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Die Personenzentrierung in der Werkstatt aus steuerlicher und wirtschaftlicher Sicht Rechtsvergleich EU-Regelungen Bremen, 25. September 2008 Andreas Seeger,

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1 Die Personenzentrierung in der Werkstatt aus steuerlicher und wirtschaftlicher Sicht Rechtsvergleich EU-Regelungen Bremen, 25. September 2008 Andreas Seeger, StB

2 Folie 2 Andreas Seeger Steuerberater Leiter der Steuerberatung Steuerberatung Münster CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Scharnhorststr Münster Tel: 0251 / Fax Referent: Homepage: Dagmar Stock Steuerberaterin Leiterin der Steuerabteilung Stuttgart Steuerberatung Stuttgart CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Presselstr Stuttgart Tel: 0711 / Fax - 30 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich

3 Folie 3 1.Gemeinnützigkeitsrecht Systemvergleich ausgewählter Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien Auswertung 2.Umsatzsteuerrecht Recht der gemeinsamen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Systemvergleich ausgewählter Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien Auswertung Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich

4 Folie 4 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich Europarechtliche Einflussfaktoren -Wettbewerbs- neutralität -Verbot verdeckter Beihilfen Nationale Einflussfaktoren -sinkende Mittel von Kostenträgern -Marktfähigkeit der Produkte -Umsatzsteuer (ermäßigter Umsatzsteuersatz) -Ertragsteuerfreiheit WfbM

5 Folie 5 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland Gemeinnützigkeit - Voraussetzungen -Allgemeine Grundsätze: Förderung der Allgemeinheit, Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit -§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO Hilfe für Menschen mit Behinderung gehört zu den gemeinnützigen Zwecken, damit kann die Steuerbegünstigung für Körperschaften beansprucht werden (Förderung der Institution) -§ 64 Abs. 1 AO Die Körperschaft verliert ihre Steuerbegünstigung, soweit der unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO ist -§ 66 Abs.1 AO Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten (hilfsbedürftigen) Personen dient

6 Folie 6 Keine Ertragsteuer Vermögens- verwaltung Zweckbetriebe § 65 - § 68 AO Ideeller Bereich steuerpflichtiger Geschäftsbetrieb Umsatzsteuerfreiheit prüfen, sonst Umsatzsteuerpflicht 7% oder 19% Ertragsteuer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb  Spenden  Förderung  Fundraising  Zuschüsse  Soz. Beratung  Erbschaften  Mitglieder  Öffentlichkeit grds.  Vermietung / Verpachtung und Verkauf von Grund- stücken  Kapitalanlage  Beteiligungen z.B.  Werkstatt für Menschen mit Behinderung  Integrationsprojekt  Wohlfahrtspflege  Krankenhäuser  Bildung z.B.  Personalgestellung Mitarbeiter  Geschäftsbesorgung  Soweit nachfolgend aus- schließlich Verwaltungs- mitarbeiter tätig werden: Cafeteria, Kiosk Dienstleistungen für Dritte  Handel mit Waren, die nicht in WfbM produziert wurden Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland

7 Folie 7 Stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ? Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 3 a - c AO § 68 Nr. 3 a AO WfbM nach SGB III (Arbeitsplätze für behinderte Menschen) § 68 Nr. 3 c AO Integrationsprojekte § 132 SGB IX § 68 Nr. 3 b AO Einrichtungen für Beschäftigungs- u. Arbeitstherapie (ohne Arbeitsverhältnis)  verschiedene Organisationsformen möglich (Anerkennung)  zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen  mindestens 40 v.H. Schwerbehinderte  Grenze nach § 132 (3) = 25% gilt nicht für das Steuerrecht  nach SGB III förderungswürdige WfbM (§ 136 SGB IX)  Anerkennung durch BA nach § 142 SGB IX  Personen, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem Arbeitsmarkt tätig sein können Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland  Wiederherstellung körperlicher Grundfunktionen zur Wiedereingliederung in das Alltagsleben  Förderung nach §§ 53, 54, 19 Abs. 3 SGB XII

8 Folie 8 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland Voraussetzungen für die Steuerbefreiung  nur gemeinnützige Einrichtungen in Form von Körperschaftssteuersubjekten i.S.d KStG, darunter fallen nicht: -Personengesellschaften -Natürliche Personen  WfbM in Deutschland im Regelfall in der Rechtsform der GmbH oder des Vereins  Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit /Ertragsteuerbefreiung wird vorrangig auf die formale Anerkennung der Institution nach § 136 SGB IX / § 17 WVO abgestellt  Durch die Steuervergünstigung infolge der Gemeinnützigkeit bleiben alle Leistungen der WfbM bzw. Leistungsentgelte der Kostenträger und Zuschüsse für die WfbM-Beschäftigten sowie die Produktionserlöse der WfbM-Beschäftigten ertragssteuerfrei, die Abgabenordnung differenziert für die Frage der Befreiung bisher nicht nach Art der WfbM-Leistungen

