführbaren Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden Internationale Erschöpfung gilt nicht für ausländische Generika:  Nur ausländische Originalprodukte können eingeführt werden Wenn Patentschutz in der Schweiz abgelaufen:  Generika können ebenfalls in die Liste aufgenommen werden

69 69 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Pflanzenschutzmittelverordnung Sicherheitsabstände zu Oberflächengewässern Verordnung 2005: Festlegung von Sicherheitsabständen zu Oberflächen- gewässern für Pflanzenschutzmittel, die Risiken aufweisen. 3m 6m 20 m 50 m 3 m: Mindestabstand nach den Umweltbestimmungen 6, 20 und 50 m: Abstände bei Pflanzenschutzmitteln, die für Wasserorganismen gefährlich sind (nach Toxizität).

70 70 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Pflanzenschutzmittelverordnung Neu Sicherheitsabstände können verringert werden:  wenn Massnahmen zur Abdriftreduktion getroffen werden 3m 6m 20 m 50 m Massnahmen: - Antidriftdüsen und - Vegetation entlang des Wasserlaufs von derselben Höhe wie die Kultur und von 3 m Breite.

71 71 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Düngerverordnung Anpassung ans EG-Düngerrecht, EG-Verordnung 2003/2003 Vereinfachungen durch klarere Regelungen (z.B. Grenzwerte) neue Düngertypen (weniger Bewilligungen) Bestätigung der Meldepflicht: 10 statt 5 Jahre Trennung organischer Dünger von org.-min. Düngern Klare Regelung der Einfuhr (Gleichbehandlung des Imports zum Eigenverbrauch od. Inverkehrbringen) Vereinfachung der Kennzeichnung

72 72 AP 2011 – Erstes Verordnungspaket Düngerverordnung neue Definitionen von Hofdünger, Kompost und Gärgut Hofdüngern können maximal 20 % Materialien nicht landwirtschaftlicher Herkunft zugemischt werden Hofdünger mit mehr als 20 % Materialien nicht landwirtschaftlicher Herkunft gelten je nach Verarbeitung als festes oder flüssiges Gärgut resp. Kompost (Recyclingdünger) Bei der Vergärung von mehr als 50 % Schweine- exkremente gelten für Kupfer und Zink höhere Schwermetallgrenzwerte


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