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Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 1 Barta: Zivilrecht online Nebenabreden zum Kauf (1) qKauf auf Probe: §§ 1080-1082 ABGB§§ 1080-1082 ABGB l Käufer hat freies.

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Präsentation zum Thema: "Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 1 Barta: Zivilrecht online Nebenabreden zum Kauf (1) qKauf auf Probe: §§ 1080-1082 ABGB§§ 1080-1082 ABGB l Käufer hat freies."—  Präsentation transkript:

1 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 1 Barta: Zivilrecht online Nebenabreden zum Kauf (1) qKauf auf Probe: §§ ABGB§§ ABGB l Käufer hat freies Gestaltungsrecht, innerhalb einer vereinbarten oder der gesetzlichen Probezeit den Kaufvertrag abzuschließen oder nicht - Stillschweigen gilt hier ausnahmsweise als Zustimmung! l Art 8 Nr 18 4.hrEVO Art 8 Nr 18 4.hrEVO qKauf zur Probe l Ist ein unbedingter Kauf mit dem unverbindlich geäußerten Motiv, bei Gefallen mehr zu kaufen qPrüfungskauf l Ist ein Kaufvertrag gemäß einem bindenden Sachverständigengutachten qKauf auf Umtausch l Käufer hat freie Auswahl, ist aber verpflichtet, beim VK zu kaufen; Umtauschrecht wird oft erst im Nachhinein vereinbart

2 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 2 Barta: Zivilrecht online Nebenabreden zum Kauf (2) qKauf nach Probe/Muster l Kaufgegenstand hat einer Probe zu entsprechen l zB ein weiteres Glas Wein im Gasthaus l Art 8 Nr 17 der 4. hr EVO Art 8 Nr 17 der 4. hr EVO qKauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers l §§ 1083 ff ABGB l Verkäufer behält sich das Recht vor (= Gestaltungsrecht), einen „besseren“ Käufer vorzuziehen qVorkaufsrecht l §§ 1072 ABGB l Recht, die Vorbehaltssache, wenn sie weiterveräußert wird, vor Dritten kaufen zu können l Wird häufig unabhängig von einem Kaufvertrag (gegen Entgelt) eingeräumt l Limitiertes Vorkaufsrecht!

3 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 3 Barta: Zivilrecht online Nebenabreden zum Kauf (3) qRückverkaufsrecht l § 1071 ABGB l Recht Sache zurückzuverkaufen qWiederkaufsrecht l § 1068 ff ABGB l Verkäufer kann Sache zurückkaufen qVerkaufsauftrag oder Trödelvertrag l §§ 1086 ff ABGB l Großhändler liefert zB einem Kleinhändler Waren, und dieser muß nach vereinbarter Zeit verkaufte Stücke abrechnen, die nicht verkauften nimmt der Großhändler zurück; Vertrag sui generis l vgl Kommissionsgeschäft; §§ 383 ff HGB qPrämiengeschäfte im Börsenverkehr

4 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 4 Barta: Zivilrecht online § Der Kauf auf Probe ist unter der im Belieben des Käufers stehenden Bedingung geschlossen, daß er die Ware genehmige. Die Bedingung ist im Zweifel eine aufschiebende; der Käufer ist vor der Genehmigung an den Kauf nicht gebunden, der Verkäufer hört auf, gebunden zu sein, wenn der Käufer bis zum Ablaufe der Probezeit nicht genehmigt. § 1081 ABGB1081§ 1082 ABGB1082 Kauf auf die Probe: §§ ABGB Kauf auf die Probe: §§ ABGB

5 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 5 Barta: Zivilrecht online § Ist die Sache zum Zwecke der Besichtigung oder Probe bereits übergeben, so gilt Stillschweigen des Käufers bis nach Ablauf der Probezeit als Genehmigung. § 1081ABGB § 1081ABGB § 1080 ABGB1080§ 1082 ABGB1082

6 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 6 Barta: Zivilrecht online Ist die Probezeit durch Verabredung nicht bestimmt worden, so wird sie bey beweglichen Sachen auf drey Tage; bey unbeweglichen aber auf ein Jahr angenommen. § 1082 ABGB § 1082 ABGB § 1080 ABGB1080§ 1081 ABGB1081

7 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 7 Barta: Zivilrecht online II. Handelskauf 17. Kauf nach Probe Bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen. Art 8 Nr 17 der 4. hrEVO Art 8 Nr 17 der 4. hrEVO

8 Kap 2 - Nebenabreden beim Kauf 8 Barta: Zivilrecht online II. Handelskauf 18. Kauf auf Probe Ist bei einem Kauf auf Probe (§§ 1080, 1081 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Probezeit durch Verabredung nicht bestimmt worden, so kann der Verkäufer eine angemessene Frist als Probezeit setzen. Art 8 Nr 18 der 4. hrEVO Art 8 Nr 18 der 4. hrEVO


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