9 Folie 9 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Werkstatt (§ 68 Nr. 3 a Abgabenordnung) Betreuung / Berufsbildung Zweckbetrieb § 68 Nr. 3 a AO Arbeitsbereich Unterkunft /Verpflegung Handel Nicht-Wfbm- Produkte Dienst- leistungen / Werkleistg. Be-/verarbeiten von Handelsgütern Wertschöpfung? > / < 10% Nettowert = Aufbereiten (?) Produktion/Verkauf selbsthergestellter Güter Urproduktion unter Verwendg von Roh-/Grundstf. Zweckbetrieb § 68 Nr. 3 c AO? = BMF vom ertragssteuerfrei KöSt/GewSt

10 Folie 10 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Österreich  Österreichisches Steuerrecht sieht in zahlreichen Bestimmungen Steuerbegünstigungen für Rechtspersonen vor, die bestimmte gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen  Rechtsträger können grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts sein, insbes. Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften, GmbH, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts  Begünstigt sind gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke (ausschließliche und unmittelbare Förderung der Allgemeinheit) inländischer Körperschaften und solcher Körperschaften, die Geschäftsleitung oder Sitz innerhalb des Gemeinschaftsgebiets haben  i.ü. enge Anlehnung an bundesdeutsches Gemeinnützigkeitsrecht

11 Folie 11 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Österreich  Weitere Voraussetzungen: Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Verneinung Gewinnstreben, Ausschluss Erfolgs- oder Gewinnbeteiligung, sparsame Verwaltung, Bindung des Restvermögens  Wirtschaftliche Betätigung darf nur untergeordneten Nebenzweck darstellen Steuervergünstigungen:  Begünstigung in Form der Befreiung von Ertragsteuern (ö. Körperschaftssteuer) für Zweckverwirklichungsbetriebe und der Vermögensverwaltung  Körperschaftsteuerpflicht besteht nur für Hilfsbetriebe, entbehrliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sowie Gewerbebetriebe  Steuerbefreiung in weiten Bereichen vergleichbar mit Deutschland

12 Folie 12 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Frankreich  Rechtsgrundlage u.a. das CGI  Code Général des Impôts  Gemeinwohlorientierte Aktivitäten sind eng verbunden mit Unternehmen der sog. „économie social“ (Sozialwirtschaft)  Im Rahmen der Besteuerung gemeinwohlorientierter Organisationen ist zu unterscheiden: Organisationen ohne Erwerbszweck Gemeinnützige Organisationen Begriff ist nicht legaldefiniert Tätigkeit muss sich durch uneigennützige Geschäftsführung auszeichnen, ehrenamtliche Leitung, keine Ausschüttung Keine Konkurrenz zu erwerbs- orientierten Unternehmen, sonst steuerpflichtig Vereine und Stiftungen Zweck muss dem Gemeinwohl dienen, bereits 3 Jahre Bestand als eingetragener Verein, mind. 200 Mitglieder Begriff des Gemeinwohls nicht legaldefiniert Prinzip der Unentgeltlichkeit, Bekenntnisfreiheit, Neutralität

13 Folie 13 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Frankreich Steuervergünstigungen 1.(nur) Organisationen ohne Erwerbszweck unterliegen weder der Ertrags- noch der Umsatzbesteuerung -Nichtbesteuerung ist nicht auf eine allgemeine gesetzliche Befreiung für derartige Organisationen zurück zu führen, sondern auf die einheitliche Beurteilung des Erwerbszwecks -Spenden an derartige Organisationen unterliegen nicht der KSt, -Vermögenseinkünfte sind körperschaftssteuerpflichtig (ermäßigter Steuersatz 24%), Freibetragsgrenze EUR (Art. 219 CGI) 2.Gemeinnützige Organisationen unterliegen grds. Vollbesteuer- ung bei fehlender Uneigennützigkeit / Konkurrenz/ Erwerbstätigkeit -Zwei Ausnahmen: Trennbarkeit der Erwerbstätigkeit? – nur diese wird besteuert Auslagerung der Erwerbstätigkeit auf Tochtergesellschaft -Sonst: sämtliche Einkünfte steuerpflichtig, Freigrenze bei Vollbesteuerung: € (KSt/GewSt)

