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Gesundheitsversorgung für Asylbewerber § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016.

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Präsentation zum Thema: "Gesundheitsversorgung für Asylbewerber § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016."—  Präsentation transkript:

1 Gesundheitsversorgung für Asylbewerber § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

2 Gesundheitsversorgung für Asylbewerber  Vorstellung  BSG Urteil vom B 7 AY 2/12 R - Hinführung  Rechtslage nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)  Rechtsprechung - bislang  Interpretationshilfe Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz - neu  Offene Fragen  Einstweiliger Rechtsschutz  Fragen Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

3 Hermann Bechtel seit 1990 im Gesundheitswesen tätig, Erstzulassung als Rechtsanwalt in 2010 Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

4 BSG Urteil vom B 7 AY 2/12 R – Vor Zugriff - Sprung aus dem Fenster  Universitätsklinikum  Behandlung  Behandlungskosten  Zuständigkeit – alle unzuständig.  Rechtsauffassung des Gerichts  Rechtslage geändert – neuer § 6a AsylbLG  Dilemma Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

5 Rechtslage - AsylbLG  § 1 Leistungsberechtigte  § 1a Anspruchseinschränkung  § 2 Leistungen in besonderen Fällen  § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt  § 6 Sonstige Leistungen  § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer (Nothelferanspruch)  § 7 Einkommen und Vermögen Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

6 § 1 Leistungsberechtigte  Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die  1. eine Aufenthaltsgestattung nach AsylG besitzen  2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,  3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen  a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Abs 1. oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes  b) nach § 25 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder  c) nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt  4. Eine Duldung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

7 § 1 Leistungsberechtigte  5. Vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,  6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder  7. einen Folgeantrag nach AsylG oder einen Zweitantrag nach AsylG stellen. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

8 § 1 Leistungsberechtigte  Die Leistungsberechtigung endet mit  Ausreise  Ablauf des Monats, indem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt hat oder  Ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat.  Rechtsfolge alternativ: Pflichtversicherung nach SGB II/Übernahme der Behandlungskosten nach SGB XII. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

9 § 1a Anspruchseinschränkung  Leistungsberechtigte  In den Geltungsbereich des Gesetzes begeben  Um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können nicht vollzogen werden  Aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen  Erhalten nur unabweisbar gebotene Leistungen Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

10 § 2 Leistung in besonderen Fällen  Weichenstellung  Variante 1: Anspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG  Variante 2: Anspruch nach Sozialhilferecht Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

11 § 2 Leistungen in besonderen Fällen  Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsbe­rechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst ha­ben.  Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

12 § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung  (2) 1Die Krankenbehandlung … von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes … wird von der Krankenkasse übernommen  (3) 1Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt.  (4) …2Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte nach § Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". 4Empfänger, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung "Familienversicherte". Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

13 § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung  (7) 1Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe vierteljährlich erstattet. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

14 § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung  Problem Gesundheitskarte für Asylbewerber  Scheinlösung - Kennzeichen  Keine Gleichstellung mit gesetzlich Krankenversicherten  Beschränkung auf Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG  Ausnahme § 2 AsylbLG  Oder Anerkennung – gerichtliche Verpflichtung zur Anerkennung. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

15 § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung  Problem Gesundheitskarte für Asylbewerber  Abs. 1 6 Die Rahmenempfehlungen … regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der Krankenkassen nach Satz 1. 7Bis zum Inkrafttreten einer Regelung, wonach die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt, stellen die Vereinbarungspartner die Erkennbarkeit dieses Status in anderer geeigneter Weise sicher. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

16 § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung  Abs. 1 6 Die Rahmenempfehlungen … regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der Krankenkassen nach Satz 1. 7Bis zum Inkrafttreten einer Regelung, wonach die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt, stellen die Vereinbarungspartner die Erkennbarkeit dieses Status in anderer geeigneter Weise sicher.  Herausforderung Information der Ärzte, was sie dürfen Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

17 § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt  (1) 1Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.  3Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.  2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

18 § 4 Leistungen bei Krankheit, …  Akute Erkrankungen  Schmerzzustände  Ärztliche Behandlung  Zahnärztliche Behandlung  Arznei- und Verbandmittel  Sonstige Leistungen  Versorgung mit Zahnersatz medizinisch unaufschiebbar  Problem: Chronische Erkrankungen, Psychotherapie Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

19 Akute Erkrankung  Von einer akuten ist  nur bei einem plötzlichen Auftreten bzw.  bei einem heftigen und kurzfristigen Verlauf auszugehen.  Ob und welche ärztliche Maßnahme zur Behandlung einer akuten Erkrankung oder eines Schmerzzustandes erforderlich ist, bemisst sich ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten Eine chronische Erkrankung ohne Schmerzzustände erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Neben der Schmerzbehandlung kommt auch ein Anspruch chronisch kranker Asylbewerber auf ärztliche Behandlung in Betracht, wenn die Erkrankung zu akuten, konkret behandlungsbedürftigen Krankheitsschüben führt Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

