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Arbeitsrecht. Dienstvertrag §611 BGB Nicht weisungs- gebunden, aber wirtschaftlich abhängig Wirtschaftlich Abhängige: »Arbeitnehmer- ähnliche Person «

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Präsentation zum Thema: "Arbeitsrecht. Dienstvertrag §611 BGB Nicht weisungs- gebunden, aber wirtschaftlich abhängig Wirtschaftlich Abhängige: »Arbeitnehmer- ähnliche Person «"—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsrecht

2 Dienstvertrag §611 BGB Nicht weisungs- gebunden, aber wirtschaftlich abhängig Wirtschaftlich Abhängige: »Arbeitnehmer- ähnliche Person « §611 BGB, z.T. gelten arbeitsrechtliche Sonderregelungen §5 ArbGG §2 BürlG §12a TVG Unabhängige » Selbstständige« Persönlich Abhängige: »Arbeitnehmer« Freie Wahl der Auftraggeber §611 BGB ohne die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen §611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag: es gelten sämtliche arbeitsrechtlichen Sonderregelungen Weisungsgebunden hinsichtlich Dauer, Ort und Inhalt der geschuldeten Leistung

3 Zivilrecht Öffentliches Recht Internationales Recht Arbeitsrecht Das Sonderrecht der Arbeitnehmer. Es regelt die Beziehungen Arbeitnehmer- Arbeitgeber Arbeitsrecht Das Sonderrecht der Arbeitnehmer. Es regelt die Beziehungen Arbeitnehmer- Arbeitgeber Handelsrecht Das Sonderrecht der Kaufleute und der Handelsgesellschaften. Es regelt die »großen« Geschäfte des Wirtschaftslebens Handelsrecht Das Sonderrecht der Kaufleute und der Handelsgesellschaften. Es regelt die »großen« Geschäfte des Wirtschaftslebens Bürgerliches Recht Das Recht des täglichen Lebens. Es regelt die privaten Lebensverhältnisse aller Personen untereinander Bürgerliches Recht Das Recht des täglichen Lebens. Es regelt die privaten Lebensverhältnisse aller Personen untereinander Steuerrecht Es regelt die staatlichen Befug- nisse (Finanzamt) der Steuererhebung gegenüber allen steuerpflichtigen Personen Steuerrecht Es regelt die staatlichen Befug- nisse (Finanzamt) der Steuererhebung gegenüber allen steuerpflichtigen Personen Verwaltungsrecht Es bestimmt die Beziehungen zwischen staatlichen Organen (Behörden) sowie zwischen Staat und Bürgern Verwaltungsrecht Es bestimmt die Beziehungen zwischen staatlichen Organen (Behörden) sowie zwischen Staat und Bürgern Strafrecht Es regelt Umfang und Inhalt der Strafbefugnisse des Staates gegenüber den seiner Hoheitsgewalt unterstellen Personen Strafrecht Es regelt Umfang und Inhalt der Strafbefugnisse des Staates gegenüber den seiner Hoheitsgewalt unterstellen Personen Verfassungsrecht Die Verfassung legt die Grundordnung des Staates und die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens fest Verfassungsrecht Die Verfassung legt die Grundordnung des Staates und die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens fest Europarecht In West- und Zentraleuropa geltendes inter- und supranationales Recht mit teilweise erheblichen innerstaatlichen Wirkungen Europarecht In West- und Zentraleuropa geltendes inter- und supranationales Recht mit teilweise erheblichen innerstaatlichen Wirkungen

4 Fragen im Bewerbungsgespräch Auf bestimmte Fragen besteht Offenbarungspflicht Offenbarungspflicht: - Gesundheitliche Beschwerden, die die Leistungserbringung erheblich gefährden oder ausschließen - Rechtskräftige Verurteilung, wenn Strafverbüßung noch bevorsteht - Bestehende Wettbewerbsverbote Auf zulässige Fragen ist nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten Bei unzulässigen Fragen darf auch »gelogen« werden *Ausnahme: Diese Fragen müssen jedoch richtig beantwortet werden, wenn sich der Arbeitnehmer bei einem »Tendenzbetrieb« bewirbt, z.B. Kirche, Partei Zulässige Fragen: - beruflicher Werdegang (Zeugnisse, Prüfungen, Wehrdienst) - bisherige Vergütungshöhe (wenn bestimmte Vergütung verlangt wird) - Vermögensverhältnisse (nur bei leitenden Angestellten) - Vorstrafen, soweit sie mit dem Arbeitsplatz in Zusammenhang stehen - Stasi-Vergangenheit, wenn relevant für das Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderteneigenschaft - Krankheiten, wenn und soweit dafür ein Interesse besteht, hinsichtlich des konkreten Arbeitsplatzes und des Betriebes (Aids-Erkrankung zulässig, Aids-Infektion strittig) Unzulässige Fragen: - Gewerkschaftszugehörigkeit* - Religionszugehörigkeit* - Vorstrafen, wenn sie mit dem Arbeitsplatz nicht s zu tun haben - Parteizugehörigkeit* - bevorstehende Heirat - Kinderwünsche (Verhütungsmittel?) - Schwangerschaft

5 Einordnung des Arbeitnehmers Zivilrecht Familienrecht Ehegatten und Kinder im Rahmen ihrer familiären Pflichten Schuldrecht Privatrechtlicher Vertrag Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Verpflichtung, eine Dienstleistung zu erbringen für einen anderen gegen Entgelt Selbstständige Dienstleistung wird als Selbstständiger erbracht; »freie Mitarbeiter« Arbeitnehmer Weisungsgebundenheit Dienstleistung wird fremdbestimmt, in persönlicher Abhängigkeit erbracht; Angestellte, Arbeiter, Leitende Angestellte Werkvertrag §§ 631 ff. BGB Ein Erfolg wird geschuldet; Herstellung des versprochenen Werkes Auftrag §§ 662 ff. BGB Geschuldet wird eine unentgeltliche Leistung Gesellschaft §§ 705 ff. BGB Gesellschafter verfolgen einen gemeinsamen Zweck Öffentliches Recht Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Beamte, Richter, Soldaten Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis Strafgefangene