14 Folie 14 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Großbritannien  Gemeinnützigkeitsrecht vorhanden, Voluntary Organisation, Charities  „Law of Charities“ ist auf Grund der Eigenheiten des britischen Rechts im Gegensatz zum sonstigen Steuerrecht im gesamten Vereinten Königreich nicht einheitlich geregelt  Charities: -Einrichtungen und Sondervermögen, die öffentliche Belange mit positiven Auswirkungen für die Gemeinschaft verfolgen, keine bestimmte Rechtsform (zulässig: Trust, Association, company) -besitzen Gemeinnützigkeitsstatus (charitable status) -Non-Profit-Organisationen erfüllen nicht automatisch den Gemeinnützigkeitsstatus -Bestätigung des charitable status durch die Registrierung bei der Charity Commission -Ohne Registrierung reicht die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Inland Revenue aus

15 Folie 15 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Großbritannien  Voraussetzungen: -gemeinnützige Zweckverfolgung, Förderung der Allgemeinheit Ausschließlichkeit, Ausschüttungsverbot, keine politische Betätigungen -Bedarf der Anerkennung durch die Finanzbehörde (Überprüfung Gemeinnützigkeit) -Aufsicht der Charity Commission (prüft u.a. Mittelverwendung), Registrierungspflicht bei Einkommen > Pfd

16 Folie 16 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Großbritannien  Steuervergünstigungen: -inländische Charities sind nicht generell von der Besteuerung ausgenommen, -Befreiung von Ertragssteuern für gemeinnützigen u. vermögensverwaltenden Bereich, -Steuerpflicht für gewerbliche Betätigung -Drei Ausnahmen von der Besteuerung: wirtschaftliche Betätigung dient vollumfänglich dem Hauptzweck (Freigrenze < TPfd. 50 oder < 10% vom Gesamtumsatz) oder Ausführung durch Behindertenwerkstatt (aber: Gewinnverwendung für Zwecke der charity) oder Ausgliederung auf Tochtergesellschaft

17 Folie 17 Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich– Italien  Steuerrechtlicher Sonderstatus für die sog. ONLUS (Organization non lucrative de utilita sociale), Einführung der ONLUS im Jahre 1997 hat in der Praxis zu einem Aufschwung des Non-Profit Bereichs in Italien geführt  nicht gewinnausschüttende Organisationen mit sozialem Nutzen  keine eigene rechtliche Organisationsform  sondern steuerrechtlicher Sonderstatus für zivilrechtlich unterschiedlich organisierte Körperschaften  Grundlage des Rechts der ONLUS Verordnung Nr. 460/97 (derecto legislativo- DLGS) sowie Bestimmungen des allgemeinen Steuerrechts TUIR  Rechtsformen der ONLUS Vereine, Comitati, Stiftungen, Genossenschaften und andere privatrechtliche Einheiten des ersten Buches des Codice civile

18 Folie 18  Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit -Ausschließliche Verfolgung wohltätiger Zwecke in verschiedenen sozialen Bereichen -Ausnahmen für die direkt mit den Tätigkeiten des Katalogs verbundenen Aktivitäten, die auch wirtschaftlicher Art sein können und nicht mehr 66% der Gesamterträge ausmachen z.B. Bereich Amateursport, Bürgerrechte, Ausbildung -Keine Gewinnverteilung, auch nicht bei Auflösung, Gleichbehandlung  Steuervergünstigungen -Anerkannte gemeinnützige Vereine sind mit ihren gemeinnützigen Tätigkeiten von der Körperschaftsteuer befreit; zusätzliche Einkünfte aus Immobilien bzw. Kapital werden normal besteuert.  Besonderheiten des italienischen Gemeinnützigkeitsrechts -überwiegend in der Rechtsform des Vereins -für direkt verbundene wirtschaftliche Aktivitäten gesonderte Buchführung Pflicht empfohlen (Zweck: Nachweispflicht Erträge < 66% Gesamterträge) Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich– Italien

19 Folie 19  Begünstigung von Organisationen, die Zwecke im Interesse der Allgemeinheit verfolgen  typischerweise in den Bereichen Erziehung und soziales Engagement  lediglich zwei Rechtsformen als gemeinnützig anerkannt -„ideel förening“, mit deutschem Idealverein vergleichbar, keine gesetzlichen Vorschriften, Grundsätze durch Rechtsprechung, Zusammenwirken mehrerer Personen, Satzung, Vorstand Gemeinnützigkeit wenn gemeinnütziger Zweck, erzielte Erträge werden für diesen Zweck verwendet, jeder kann Mitglied werden, Nennung von Beispielen in § 7 Abs. 5 SIL -„stiftelse“, Stiftungen Gemeinnützigkeit, wenn Voraussetzungen des § 7 Abs. 6 SIL erfüllt: Zwecke der nationalen Verteidigung, der Bildung, der Medizin, Sozialarbeit, Forschung, Wohltätigkeit, Bezug zur Allgemeinheit Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Schweden