20 Rechtsprechung Behandlung  Zugestimmt:  Multiple Sklerose  Krankengymnastik/Wärme zur Schmerzlinderung  Orthopädische Schuhe bei entzündlicher Knochenveränderung  Zahnersatz bei 8 fehlenden Zähnen  Mandel-OP für 3-Jährige  Abgelehnt:  Hüftimplantat- stattdessen Schmerzmittel ???  Hörgerät  Brille  Nierentransplantation – stattdessen Dialyse  Lebertransplantation  Arg.: keine akute Erkrankung Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

21 Interpretationshilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz  Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Abstimmung zwischen  Sächsische Landesärztekammer  Kassenärztliche Vereinigung Sachsen  Krankenhausgesellschaft Sachsen  Landesdirektion Sachsen  Sächsisches Staatsministerium des Inneren  Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz  Staatsministerin für Gleichstellung und Integration  Bindet die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) + Empfehlung für Träger der Sozialhilfe Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

22 Interpretationshilfe Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

23 Interpretationshilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz  Behandlungsschein  Ausnahme Notfall  Antrag + medizinische Begründung.  Sachgerechte Begründung – adressiert an Verwaltungsangestellte  Kostenzusage (schriftlich)  Patienten in EAE, zuständig Landesdirektion Chemnitz  Patienten Landkreis oder kreisfreier Stadt zugewiesen, zuständig Sozialamt  Wirtschaftlichkeitsgebot (ausreichend, notwendig, zweckmäßig, wirtschaftlich i. S. d. SGB V = Gesetzliche Krankenversicherung) Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

24 Interpretationshilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz  Chronische Erkrankungen, die ohne Behandlung zu akuten Notfällen werden können, können nach AsylbLG behandelt werden.  Öffnungsklausel für vergleichbare Erkrankungen  Umfassender Katalog weiterer Leistungen nach Kostenzusage  Kostenzusage – Ermessensentscheidung  Ablehnung muss begründet werden. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

25 Arznei- und Verbandmittel  Wirtschaftlichkeitsgebot (ausreichend, notwendig, zweckmäßig, wirtschaftlich i. S. d. § 12 SGB V = Gesetzliche Krankenversicherung)  Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt  Regelverordnung Packungsgröße N1 – Ausnahme bei chronischen Erkrankungen  Diabetes, Herzkranzgefäßerkrankungen, Hypertonie, Epilepsie, weitere chronische Erkrankungen - Packungsgrößen N3  Wenn möglich, sind Leitsubstanzen zu verordnen  Flüchtlinge sind von der Zuzahlung befreit Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

26 Heilmittel  Heilmittelrichtlinie des gemeinsamen Bundessausschusses gilt  Physiotherapie nach aktueller OP ohne Kostenzusage möglich  Physiotherapie möglich, zur Vermeidung oder Verringerung einer medikamentösen Therapie  Bei chronischen Problemen Kostenzusage erforderlich  Massagen, Bäder und Thermotherapien können nicht verordnet werden.  Cave! Vergleich Wirtschaftlichkeitsprüfung in der GKV! Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

27 Hilfsmittel  Kinder bis 12 Jahre mit Sehbehinderungen werden zum Augenarzt überwiesen und erhalten dort ggf. eine Sehhilfe auf Rezept, keine Kostenzusage erforderlich  Kinder bis 12 Jahre mit erheblicher Hörbehinderung werden zum HNO-Arzt überwiesen und erhalten dort ggf. ein Hörgerät auf Rezept, keine Kostenzusage erforderlich Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

28 Hilfsmittel  Brillen nur in Einzelfällen – Vergleich GKV  Erhebliche Sehbeeinträchtigung – Kostenübernahme möglich  Hörgeräte nur bei Kostenzusage  Alle anderen Hilfsmittel nur nach Kostenzusage Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

29 Transporte  Notfall – Krankentransportschein  Kein Notfall: ÖPNV oder ehrenamtliche Transportdienste Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

30 Häusliche Krankenpflege  Behandlungspflege (Wunden, Decubitus) im Einzelfall nach Kostenzusage verordnungsfähig, wenn dadurch eine stationäre Einweisung verhindert werden kann. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

31 Gynäkologie  Akute gynäkologische Erkrankung  Positiver Schwangerschaftstest  Aufsuchen des Frauenarztes ohne Kostenzusage  Betreuung der Schwangerschaft nach der Mutterschaftsrichtlinie des GBA  Spiralentfernung ohne Kostenzusage möglich  Aber es wird keine neue Spirale angeboten  Pille nur nach Genehmigung durch den Kostenträger in besonderen Fällen, wie GKV-Versicherte (hier § 24a SGB V)  Vorsorgeuntersuchungen sind nicht möglich  Schwangerschaftsabbruch nur bei medizinischer oder kriminologischer Indikation keine Kostenzusage erforderlich Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

32 § 24 a SGB V Empfängnisverhütung  (1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch die erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.  (2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln; § 31 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden; § 129 Absatz 5a gilt entsprechend Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

33 Kinderheilkunde  Gesundheitsuntersuchungen für Kinder U1 – U9 können ohne Kostenzusage durchgeführt werden  Bei Kindern bis zum 12. Lebensjahr dürfen auch Erkältungsmedikamente verordnet werden. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