6 Ansprüche des Arbeitnehmers Auf Entgelt für geleistete Arbeit -(Grundlohn, Zulagen, Prämien, 13. Monatsgehalt) aus § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung i.V.m. § 612 BGB Auf Zahlung von Gratifikationen -aus § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag, i.V.m. betrieblicher Übung, i.V.m. § 612 Absatz 3 BGB Auf Entgelt ohne Arbeit § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag i.V.m.: -Krankheit, § 3 EFZG -Verhinderung aus persönlichen gründen, § 616 Absatz 1 BGB -Urlaub, §§ 1, 11 BUrlG -Feiertage, § 2 EFZG -Annahmeverzug, § 615 BGB -Arbeitsausfall aus betrieblichen Gründen, »Betriebsrisikolehre«

7 Ansprüche des Arbeitnehmers Auf Einhaltung der Fürsorgepflicht -Gewährung von Urlaub, § 1 BUrlG -Gleichbehandlung -Schaffung eines sicheren Arbeitsplatzes, § 618 Abs. 1 BGB -Schutz des Eigentums Auf Schadensersatz -Aus Verletzung des Arbeitsvertrages (§§ 280 ff. BGB) i.V.m. § 611 BGB oder aus § 823 BGB -Für außergewöhnliche Schäden an Sachen des Arbeitnehmers, die bei der Arbeit entstanden sind, § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag, § 670 BGB analog -Bei außerordentlicher Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers, § 628 Absatz 2 BGB Aus vorvertraglichem Bereich -Ersatz der Vorstellungskosten, §§ 670, 662 BGB -Ersatz für geschlechtsspezifische Benachteiligung, § 611a Absatz 2 BGB -Vorvertragliche Pflichten, § 280 Absatz 1 BGB

8 Ansprüche des Arbeitsgebers Auf Leistung der Arbeit - § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag und Direktionsrecht (zugewiesene Arbeit im Rahmen des Arbeitsvertrages; § 106 GewO) Auf Rückzahlung -Einer Sonderleistung; § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag, Rückzahlungsvereinbarung -Von irrtümlich gezahltem Lohn; §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 3 BGB Auf Einhaltung der Treuepflichten § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag, § 242 BGB: -Leistung von Überstunden in echtem Notfällen -Anzeige drohender Schäden -Unterlassung von Wettbewerb; §§ 60, 61 HGB -Keine Verleitung anderer Arbeitnehmer zum Vertragsbruch -Verschwiegenheit, § 17 UWG -Keine Annahme von Schmiergeldern, § 299 StGB

9 Ansprüche des Arbeitsgebers Auf Schadenersatz -Aus Verletzung des Arbeitsvertrags (§§ 280 ff. BGB) oder § 823 BGB (Haftungsbeschränkung! Beweislast beim Arbeitgeber für Schuldfrage, § 619a BGB) -Bei Fehlbeträgen oder Fehlbeständen (Manko) -Bei besonderer Vereinbarung: § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag, Mankoabrede -Ansonsten: §§ 280 ff. BGB, § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag oder § 823 BGB -Bei selbstständiger Verwahrung §§ 280, 688, 675 BGB mit den Einschränkungen des § 619a BGB -Bei außerordentlicher Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; § 628 Absatz 2 BGB Aus vorvertraglichem Bereich -Auf Einhaltung vorvertraglicher Treuepflichten; § 280 Absatz 1 BGB

10 Ansprüche bei Teilzeitbeschäftigung Ansprüche im Arbeitsverhältnis Vergütung Krankheitsfall Feiertags- vergütung Besonderheit bei Teilzeitbeschäftigung Grundsätzlich wie Vollzeitarbeitnehmer; zu errechnen nach der Dauer der Teilzeitarbeit im Verhältnis zu der betriebsüblichen Arbeitszeit Entgeltfortzahlung wie Vollzeitarbeitnehmer Nur wenn tatsächlich Arbeit ausfällt; d.h. wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag gearbeitet hätte

11 Ansprüche bei Teilzeitbeschäftigung Urlaub Freiwillige Sozialleistungen Überstunden Wie Vollzeitarbeitnehmer; mindestens 24 Werktage bzw. 4 Wochen pro Jahr Wie Vollzeitarbeitnehmer; z.B. Fahrtkostenzuschuss, es sei denn, die Gewährung hängt mit der Arbeitszeit zusammen, z.B. Mittagessenzuschuss Grundsätzlich nicht, weil der Arbeitnehmer in der Regel deshalb Teilzeit arbeitet, wie er nicht mehr Zeit hat. Ausnahme: betriebliche Notfälle. In diesem Fall muss kein Überstundenzuschlag bis zur betriebsüblichen Arbeitszeit bezahlt werden

12 Gewerbsmäßige Arbeitnehmerzulassung - Lohnzahlungspflicht - Treuepflicht Arbeitnehmer »Verleiher« Arbeitsgeber - Arbeitspflicht Überlassungsvertrag - Direktionsrecht - Fürsorgepflicht - Direktionsrecht - Fürsorgepflicht »Entleiher« nicht Arbeitgeber Bekanntes Beispiel: Zeitarbeitsfirmen

13 Abkürzungen EFZG – Entgeltfortzahlungsgesetz BUrlG – Bundesurlaubsgesetz GewO – Gewerbeordnung UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb StGB - Strafgesetzbuch


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