20 Folie 20  Steuervergünstigungen -Gemeinnützige Vereine und Stiftungen unterliegen lediglich mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten der Körperschaftssteuer -Einnahmen im Rahmen ihrer eigentlichen Zwecktätigkeit sind nicht steuerpflichtig -Bei Vereinen Begünstigung für Einkommen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten, wenn diese Teil der Förderung des gemeinnützigen Zwecks sind, Befreiung von Grundsteuer -Wenn Befreiung von Einkommensteuer, dann in der Regel auch von Umsatzsteuer Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Schweden

21 Folie 21  Kriterien für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit -gem. Art. 4 des Vereinsgesetzes von 1964, geändert durch das Gesetz über Stiftungen und Steuervergünstigungen für die private Beteiligung an gemeinnützigen Tätigkeiten: satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke offene, d.h. nicht auf Mitglieder beschränkte Tätigkeit keine Verfolgung von Erwerbszwecken, keine Ausschüttung von ggf. erzielten Gewinnen sowie unentgeltliche Tätigkeit des Vorstandes Vorhandensein der für die Durchführung der satzungsmäßigen Zwecke notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen ununterbrochene Tätigkeit während der der Antragstellung vorausgehenden zwei Jahre -Vereine mit einem sozialen, erzieherischen, kulturellen, sportlichen oder einem im weiteren Sinn auf die Förderung des allgemeinen Interesses gerichteten Zweck können vom Ministerrat auf Vorschlag des Innenministeriums als gemeinnützig anerkannt werden. Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Spanien

22 Folie 22  Steuervergünstigungen -Körperschaftsteuerbefreiung für die Ausübung von Tätigkeiten entsprechend ihrem satzungsmäßigen Zweck, einschließlich von Vermögenszuwächsen aufgrund des Erwerbs oder der Übertragung von Vermögenswerten -Steuerfreiheit für Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, soweit diese dem Zweck oder der spezifischen Zielsetzung der Vereinigung entspricht -Begünstigung von Einkünften aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und von Kapitaleinkünften (ermäßigter Steuersatz i.H.v. 10%) -Steuerbefreiung von den meisten Kommunalsteuern Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Spanien

23 Folie 23 Gemeinnützige Einrichtungen haben in den ausgewählten Staaten eine wichtige Rolle in fast allen Gebieten sozialer Tätigkeit Im Grundsatz zwar zahlreiche Gemeinsamkeiten bei der Förderung gemeinnütziger Aktivitäten in den dargestellten Ländern Bei den Formen und Arten von begünstigten Organisationen liegen in weiten Bereichen Übereinstimmungen vor (Vereine und Stiftungen), nur teilweise können auch Kapitalgesellschaften den Gemeinnützigkeitsstatuts erlangen aber: die gemeinnützigkeitsrechtlichen Rechtsordnungen weichen zum Teil erheblich voneinander ab Die fremdnützige Zwecksetzung ist im Einzelfall unterschiedlich gestaltet  sehr weite Zwecksetzung z.B. in Deutschland, Österreich und Großbritannien Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Auswertung

24 Folie 24 Gemeinsamkeiten: -Gemeinsam ist allen begünstigten Institutionen, dass sie keine Gewinne an Mitglieder oder diesen nahe stehenden Personen ausschütten dürfen -Sie müssen unabhängig gegenüber staatlichen Stellen und Behörden sein -In allen dargestellten Ländern profitieren gemeinnützige Organisationen von direkten oder indirekten staatlichen Begünstigungen -Die dargestellten Länder lassen die Verfolgung im Ausland durch ihre inländischen Organisationen zu und beziehen auch die ausländischen in ihre Begünstigungssystematik ein Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Auswertung

25 Folie 25  Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht steht zunehmend unter dem Einfluss des EG-Rechts (EuGH vom Bankenstiftung)  Stellt die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe iSv § 87 EGV dar? -EuGH: Steuervergünstigungen, die nur bestimmten (z. B. steuerbegünstigten) Unternehmen zufallen, sind grds. als staatliche Beihilfe zu werten, sofern sich diese Unternehmen in Wettbewerb zu anderen Unternehmen wirtschaftlich betätigen  Unternehmensbegriff i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts ist noch nicht abschließend geklärt -Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich -EuGH hat gemeinnützige Einrichtungen als „Unternehmen“ eingeordnet  zu bejahen bei wiGB und steuerbefreitem Zweckbetrieb, -zweifelhaft bei Vermögensverwaltung, ideeller Bereich ist Unternehmen, wenn für Tätigkeit ein Markt besteht Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Ausblick