34 Psychiatrie  Angst, Depressionen, Traumafolgestörungen  Einweisung nur bei Eigen- oder Fremdgefährdung ohne Kostenzusage  Suchterkrankungen – keine Abgabe von Medikamenten  Es muss abgewartet werden, bis der Patient im Entzug ist, dann kann eine notfallmäßige Einweisung erfolgen  Stationäre Entgiftung, Voraussetzung psychiatrische FA-Untersuchung oder Untersuchung eines Suchtmediziners bei vorab einzuholender Kostenzusage  Ambulante Substitutionstherapie bedarf einer Kostenzusage Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

35 Zahnheilkunde  Akute Zahnschmerzen sind jederzeit ohne Kostenzusage mit Füllung oder Zahnextraktion zu behandeln.  Kariöse Milchgebisse können ohne Kostenzusage saniert werden  Alle anderen Behandlungen erfordern eine Kostenzusage. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

36 Zufallsbefunde – Elektiveingriffe – Rehabilitation - Impfen  Abklärung Kostenzusage erforderlich  Elektiveingriffe Kostenzusage erforderlich, Antrag mit Begründung.  Rehabilitationsmaßnahmen können nicht angeboten werden  Anschlussheilbehandlungen können nach Kostenzusage durchgeführt werden  Alle Impfungen nach Maßgabe der STIKO können ohne Kostenzusage durchgeführt werden. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

37 Überweisung  Nein – Patient muss neuen Behandlungsschein vom zuständigen Kostenträger einholen Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

38 Krankenhausbehandlung  Nur nach Genehmigung durch den Kostenträger in besonderen Fällen  Vergleich mit SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, Kostenübernahme durch Krankenkasse notwendig, Entscheidung durch Sozialversicherungsfachangestellte (Stichworte: Ambulantes Operieren, Fehlbelegungsprüfung-AEP-Verfahren) Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

39 Kostenzusage  Antrag  Absender, Ort, Datum,  Adresse (EAE oder Sozialamt)  Betreff Antrag auf Kostenzusage  Sachverhalt plus kurze medizinische Begründung, so dass die eigene Arzthelferin das verstehen würde und sagen würde, ja das überzeugt mich.  „Medizinisch indiziert“ nicht ausreichend. Notwendig, weil …  Unterschrift,  Durchschrift/ Kopie als Beleg. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

40 Offene Fragen  Wartezeit Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Jahr?  Argument: Leistung nicht nach SGB V, sondern nach AsylbLG  Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (SGB VIII?) Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

41 Rechtsschutz – einstweiliger Rechtsschutz - § 86 b II SGG  Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

42 Rechtsschutz – einstweiliger Rechtsschutz - § 86 b II SGG  Anordnungsanspruch, Hauptsacheerfolg, Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlich  Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit, Dringlichkeit) Der/dem Antragsteller/in drohen bei Versagung von Eilrechtsschutz im Interimszeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung wesentliche Nachteile, Unterbleiben der Behandlung bewirkt irreversible Beeinträchtigung der Gesundheit- Behandlung nötig,  Kann – Ermessensreduzierung auf Null - Keine andere Möglichkeit, Schmerzmittel nicht ausreichend, Ausweg Hüfte VG Gera versperrt.  „nur“ medizinisch indiziert, nicht ausreichend  Ausschließlich ärztlich bescheinigen, was auch von einem anderen Arzt bei kritischer Betrachtungsweise vertreten werden kann Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

43 Rechtsschutz – einstweiliger Rechtsschutz - § 86 b II SGG  Kann – Ermessensreduzierung auf Null - Keine andere Möglichkeit, Schmerzmittel nicht ausreichend, Ausweg Hüfte VG Gera versperrt.  „nur“ medizinisch indiziert, nicht ausreichend  Ausschließlich ärztlich bescheinigen, was auch von einem anderen Arzt bei kritischer Betrachtungsweise vertreten werden kann.  Vorsicht, es droht sonst Verfolgung wegen Falschbeurkundung. Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

44 Weitere Hilfen Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016  Fundstellen  Sächsische Landesärztekammer oder Amt 24.

45 Innehalten – Rückblick - Ergebnis  Anwendungsbereich § 1 – Chance schnelle Anerkennung – bei Ablehnung oder Duldung von Bedeutung bis zu 15 Monaten, dann § 2  Einschränkung § 1a  Anspruchsgrundlage § 4 in Verbindung mit Interpretationshilfe  Akute Erkrankungen, ausgewählte chronische Erkrankungen, schubweise verlaufende chronische Erkrankungen, Schmerzen, Schwangerschaft, Impfungen  Zuständigkeit EAE/Sozialamt – Notfall – Antrag Behandlungsschein - Kostenzusage  Rechtsschutz Einstweilige Anordnung – Erfolgsaussichten – schwerwiegende Erkrankung, Eilbedürftigkeit, Irreversibel, Behandlung einzige Alternative Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

46 Fragen ? Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016

47 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Hermann Bechtel, Rechtsanwalt Tel: Rechtsanwalt Hermann Bechtel Dresden - Copyright 2016


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