26 Folie 26 Zukunft der Vergünstigungen für Zweckbetriebe  Zweckbetriebe = zulässige staatliche Beihilfe für „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ i.S.-v. Art 87 Abs. 3 b EGV n.F.  = Ausnahmetatbestände, für deren Anwendung ausschließlich die Europäische Kommission zuständig ist (Ermessensausnahmen)  Dazu zählen dürften sicherlich klassische Kernbereiche der Gemeinnützigkeit wie Wohlfahrtspflege, Bildung und Erziehung oder Wissenschaft  Fortbestand dürfte langfristig davon abhängen, ob es gelingt, hinreichend sachliche Gründe für eine steuerliche Privilegierung gemeinnütziger Anbieter zu finden (z.B. aus einer weltanschaulichen Bindung von NPO, Fehlen von gewinninteressen, Beschränkung des Leistungsangebotes auf bestimmte Bevölkerungsgruppen) und dabei grds. auch ausländische Einrichtungen einzubeziehen Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Ausblick

27 Folie 27 Mehr Rechtssicherheit für WfbM-Zweckbetriebe durch die AGFV?  Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung (AGFV) gilt seit dem ; ersetzt die bisherigen Gruppenfreistellungs-VO für diverse Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen  Unterstützung durch EASPD – Europäischen Dachverband der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung (www.easpd.eu)  Die Verordnung gestattet anmeldefrei Beihilfen für KMU, Forschung, regionale Entwicklung, Ausbildung, Beschäftigung und Risikokapital  AGFV definiert Maßnahmen und Höhe zulässiger staatlicher Beihilfen; übergeordneter Grundsatz für WfbM: Die durch staatliche Beihilfen abgedeckten Kosten müssen Menschen mit Behinderungen zugute kommen  Beihilfen für Ausbildung: höhere Beihilfehöchstintensität, Verdoppelung der Anmeldeschwelle auf € 2,0 Mio.  Beihilfen für Beschäftigung: Lohnkostenzuschüsse, Ausgleich für Arbeitsplatzmehrkosten, Beihilfen auch bei Beschäftigung < 12 Monate  AGFV entschärft u. E. das Argument, mit den deutschen Zweckbetriebsnormen der §§ 65 – 68 AO eine unerlaubte staatliche Beihilfe zu gewähren Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich – Ausblick

28 Folie 28 1.Gemeinnützigkeitsrecht Systemvergleich ausgewählter Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien Auswertung 2.Umsatzsteuerrecht Recht der gemeinsamen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Systemvergleich ausgewählter Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien Auswertung Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich

29 Folie 29 Normal- satz Ermäß. Satz Dienst- leistung Stark ermäßigt Zwisch. Satz Nullsatz Österreich 20 %10 %--12 %ja Frankreich 19,6 %5,5 %-2, 1 %-nein Groß- Britannien 17, 5 %5 %---ja Italien 20 %10 %-4 %6 %nein Schweden 25 %12 %6 %--ja Spanien 16 %7 %-4 %-nein Deutschland 19 %7 %---ja Die Personenzentrierung in der Werkstatt Steuersätze ausgewählter EU-Länder

30 Folie 30 Vorgaben im Gemeinschaftsrecht  Europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme durch die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL, vormals 6.EG-RL)  Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, Buchstabe..) g)Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, h)Leistungen, die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, i)Leistungen, die mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verbunden sind, ......soweit die Leistungen von einer im jeweiligen Mitgliedsstaat anerkannten Einrichtung mit sozialem Charakter ausgeführt werden. Die Personenzentrierung in der Werkstatt Recht der MwStSystRL

31 Folie 31 Vorgaben im Gemeinschaftsrecht  Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 g, l, m,.... u.w. im Einzelfall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen:  (Art. 133 MwStSystRL) a)Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische Gewinnerzielung anstreben, etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden. b)Leitung und Verwaltung dieser Einrichtungen müssen im Wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen,.... c)Die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, müssen von zuständigen Behörden genehmigt sein; bei Umsätzen ohne Preisgenehmigung müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die gewerbliche Unternehmer für entsprechende Leistungen fordern (Abstandsgebot) d)Die Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil......gewerblicher Unternehmen führen. Die Personenzentrierung in der Werkstatt Recht der MwStSystRL

32 Folie 32 § 4 Nr. 18 Buchstabe UStG Steuerfrei sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn... diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, und die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.  Sog. Entgeltsbeschränkung oder Abstandsgebot Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland

33 Folie 33 Vorgaben im Gemeinschaftsrecht  Mitgliedsstaaten können Steuerbefreiungen zwar an Bedingungen knüpfen, aber hinsichtlich des Leistungsentgeltes gilt: -„bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die [...] gewerbliche Unternehmen für entsprechende Umsätze fordern.“ (Art. 133 S. 1 Buchstabe c MwStSystRL)  Abstandsgebot ist europarechtlich nur für Umsätze ohne Preisgenehmigung gefordert.  Im nationalen Recht bezieht sich Abstandsgebot jedoch auf alle Umsätze, auch solche mit gesetzlich bzw. behördlich festgesetzten Preisen (n.h. A.: Unwirksamkeit der Regelung zur Folge). Die Personenzentrierung in der Werkstatt Recht der MwStSystRL

34 Folie 34 Vorgaben im Gemeinschaftsrecht  Ermäßigte Steuersätze:  (Art. 98 MwStSystRL) 1)Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden 2)Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar 3) Anhang III (Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Steuersätze angewendet werden können Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sie nicht nach Art. 132 ff.....von der Steuer befreit sind; Die Personenzentrierung in der Werkstatt Recht der MwStSystRL

35 Folie 35  Nationales Umsatzsteuerrecht sieht ermäßigten Umsatzsteuersatz vor, § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG -Davon erfasst sind u.a. Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Druckerzeugnisse, orthopädische Hilfsmittel, Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8, soweit nicht bereits Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18, Immer weiter öffnende Schere -zwischen ermäßigten und allgemeinen Steuersatz -es steigt das Bestreben der Wirtschaftsteilnehmer, letzteres in Anspruch nehmen zu können  Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, § 4 UStG Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland

36 Folie 36 Umsatzsteuerbefreiungen § 4 Nr. 12/16 Unterbringung Ambul. Pflege § 4 Nr. 18 Betreuung / Bildung § 4 Nr. 23 / 25 Leistungen der Jugendhilfe Leistungen ust-frei? Status Einrichtung egal Leistung ZBwiGB ustfrei7 %19 % Bis 18 alles Erziehung/ Ausbildung Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Deutschland

37 Folie 37  Rechtsgrundlage -In Österreich gilt das im Zuge des EU-Beitrittes beschlossene Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (UStG 1994) -Umsetzung eines Großteils der EU-Richtlinien zum Umsatzsteuerrecht  Umsatzsteuerpflichtig -Unternehmer deren Jahresumsatz Euro übersteigt -ab dieser Grenze auch Berechtigung zum Vorsteuerabzug  Steuerbefreiungen finden sich in § 6 ÖUStG -Echte Steuerbefreiungen u.a. Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen für ausländische Auftraggeber und grenzüberschreitende Beförderungen in Drittländer -Unechte Steuerbefreiung u.a. Kreditzinsen, Kontoführungsprovisionen, Umsätze mit Briefmarken, Briefen, Paketen, Bausparkassen sowie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut, Kleinunternehmer bis EUR Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Österreich

38 Folie 38 Umsatzsteuerbefreiungen gem. § 6 Abs. 1 ÖUStG  Nr. 14: Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersports ist  gem. Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission zu weit gefasste Anwendung der Richtlinie zur MwSt-Befreiung  Nr. 25: die in den Ziffern 18, 23 und 24 genannten Leistungen, sofern sie von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, bewirkt werden -Nr. 18: Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie Kuranstalten etc. -Nr. 23: Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen bis 27 -Nr. 24 kulturelle Einrichtungen (Theater, Museen, Zoos etc.)  Nr. 24 gem. Aufforderungsschreiben der Europäischen Kom- mission zu weit gefasste Anwendung der Richtlinie zur MwSt- Befreiung Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Österreich

39 Folie 39  Ermäßigter Steuersatz (10% statt 20%) gilt für Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung), soweit diese Leistungen nicht unter § 6 Abs. 1 fallen  Umsatzsteuerbefreiung bzw. -ermäßigung gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden  Hauptkriterium für die Annerkennung der Gemeinnützigkeit Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht bei der Verfolgung des statutenmäßigen Vereinszwecks, der auf Wohltätigkeit, Gemeinnützigkeit oder andere Tätigkeiten zur Förderung des Allgemeininteresses ausgerichtet sein muss  Für Produktionserlöse bei Werkstätten gilt nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 UStG iVm § 45 Abs. 3 und Abs. 2 BAO der ermäßigte Steuersatz Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Österreich

40 Folie 40 Taxe sur la valeur ajoutée / TVA  4-P-Theorie -Grundlage zur Beurteilung der Steuerbefreiung für die Finanzbehörde Produkt (sozialer Nutzen (utilité sociale) des produit) Zielgruppe (publique) Preis (prix, geringer als der Marktpreis aufgrund der Steuererleichterung?) Publizität, die dem Produkt zuteil wird (publicité, informatives und nicht kommerzielles Marketing?)  Vorrangige Organisationsform -Vereine oder Stiftungen -Für Vereine, die Steuererleichterung anstreben ist das Vereinsgesetz aus dem Jahre 1901 maßgeblich, für Stiftungen das Stiftungsrecht  Umsatzsteuerpflichtigkeit -grundsätzlich jede Körperschaft, ungeachtet ihrer Besonderheiten (Art. 256A CGI, „Code Général des Impôts“). -ausdrückliche Ausnahmen in den Artikeln 261 – 265 CGI Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Frankreich

41 Folie 41  Für Gemeinnützige ist vor allem der Art. 261 Nr. 7 CGI von Bedeutung, der sich auf für die Allgemeinheit nützliche Organismen (organismes d‘utilié générale) bezieht  Befreiung von der TVA -Für Vereine, die gegenüber ihren Mitgliedern eine Leistung sozialen, edukativen, kulturellen oder sportlichen Charakters erbringen ohne Gewinnabsicht tätig sind eine selbstlos handelnde Verwaltung besitzen -Für Stiftungen, deren Arbeit einen sozialen oder philanthropischen Charakter hat und deren Führung desinteressiert ist Ehrenamtliche Durchführung der Leitung und Verwaltung Verwendung evtl. anfallender Gewinne für Satzungszwecke im Falle einer Auflösung der Organisation Weitergabe der verbleibenden Güter an einen anderen Gemeinnützigen Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Frankreich

42 Folie 42  Ausnahme von der Steuererleichterung für Gemeinnützige -Durchführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Konkurrenz zu For-Profit-Organismen (FPO) Befriedigung eines bestimmten Bedürfnisses sowohl von einer FPO als auch von einem Gemeinnützigen, die sich beide in einer Region befinden Aktivität des Gemeinnützigen nimmt der FPO die Kundschaft oder reduziert deren Einkommen  Verdacht der unzulässigen Konkurrenz -Betrachtung der 4-P-Theorie -Gewinngrenze Gewinn von wirtschaftlich tätigen NPOs im Rahmen dieser Tätigkeit größer als € Arbeitsintensität im wirtschaftlichen Bereich größer als im ideellen Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Frankreich

43 Folie 43  Die britische Value Added Tax (VAT) ist eine Allphasen-Bruttosteuer mit Vorsteuerabzug  Umsatzsteuerregistrierung -Registrierungspflicht für alle wirtschaftlich tätigen Unternehmen -Dies gilt auch für gemeinnützige Unternehmen, sofern sie in den letzten 12 Monaten mehr als ₤ steuerpflichtige Einnahmen hatten; ansonsten ist die Umsatzsteuerregistrierung freiwillig  Umsatzsteuerbefreiungen -Umsetzung nicht aller in Art. 13 der 6. MwSt.-Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen für gemeinnützige Einrichtungen  Weitere Steuerbefreiungen -Durchführung von allgemein- und berufsbildenden Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht -Erbringung von pflegerischen und ärztlichen Leistungen in zugelassenen Einrichtungen -Leistungen der Wohlfahrtspflege ohne Gewinnerzielungsabsicht -Veranstaltungen zur Beschaffung von Geldern für wohltätige Zwecke Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Großbritannien

44 Folie 44  Umsatzsteuerbefreiungen -Nicht immer sofort ersichtlich, ob eine Umsatzsteuerbefreiung vorliegt, und wenn nicht, zu welchem Steuersatz es dann zu versteuern ist -Mehrwertsteuerbefreiungen z. T. nur bei Erfüllung detaillierter Bedingungen in Bezug auf das Einkommen oder auch in Bezug auf die Organisation selber -Bedingungen für die Umsatzsteuerbefreiungen können im Einzelnen deutlich variieren -Beispiele: Eintrittspreise für Spendenveranstaltungen oder freiwillige Spenden bei solchen Veranstaltungen Werbeeinnahmen, sofern mindestens 50 % nicht in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen Ambulanzdienste unter bestimmten Voraussetzungen Null-Bewertung beim Verkauf von gespendeten Gütern Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Großbritannien

45 Folie 45 -Weitere Beispiele Spenden finanzielle Zuschüsse, sofern keine Gegenleistung vorgesehen ist Dienstleistungen im Tierschutz beim Kauf von durch Charityveranstaltung finanzierten Waren und Dienstleistungen, sofern diese von einer als gemeinnützig anerkannten Stelle gekauft oder zur Spende an eine als gemeinnützig anerkannte Stelle gedacht sind  Anwendung des Nullsteuersatzes -beim Verkauf von gespendeten Gegenständen -Werbung für Spenden- oder Bildungszwecke -bestimmte Hilfsmittel für Behinderte, Krankenfahrzeuge und andere Fahrzeuge für Behinderte -bestimmte Arzneimittel und medizinische Geräte, wenn diese an gemeinnützige Einrichtungen geliefert werden -beim Bau von neuen Wohngebäuden und Gebäuden für bestimmte gemeinnützige Zwecke Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Großbritannien

46 Folie 46 Imposta sul valore aggiunto / IVA  Rechtsgrundlage -auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes 2007 sind im italienischen Steuerrecht zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten -z.B. Einführung einer Befreiung von der Umsatzsteuer für gewerbliche Immobilien (Ausnahme: Sie werden innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Fertigstellung verkauft oder mit einem Vorsteuerabzug von 25% und weniger veräußert)  Umsatzsteuerbefreiungen -Umsetzung aller in Art. 13 der 6. MwSt.-Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen  Weitere spezielle Steuerbefreiungen -von freiwilligen Zusammenschlüssen abgegebene Güter und erbrachten Dienstleistungen Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Italien

47 Folie 47 Mervärdeskatt / ML  Die schwedische Mehrwertsteuer wird als staatliche Umsatzsteuer auf alle Teile der Produktions- und Vertriebskette erhoben  Die Mehrwertsteuer kann der Steuerpflichtige abrechnen und zwar entweder über eine so genannte Selbsterklärung (bis 1 Million Kronen- ca Euro) oder im Rahmen seiner allgemeinen Steuererklärung  Mit der sukzessiven Anpassung an die EU-Richtlinien wurde sog. Reverse Charge-Regelung eingeführt, bei welcher sich die Steuerschuldnerschaft vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger verlagert  Das schwedische Umsatzsteuerrecht sieht wesentlich weniger Ausnahmeregelungen vor als das deutsche UStG, wie zum Bsp. in Bezug auf Kleinunternehmer oder Forstunternehmen. Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Schweden

48 Folie 48  Vereine mit gemeinnützigen Zwecken unterliegen in der Regel nicht der indirekten Besteuerung  Gem. dem Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission Vorwurf des Verstoßes gegen die MwSt-Richtlinie -Laut MwSt-Richtlinie: Mehrwertsteuerpflicht für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, deren Befreiung ausdrücklich gestatt ist -Nach schwedischem Mehrwertsteuerrecht: Bezug der Definition für „wirtschaftliche Tätigkeit“ nicht auf die Kriterien der MwSt-Richtlinie, sondern direkt zusammenhängend mit der Definition und den Kriterien des schwedischen Einkommensteuerrechts für die wirtschaftliche Tätigkeit  Kriterien unter dem MwSt-Aspekt nicht maßgeblich und möglicherweise irreführend Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Schweden

49 Folie 49 Impuesto sobre el valor añadido / IVA  Der EU-Richtlinie nachempfunden  Steuerpflichtig sind i.d.R. natürliche oder juristische Personen, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmen oder Freiberufler Lieferungen ausführen oder Dienstleistungen erbringen (Ausnahme: Reverse Charge)  Umsatzsteuerbefreiung -Umsetzung aller in Art. 132 ff. der MwStSys-RL genannten Steuerbefreiungen  MwSt-Gesetz 37/1992 vom keine direkte Befreiung der Vereine von der Zahlung der Mehrwertsteuer, da der anwendbare Steuersatz nicht von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, sondern von der Art seiner Geschäftstätigkeit abhängt -aber Steuerbefreiungen bzw. –vergünstigungen für zahlreiche in der Tätigkeit von Vereinen übliche Geschäftsvorgänge  Steuerbefreiung setzt ausdrücklich einen Antrag auf Befreiung beim Finanzministerium voraus Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Spanien

50 Folie 50  Starke Übereinstimmung bei den umsatzsteuerlich relevanten Regelungen  Grundlage ist die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (ab 2007)  Nach Art. 132 ff. dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet „bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dazu zählen viele Tätigkeiten, mit denen gemeinnützige Vereine in ihrem Zweckbereich befasst sind, z.B. -Krankenhaus- und ärztliche Heilbehandlung -eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sowie mit Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen -Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Auswertung

51 Folie 51  Umsatzsteuerpflicht für gemeinnützige Vereine, wenn deren Einkünfte aus wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit stammen  unterschiedliche Definitionen und Umsatzgrenzen, ab denen die Steuerpflicht einsetzt  Erfordernis objektiver Kriterien für die Abgrenzung begünstigter von den nicht begünstigten Gegenständen  Die Umsatzsteuerbefreiung von (personenzentrierten) Kernleistungen der WfbM an Menschen mit Behinderungen wie Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Ausbildung ist durch das Europarecht gedeckt  Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für WfbM- Produktionsleistungen i.w. Sinne wird unseres Erachtens kurzfristig auf dem Prüfstand stehen Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich - Auswertung

52 Folie 52 HerzlichenDank für Ihre Aufmerksamkeit! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Personenzentrierung in der Werkstatt EU-Regelungen im Vergleich


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